Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen3 changes
- 2. Abschnitt Aktienkapital und Aktionärskreis
- 3. Abschnitt Strategische Ziele2 changes
- 4. Abschnitt Organe und Verantwortlichkeit
- 5. Abschnitt Personal2 changes
- 6. Abschnitt Rechnungswesen4 changes
- 7. Abschnitt Anwendbares Recht1 change
- 8. Abschnitt Schlussbestimmungen3 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassungnote,notenach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Dieses Gesetz regelt die Errichtung, den Zweck und die Organisation der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB).
Art. 2Firma, Rechtsform und Sitz#
1Unter der Firma «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS» besteht eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern.
2Die Aktiengesellschaft wird im Handelsregister eingetragen.
3Die SBB sind ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957note.note
Art. 3Zweck und Unternehmensgrundsätze#
1Die SBB erbringen als Kernaufgabe Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr, im regionalen Personenverkehr und im Güterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen.
2Die SBB können alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, diesen zu fördern. Sie können namentlich Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. Sie können Grundstücke und Anlagen erwerben, verwalten und veräussern.
3Die SBB sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Sie erhalten die Eisenbahninfrastruktur in gutem Zustand und passen sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik an.
4…note
2. Abschnitt · Aktienkapital und Aktionärskreis
3. Abschnitt · Strategische Ziele
Art. 8#
1Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Eigner der SBB erreichen will.
2Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele. Er erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und stellt die notwendigen Informationen für deren Überprüfung zur Verfügung.
4. Abschnitt · Organe und Verantwortlichkeit
Art. 9Organe#
Die Organe der SBB sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, die Generaldirektion und die Revisionsstelle.
Art. 10Generalversammlung#
1Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des Obligationenrechtsnote über die Aktiengesellschaft.
2Solange der Bund alleiniger Aktionär bleibt, nimmt der Bundesrat die Befugnisse der Generalversammlung wahr.
3Die Generalversammlung ist befugt, die vom Bundesrat beschlossenen ersten Statuten der SBB im Rahmen dieses Gesetzes zu ändern.
Art. 11Verwaltungsrat#
1Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716a Absatz 1 des Obligationenrechtsnote unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
2Die Mitglieder müssen nicht Aktionäre sein.
3Dem Personal der Unternehmung ist eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat zu gewähren.
Art. 12Geschäftsführung#
1Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung in einem Organisationsreglement auf die Generaldirektion. Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt die Berichterstattung sowie die Vertretung der SBB.
2Die Generaldirektion kann weitere vertretungsberechtigte Personen ernennen.
5. Abschnitt · Personal
Art. 15Anstellungsverhältnisse#
1Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung.
2Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
3In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrechtnote abgeschlossen werden.
Art. 16Berufliche Vorsorge#
1Die SBB führen eine eigene Pensionskasse.
2Die Pensionskasse kann als organisatorische Einheit der SBB, in der Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft oder als Einrichtung des öffentlichen Rechts, geführt werden. Mit Zustimmung des Bundesrates kann sie sich einer andern Pensionskasse anschliessen.
3Die Pensionskasse der SBB wird nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt.note
4…note
6. Abschnitt · Rechnungswesen
Art. 17–19#
(repealed)
Art. 20Finanzierung#
1Die SBB können Investitionen ausserhalb des abgeltungsberechtigten Bereichs der Sparte Infrastruktur durch verzinsliche und rückzahlbare Darlehen der Bundestresorerie finanzieren, solange sie die in den strategischen Zielen des Bundesrates definierten Vorgaben zur Nettoverschuldung einhalten.
2Übersteigt der Fremdfinanzierungsbedarf der SBB für diese Investitionen die Vorgaben zur Nettoverschuldung nach Absatz 1, so ist dieser durch Kapitalzuschüsse des Bundes zu decken. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung im Rahmen des Voranschlags die erforderlichen Kapitalzuschüsse.
3Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) schliesst mit den SBB öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Vorgänge nach den Absätzen 1 und 2 ab, die insbesondere die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen festlegen.
4Können die SBB die Darlehen nach Absatz 1 nicht zurückzahlen oder müssen sie ihre Bilanz sanieren, so kann der Bundesrat der Bundesversammlung im Rahmen des Voranschlags die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital beantragen.
5Die SBB können im Einvernehmen mit der EFV im Einzelfall andere Finanzierungsarten anwenden, wenn sich diese für den Bund und die SBB wirtschaftlich als vorteilhaft erweisen.
6Sie können zur Sicherstellung ihrer Zahlungsfähigkeit neben den Darlehen nach Absatz 1 bei der EFV oder im Einvernehmen mit der EFV bei Dritten rückzahlbare Vorschüsse von höchstens 1 Milliarde Franken mit festen Laufzeiten von bis zu einem Jahr aufnehmen.
Art. 21Befreiung von Versicherungspflichten#
1…note
2Die SBB sind den Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Versicherungspflicht nicht unterworfen.
3Die aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916note über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu leistende Entschädigung bleibt vorbehalten.
7. Abschnitt · Anwendbares Recht
Art. 22#
1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, gelten für die SBB sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechtsnote über die Aktiengesellschaft sowie das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003note mit Ausnahme der Artikel 99–101.
2Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, findet die Eisenbahngesetzgebung auch auf die SBB Anwendung.
8. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 24Errichtung der SBB#
1Mit ihrer Errichtung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft führen die SBB die bisherige Anstalt des Bundes weiter.
2Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind folgende Vorkehrungen zu treffen:
a.Der Bundesrat beschliesst über die Eröffnungsbilanz der SBB.
b.Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte sowie die obligatorischen Vereinbarungen, die auf die SBB oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden.
c.Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat und bezeichnet dessen Präsidenten oder Präsidentin, beschliesst die ersten Statuten, bestimmt die Revisionsstelle und genehmigt das Budget.
d.Der Verwaltungsrat der SBB ernennt die mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen, erstellt das Budget zur Genehmigung durch den Bundesrat und erlässt das Organisationsreglement.
3Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann die Zuweisungen nach Absatz 2 Buchstabe b innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mittels Verfügung bereinigen.note
4Die SBB führen als Arbeitgeberin die bestehenden Dienst- und Anstellungsverhältnisse weiter.
5Die SBB sind für das Aktienkapital der Gründungsbilanz von der Emissionsabgabe befreit.
Art. 25Rechtspersönlichkeit#
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangen die SBB Rechtspersönlichkeit.
Art. 26Weiterführung der Aktiven und Passiven#
1Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernehmen die SBB die Aktiven und Passiven der Anstalt SBB, unter Vorbehalt des Bundesbeschlusses vom 20. März 1998note über die Refinanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen.
2Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte, die auf die SBB oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden, ist nach entsprechender Anmeldung steuer- und gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
Art. 26aÜbergangsbestimmung#
Die erste Leistungsvereinbarung nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 dieses Gesetzes gilt zwei Jahre.
Art. 26bÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 27. September 2024#
1Der Bund leistet den SBB zur Reduktion der verzinslichen Nettoverschuldung einen Kapitalzuschuss in der Höhe der in den Jahren 2020–2022 entrichteten Deckungsbeiträge im Fernverkehr von 850 Millionen Franken.
2Im Einvernehmen mit dem UVEK schliesst das Eidgenössische Finanzdepartement mit den SBB eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab, die insbesondere die mit dem Kapitalzuschuss verbundenen Auflagen und Bedingungen festlegt.
3Die SBB sind für den Kapitalzuschuss von jeglichen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.