Contents
- Ingress
- Art. 1 Versicherte Personen1 change
- Art. 2 Versicherungsschutz1 change
- Art. 3 Grundlage zur Bestimmung des koordinierten Lohnes2 changes
- Art. 4 Koordinierter Tageslohn1 change
- Art. 5 Koordinierter Tageslohn bei Zwischenverdienst und Teilzeitbeschäftigung1 change
- Art. 6 Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen1 change
- Art. 7 Ausscheiden der arbeitslosen Personen aus der obligatorischen Versicherung
- Art. 8 Festsetzung des Beitragssatzes2 changes
- Art. 9 Beiträge
- Art. 10 Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge der arbeitslosen Personen
- Art. 11 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 22a Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzesnote (AVIG) und auf Artikel 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982note über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),verordnet:
Art. 1Versicherte Personen#
1Für die Risiken Tod und Invalidität sind obligatorisch versichert arbeitslose Personen, welche:
a.die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen; und
b.einen koordinierten Tageslohn nach den Artikeln 4 oder 5 erzielen.
2Nicht versichert sind Personen, die bereits nach Artikel 47 Absatz 1 oder 47a BVG mindestens in dem Umfang versichert sind, in dem sie nach dieser Verordnung versichert wären.note
Art. 2Versicherungsschutz#
1Die Versicherung beginnt nach Ablauf der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG.note
2Personen, deren Anspruchsberechtigung eingestellt ist, sind versichert (Art. 30 AVIG).
Art. 3Grundlage zur Bestimmung des koordinierten Lohnes#
1Die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 BVG werden durch 260,4 geteilt (Tagesgrenzbeträge). Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959note über die Invalidenversicherung teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge nach den Artikeln 2, 7 und 8 Absatz 1 BVG entsprechend dem prozentualen Anteil ihres Teilrentenanspruchs gekürzt.note
2Die Löhne aus Zwischenverdiensttätigkeit (Art. 24 AVIG) und Teilzeitbeschäftigung (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) innerhalb einer Kontrollperiode werden durch die Zahl der in die Kontrollperiode fallenden kontrollierten Tage geteilt (Tageslohn).note
Art. 4Koordinierter Tageslohn#
1Zu versichern ist der koordinierte Tageslohn.
2Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus dem Arbeitslosentaggeld abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.
3Beträgt der koordinierte Tageslohn weniger als der auf den Tag umgerechnete Betrag nach Artikel 8 Absatz 2 BVG, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.
4Der versicherte Mindestlohn nach Absatz 3 gilt auch für die obligatorische Versicherung von Personen, bei denen die Grenzbeträge nach Artikel 3 Absatz 1 gekürzt werden.note
Art. 5Koordinierter Tageslohn bei Zwischenverdienst und Teilzeitbeschäftigung#
1Der koordinierte Tageslohn ist die positive Differenz aus:
a.dem Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung und
b.dem analog zu Artikel 3 Absatz 2 auf einen Tag umgerechneten entschädigungsberechtigten Verdienstausfall
c.abzüglich des auf einen Tag nach Artikel 3 Absatz 1 umgerechneten Koordinationsabzuges.
2Ist der Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung nach Artikel 2 Absatz 1 BVG versichert, so wird vom koordinierten Tageslohn nach Absatz 1 der koordinierte Tageslohn aus Zwischenverdiensttätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung abgezogen.note
Art. 6Koordinierter Lohn für die Berechnung der Hinterlassenen- und Invalidenleistungen#
1Als Grundlage für die Berechnung der Leistungen im Todesfalle oder bei Invalidität gilt der koordinierte Tageslohn jener Kontrollperiode, in welcher das versicherte Ereignis eingetreten ist. Konnte die versicherte Person aufgrund des Ereignisses ihre Kontrollpflicht nicht ordnungsgemäss erfüllen, so gelten die Tage jener Kontrollperiode bis und mit auslösendem Ereignis als kontrolliert.
2Die Höhe der Renten berechnet sich aus dem vor dem Beginn der Versicherung angesammelten Altersguthaben sowie der Summe der Altersgutschriften für die vom Beginn der Versicherung bis zum Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG fehlenden Jahre, ohne Zins.note
Art. 7Ausscheiden der arbeitslosen Personen aus der obligatorischen Versicherung#
Die Weiterführung der Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität für Versicherte, die aus der obligatorischen Versicherung der arbeitslosen Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVGnote) ausscheiden, ist nur möglich, solange die Versicherten:
a.nicht der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1 oder erneut Absatz 1bisnote BVG unterstehen; oder
b.keiner freiwilligen Versicherung nach Artikel 44 oder Artikel 46 BVG beitreten können.
Art. 8Festsetzung des Beitragssatzes#
1Der Beitragssatz für die Risiken Tod und Invalidität beträgt 0,25 Prozent des koordinierten Tageslohnes.note
2Die Auffangeinrichtung prüft regelmässig, ob der Beitragssatz kostendeckend ist und erstattet der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mindestens einmal jährlich Bericht. Ist auf Grund des Risikoverlaufs der Beitragssatz anzupassen, stellt die Auffangeinrichtung der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zuhanden des Bundesrates Antrag auf Anpassung.note
3Der Antrag auf Änderung des Beitragssatzes ist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt einzureichen, auf den die Anpassung wirksam werden soll.note
4Die Auffangeinrichtung führt eine Statistik über die Risiken Tod und Invalidität der arbeitslosen Personen.
Art. 9Beiträge#
1Die arbeitslose Person und die Arbeitslosenversicherung tragen die Beiträge je zur Hälfte.
2Während Tagen, an denen die arbeitslose Person keine Leistungen erhält, übernimmt die Arbeitslosenversicherung den ganzen Beitrag.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.