1Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn:
a.die beantragte Tätigkeit internationalen Abkommen widerspricht;
b.die beantragte Tätigkeit völkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen widerspricht, die von der Schweiz unterstützt werden;
c.entsprechende Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002note erlassen worden sind.note
1bisBewilligungen werden zudem verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten Tätigkeit:
a.terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt werden könnten;
b.internationale kritische Infrastrukturen, an denen die Schweiz beteiligt ist, gefährdet werden könnten.note
2Bewilligungen für besondere militärische Güter werden zudem verweigert, wenn die Vereinten Nationen oder Staaten, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, die Ausfuhr solcher Güter verbieten und wenn sich an diesen Verboten die wichtigsten Handelspartner der Schweiz beteiligen.
3Der Bundesrat regelt die Verweigerung von Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung von doppelt verwendbaren Gütern nach Artikel 2 Absatz 2, die zur Internet- und Mobilfunküberwachung verwendet werden können.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.