Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absätze 2 und 3, 59a und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982^note über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),^noteverordnet:

1. Kapitel · Organisation

Art. 1Name, Rechtsform und Sitz#

1Unter dem Namen «Sicherheitsfonds BVG» besteht eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2Der Sitz der Stiftung ist in Bern.

Art. 2Zweck und Aufgabe#

1Die Stiftung führt den Sicherheitsfonds nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a BVG.

2Sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 56 BVG.

Art. 3Aufsicht#

Die Stiftung wird von der Oberaufsichtskommission beaufsichtigt.

Art. 4Stiftungsrat#

Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung. Er setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Arbeitnehmer, drei Vertretern der Arbeitgeber, zwei Vertretern der öffentlichen Verwaltung sowie aus einem weiteren Mitglied, das keinem dieser Kreise angehört.

Art. 5Wahl des Stiftungsrates#

1Der Bundesrat wählt die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf Vorschlag der entsprechenden Spitzenorganisationen und die Vertreter der öffentlichen Verwaltung auf Vorschlag des Eidgenössischen Departementes des Innern.

2Er wählt das neunte Mitglied des Stiftungsrates auf Vorschlag der bereits gewählten Mitglieder.

Art. 6Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds#

1Eine vom Stiftungsrat beauftragte Geschäftsstelle verwaltet den Sicherheitsfonds. Sie trifft alle zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlichen Massnahmen. Sie vertritt den Sicherheitsfonds nach aussen.

2Das Verhältnis zwischen dem Stiftungsrat und der Geschäftsstelle wird vertraglich geregelt. Der Vertrag muss der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung vorgelegt werden.^note

3Die Geschäftsstelle gibt den Aufsichtsbehörden, der Auffangeinrichtung und den dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993^note (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen ihre Organisation sowie das Verfahren für die Erhebung der Beiträge und die Geltendmachung von Leistungen bekannt.

Art. 7Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge#

1Die Revisionsstelle des Sicherheitsfonds prüft jährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage des Sicherheitsfonds.

2Soweit der Sicherheitsfonds versicherungstechnische Risiken selbst übernimmt, prüft der Experte für berufliche Vorsorge periodisch, ob der Sicherheitsfonds Sicherheit dafür bietet, dass er seine Verpflichtungen erfüllen kann.

Art. 8Berichterstattung#

Der Bericht der Revisionsstelle ist vom Stiftungsrat der Oberaufsichtskommission und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen.

Art. 9Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen#

1Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds führt ein Verzeichnis der dem FZG^note unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

2Das Verzeichnis enthält Namen und Adressen der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und gibt an, ob eine Vorsorgeeinrichtung registriert ist.

3Den Aufsichtsbehörden und der Oberaufsichtskommission ist das Verzeichnis zugänglich zu machen.^note

Art. 10Meldepflicht der Aufsichtsbehörden#

Die Aufsichtsbehörden melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds innerhalb von drei Monaten die Änderungen von Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG^note unterstellt sind, insbesondere Neugründungen, Zusammenschlüsse, Aufhebungen und Namensänderungen.

Art. 11Meldepflicht nicht beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen#

Die Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG^note unterstellt sind und keiner Aufsicht unterstehen, melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds innerhalb von drei Monaten die sie betreffenden Änderungen, insbesondere Neugründungen, Zusammenschlüsse, Aufhebungen und Namensänderungen.

2. Kapitel · Finanzierung

Art. 12Finanzierung des Sicherheitsfonds#

Der Sicherheitsfonds wird mit den jährlichen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG^note unterstellt sind, sowie mit dem Ertrag aus seinem Vermögen finanziert.

Art. 12aFinanzierung der Zentralstelle 2. Säule#

1Der Sicherheitsfonds finanziert die Zentralstelle 2. Säule (Art. 56 Abs. 1 Bst. f und f^bis BVG) aus den Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994^note angelegt sind und nach Artikel 41 Absatz 3 und 4 BVG an den Sicherheitsfonds überwiesen werden.^note

2Soweit diese Guthaben nicht ausreichen, erfolgt die Finanzierung nach Artikel 12.

Art. 12bZahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV#

Der Sicherheitsfonds vergütet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV jährlich die Kosten, die ihr für die Recherche und Lieferung von Personendaten zu Rentnerinnen und Rentnern sowie für die Nutzung des Informatiksystems durch die Zentralstelle 2. Säule entstehen.

Art. 13Vermögensanlage und Rechnungswesen#

Das Vermögen des Sicherheitsfonds wird nach den Artikeln 49 ff. der Verordnung vom 18. April 1984^note über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) angelegt. Für das Rechnungswesen und die Rechnungslegung sind die Artikel 47 und 48 BVV 2 anwendbar.

Art. 14Beitragssystem#

1Durch Beiträge der registrierten Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden:

a.die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BVG);

b.die Entschädigungen an die Auffangeinrichtung für die Kontrolle des Wiederanschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG);

c.die Entschädigungen an die AHV-Ausgleichskassen (Art. 56 Abs. 1 Bst. h BVG).^note

1bisDie anderen Leistungen (Art. 56 Abs. 1 Bst. b, c, d, e, f, f^bis, g und i BVG) werden durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstellt sind, finanziert.^note

2Die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind für das Kalenderjahr zu ermitteln, für welches die Beiträge geschuldet werden.

Art. 15Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen#

1Berechnungsgrundlage der Beiträge für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur, für die Entschädigungen an die Auffangeinrichtung für die Wiederanschlusskontrolle und für die Entschädigungen an die AHV-Ausgleichskassen ist die Summe der koordinierten Löhne aller versicherten Personen nach Artikel 8 BVG, die für Altersleistungen Beiträge zu entrichten haben.^note

2Für Personen, die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, wird der koordinierte Lohn anteilmässig berechnet.

Art. 16Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen#

1Berechnungsgrundlage für Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen ist die Summe:

a.der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 FZG^note; und

b.des mit zehn multiplizierten Betrages sämtlicher Renten, wie er aus der Betriebsrechnung hervorgeht.

2Falls per 31. Dezember keine aktuelle Berechnung der reglementarischen Austrittsleistungen vorliegt, wird der letzte nach Artikel 24 FZG berechnete Wert verwendet.

Art. 17Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge#

1Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:

a.die Summe der koordinierten Löhne;

b.die Summe der Altersgutschriften für ein Kalenderjahr;

c.die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Artikel 2 FZG^note;

d.die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.

2Die dem FZG unterstellten, nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:

a.die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Artikel 2 FZG;

b.die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.

3Die Meldungen für das Kalenderjahr haben jährlich bis zum 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres in der von der Geschäftsstelle vorgeschriebenen Form zu erfolgen.

4Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen.^note

5Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds kann für die Festlegung der Beitragssätze von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich folgende Angaben verlangen:

a.den Anteil der BVG-Altersguthaben an den Austrittsleistungen;

b.den Deckungsgrad;

c.die Höhe des technischen Zinssatzes.^note

Art. 18Beitragssätze#

1Der Stiftungsrat legt jährlich die Beitragssätze fest und unterbreitet diese der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung.^note

2Er teilt die Beitragssätze für ein Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Oktober des Vorjahres den Vorsorgeeinrichtungen mit.

Art. 19Fälligkeit der Beiträge#

1Die Beiträge für ein Kalenderjahr werden am 30. Juni des Folgejahres fällig. Sie werden auf dieses Datum hin belastet oder sie sind bis zu diesem Datum einzuzahlen.

2Bei der Überprüfung der Abrechnung festgestellte Differenzbeträge werden eingefordert oder gutgeschrieben.

3. Kapitel · Leistungen

1. Abschnitt · Geltendmachung der Ansprüche

Art. 20 #

1Ansprüche gegenüber dem Sicherheitsfonds sind bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds in der von ihr vorgeschriebenen Form geltend zu machen.

2Der Antragsteller muss der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds alle zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.

3Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen erfüllt sind und hält ihren Entscheid auf Verlangen der Vorsorgeeinrichtung in einer Verfügung fest.

2. Abschnitt · Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur

Art. 21Meldung und Auszahlung#

1Die Gesuche um Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur müssen bis zum 30. Juni nach dem massgeblichen Kalenderjahr eingereicht werden. Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.^note

2Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds verrechnet die Zuschüsse mit den Beiträgen und bezahlt allfällige Restguthaben aus.

Art. 22Anschluss eines Arbeitgebers bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung#

1Ist der Arbeitgeber bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so ist die Vorsorgeeinrichtung Antragstellerin. Diese lässt sich vom Arbeitgeber bestätigen, dass sein gesamtes Personal bei ihr versichert ist.

2Sind der Vorsorgeeinrichtung mehrere Arbeitgeber angeschlossen, so muss die Vorsorgeeinrichtung den Arbeitgeber bezeichnen, für dessen Personal sie Zuschüsse verlangt. Auf Verlangen des Sicherheitsfonds muss sie die koordinierten Löhne und Altersgutschriften von allen Versicherten dieses Arbeitgebers vorlegen.

Art. 23Anschluss eines Arbeitgebers bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen#

1Ist der Arbeitgeber bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen, so ist er der Antragsteller.

2Der Arbeitgeber muss allen beteiligten Vorsorgeeinrichtungen mitteilen, dass er bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen ist.

3Die Vorsorgeeinrichtungen melden dem Arbeitgeber die Summe der koordinierten Löhne und Altersgutschriften seiner Arbeitnehmer in der von der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds vorgeschriebenen Form. Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.^note

4Für die Berechnung der Altersstruktur ist das gesamte bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen sich befindende Personal des Arbeitgebers massgebend.

5Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds verteilt die Zuschüsse direkt an die berechtigten Vorsorgeeinrichtungen.

3. Abschnitt · Sicherstellung bei zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen

Art. 24Antragstellerin#

1Antragstellerin für die Leistungen des Sicherheitsfonds ist die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs.

2Die Aufsichtsbehörde bestätigt zuhanden des Sicherheitsfonds, dass über die Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Art. 25Zahlungsunfähigkeit#

1Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist.

2Nicht mehr möglich ist die Sanierung:

a.einer Vorsorgeeinrichtung, wenn über sie ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist;

b.eines Versichertenkollektivs, wenn über den Arbeitgeber ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

3Die Aufsichtsbehörde informiert die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds, wenn über eine Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.

Art. 26Art und Umfang der Sicherstellung#

1Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten.

2Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds legt im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung fest.

3Der Sicherheitsfonds leistet die Sicherheit zweckgebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung. Die Liquidations- oder Konkursverwaltung hat die Sicherheitsleistung neben der Liquidations- oder Konkursmasse gesondert zu verwalten. Sind die versicherten Personen einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 FZG^note angeschlossen, so hat der Liquidations- oder Konkursverwalter die Sicherheitsleistung an die betreffende Einrichtung zu übertragen.

4Der Sicherheitsfonds kann von zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen geführte Leistungsfälle selbst weiterführen. Der Stiftungsrat kann dafür ein Reglement erlassen, welches der Oberaufsichtskommission zur Genehmigung zu unterbreiten ist.^note

Art. 26aSicherstellung der vergessenen Guthaben#

Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag der vergessenen Guthaben von liquidierten Vorsorgeeinrichtungen nur dann sicher, wenn die Versicherten nachweisen, dass das Guthaben bei der liquidierten Vorsorgeeinrichtung bestand.

4. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 27Aufhebung bisherigen Rechts#

Es werden aufgehoben:

a.die Verordnung vom 17. Dezember 1984^note über die Errichtung der Stiftung Sicherheitsfonds BVG;

b.die Verordnung vom 7. Mai 1986^note über die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG;

c.das Beitrags- und Leistungsreglement vom 23. Juni 1986^note der Stiftung Sicherheitsfonds BVG.

Art. 28Änderung bisherigen Rechts#

…^note

Art. 29 #

(repealed)

Art. 30Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Art. 1Name, Rechtsform und Sitz#

Art. 2Zweck und Aufgabe#

Art. 3Aufsicht#

Art. 4Stiftungsrat#

Art. 5Wahl des Stiftungsrates#

Art. 6Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds#

Art. 7Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge#

Art. 8Berichterstattung#

Art. 9Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 10Meldepflicht der Aufsichtsbehörden#

Art. 11Meldepflicht nicht beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 12Finanzierung des Sicherheitsfonds#

Art. 12aFinanzierung der Zentralstelle 2. Säule#

Art. 12bZahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV#

Art. 13Vermögensanlage und Rechnungswesen#

Art. 14Beitragssystem#

Art. 15Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen#

Art. 16Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen#

Art. 17Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge#

Art. 18Beitragssätze#

Art. 19Fälligkeit der Beiträge#

Art. 21Meldung und Auszahlung#

Art. 22Anschluss eines Arbeitgebers bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung#

Art. 23Anschluss eines Arbeitgebers bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 24Antragstellerin#

Art. 25Zahlungsunfähigkeit#

Art. 26Art und Umfang der Sicherstellung#

Art. 26aSicherstellung der vergessenen Guthaben#

Art. 27Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 28Änderung bisherigen Rechts#

Art. 30Inkrafttreten#

Connections

Key facts

History · 1 version

Art. 1Name, Rechtsform und Sitz#

Art. 2Zweck und Aufgabe#

Art. 3Aufsicht#

Art. 4Stiftungsrat#

Art. 5Wahl des Stiftungsrates#

Art. 6Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds#

Art. 7Revisionsstelle und Experte für berufliche Vorsorge#

Art. 8Berichterstattung#

Art. 9Verzeichnis der Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 10Meldepflicht der Aufsichtsbehörden#

Art. 11Meldepflicht nicht beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 12Finanzierung des Sicherheitsfonds#

Art. 12aFinanzierung der Zentralstelle 2. Säule#

Art. 12bZahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV#

Art. 13Vermögensanlage und Rechnungswesen#

Art. 14Beitragssystem#

Art. 15Beiträge für Zuschüsse und Entschädigungen#

Art. 16Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen#

Art. 17Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge#

Art. 18Beitragssätze#

Art. 19Fälligkeit der Beiträge#

Art. 21Meldung und Auszahlung#

Art. 22Anschluss eines Arbeitgebers bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung#

Art. 23Anschluss eines Arbeitgebers bei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen#

Art. 24Antragstellerin#

Art. 25Zahlungsunfähigkeit#

Art. 26Art und Umfang der Sicherstellung#

Art. 26aSicherstellung der vergessenen Guthaben#

Art. 27Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 28Änderung bisherigen Rechts#

Art. 30Inkrafttreten#