5. Kapitel, Art. 31 · Verordnung vom 30. September 1996 über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV) · GlobalLawDB
Verordnung vom 30. September 1996 über das Statut des Personals des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-PersV)
1Einigen sich die Parteien im Streitfall nicht, so erlässt das IGE eine Verfügung. Zuständig ist die Direktion, für die Direktionsmitglieder der Institutsrat.
2Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.