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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassungnote,notenach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 1997note,beschliesst:
Art. 1Anhebung der Steuersätze#
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben:
a.der Normalsatz um 1 Prozentpunkt;
b.der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte;
c.der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte.
Art. 2Verwendung des Ertrags#
1Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht an die AHV.note
2 und 3…note
4Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überweisung der einzelnen Ertragsanteile an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 3Schlussbestimmungen#
1Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2Er tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
3Die Bundesversammlung setzt den Beschluss auf Antrag des Bundesrates ausser Kraft, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 41ter Absatz 3bis der Bundesverfassungnote nicht mehr erfüllt sind.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.