Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich

Contents

Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 12b, 28 Absätze 2, 3, 4 und 6, 28a Absatz 4, 59 Absatz 3, 62 und 64 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997^note (FMG),^noteverordnet:

1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt · Geltungsbereich sowie Begriffe und Abkürzungen

Art. 1 #

1Diese Verordnung gilt für alle Adressierungselemente ausser Domainnamen.

2Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang erklärt.

2. Abschnitt · Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente

Art. 2Nummerierungspläne und Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente#

1Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erstellt die Nummerierungspläne und erlässt die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente.^note

2Es kann zur Sicherstellung von genügend Adressierungselementen oder aufgrund internationaler Normen und Empfehlungen die Nummerierungspläne und die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente ändern. Es berücksichtigt dabei die Auswirkungen der Änderung auf die Inhaberinnen der Adressierungselemente.^note

3Es benachrichtigt die Inhaberinnen der Adressierungselemente mindestens 24 Mo-nate vor einer wichtigen Änderung der Nummerierungspläne und mindestens sechs Monate vor einer wichtigen Änderung der Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente. In dringenden Fällen oder für weniger wichtige Änderungen sind kürzere Fristen zulässig.

4Vor der Festlegung oder vor wichtigen Änderungen der Nummerierungspläne konsultiert das BAKOM^note die interessierten Kreise.

5Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften für die Umsetzung von Änderungen der Nummerierungspläne.^note

6Inhaberinnen von Nummernblöcken müssen ihre Kundinnen und Kunden, denen sie eine oder mehrere Nummern zugeteilt haben, vor wichtigen Änderungen der Nummerierungspläne in geeigneter Weise informieren. Sie beginnen mit dieser Informationstätigkeit mindestens sechs Monate vorher.^note

Art. 3Öffentlichkeit#

Die Nummerierungspläne und die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Art. 4Zuteilung#

1Das BAKOM teilt auf Gesuch Adressierungselemente zu.

1bisDas Gesuch muss mindestens enthalten:

a.Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b.gewünschtes Adressierungselement.^note

1terDas BAKOM kann zur Überprüfung von Name, Adresse und rechtlicher Existenz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers weitere Angaben oder Dokumente verlangen, insbesondere:

a.bei natürlichen Personen: die Kopie eines gültigen nationalen Identitätsausweises oder Passes sowie eine aktuelle Wohnsitzbestätigung;

b.bei Vereinen oder Stiftungen mit Sitz in der Schweiz ohne Eintrag im Handelsregister: die beglaubigte Kopie der Vereinsstatuten oder der Stiftungsurkunde;

c.bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland: einen aktuellen, beglaubigten ausländischen Handelsregisterauszug oder, wenn dieser nicht genügend Informationen enthält oder keine dem Handelsregister entsprechende Institution existiert, ein amtliches Dokument, das die rechtliche Existenz der Rechtseinheit gemäss anwendbarem ausländischem Recht bestätigt;

d.die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010^note über die Unternehmens-Identifikationsnummer.^note

2Es kann die Adressierungselemente provisorisch zuteilen.^note

3Es kann die Zuteilung eines Adressierungselementes verweigern, wenn:

a.der Verdacht besteht, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begehen wird;

a bis .der Verdacht besteht, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses Adressierungselement beantragt, um die Zuteilung an andere Interessierte zu verhindern;

b.wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Normen es erfordern;

c.es nicht hauptsächlich für die Verwendung in der Schweiz vorgesehen ist;

d.die Verwaltungsgebühren nicht bezahlt werden;

e.sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet.

4Gesuchstellerinnen mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.^note

5Stellt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller, bei der oder dem die Zuteilung eines Adressierungselements wegen Nichtbezahlens der fälligen Verwaltungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d widerrufen wurde, ein neues Zuteilungsgesuch, so kann das BAKOM vor der Zuteilung Folgendes verlangen:

a.die Bezahlung der ausstehenden Gebühren;

b.die Vorauszahlung der einmaligen Verwaltungsgebühr für die Zuteilung des Adressierungselements sowie der geschuldeten Verwaltungsgebühren für die Verwaltung bis Ende des laufenden Jahres.^note

Art. 4a #

Art. 5Gemeinsame Nutzung#

Das BAKOM kann mehreren Inhaberinnen Adressierungselemente für die gemeinsame Nutzung zuteilen.

Art. 6Untergeordnete Adressierungselemente#

Können auf ein Adressierungselement untergeordnete Elemente, zum Beispiel ein Name oder eine Unteradresse, folgen, so kann das BAKOM die Inhaberin ermächtigen, diese unter Berücksichtigung der internationalen Normen zu bestimmen und zuzuteilen.

Art. 7Nutzungsdauer und Neuzuteilung#

1Adressierungselemente werden in der Regel unbefristet zugeteilt.

2Adressierungselemente, an denen die Nutzungsberechtigung erloschen ist, werden frühestens sechs Monate nach dem Erlöschungsdatum neu zugeteilt. Ausnahmsweise können Adressierungselemente sofort neu zugeteilt werden.

Art. 7aÜbertragung im Fall einer Fusion#

1Die Firma, die aus einer Fusion hervorgeht, wird Inhaberin aller Adressierungselemente, die den fusionierten Firmen zugeteilt worden waren.

2Wird die neue Firma Inhaberin einer Zahl von Adressierungselementen, welche die pro Inhaberin zulässige Höchstzahl überschreitet, so legt das BAKOM fest, bis wann sie auf die überzähligen Adressierungselemente verzichten muss.

Art. 8Nutzungszweck#

1Die Inhaberin darf die ihr zugeteilten Adressierungselemente nur für die bei der Zuteilung festgelegten Zwecke verwenden.

2Sie kann beim BAKOM die Bewilligung für die Abänderung des Nutzungszwecks der ihr zugeteilten Adressierungselemente beantragen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der neue Nutzungszweck die Bedingungen für die Zuteilung der entsprechenden Adressierungselemente erfüllt.

Art. 9Informationen über die Adressierungselemente#

1Das BAKOM macht Informationen über die von ihm zugeteilten Adressierungselemente und deren Nutzungszweck, über den Namen und die Adresse ihrer Inhaberinnen und Inhaber sowie, falls ihr Sitz im Ausland ist, über ihre Korrespondenzadresse in der Schweiz der Öffentlichkeit zugänglich. Es kann diese Informationen durch Abrufverfahren zugänglich machen.^note

2…^note

Art. 10Verfügungen des BAKOM#

Bestehen über die Verwendung bestimmter Adressierungselemente keine Vorschriften, so legt das BAKOM diese sowie die Verwaltungsgebühren im Einzelfall fest.

Art. 11Widerruf#

1Das BAKOM kann die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn:

a.eine Änderung der Nummerierungspläne oder der Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente dies erfordert;

b.die Inhaberin oder der Inhaber der Adressierungselemente das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, missachtet;

b bis.eine andere Behörde gestützt auf ihre Zuständigkeit eine Verletzung von Bundesrecht feststellt, die mit Hilfe des Adressierungselementes begangen wurde;

b ter.der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begeht;

b quater.sich die Inhaberin oder der Inhaber die Adressierungselemente zuteilen liess, um die Zuteilung an andere Interessierte zu verhindern;

c.die Inhaberin oder der Inhaber alle oder einen Teil der ihr oder ihm zugeteilten Adressierungselemente nicht mehr oder nicht hauptsächlich in der Schweiz verwendet;

d.die Inhaberin oder der Inhaber die fälligen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt;

d bis.sich die Inhaberin oder der Inhaber in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet;

e.andere wichtige Gründe wie internationale Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen es erfordern.

2Als vorläufige Massnahme kann das BAKOM anordnen, dass die betreffenden Adressierungselemente ausser Betrieb gesetzt werden.

3Ein Adressierungselement gilt als widerrufen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber verstorben ist oder infolge Konkurs oder Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht wurde.^note

Art. 12Wirkung des Widerrufs#

1Der Widerruf von Adressierungselementen tritt sofort in Kraft.^note

1bisDas BAKOM kann ein späteres Inkrafttreten des Widerrufs verfügen, wenn Benutzerinnen und Benutzer von in Betrieb stehenden Adressierungselementen davon betroffen sind oder wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.^note

2Mit dem Widerruf der Adressierungselemente werden auch die untergeordneten Adressierungselemente widerrufen.

Kapitel 1a · Übertragung der Verwaltung von Adressierungselementen an Dritte

1. Abschnitt · Allgemeine Regeln

Art. 13Verfahren und Bedingungen der Übertragung#

1Wird die Verwaltung von Adressierungselementen aufgrund eines Ausschreibungs- oder eines Einladungsverfahrens (Art. 28a Abs. 2 FMG) einem Dritten (Beauftragten) übertragen, so bewertet und gewichtet das BAKOM die Angebote insbesondere nach folgenden Kriterien:

a.Preis, Angemessenheit und Qualität der Dienste;

b.Qualifikationen und Eigenschaften der Bewerberin;

c.Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität;

d.Gewährleistung des Schutzes kritischer Infrastrukturen; und

e.Beteiligung der betroffenen Gemeinschaft an der Verwaltung der übertragenen Ressourcen.

2Die Bewerberinnen dürfen weder die Unterlagen ihrer Konkurrentinnen und Konkurrenten einsehen noch zu ihren Angeboten und anderen eingereichten Dokumenten Stellung nehmen.

3Die Verfügungen müssen die Geschäftsgeheimnisse der Bewerberinnen wahren.

Art. 13aÜbertragungsform#

Die Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen an Dritte muss in Form einer Bewilligung oder eines Vertrags übertragen werden.

Art. 13bÜbertragungsdauer#

1Die Bewilligung oder der Vertrag wird vom BAKOM auf eine bestimmte Dauer erteilt oder ausgefertigt. Es legt diese Dauer nach der Art und der Bedeutung der übertragenen Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente fest.

2Es kann die Bewilligung oder den Vertrag erneuern.

Art. 13cÜbertragung von wesentlichen Aufgaben#

Die gesamte oder teilweise Übertragung der durch eine Bewilligung oder einen Vertrag vorgesehenen wesentlichen Aufgaben ist nur mit Zustimmung des BAKOM möglich.

Art. 13dÄnderung der Bewilligung oder des Vertrags#

1Das BAKOM kann einzelne Bestimmungen der Bewilligung oder des Vertrags vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.

2Die Beauftragte wird angemessen entschädigt, wenn die Änderung der Bewilligung oder des Vertrags einen finanziellen Schaden im Zusammenhang mit der übertragenen Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente bewirkt. Diese Entschädigung umfasst nicht die Kompensation des entgangenen Gewinns.^note

Art. 13eVerwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen durch die Beauftragten#

1Die Beauftragten verwalten die Adressierungselemente auf zweckmässige und geeignete Weise. Sie teilen die Adressierungselemente auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu.

2Die Artikel 4–12 gelten sinngemäss für die Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen durch die Beauftragten.

3Das BAKOM kann in der Bewilligung oder im Vertrag besondere Regeln für die Verwaltung und die Verwendung der Adressierungselemente durch die Beauftragten festlegen.

Art. 13fTätigkeitsjournal#

1Die Beauftragten vermerken ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zuteilung, dem Widerruf und der Ausserbetriebsetzung von Adressierungselementen in einem Tätigkeitsjournal.

2Sie bewahren die Eintragungen in diesem Journal sowie die entsprechenden Belege während zehn Jahren auf.

Art. 13gInformationspflicht#

1Die Beauftragten müssen dem BAKOM alle Auskünfte geben und alle Dokumente unterbreiten, die für den Vollzug dieser Verordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Das BAKOM kann insbesondere die Liste der zugeteilten Adressierungselemente und eine Kopie des Tätigkeitsjournals verlangen.

2Die Beauftragten stellen dem BAKOM die zur Erstellung einer amtlichen Statistik erforderlichen Angaben unentgeltlich zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Artikel 97–103 der Verordnung vom 9. März 2007^note über Fernmeldedienste sinngemäss.^note

Art. 13hPreise#

Unter Vorbehalt von Artikel 40 Absätze 3 und 4 FMG legen die Beauftragten die Preise für ihre Dienste der Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen nach eigenem Ermessen fest, sofern auf dem betreffenden Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.

Art. 13iAufsicht#

1Das BAKOM wacht darüber, dass die Beauftragten das anwendbare Recht, insbesondere diese Verordnung und ihre Ausführungsbestimmungen, sowie ihre Bewilligung oder ihren Vertrag einhalten. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit diesen zusammenarbeiten.

2Es kontrolliert in der Regel einmal pro Jahr die Verwaltung der Adressierungselemente durch die Beauftragten.

3Sind Anzeichen vorhanden, dass eine Beauftragte ihren in der vorliegenden Verordnung, deren Ausführungsbestimmungen, der Bewilligung oder dem Vertrag festgelegten Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so führt das BAKOM eine Überprüfung durch. Die Beauftragte muss den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und Anlagen gewähren und alle nützlichen Informationen liefern.

4Wird auf Grund der Überprüfung festgestellt, dass die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt sie die Kosten für die Überprüfung.

Art. 13jAufsichtsmassnahmen#

1Erfüllt die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht mehr, so kann das BAKOM:

a.sie auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die Beauftragte muss der Behörde mitteilen, was sie unternommen hat;

b.von ihr verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern oder der betroffenen Gemeinschaft von Inhaberinnen von Adressierungselementen zurückzuerstatten;

c.die Bewilligung oder den Vertrag durch Auflagen ergänzen;

d.die Bewilligung oder den Vertrag einschränken oder suspendieren oder im Sinne von Artikel 13k Absatz 1 mit sofortiger Wirkung die Bewilligung entziehen oder den Vertrag auflösen.

2Das BAKOM kann von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen verfügen.

Art. 13kEnde der übertragenen Tätigkeit#

1Das BAKOM entzieht die Bewilligung oder löst den Vertrag ohne Entschädigung auf, wenn eine Beauftragte die Voraussetzungen für die Ausübung der übertragenen Tätigkeit nicht mehr erfüllt, ihre Tätigkeit eingestellt hat oder in Konkurs geraten ist.

2Es kann die Bewilligung oder den Vertrag gegen angemessene Entschädigung der Beauftragten entziehen oder auflösen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben und der Entzug oder die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist. Die Entschädigung umfasst nicht die Kompensation des entgangenen Gewinns. Sie berücksichtigt den Betrag, den die Beauftragte nach Absatz 5 Buchstabe b für die geleistete Unterstützung erhalten hat.

3Das BAKOM kann die Aufgabe der Verwaltung und die Zuteilung der betreffenden Adressierungselemente selber übernehmen oder direkt einer anderen Beauftragten übertragen.^note

4Die Ansprüche der Inhaberinnen auf die ihnen zugeteilten Adressierungselemente bleiben gegenüber der neuen Beauftragten oder dem BAKOM erhalten.

5Die Beauftragte oder im Konkursfall die Konkursmasse muss mit der neuen Beauftragten oder mit dem BAKOM zusammenarbeiten und ihnen jede technische und organisatorische Hilfe und Unterstützung leisten, die zur Sicherstellung der Kontinuität und Sicherheit der übertragenen Verwaltung der Adressierungselemente notwendig ist. Sie hat Anspruch auf eine auf dem Nutzwert ihrer Unterstützung basierende Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird auf Verlangen vom BAKOM festgesetzt. Die Beauftragte oder die Konkursmasse muss insbesondere Folgendes bereitstellen:

a.kostenlos ihr Tätigkeitsjournal nach Artikel 13f sowie alle aufgezeichneten Daten und Informationen betreffend die Inhaberinnen der zugeteilten Adressierungselemente oder betreffend die Handlungen zur Verwaltung dieser Adressierungselemente und ihre, insbesondere technischen, Merkmale;

b.die für die Weiterführung der übertragenen Aufgabe unerlässliche technische oder Informatikinfrastruktur.

6Die Beauftragte oder im Konkursfall die Konkursmasse wacht darüber, dass den Inhaberinnen, denen sie Adressierungselemente zugeteilt hat, die Einstellung ihrer Tätigkeiten und die Vorgehensweise für die Wahrung ihrer Ansprüche bekannt sind.

Art. 13lPersonendaten#

1Die Beauftragten dürfen die Personendaten ihrer Kundinnen und Kunden bearbeiten, soweit und solange dies notwendig ist für die übertragene Verwaltung der Adressierungselemente, für die Ausübung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in der vorliegenden Verordnung und deren Ausführungsbestimmungen festgelegt sind, sowie für den Erhalt des für die entsprechenden Leistungen geschuldeten Entgelts.

2Im Übrigen richten sich die Informationsbearbeitung durch die Beauftragten und ihre Beaufsichtigung nach den für die Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note.^note

Art. 13mTechnische und administrative Vorschriften#

1Das BAKOM kann den Beauftragten vorschreiben, Vorschläge für Nummerierungspläne oder für Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente zu machen oder bei deren Ausarbeitung mitzuwirken.

2Es legt die Nummerierungspläne fest und erlässt die von den Beauftragten vorgeschlagenen Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente. Es veröffentlicht sie.

2. Abschnitt · …

Art. 14–14c #

(repealed)

Art. 14c bis #

Art. 14c ter #

Art. 14c quater #

Art. 14d–14f #

(repealed)

Art. 14f bis #

Art. 14g–14i #

(repealed)

Art. 15 #

Aufgehoben

3. Abschnitt · Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste

Art. 15aGeltungsbereich#

1Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die Verwaltung und Zuteilung der für SMS- und MMS-Inhaltsdienste verwendeten Adressierungselemente (Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste).

2Das BAKOM kann Ausführungsbestimmungen zu untergeordneten Adressierungselementen erlassen, insbesondere über die im Zusammenhang mit den Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste verwendeten Schlüsselwörter.

Art. 15bFormat#

1Die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste bestehen aus drei bis fünf Ziffern, wobei die erste Ziffer eine solche von 1 bis 9 sein muss.

2Entsprechen sie Kurznummern gemäss Artikel 31b, können sie deren Format annehmen und aus mehr als fünf Ziffern bestehen.^note

Art. 15cÜbertragung#

1Die Verwaltung und die Zuteilung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste sind bewilligungspflichtig. Das BAKOM erteilt auf Gesuch jeder Fernmeldedienstanbieterin, die den Zugang zu solchen Diensten anbieten will und Gewähr für die Einhaltung ihrer Pflichten bietet, eine Bewilligung.

2Die Bewilligung wird für eine unbefristete Dauer erteilt.

3Das BAKOM publiziert die Liste der Anbieterinnen, denen eine Bewilligung erteilt wurde.

Art. 15dPflichten#

1Inhaberinnen einer Bewilligung zur Verwaltung und Zuteilung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste haben die folgenden Pflichten:

a.Aufbau von Verwaltungs- und Zuteilungsverfahren, die transparent, nicht diskriminierend und mit den anderen Anbieterinnen von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste koordiniert sind;

b.Sammlung und Aktualisierung der Daten über die Inhaberinnen und Inhaber der von ihnen zugeteilten Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste;

c.Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste, namentlich durch die Einrichtung eines Systems für die Wiederverwendung von nicht oder nicht mehr verwendeten Nummern.

2Sie definieren die Kurznummernbereiche, die ausschliesslich der Bereitstellung von Diensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten vorbehalten sind, und stellen sicher, dass diese Dienste nur über Nummern dieser Bereiche angeboten werden.^note

3…^note

Art. 15eZuteilung#

1Das BAKOM kann die Zuteilung von bestimmten Kurznummernbereichen vorbehalten oder ihre Verwendung nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen.

2Die Inhaberinnen einer Bewilligung teilen die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste auf Gesuch in der Reihenfolge der Gesuchseingänge zu.

3Sie koordinieren die Zuteilung untereinander so, dass den Gesuchstellerinnen von allen Anbieterinnen die gleiche Nummer zugeteilt werden kann.

Art. 15fÖffentlich zugängliche Angaben#

1Die Inhaberinnen einer Bewilligung müssen mindestens die folgenden Daten im Sinne von Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe b öffentlich zugänglich machen:

a.Kurznummer für SMS- und MMS-Dienste;

b.vollständiger Name der Inhaberin oder des Inhabers der betreffenden Kurznummer;

c.Adresse des Wohn- oder Geschäftssitzes der Inhaberin oder des Inhabers;

d.Korrespondenzadresse in der Schweiz, wenn die Adresse der Inhaberin oder des Inhabers nach Buchstabe c nicht in der Schweiz ist;

e.bei Dienstangeboten, welche vorgängig angenommen werden müssen und die Übertragung von mehreren Informationseinheiten beinhalten können («Push»-Dienste), die Schlüsselwörter zur Deaktivierung dieser Dienste.

2Diese Daten müssen durch Abrufverfahren zugänglich sein.

2. Kapitel · Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164

1. Abschnitt · Kennzahlen

Art. 16Format#

Die Kennzahlen werden grundsätzlich aus zwei Ziffern gebildet, denen die Verkehrsausscheidungsziffer 0 vorangestellt ist (Format=0xx). Das BAKOM kann sie durch Zusatzziffern erweitern.

Art. 17Zuteilung#

1Das BAKOM kann den Anbieterinnen von Fernmeldediensten Kennzahlen zuteilen für:

a.den Übergang von einem Fernmeldenetz auf ein anderes;

b.den Zugang zu Sonderdiensten;

c.die Sicherstellung des internen Netzbetriebs durch die Dienstanbieterin;

d.Verbindungssteuerungsadressen (routing numbers).

2Die Kennzahlen werden nur zugeteilt, wenn keine anderen Lösungen zur Erreichung der in Absatz 1 erwähnten Ziele vorhanden sind oder wenn diese Lösungen für die Anbieterin von Fernmeldediensten oder ihre Kundinnen und Kunden unzumutbare Konsequenzen hätten.^note

Art. 18Verwendung von Kennzahlen ohne formelle Zuteilung#

1Das BAKOM bestimmt die Kennzahlen, welche die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ohne formelle Zuteilung verwenden können oder müssen.^note

2…^note

3Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.^note

2. Abschnitt · Zuteilung von Nummern in Blöcken

Art. 19Nummernblöcke#

1 Nummern für Kundinnen und Kunden werden in Blöcken von 10 000 einzelnen aufeinander folgenden Nummern zugeteilt.^note

2…^note

Art. 20Primärzuteilung#

1Das BAKOM teilt jeder Anbieterin, die in der Schweiz mittels Adressierungselementen des Nummerierungsplans E.164 Fernmeldedienste anbieten will, einen Nummernblock zu.

2Es kann einen oder mehrere zusätzliche Nummernblöcke derselben Kategorie zuteilen, wenn:

a.die Anbieterin von Fernmeldediensten nachweist, dass sie durchschnittlich 50 Prozent oder mehr der von ihr verwalteten Nummern ihren Kundinnen und Kunden^note zugeteilt hat; oder

b.wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.

3Das BAKOM legt die Bedingungen der Zuteilung fest.

Art. 21Inhalt des Gesuchs#

Im Gesuch sind anzugeben:

a.die Art des Fernmeldedienstes, den die Gesuchstellerin anbieten will;

b.der Name, unter dem der Dienst angeboten werden wird und die Beschreibung des Angebots;

c.das Datum der Inbetriebnahme des Dienstes;

d.die geographische Ausdehnung des betreffenden Netzes oder Dienstes;

e.die Planung der Benutzung der Nummern über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren.

Art. 22Informationspflicht#

1Die Inhaberin von Nummernblöcken macht dem BAKOM auf Ende jedes Kalenderjahres pro zugeteilten Nummernblock folgende Angaben:

a.Anzahl Nummern, die ihren Kundinnen und Kunden zugeteilt sind;

b.Anzahl Nummern, die für ihre eigenen Zwecke genutzt werden;

c.Anzahl Nummern, die portiert wurden;

d.Anzahl Nummern, die frei sind.

1bisDas BAKOM kann weitere Informationen zu den in Absatz 1 erwähnten Angaben verlangen.^note

2Diese Informationen müssen auf den 20. November jedes Jahres oder auf den letzten Arbeitstag vor diesem Datum hin ermittelt werden.

Art. 23Untergeordnete Zuteilungen#

1Jede Inhaberin eines Nummernblocks kann Nummern daraus ihrerseits an registrierte Anbieterinnen nach Artikel 4 FMG zum Erbringen von Fernmeldediensten weiter zuteilen.^note

2Sie muss dafür sorgen, dass die Empfängerinnen der Nummern:

a.die ihr auferlegten Bedingungen einhalten, wenn sie ihrerseits die Nummern weiter zuteilen;

b.Nummern nicht ohne ihre Einwilligung weiteren Anbieterinnen zuteilen;

c.ihr die in Artikel 22 verlangten Informationen liefern.

3…^note

Art. 23aNummernblöcke mit portierten Nummern#

1Eine Anbieterin kann auf einen Nummernblock, aus dem Nummern portiert sind, nur verzichten, wenn:

a.eine andere Anbieterin, welche die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Nummernblocks erfüllt, bereit ist, sich diesen sofort neu zuteilen zu lassen; oder

b.sie die Art des Fernmeldedienstes, für die ihr der Nummernblock zugeteilt wurde, nicht mehr anbietet.

2Erlischt aufgrund eines Widerrufs oder eines Verzichts nach Absatz 1 Buchstabe b die Nutzungsberechtigung an einem Nummernblock, aus dem Nummern portiert sind, so kann das BAKOM diesen sofort wieder einer Anbieterin seiner Wahl zuteilen. Dies kann ohne deren Zustimmung erfolgen. Zuteilungskriterium ist insbesondere die Anzahl der aus diesem Nummernblock zu den einzelnen Anbieterinnen portierten Nummern.

3…^note

Art. 23bNutzungsüberwachung#

1Teilt die Inhaberin eines Nummernblocks zur Erbringung von mobilen Fernmeldediensten Nummern daraus für Prepaid-Anwendungen zu, so muss sie überwachen, ob diese Nummern genutzt werden.

2Werden innerhalb von 24 Monaten keine Verbindungen von und zu einer solchen Nummer hergestellt, so muss sie die Nummer ausser Betrieb nehmen und spätestens zwölf Monate nach der Ausserbetriebnahme für die Zuteilung an neue Kundinnen und Kunden bereitstellen.

Art. 23cMassnahmen des SECO bei UWG-Verletzung#

1Hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den begründeten Verdacht, dass mit Hilfe einer Nummer aus einem Nummernblock wiederholt gegen Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986^note gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen wurde, so kann es die Anbieterin, der das BAKOM den Nummernblock zugeteilt hat, oder die Anbieterin, zu der die Nummer portiert wurde, anweisen:

a.eingehende Verbindungen auf die Nummer umgehend zu sperren;

b.dem SECO die folgenden Angaben über die Nummerninhaberin oder den Nummerninhaber mitzuteilen:

1.den Namen oder die Firma,

2.die Wohnadresse oder das Rechtsdomizil,

3.bei einem Sitz oder Wohnsitz im Ausland: eine Schweizer Korrespondenzadresse;

c.anschliessend die Sperrung wieder aufzuheben.

2Teilt die Anbieterin dem SECO die Angaben umgehend mit, so sperrt sie die Nummer nicht.

Art. 24Widerruf#

Das BAKOM kann die Zuteilung von Nummernblöcken widerrufen, wenn über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren weniger als 5 Prozent der zugeteilten Nummern von der Kundschaft der Fernmeldedienstanbieterin verwendet worden sind.

2a. Abschnitt · Verwendung von Nummern ohne formelle Zuteilung

Art. 24a…#

1Das BAKOM bestimmt die Nummern, die ohne formelle Zuteilung genutzt werden können oder müssen, und erlässt dazu die technischen und administrativen Vorschriften.

2…^note

2b. Abschnitt · Zuteilung von Einzelnummern

Art. 24bAllgemeine Bestimmungen#

1…^note

2Das BAKOM bestimmt die Nummernbereiche, aus denen Nummern einzeln zugeteilt werden, und legt die Nutzung fest.

3Es führt eine Liste der einzeln zugeteilten Nummern. Im Weiteren müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten über die Informationen verfügen, bei welcher Anbieterin eine zugeteilte Nummer in Betrieb steht und welche Modalitäten für die zugehörigen Verbindungen zu beachten sind.^note

4Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.^note

Art. 24cZuteilung#

1Das BAKOM teilt juristischen und natürlichen Personen eine oder mehrere Nummern zu, wenn sie diese für den dafür festgelegten Dienst nutzen wollen. Die Zuteilungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.

2…^note

2bisDie Inhaberin oder der Inhaber einer zugeteilten Einzelnummer hat sicherzustellen, dass bei Betrieb, Nutzung oder Bekanntgabe der Nummer durch Dritte das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften des BAKOM und die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, eingehalten wird.^note

3Die Inhaberin oder der Inhaber einer zugeteilten Einzelnummer muss dem BAKOM auf Anfrage bekannt geben, welche Dienstleistungen zu einem gegebenen Zeitpunkt erbracht wurden.^note

Art. 24dAlphanumerische Bezeichnung#

1Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können für die letzten sechs Ziffern einer beantragten Nummer eine alphanumerische Bezeichnung gemäss ITU-T Empfehlung E.161^note melden. Sie müssen selber sicherstellen, dass sie die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer nutzen dürfen. Das BAKOM überprüft nicht, ob sie berechtigt sind, die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer zu verwenden. Die Behandlung von Verletzungen privater Rechte Dritter an einer alphanumerischen Bezeichnung einer Nummer richtet sich nach den zivilrechtlichen Bestimmungen.

2Die Inhaberin oder der Inhaber der Nummer darf für die letzten sechs Ziffern nur die bei deren Zuteilung gemeldete alphanumerische Bezeichnung nutzen. Für die Bekanntgabe der Nummer kann sie oder er diese Bezeichnung am Ende mit weiteren alphanumerischen Zeichen ergänzen. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind verpflichtet, die ergänzten Zeichen beim Verbindungsaufbau zu ignorieren.

Art. 24eNutzungsbedingungen#

1Mit Programmen des Typs Web-Dialer oder PC-Dialer oder mit ähnlichen Programmen dürfen keine Verbindungen zu 090x-Nummern hergestellt werden, um Waren und Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.^note

2…^note

2bis…^note

3Das BAKOM legt die weiteren Bedingungen für die Nutzung der einzeln zugeteilten Nummern fest und erlässt gegebenenfalls die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.

Art. 24fIn- und Ausserbetriebnahme#

1Die Fernmeldedienstanbieterin, bei der eine einzeln zugeteilte Nummer in Betrieb genommen wird, muss dem BAKOM das Datum der Inbetriebnahme melden. Wird eine einzeln zugeteilte Nummer nicht spätestens 180 Tage nach der Zuteilung in Betrieb genommen, so gilt dies als Verzicht auf die Zuteilung und die Nummer kann vom BAKOM sofort neu zugeteilt werden. Auf begründetes Gesuch hin kann das BAKOM diese Frist verlängern.

2Die Fernmeldedienstanbieterin, bei der eine einzeln zugeteilte Nummer ausser Betrieb genommen wird, muss dem BAKOM das Datum der Ausserbetriebnahme melden. Wird eine einzeln zugeteilte Nummer nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ausserbetriebnahme wieder in Betrieb genommen, so gilt dies als Verzicht auf die Zuteilung und die Nummer kann vom BAKOM neu zugeteilt werden. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Ausserbetriebnahmen nach Artikel 11 Absatz 2.

Art. 24g #

Art. 24hSperrung durch die Fernmeldedienstanbieterinnen#

1Fernmeldedienstanbieterinnen können den Zugang zu einzeln zugeteilten Nummern bei begründetem Verdacht, dass die Inhaberin oder der Inhaber diese in rechtswidriger Weise oder zu einem rechtswidrigen Zweck missbraucht, bei zeitlicher Dringlichkeit zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bis zum Ablauf von vier Werktagen sperren. Sie informieren unverzüglich das BAKOM und begründen dabei die vorgenommene Sperrung. Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.

2Die Fernmeldedienstanbieterinnen können auch den Zugang zu internationalen Nummern, die automatisch mittels PC- oder Web-Dialer gewählt werden, sperren. Sie müssen mindestens alle 30 Tage überprüfen, ob die Sperrung noch gerechtfertigt ist.

Art. 24iNeuzuteilung#

Einzeln zugeteilte Nummern können mit Zustimmung der gegenwärtigen Inhaberinnen und Inhaber sofort anderen Inhaberinnen und Inhabern neu zugeteilt werden.

3. Abschnitt · Kurznummern

Art. 25Zuteilungsbedingungen#

1Das BAKOM kann für einen der in den Artikeln 28–32 aufgeführten Dienste eine Kurznummer zuteilen, wenn der entsprechende Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht.^note

2Wollen mehrere Dienstanbieterinnen einen ähnlichen Dienst anbieten, müssen sie die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen.

3Das BAKOM kann Ausnahmen gewähren, wenn die Bedingung der jederzeitigen, landesweiten Verfügbarkeit oder die Verwendung der gleichen Kurznummer eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

4Es kann für die Inbetriebnahme der Kurznummer eine Frist vorsehen. Diese Frist wird in der Zuteilungsverfügung festgelegt.^note

Art. 26Format und technische Anforderungen#

Die Kurznummern bestehen grundsätzlich aus drei Ziffern, von denen die erste eine 1 ist (Format=1xx). Das BAKOM kann sie um eine oder zwei Zusatzziffern erweitern.

Art. 27Kommunikationsfähigkeit und Bereitstellung für die Kundinnen und Kunden#

1Die Fernmeldedienstanbieterin, mit deren Unterstützung die Inhaberin der Kurznummer ihren Dienst anbietet, muss den übrigen Fernmeldedienstanbieterinnen die Inbetriebnahme neuer Kurznummern mindestens 60 Tage im Voraus mitteilen.

2Die übrigen Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ihren Kundinnen und Kunden den Zugang zu den Kurznummern spätestens auf den mitgeteilten Zeitpunkt der Inbetriebnahme bereitstellen.

Art. 28Notdienste#

1Für jeden der folgenden Notdienste steht eine Kurznummer zur Verfügung:

aeuropäischer Notruf;

b.Polizeinotruf;

c.Feuerwehrnotruf;

d.Sanitätsnotruf.

2Die Kurznummern werden Organisationen zugeteilt, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.

3Ist ein international anerkannter oder länderspezifische Identifikator (URN) vorhanden, so ordnet das BAKOM diesen in Absprache mit den Organisationen nach Absatz 2 dem Dienst zu.

4Es publiziert die Liste der zugeordneten Identifikatoren.

Art. 28aHilfs- und Beratungsdienste#

1Für jeden der folgenden Hilfs- und Beratungsdienste steht eine Kurznummer zur Verfügung:

a.Hilfe für Erwachsene;

b.Hilfe für Kinder und Jugendliche;

c.Opferhilfe;

d.Hilfe bei Vergiftungen.

2Die Kurznummern werden Organisationen zugeteilt, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.

3Artikel 28 Absatz 3 und 4 gilt sinngemäss.

Art. 29Luftrettungsdienste#

Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Dienstleistungen von allgemeinem Nutzen im Bereich Luftrettungsdienste anbieten will, die das unverzügliche Eingreifen von Fachleuten vor Ort erfordern.

Art. 30Sicherheits-Informationsdienste#

1Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Informationsdienste für die öffentliche Sicherheit anbieten will, die die Anrufenden bei konkreten Gefahrensituationen informieren oder beraten.^note

2Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr mindestens 1 Million Male angerufen wird.

3Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.^note

4…^note

Art. 31 #

(repealed)

Art. 31aAuskunftsdienste über die Verzeichnisse#

1Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Auskunftsdienste über die schweizerischen Kundenverzeichnisse des öffentlichen Telefondienstes anbieten will.^note

1bisDie zugeteilte Nummer kann für die Bereitstellung von auf Auskunftsdiensten aufbauenden Mehrwertdiensten (verbundene Dienste) genutzt werden. Das BAKOM legt die genehmigten verbundenen Dienste fest.^note

2Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr eine Anzahl Anrufe verzeichnet, die mindestens 1 % der Gesamtzahl jährlicher Anrufe auf die zur Erbringung von Verzeichnisauskunftsdiensten zugeteilten Kurznummern entspricht.^note

3Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.^note

3bis…^note

4Das BAKOM erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vorschriften.

Art. 31bKurznummern für europäisch harmonisierte Dienste#

1Das BAKOM kann auf Gesuch eine Kurznummer zuteilen, wenn die Gesuchstellerin einen Dienst mit einer von der CEPT anerkannten europäisch harmonisierten Kurznummer anbieten will.

2Die Gesuchstellerin muss in einer Vereinbarung mit den übrigen europäischen Diensterbringern nachweisen, dass sie den europäisch harmonisierten Dienst für die Schweiz erbringen will.

3Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste können in Bezug auf die Anzahl Ziffern vom Format nach Artikel 26 abweichen.

3bis…^note

4Das BAKOM kann für Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste Nutzungsbedingungen erlassen.

Art. 32Verzeichnis und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität#

Der Zugang zum Verzeichnis und zum Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung vom 9. März 2007^note über Fernmeldedienste muss über Kurznummern sichergestellt sein.

Art. 33Freie Wahl der Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen#

Das BAKOM kann einer Anbieterin von Fernmeldediensten auf Gesuch Kurznummern für die freie Wahl der Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen zuteilen.

Art. 34Informationspflicht#

1Die Inhaberinnen von Kurznummern müssen dem BAKOM auf Ende jedes Kalenderjahrs die Anzahl Anrufe pro Jahr bekannt geben. Ausgenommen sind die Inhaberinnen von Kurznummern für die freie Wahl der Dienstanbieterin nach Artikel 33.^note

2Das BAKOM kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten, mit deren Unterstützung die Inhaberin der Kurznummer ihren Dienst betreibt, verlangen, die Anzahl Anrufe pro Jahr zu bescheinigen.

3. Kapitel · Adressierungselemente des Nummerierungsplans X.121 (DNIC)

Art. 35Zuteilung#

1Auf Gesuch^note teilt das BAKOM der Gesuchstellerin einen Zehntel-DNIC zu, wenn diese einen nationalen oder regionalen paketvermittelten Datenübertragungsdienst anbietet und dieser Dienst nach der ITU-T-Empfehlung X.75³ mit den entsprechenden internationalen Diensten verbunden ist.

2Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

a.den Nummerierungsplan des Datennetzes;

b.den Verwendungszweck der Nummern;

c.die Anzahl der effektiven und der vorgesehenen Kundinnen und Kunden;

d.die verschiedenen angebotenen Dienste.

3Die restlichen neun Zehntel des DNIC sind für zukünftige Bedürfnisse reserviert, im Prinzip für jene der Inhaberin des ersten zugeteilten Zehntel-DNIC.

4Das BAKOM kann einen DNIC effektiv zwischen mehreren Inhaberinnen aufteilen, sobald 75 Prozent der für die Schweiz zugeteilten DNIC belegt sind.

5Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines Zehntel-DNIC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte DNIC vorhanden sind.^note

Art. 36Neuzuteilung#

Jeder zugeteilte DNIC oder zugeteilte Zehntel-DNIC kann durch das BAKOM unter Zustimmung der gegenwärtigen Inhaberin sofort einer andern Inhaberin zugeteilt werden.

4. Kapitel · Weitere Adressierungselemente

Art. 37Zuteilung eines ADMD-Namens#

1Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten ADMD-Namen zu, sofern dieser Name noch keiner anderen Fernmeldedienstanbieterin in der Schweiz zugeteilt wurde.

2Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

3Die Inhaberin eines ADMD-Namens muss vor dem Anschluss eines PRMD überprüfen, ob dieses vom BAKOM zugeteilt wurde.

4Sie muss dem BAKOM bis spätestens auf Ende jedes Kalenderjahres die Liste mit den PRMD-Namen übergeben, die an ihr System angeschlossen sind.

Art. 38Zuteilung eines PRMD-Namens#

1Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten PRMD-Namen zu, sofern dieser Name in der Schweiz noch nicht zugeteilt wurde.^note

2Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

Art. 39Zuteilung eines RDN-Namens#

1Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten RDN-Namen zu, sofern dieser Name in der Schweiz noch nicht zugeteilt wurde.^note

2Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

3Die Inhaberin eines RDN-Namens definiert die Struktur des ihm untergeordneten Teils des schweizerischen DIT.

4Wenn sie ein First level DSA betreiben möchte, ist sie verpflichtet:

a.die Verbindung zwischen dem First level-DSA in der Schweiz und jenen der andern Länder sicherzustellen;

b.die ihr zu diesem Zweck von den Betreiberinnen von First level DSA oder Second level DSA übergebenen Abfrage- und Antwortmeldungen unverändert zu übertragen;

c.ihr System 24 Stunden am Tag zu betreiben;

d.dies so zu tun, dass auf die zu den aktualisierten Adressen der Betreiberinnen von Second level DSA gehörenden Daten jederzeit im «Online»-Modus zugegriffen werden kann.

Art. 40Zuteilung von NSAP-Adressen#

1Das BAKOM kann einer Gesuchstellerin eine NSAP-Adresse nach dem Format ISO-DCC oder ISO-ICD zuteilen, wie sie in der ITU-T-Empfehlung X.213^note ISO/IEC-Norm 8348^note definiert ist.

2Grundlage für die Zuteilung von ISO-DCC NSAP-Adressen bildet die Schweizer Norm SN 074 020^note.

3Grundlagen für die Zuteilung von ISO-ICD NSAP-Adressen bilden die technischen und administrativen Vorschriften des BAKOM.

Art. 41Gebrauch und Weitervergabe von NSAP-Adressbereichen#

1Die Inhaberin einer NSAP-Adresse kann in Übereinstimmung mit den international geltenden Normen selbst das Format des freien Teils seines Adressierungsbereichs definieren; sie kann diesen Teil Dritten zur Benutzung oder Verwaltung zur Verfügung stellen.

2Sie ist dafür verantwortlich, dass die in ihrem Adressbereich zugeteilten NSAP-Adressen eindeutig sind.

3Sie kann nur mit Systemen kommunizieren, deren NSAP-Adressen vorschriftsmässig innerhalb der Hierarchie von NSAP-Adressen zugeteilt wurden, die in der ITU-T-Empfehlung X.213^note ISO/IEC-Norm 8348^note, Anhang A, erwähnt ist.^note

Art. 42Zuteilung eines ICD#

1Wer einen ICD-Code nach der ISO/IEC-Norm 6523^note benutzen will, muss diesen beim BAKOM beantragen.^note

2Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

Art. 43Zuteilung eines Objektbezeichners#

1Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin einen Objektbezeichner zu, der von den der Schweiz zugeteilten Knoten abhängt, wenn:

a.dieser nach den internationalen Normen benutzt wird;

b.der Gesuchstellerin nicht bereits ein anderer Schweizer Objektbezeichner des gleichen Typs zugeteilt worden ist.^note

2Es definiert die Struktur der Objektbezeichner, die von den der Schweiz zugeteilten Knoten abhängen.^note

3Die Grundlagen betreffend die Zuteilung von Objektbezeichnern bilden die ITU-T-Empfehlung X.680^note ISO/IEC-Norm 8824^note und die Vorschriften des BAKOM.^note

Art. 44Zuteilung einer IIN#

1Wer einen IIN-Code nach der ITU-T-Empfehlung E.118^note benutzen will, muss diesen beim BAKOM beantragen.^note

2Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, so leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

Art. 45Zuteilung eines ISPC#

1Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin eines internationalen öffentlichen Fernmeldedienstes, der seinerseits mit andern gleichwertigen internationalen Diensten verbunden ist, einen ISPC zu.

1bisEs kann der Betreiberin eines privaten GSM-R-Funknetzes einen ISPC zuteilen, wenn diese keinen internationalen öffentlichen Fernmeldedienst anbietet.^note

2Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines ISPC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte ISPC vorhanden sind.

3Die Zuteilung erfolgt nach der ITU-T-Empfehlung Q.708^note.

Art. 46Zuteilung eines NSPC#

1Das BAKOM verwaltet und teilt die nationalen Signalisierungspunkt-Codes des Zwischennetzes (NI=11) zu.

2Die Betreiberin einer Fernmeldeanlage verwaltet die Signalisierungspunkt-Codes ihres eigenen Netzes (NI=10) nach der ITU-T-Empfehlung Q.705^note.

Art. 47Zuteilung eines MNC#

1Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen Mobile Network Code (MNC) nach der ITU-T-Empfehlung E.212^note zu, sofern die Anbieterin:

a.über eine Funkkonzession für GSM, UMTS, LTE oder eine vergleichbare Mobilfunktechnik verfügt; oder

b.mit einer Inhaberin einer Funkkonzession nach Buchstabe a eine Vereinbarung über die Nutzung von deren schweizerischem Mobilfunknetz (nationales Roaming) abgeschlossen hat.^note

1bisDas BAKOM kann der Betreiberin eines Fernmeldenetzes einen MNC zuteilen, wenn dies bei der Zusammenschaltung mit in- oder ausländischen Anbieterinnen für die Identifikation des Netzes nötig ist.^note

2Es kann einer Betreiberin eines privaten Funknetzes GSM-R einen MNC zuteilen, wenn diese keine Fernmeldedienste anbietet.^note

2bisEs kann einem Organ nach Artikel 47 Absatz 1 FMG zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Sicherheitskommunikation einen MNC zuteilen; werden für diese Aufgaben mehrere Teilnetze aufgebaut, so ist der MNC für diese gemeinsam zu nutzen.^note

3Es bearbeitet die Gesuche um Zuteilung eines MNC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte MNC vorhanden sind.^note

Art. 47a #

Art. 47bZuteilung eines T-MNC für die PMR/PAMR-Funknetze#

1Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen Tetra Mobile Network Code nach der ETS-Norm 300 392-1 des ETSI^note zu.

2Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines T-MNC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte T-MNC vorhanden sind.

Art. 47cZuteilung von Rufzeichen für die Übertragung von Daten auf den Frequenzen des Jedermannsfunks#

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen nach Anhang 42 des Radioreglements vom 17. November 1995^note für die Übertragung von Daten auf den Frequenzen des Jedermannsfunks zu, wie es das Datenfunk-Protokoll (Packet Radio) verlangt.

Art. 47dZuteilung von Rufzeichen und Kennungen für den Hochsee- und Rheinfunk#

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen und Kennungen für die Benutzung von Funkanlagen nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 18. November 2020^note über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VNF) auf Hochsee- und Rheinschiffen zu.

Art. 47eZuteilung von Rufzeichen für den Flugfunk#

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen für die Benutzung von Funkanlagen nach Artikel 36 Absatz 3 VNF^note zur Teilnahme am Flugfunk zu.

Art. 47fZuteilung von Rufzeichen für den Amateurfunk#

1Auf Gesuch teilt das BAKOM natürlichen Personen und Amateurfunkvereinen ein Rufzeichen nach Artikel 19 und Anhang 42 des Radioreglements vom 17. November 1995^note und Artikel 44 VNF^note zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu.

2Natürliche Personen, die beim BAKOM ein Amateurfunkrufzeichen beantragen, müssen eines der folgenden Fähigkeitszeugnisse besitzen:

a.Fähigkeitszeugnis für den Amateurfunk;

b.Radiotelegrafistenausweis;

c.Radiotelefonistenausweis für den Amateurfunk;

d.Einsteigerausweis für Funkamateurinnen und Funkamateure.

3 Das BAKOM kann Amateurfunkvereinen auf Gesuch hin für höchstens ein Jahr ein Spezialrufzeichen erteilen.

Art. 48Zuteilung eines Hersteller-Codes#

Auf Gesuch teilt das BAKOM einen Hersteller-Code nach der ITU-T-Empfehlung T.35^note zu.

Art. 49Zuteilung eines Unternehmer-Codes#

1Wer einen Unternehmer-Code nach der ITU-T Empfehlung M.1400^note benutzen will, muss diesen beim BAKOM beantragen.

2Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

Art. 50Neuzuteilung#

Jedes zugeteilte Adressierungselement kann vom BAKOM unter Zustimmung der bisherigen Inhaberin sofort einer neuen Inhaberin zugeteilt werden.

Art. 51Meldepflicht#

1Die Inhaberin muss dem BAKOM unverzüglich melden, wenn sie ein ihr zugeteiltes Adressierungselement nicht mehr benutzt.

2Sie teilt dem BAKOM ferner alle Veränderungen der Angaben mit, die für die Zuteilung ausschlaggebend waren.

3…^note