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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003note und auf Artikel 57c Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Stellung und Aufgaben
Art. 1Grundsatz#
1Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) ist eine ständige Verwaltungskommission im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note.note
2Sie ist im Bereich der Gen- und Biotechnologie zum Schutze von Mensch und Umwelt tätig, namentlich zum Schutz:
a.der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten;
b.der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
c.der Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume sowie der Bodenfruchtbarkeit.
Art. 2Beratung#
1Die EFBS berät:
a.den Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen bei der Vorbereitung von Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen;
b.die eidgenössischen und kantonalen Behörden beim Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften.
2Sie nimmt namentlich Stellung zu Bewilligungsgesuchen für:
a.den Umgang mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen in geschlossenen Systemen;
b.Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen;
c.das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter, pathogener oder gebietsfremder Organismen.note
Art. 3Information#
1…note
2Die EFBS informiert die Öffentlichkeit periodisch über allgemeine Fragen im Bereich ihrer Tätigkeit, namentlich über neue fachliche Erkenntnisse und über weiteren Forschungsbedarf.note
3Sie kann, nach Vorliegen des Entscheids der Bewilligungsbehörde und im Einvernehmen mit ihr, die Öffentlichkeit über ihre Stellungnahme zu einzelnen Bewilligungsgesuchen informieren.
2. Abschnitt · Mitgliedschaft
Art. 4Zusammensetzung#
Die EFBS setzt sich aus verwaltungsexternen Fachleuten zusammen, die:
a.über besondere Fachkenntnisse verfügen, namentlich in den Bereichen:
1.Gen- und Biotechnologie (z. B. Molekularbiologie, Mikrobiologie, Genetik, Biochemie),
2.Umwelt (z. B. Ökologie, Botanik, Zoologie, Agronomie),
3.Gesundheit (z. B. Pathologie, Epidemiologie, Hygiene, Veterinärwissenschaften, Toxikologie); und
b.die verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen vertreten, namentlich die Interessen:
1.der Hochschulen (Lehre und Forschung),
2.der Wirtschaft,
3.der Land- und Forstwirtschaft,
4.der Umweltorganisationen,
5.der Konsumentenorganisationen.
3. Abschnitt · Organisation
Art. 7Sitzungen#
1Die EFBS legt alljährlich bis Ende Oktober die Sitzungsdaten des nächsten Jahres fest und gibt sie auf Anfrage bekannt.
2Die Präsidentin oder der Präsident lädt die Kommissionsmitglieder zu den Sitzungen ein. Sie oder er kann weitere Personen einladen, namentlich:
a.Vertreterinnen oder Vertreter von Behörden;
b.externe Gutachterinnen oder Gutachter;
c.Personen, die ein Bewilligungsgesuch gestellt haben.
Art. 8Vorbereitung einzelner Geschäfte und Beizug Dritter#
1Die EFBS kann Fachausschüsse, einzelne Kommissionsmitglieder oder das Sekretariat mit der Vorbereitung einzelner Geschäfte betrauen.
2Sie kann im Rahmen des ihr jährlich zugesprochenen Kredits Dritte beiziehen, wenn sie in wichtigen Fragen nicht über hinreichende Fachkenntnisse verfügt.note
Art. 9Auskunftspflicht#
1Die eidgenössischen und die kantonalen Behörden, welche Fragen der biologischen Sicherheit behandeln, sind verpflichtet, der EFBS die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Auskünfte zu erteilen.
2Erachtet die EFBS für die Beurteilung einzelner Bewilligungsgesuche eine bessere Kenntnis der Örtlichkeit als notwendig, so kann sie eine Besichtigung vornehmen oder eine solche durch die Bewilligungsbehörde organisieren lassen.
Art. 10Stellungnahmen#
1Die EFBS verfasst zu den ihr unterbreiteten Eingaben eine schriftliche und begründete Stellungnahme.
2Können sich die Kommissionsmitglieder in wichtigen Fragen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, so werden die unterschiedlichen Meinungen samt deren Begründung aufgeführt und das Stimmenverhältnis angegeben.
3Die Präsidentin oder der Präsident und das Sekretariat unterzeichnen die Stellungnahmen.
Art. 11Beschlussfassung und Stimmrecht#
1Die EFBS beschliesst mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder.
2Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
3Eingeladene Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden haben kein Stimmrecht.
Art. 12Amtsgeheimnis#
Die Kommissionsmitglieder und alle Personen, welche die EFBS zur Erfüllung ihrer Aufgabe beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sie nicht ausdrücklich im Einzelfall davon entbindet.
Art. 13Ausstand#
1Nimmt die EFBS zu konkreten Vollzugsaufgaben, namentlich zu Bewilligungsgesuchen Stellung, so müssen die Kommissionsmitglieder in den Ausstand treten, wenn sie:
a.in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b.eine Partei vertreten;
c.aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2Ist der Ausstand streitig, so unterbreitet die Präsidentin oder der Präsident die Angelegenheit der in der Sache zuständigen Behörde zum Entscheid.
3Die Ausstandsregelung im gerichtlichen Verfahren bleibt vorbehalten.
Art. 14Urheberrecht#
1Der Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen sind berechtigt, im Rahmen des amtlichen Interesses die von Kommissionsmitgliedern in Ausübung ihrer Kommissionstätigkeit hervorgebrachten urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden.
2Das Verwendungsrecht umfasst die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Verbreitung, die Übersetzung in die Landessprachen und in die Sprachen internationaler Organisationen und Veranstaltungen sowie die vollständige oder teilweise Speicherung in EDV-Anlagen und die Herstellung von Mikrofilmen.
3Die Urheberin oder der Urheber des Werkes hat nur Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, wenn das Werk kommerziell verwertet wird.
4. Abschnitt · Sekretariat
Art. 15#
1Das Sekretariat untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der EFBS und administrativ dem Bundesamt für Umwelt.note
2Das Sekretariat erledigt die administrativen Angelegenheiten der EFBS und sorgt für den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden.
3Es unterstützt die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder nach den Anweisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.
4Es erstellt zu jeder Sitzung ein Protokoll und stellt es den Kommissionsmitgliedern sowie den interessierten Behörden zu.
5. Abschnitt · Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.