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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10, 21 Absätze 2 und 4, 177, 180 Absatz 3, 181 Absatz 3 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note, auf Artikel 15 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005note sowie auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982note über aussenwirtschaftliche Massnahmen,noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Anwendungsbereich#
Diese Verordnung regelt die Einfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst, Tiefkühlgemüse, Schnittblumen, Mostobst und Obsterzeugnissen sowie von Obstgehölzen nach Anhang 1 Ziffern 7, 8 und 10–13 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011note und die Ausfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst nach Anhang 1.
Art. 2Generaleinfuhrbewilligung#
Die Generaleinfuhrbewilligung (GEB) ist in Artikel 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011note geregelt.
Art. 3Besondere Voraussetzung für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils#
Zollkontingentsanteile werden nur Personen zugeteilt, die in der betreffenden Branche gewerbsmässig Waren einführen. Ausgenommen sind Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Nummer 104 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom 8. März 2002note.
2. Kapitel · Marktordnungen
1. Abschnitt · Frisches Obst und frisches Gemüse
Art. 4Zeitliche Aufteilung der Zollkontingente#
1Frisches Gemüse und frisches Obst können zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, ohne dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Zollkontigentsteilmengen für die Einfuhr freigibt:note
a.während der Periode, für die nach Anhang 1 des Zolltarifesnote kein Ausserkontingentszollansatz (AKZA) festgelegt ist;
b.in den Perioden, für die nach Anhang 1 des Zolltarifes ein AKZA festgelegt wird (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom BLWnote bestimmten Daten. Diese werden aufgrund des voraussichtlichen Angebots an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität festgelegt. Als gleichartig gelten ungeachtet der Art ihrer Verpackung Waren, die in der gleichen Tarifnummer, innerhalb derselben Gruppe nach Anhang 2 und allenfalls innerhalb der gleichen statistischen Sonderausscheidung aufgeführt sind.
2Ausserhalb der Perioden nach Absatz 1 Buchstaben a und b können frisches Gemüse und frisches Obst zum KZA eingeführt werden, sofern das BLW Zollkontingentsteilmengen freigibt.
Art. 5Freigabe von Zollkontingentsteilmengen#
1Das BLW gibt Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr nach Massgabe der Nachfrage frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf nicht zu decken vermag. Bei der Freigabe ist die statistische Sonderausscheidung als Kriterium für die Gleichartigkeit auf Waren der Tarifnummern 0705.1911 und 0709.9941 beschränkt.note
2Es gibt keine Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr frei, wenn das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handelsüblicher Qualität den geschätzten wöchentlichen Bedarf zu decken vermag. In dieser Zeit kommt der reduzierte AKZA nach Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011note zur Anwendung. Er kann vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note geändert werden.note
3In Abweichung von Absatz 2 kann das BLW Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigeben:
a.wenn das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie für die Herstellung von Produkten der Tarifnummern 0710/0713, 0811/0813, 2001/2009, 2202 und 2208/2209 sowie der Kapitel 16, 19 und 21 nicht decken kann;
b.vom 1. April bis zum 14. Juni bis zu 2500 t Äpfel der Tarifnummern 0808.1022 und 0808.1032, um die Angebotsvielfalt zu vergrössern.note
Art. 6Verteilung der Zollkontingentsteilmengen#
1Das BLW verteilt die nach Artikel 5 Absatz 1 für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen wie folgt:
a.bei Tomaten, Salatgurken, Setzzwiebeln, Witloof-Zichorien und Äpfeln: gemäss den Marktanteilen der Berechtigten; der Marktanteil einer oder eines Berechtigten ist ihr oder sein prozentualer Anteil an der Summe aus den Einfuhrmengen zum KZA und zum AKZA und den rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen aller Berechtigten im Vorjahr; die Berechtigten können ihre Inlandleistung innerhalb der vom BLW festgelegten Frist anmelden;
b.bei den übrigen Waren: nach Massgabe der Einfuhren der Berechtigten zum KZA und zum AKZA im Vorjahr.note
2Die nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen werden anteilsmässig auf Grund der beantragten Mengen zugeteilt.note Das BLW kann die Zuteilung der Zollkontingentsanteile an Auflagen binden, welche sicherstellen, dass die eingeführte Ware industriell verarbeitet wird. Gemäss der anteilsmässigen Verteilung auf Grund der beantragten Mengen getätigte Einfuhren werden bei der Verteilung nach den Kriterien von Absatz 1 nicht berücksichtigt.
Art. 7Zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse#
1Als zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode vorhanden im Sinne von Artikel 15 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 gelten Warenmengen an frischem Obst und frischem Gemüse, die vorhanden sind:
a.zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode;
b.am Tag nach dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Datum; oder
c.am Tag nach Ablauf der zeitlich befristeten Freigabe ohne Zuteilung (Anhang 2 der VEAGOG-Freigabeverordnung vom 12. Jan. 2000note).
2Von der Menge nach Absatz 1 werden Warenmengen abgezogen, die sich im Verkaufsraum für den Endverbrauch von Detailgeschäften befinden.
3Vorräte auf Handelsstufe, die nicht innerhalb von zwei Tagen aufgebraucht werden, sind nach Artikel 55 der Zollverordnung vom 1. November 2006note neu anzumelden.note
Art. 7aAnrechnung von zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Zollkontingentsanteile#
1Die anmeldepflichtige Person nach Artikel 55 der Zollverordnung vom 1. November 2006note, die Inhaberin oder Inhaber von Zollkontingentsanteilen ist, kann in der nicht bewirtschafteten Periode eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe bei ihr noch vorhanden sind, auf den Beginn des entsprechenden Zeitpunkts nach Artikel 7 Absatz 1 ihrem Zollkontingentsanteil anrechnen lassen.
2Die Inhaberin oder der Inhaber von Zollkontingentsanteilen muss die anzurechnende Warenmenge vor dem Einreichen der Zollanmeldung nach Artikel 59 der Zollverordnung über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung abbuchen.note
Art. 9Konformitätskontrolle für die Ausfuhr#
1Die Ausfuhr von Waren nach Anhang 1 muss den Normen entsprechen, die in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft nach Anhang 1 festgehalten oder anerkannt sind. Sie untersteht der Konformitätskontrolle.note
2Der Exporteur ist verpflichtet, rechtzeitig an die nach Artikel 20 beauftragte Organisation den Kontrollort und die Tarifnummer des Produktes, die Produktemenge sowie den vorgesehenen Versandzeitpunkt anzumelden.
3Das BLW kann Anhang 1 dem jeweiligen geltenden Stand der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft anpassen und die betroffenen Waren bezeichnen.note
2. Abschnitt · Tiefkühlgemüse
Art. 10Erhöhung des Zollkontingents#
Das BLW kann das Zollkontingent Nummer 16 vorübergehend erhöhen:
a.…
b.bei nachgewiesenen Ernteausfällen von Schweizer Konserven- und Tiefkühlgemüse;
c.für die Zuteilung einer Mindestmenge an Erstgesuchsteller.
Art. 11Zuteilung der Zollkontingentsanteile#
Das BLW teilt die Zollkontingentsanteile nach folgenden Kriterien zu:
a.35 Prozent entsprechend den Einfuhren zum KZA und AKZA während dreier Jahre bis zum 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode;
b.65 Prozent nach Massgabe der mittels Beleg nachgewiesenen oder auf Grund eines Verarbeitungsauftrags während dreier Jahre bis zum 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode getätigten Inlandübernahmen von frischem, zur Verarbeitung bestimmtem Schweizer Gemüse. Das BLW legt die Frist fest, innerhalb derer die Inlandübernahmen mitzuteilen sind.
3. Abschnitt · Schnittblumen
4. Abschnitt · Mostobst und Obsterzeugnisse
Art. 15Erhöhung der Zollkontingente#
1Das WBF kann die Zollkontingente Nummer 20 und 21 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes vorübergehend erhöhen.
2Das BLW gibt die zusätzlichen Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktbedürfnisse frei.
3Die Verteilung der zusätzlichen Mengen erfolgt nach denselben Kriterien wie bei den Zollkontingenten.
5. Abschnitt · Obstgehölze
Art. 18aFreigabe des Zollkontingents Obstgehölze#
1Das Zollkontingent Nummer 104 (Obstgehölze) nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008note wird in mehreren Tranchen zeitlich gestaffelt frei- gegeben. Das BLW kann den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
2Das Zollkontingent wird in folgenden Teilmengen für die Einfuhr freigegeben:Zollkontingentsteilmenge | Periode für die Einfuhr zum KZA20 000 Pflanzen | 3. Februar bis 31. Dezember20 000 Pflanzen | 4. März bis 31. Dezember10 000 Pflanzen | 4. November bis 31. Dezember10 000 Pflanzen | 2. Dezember bis 31. Dezember.note
3. Kapitel · Vollzugsbestimmungen
1. Abschnitt · Aufgaben und Kompetenzen
Art. 19Blw#
Das BLW legt die Daten nach den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe b, 6 Absatz 1 Buchstabe a und 11 Buchstabe b sowie die Zollkontingentsteilmengen nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe b in einer Verordnung fest. Es veröffentlicht den Inhalt dieser Verordnung und deren Änderungen auf seiner Website. Der Text der jeweiligen Verordnungsänderungen wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Der vollständige Text der Verordnungsänderungen kann beim BLW eingesehen oder bezogen werden.
Art. 20Konformitätskontrollstelle#
1Das BLW beauftragt eine private Organisation mit der Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft.note
2Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Leistungsauftrags.note
3Die Kosten der Konformitätskontrolle werden vom BLW und von der Organisation getragen.
4Um die Kontrollkosten zu decken, ist die Organisation ermächtigt, Gebühren zu erheben. Diese müssen für alle Gebührenpflichtigen gleich hoch sein.
5Das BLW beaufsichtigt die mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte Organisation.
2. Abschnitt · Notwendige Daten
Art. 21Datenerhebung#
Die Kantone sind für die Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011note verantwortlich.
Art. 22Koordinationsstellen#
1Das BLW kann andere Stellen mit der Koordination der Tätigkeit der Kantone nach Artikel 21 beauftragen und ihnen weitere Aufgaben zuteilen.
2Es kann die Koordinationsstellen mit der Erhebung der Daten nach Artikel 49 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011note beauftragen.note
3Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Leistungsauftrags.note
4Das BLW kann dafür Entschädigungen leisten.
5Es beaufsichtigt die Stellen nach Absatz 1.
3. Abschnitt · Verwaltungsmassnahmen
4. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.