Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen3 changes
- 2. Abschnitt Steuerpflicht2 changes
- 3. Abschnitt Steuersatz
- 4. Abschnitt Steuererhebung
- 5. Abschnitt Die Steuer bei der Einfuhr1 change
- 6. Abschnitt Die Steuer bei der Herstellung im Inland
- 7. Abschnitt Rechtsmittel4 changes
- 8. Abschnitt Strafbestimmungen3 changes
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1995note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Grundsatz#
Der Bund erhebt eine Automobilsteuer auf Automobilen für den Personen- oder Warentransport.
Art. 2Begriffe#
1Als Automobile für den Personen- oder Warentransport im Sinne dieses Gesetzes gelten:
a.Automobile zum Befördern von zehn Personen oder mehr, einschliesslich Fahrer, im Stückgewicht von nicht mehr als 1600 kg (Zolltarifnummern 8702.1030, 8702.2010, 8702.3010, 8702.4010 und 8702.9030note);
b.Personenautomobile und andere hauptsächlich zum Befördern von Personen gebaute Automobile (andere als solche nach Bst. a), einschliesslich «Breaks» und Rennwagen (Zolltarifnummern 8703.1000–9060);
c.Automobile zum Befördern von Waren, im Stückgewicht von nicht mehr als 1600 kg (Zolltarifnummern 8704.2110 und 2120, 3110 und 3120, 4110 und 4120, 5110 und 5120, 6010 und 6020, 9010 und 9020).
2Nicht als Automobile im Sinne dieses Gesetzes gelten die Automobilchassis mit Führerkabine für Automobile nach Absatz 1.
Art. 3Steuerbehörde#
Steuerbehörde ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Es vollzieht alle Massnahmen, die dieses Gesetz vorsieht, und erlässt alle dafür erforderlichen Weisungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist.
Art. 4Kontrollen durch die Steuerbehörde#
1Die Steuerbehörde kann bei Steuerpflichtigen und bei anderen Personen jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.
2Der Steuerbehörde sind auf Verlangen alle Auskünfte zu geben sowie alle Bücher, Geschäftspapiere und Urkunden vorzulegen, welche für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sind.
Art. 5Amtshilfe#
1Die Steuerbehörde kann Kantone, Gemeinden und private Organisationen zur Mitarbeit heranziehen.
2Die Polizei von Kantonen oder Gemeinden zeigt alle Verletzungen des Automobilsteuerrechts, von denen sie bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erlangt, der Steuerbehörde an und unterstützt diese bei der Feststellung des Tatbestandes und der Verfolgung der Täterschaft.
3Gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, sofern die verlangten Auskünfte für den Vollzug dieses Gesetzes von Bedeutung sein können:
a.die Verwaltungsbehörden des Bundes und die autonomen eidgenössischen Anstalten und Betriebe;
b.die Behörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden;
c.die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs.
Art. 6Schweigepflicht#
Personen, die zum Vollzug dieses Gesetzes beigezogen werden oder gegenüber der Steuerbehörde auskunftspflichtig sind, müssen gegenüber Dritten über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen bewahren und den Einblick in amtliche Akten verweigern.
2. Abschnitt · Steuerpflicht
Art. 9Steuerpflichtige Personen#
1Steuerpflichtig sind:
a.für die eingeführten Automobile: die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner;
b.für die im Inland hergestellten Automobile: die Hersteller und Herstellerinnen.
2Der Bundesrat legt fest, welche Personen bei der Einfuhr in Zollausschlussgebiete steuerpflichtig sind.
Art. 10Steuernachfolge#
1Der Steuernachfolger oder die Steuernachfolgerin tritt in die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person ein.
2Die Steuernachfolge treten an:
a.die Erben beim Tod der steuerpflichtigen Person beziehungsweise des Steuernachfolgers oder der Steuernachfolgerin;
b.die persönlich haftenden Gesellschafter und Gesellschafterinnen oder deren Erben nach Auflösung einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit;
c.die juristische Person, die von einer anderen juristischen Person das Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt.
3Die Erben haften solidarisch bis zur Höhe ihrer Erbteile, die persönlich haftenden Gesellschafter und Gesellschafterinnen haften im Rahmen ihrer Haftbarkeit für die Schulden der Gesellschaft.
4Treten mehrere Personen die Steuernachfolge an, so kann jede die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte selbständig ausüben.
Art. 11Mithaftung für die Steuer#
Mit der steuerpflichtigen Person beziehungsweise mit dem Steuernachfolger oder der Steuernachfolgerin haften solidarisch:
a.für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen, auch im Konkurs- oder im Nachlassverfahren, bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;
b.für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person.
Art. 12Steuerbefreiung#
1Von der Steuer befreit sind:
a.die Einfuhr von Automobilen, die aufgrund besonderer Umstände zollfrei sind;
b.die Einfuhr von Automobilen, für die unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Bezahlung der Zollabgaben aufgehoben wird;
c.die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen direkt ins Ausland oder die Lieferung von im Inland hergestellten Automobilen, die nach Buchstabe a bei der Einfuhr zollfrei wären;
d.die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die aufgrund internationaler Abkommen steuerfrei sind;
e.die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997note der Schwerverkehrsabgabe unterliegen.
2Der Bundesrat kann Elektro-Automobile ganz oder teilweise von der Steuer befreien.
3Er regelt die Einzelheiten.
3. Abschnitt · Steuersatz
4. Abschnitt · Steuererhebung
Art. 14Steueranmeldung bei der Herstellung im Inland#
1Hersteller und Herstellerinnen von Automobilen müssen der Steuerbehörde eine Steueranmeldung abgeben.
2Die Steueranmeldung ist für die Person, die sie ausgestellt hat, als Grundlage für die Festsetzung des Steuerbetrages verbindlich. Das Ergebnis einer amtlichen Prüfung bleibt vorbehalten.
3Zur Vereinfachung der Steuererhebung kann die Oberzolldirektion mit einzelnen Steuerpflichtigen Vereinbarungen über die Veranlagung der zu erhebenden Steuer und das Veranlagungsverfahren treffen. Solche Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn sie den Abgabenertrag nicht schmälern.
Art. 15Frist für die Steueranmeldung bei der Herstellung im Inland#
1Der Bundesrat setzt die Frist für die Steueranmeldung fest.
2Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.
Art. 16Veranlagung der Steuer bei der Herstellung im Inland#
Die Steuerbehörde setzt aufgrund der Steueranmeldung den Steuerbetrag fest. Sie stellt der steuerpflichtigen Person die Veranlagungsverfügung zu.
Art. 17Fälligkeit der Steuer bei der Herstellung im Inland#
1Nach Erhalt der Veranlagungsverfügung muss die steuerpflichtige Person die geschuldete Steuer an die Steuerbehörde einzahlen.
2Der Bundesrat setzt die Zahlungsfristen fest.
3Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.
Art. 18Sicherstellung der Steuer bei der Herstellung im Inland#
1Die Steuerbehörde kann Sicherstellung verlangen:
a.wenn die steuerpflichtige Person mit der Zahlung der Steuer im Verzug ist;
b.wenn die Steuerforderung aus anderen Gründen als gefährdet erscheint.
2Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889note über Schuldbetreibung und Konkurs; die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.
Art. 19Nachforderung und Rückzahlung der Steuer#
1Hat die Steuerbehörde eine geschuldete Steuer irrtümlich nicht oder zu niedrig oder einen rückerstatteten Steuerbetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den Betrag innerhalb eines Jahres nach Eröffnung der Verfügung nach.
2Wird bei einer amtlichen Prüfung der Steuerveranlagung innerhalb eines Jahres festgestellt, dass eine Steuer zu Unrecht erhoben worden ist, so wird der zuviel bezahlte Steuerbetrag von Amtes wegen rückerstattet.
Art. 20Verjährung der Steuerforderung#
1Die Steuerforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
2Die Verjährung wird unterbrochen:
a.wenn die steuerpflichtige Person die Steuerforderung anerkennt;
b.durch jede Amtshandlung, mit der die Steuerforderung bei der steuerpflichtigen Person geltend gemacht wird.
3Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
4Die Steuerforderung verfällt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
Art. 21Erlass der Steuer#
1Die Oberzolldirektion kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen:
a.wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf die besonderen Umstände die steuerpflichtige Person unverhältnismässig belasten würde;
b.wenn in anderen Fällen aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Steuer betreffen, die Bezahlung als besondere Härte erscheinen liessen.
2Das Erlassgesuch ist innerhalb eines Jahres ab der Steuerfestsetzung einzureichen.
5. Abschnitt · Die Steuer bei der Einfuhr
Art. 22Steuerobjekt#
1Der Steuer unterliegt die Einfuhr von Automobilen ins Inland.
2Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete.
Art. 23Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung#
1Die Steuerforderung entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld.note
2Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Einfuhr in die Zollausschlussgebiete.
Art. 24Steuerbemessungsgrundlage#
1Die Steuer wird erhoben:
a.auf dem vom Importeur entrichteten oder zu entrichtenden Entgelt nach Artikel 30, wenn das Automobil in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird;
b.auf dem Normalwert in den übrigen Fällen; als Normalwert gilt, was ein Importeur auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, einem selbständigen Lieferanten im Herkunftsland des Automobils im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um das gleiche Automobil zu erhalten.
2In die Bemessungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten:
a.die ausserhalb des Einfuhrlandes sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben mit Ausnahme der zu erhebenden Steuer selbst und der Mehrwertsteuer;
b.die Nebenkosten, wie Provisions‑, Beförderungs- und Versicherungskosten, die bis zum ersten inländischen Bestimmungsort entstehen. Als solcher gilt der Ort, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, mit dem das Automobil ins Inland eingeführt wird, angegeben ist, oder, falls eine solche Angabe fehlt, der Ort, an dem das Automobil im Inland umgeladen wird.
3Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der deklarierten Steuerbemessungsgrundlage oder fehlen Wertangaben, so kann die Steuerbehörde die Steuerbemessungsgrundlage nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.
4Preis- oder Wertangaben in ausländischer Währung, die zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden, sind nach dem am letzten Börsentag vor der Entstehung der Steuerforderung notierten Devisenkurs (Verkauf) in Schweizerfranken umzurechnen.
5Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert der fehlenden Teile erhöhen.
6. Abschnitt · Die Steuer bei der Herstellung im Inland
Art. 25Steuerobjekt#
1Der Steuer unterliegen die Lieferung und der Eigengebrauch bei der Herstellung von Automobilen im Inland.
2Als Herstellung gelten der Bau von Automobilen und die Montage wichtiger Teile. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
3Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete.
Art. 26Lieferung#
Als Lieferung gilt die erstmalige Abgabe eines Automobils durch den Hersteller oder die Herstellerin an Dritte.
Art. 27Eigengebrauch#
Eigengebrauch liegt vor, wenn der Hersteller oder die Herstellerin Automobile verwendet:
a.für unternehmenseigene Zwecke;
b.für den Privatbedarf seines oder ihres Personals; oder
c.für den eigenen Privatbedarf.
Art. 28Entstehung der Steuerforderung#
Die Steuerforderung entsteht:
a.bei Lieferungen mit ihrer Ausführung;
b.beim Eigengebrauch im Zeitpunkt, in dem er eintritt.
Art. 29Melde- und Aufzeichnungspflicht#
Wer Automobile herstellt, muss:
a.sich bei der Steuerbehörde unaufgefordert schriftlich zur Registrierung anmelden;
b.über die Produktion, den Verkehr (Ein- und Ausgänge, Eigengebrauch), die Bestände sowie die Preise und Werte der Automobile Aufzeichnungen führen und der Steuerbehörde vierteljährlich Meldung erstatten;
c.die entsprechenden Unterlagen mit den Belegen während zehn Jahren aufbewahren.
Art. 30Steuerbemessungsgrundlage#
1Bei der Lieferung in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäftes wird die Steuer vom Entgelt berechnet.
2Zum Entgelt gehört alles, was der Hersteller oder die Herstellerin oder an deren Stelle eine dritte Person als Gegenleistung für die Lieferung erhält. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle einer Lieferung an eine nahe stehende Person gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.
3In allen übrigen Fällen wird die Steuer vom Wert berechnet; dieser bemisst sich nach dem Preis, der einer unabhängigen dritten Person am Ort und im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung in Rechnung gestellt würde.
4Beim Tausch von Automobilen gilt der Wert des einen Automobils als Entgelt für das andere Automobil; bei der Leistung an Zahlungs Statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird.
5Zum Entgelt gehören ferner öffentlich-rechtliche Abgaben, mit Ausnahme der auf der Lieferung geschuldeten Automobilsteuer selbst und der Mehrwertsteuer.
6Nicht zum Entgelt gehören Beträge, welche der Abnehmer oder die Abnehmerin der steuerpflichtigen Person zurückerstattet für Auslagen, die diese im Namen und auf Rechnung des Abnehmers oder der Abnehmerin getätigt und separat in Rechnung gestellt hat.
7Bei unvollständigen oder unfertigen Automobilen kann die Steuerbehörde den steuerbaren Betrag um den Preis oder Wert der fehlenden Teile erhöhen.
7. Abschnitt · Rechtsmittel
Art. 32Einsprache#
1Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Ausgenommen sind Verfügungen über die Sicherstellung.
2Für das Einspracheverfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über das Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Art. 51 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dez. 1968note).
Art. 33Beschwerde an die Zollkreisdirektionen und an die Oberzolldirektion#
1Gegen Verfügungen der Zollstellen kann innerhalb von 60 Tagen seit Ausstellen der Veranlagungsverfügung Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden.note
2Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann innerhalb von 30 Tagen bei der Oberzolldirektion Beschwerde erhoben werden.note
8. Abschnitt · Strafbestimmungen
Art. 36Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer#
1Wer die Steuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft. Vorbehalten bleiben die Artikel 14–16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974note.
2Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erkannt werden.note Als erschwerende Umstände gelten:
a.die Anwerbung mehrerer Personen für eine Widerhandlung;
b.die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verübung von Widerhandlungen.
3Kann der gefährdete oder hinterzogene Steuerbetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er durch die Steuerbehörde geschätzt.
4Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer und einer durch das BAZG zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.note
Art. 37Steuerhehlerei#
Wer Automobile, von denen er oder sie weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Steuer hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzen hilft oder in Verkehr bringt, wird nach der Strafandrohung bestraft, die für die Täterschaft gilt.
Art. 38Verletzung der Melde- und Aufzeichnungspflicht#
1Wer die in Artikel 29 vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nur mangelhaft führt oder die periodischen Meldungen an die Steuerbehörde ganz oder teilweise unterlässt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.
2In leichten Fällen, namentlich wenn jemand im Eigenbau ein einzelnes Automobil herstellt, kann auf die Erhebung einer Busse verzichtet werden.
Art. 39Ordnungswidrigkeiten#
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder eines Ausführungserlasses oder einer aufgrund solcher Vorschriften erlassenen Weisung oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn oder sie gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, ohne dass der Tatbestand einer Gefährdung oder Hinterziehung der Steuer oder einer Verletzung der Melde- oder Aufzeichnungspflicht vorliegt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 41Übergangsbestimmung#
Der Steuer unterliegt auch die nachträgliche Überführung von Automobilen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zollfrei in Zollausschlussgebiete eingeführt worden sind, in das übrige schweizerische Staatsgebiet oder in die Zollanschlussgebiete. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.