4. Abschnitt, Art. 17 · Mineralölsteuergesetz

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Art. 17Steuerbefreiungen#

1Von der Steuer befreit sind:

a.Waren, die nach internationalen Abkommen steuerfrei sind;

b.Waren, die als Proben zu Untersuchungszwecken verwendet werden;

c.Waren, die vor Entstehung der Steuerforderung nachweislich durch höhere Gewalt, durch einen Unfall oder durch Fehlmanipulation untergegangen sind;

d.die in Erdölraffinerien verbrauchte Prozessenergie;

e.die in Erdölraffinerien entstandenen, nachgewiesenen Fabrikationsverluste und die in der Fackel verbrannten Gase;

f.die in Steuerfreilagern durch Verdunstung entstandenen, nachgewiesenen Lagerverluste, sofern sie das übliche Mass nicht übersteigen;

g.Waren für den ausschliesslich dienstlichen Gebrauch von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007^note, die von der Steuerpflicht ausgenommen sind;

h.Waren für den ausschliesslich persönlichen Gebrauch von begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

1bisDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Waren nach Absatz 1 Buchstaben g und h; die Steuerbehörde regelt das Verfahren.^note

2Der Bundesrat kann Treibstoffe ganz oder teilweise von der Steuer befreien, wenn sie:

a.der Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr dienen;

b.der Versorgung von Luftfahrzeugen vor dem direkten Abflug ins Ausland dienen;

c.als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister eingeführt werden;

d.in Pilot- und Demonstrationsanlagen aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnen werden.

3…^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.