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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995note über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),verordnet:
1. Kapitel · Anstellung
2. Kapitel · Inhalt des Anstellungsverhältnisses
1. Abschnitt · Regelungsbereiche des Anstellungsvertrags
Art. 3#
1Der Anstellungsvertrag regelt mindestens die folgenden Punkte:
a.Aufgabenbereich, Umfang der Arbeitspflicht;
b.Höhe und Auszahlung des Lohnes sowie des Lohnnachgenusses;
c.Zulagen, Vergünstigungen, Dienstaltersgeschenke;
d.Sozialleistungen;
e.Spesen;
f.Arbeits- und Ruhezeit, Ferien, Urlaub und Ruhetage;
g.Sorgfalts- und Treuepflicht der Angestellten;
h.Recht am Arbeitsergebnis;
i.Kündigungsmodalitäten.
2…note
3Soweit der Anstellungsvertrag und diese Verordnung keine Regelung enthalten, gilt das Obligationenrechtnote als öffentliches Recht des Bundes.
2. Abschnitt · Lohngestaltung
Art. 4Lohnkomponenten#
1Die Verträge sehen für die Löhne der Angestellten eine Basiskomponente und, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, folgende Komponenten vor:
a.Qualifikationskomponente;
b.Leistungskomponente;
c.Funktionszulage.
2Die Summe der Komponenten nach Absatz 1 beträgt höchstens 280 000 Franken (Stand Januar 2002). Der Betrag passt sich der vom IGE nach Artikel 9 Absatz 2 generell ausgeglichenen Teuerung an.note
3Der Lohn der Lehrlinge richtet sich nach den Empfehlungen der entsprechenden Berufsverbände und nach der regionalen Praxis. Das IGE kann zugunsten der Lehrlinge davon abweichen.
4Für die Betreuungszulage gelten die Bestimmungen des Bundes sinngemäss. Das IGE kann höhere Beiträge bezahlen.note
Art. 5Basiskomponente#
1Die Basiskomponente bestimmt sich nach dem objektiven Anforderungsprofil der entsprechenden Funktion.
2Die Direktion bestimmt die Basiskomponente nach Anhörung der jeweiligen Vorgesetzten. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Funktionen.
Art. 6Qualifikationskomponente#
1Die Qualifikationskomponente bestimmt sich nach der persönlichen Qualifikation der Angestellten für die betreffende Funktion; massgebend sind insbesondere Ausbildung, Eignung und Erfahrung.
2Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Qualifikationskomponente festlegt. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Qualifikationen.
3Die Qualifikationskomponente beträgt maximal 40 Prozent der Basiskomponente.
Art. 7Leistungskomponente#
1Die Leistungskomponente bestimmt sich nach der Leistung der einzelnen Angestellten oder der betreffenden Organisationseinheit oder nach beidem. Sie wird im ersten Quartal nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt.note
2Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Leistungskomponente festlegt. Sie sorgt für die Gleichbehandlung von gleichwertigen Leistungen und für eine angemessene Berücksichtigung aller Stufen.
3Die Leistungskomponente beträgt:
a.maximal 20 Prozent der Basiskomponente für das obere Kader und die Direktionsmitglieder;
b.maximal 15 Prozent der Basiskomponente für das weitere Kader und für Angestellte, an die höhere Anforderungen gestellt werden;
c.maximal 10 Prozent der Basiskomponente für die übrigen Angestellten.
4Die jährliche Leistungslohnsumme beträgt zwischen 5 und 10 Prozent der entsprechenden Basislohnsumme. Der Prozentsatz wird vom Institutsrat in Abhängigkeit vom Geschäftsgang des IGE jährlich neu bestimmt.
Art. 8Funktionszulage#
1Für die vorübergehende Übernahme zusätzlicher Aufgaben kann eine Funktionszulage vereinbart und ausbezahlt werden.note
2Ihre Höhe bestimmt sich nach Massgabe des objektiven Anforderungsprofils und der persönlichen Qualifikation der Angestellten für die jeweilige Zusatzfunktion.
3Die Direktion bestimmt, wer im Einzelfall die Funktionszulage festlegt. Sie sorgt für die Gleichbewertung von gleichwertigen Funktionen und Qualifikationen.
Art. 9Neubewertungen#
1In den Verträgen sind für die einzelnen Lohnkomponenten wie folgt Neubewertungen vorzubehalten:
a.Basis- und Qualifikationskomponente wenigstens zweijährlich, in jedem Fall aber bei einem Funktionswechsel;
b.Leistungskomponente jährlich gestützt auf die Leistungsbeurteilung (Art. 25).
2Die Basiskomponente wird zusätzlich der jährlichen Teuerung angemessen angepasst.
3. Abschnitt · Sozialversicherung
Art. 10Berufliche Vorsorge#
1Die Angestellten des IGE sind bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks IGE versichert.note
1bisAls versicherbarer Lohn gelten die Lohnkomponenten nach Artikel 4 Absatz 1 unter Einschluss der Anpassung an die Teuerung nach Artikel 9 Absatz 2. Nicht versichert werden Abgeltungen nach Artikel 18 Absatz 2 sowie Dienstaltersgeschenke.note
2…note
Art. 10aParitätisches Organ des Vorsorgewerks#
1Das IGE regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für sein Vorsorgewerk. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest.
2Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein.
3Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.
Art. 10bÜberbrückungsrente#
1Bezieht eine Person eine ganze oder halbe Überbrückungsrente, so übernimmt das IGE die Hälfte der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungsrente, wenn:
a.die betroffene Person das 62. Altersjahr vollendet hat;
b.der massgebende Jahreslohn bei Vollzeitbeschäftigung nicht mehr als 120 000 Franken beträgt; und
c.das Arbeitsverhältnis vor dem Altersrücktritt mindestens fünf Jahre gedauert hat.
2Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht gegeben, so beteiligt sich das IGE an den Kosten zu 10 Prozent.
4. Abschnitt · Beendigung des Anstellungsverhältnisses
Art. 11Grundsatz#
1Das Anstellungsverhältnis endet durch Vereinbarung, mit Ablauf einer vereinbarten Frist, durch Kündigung oder durch Pensionierung, Invalidisierung oder Tod der angestellten Person.
2Die Kündigung ist schriftlich zu begründen.
Art. 12Ordentliche Kündigung#
1Während einer vereinbarten Probezeit beträgt die Kündigungsfrist mindestens sieben Kalendertage; das Anstellungsverhältnis endet am Ende einer Kalenderwoche.
2Nach Ablauf der Probezeit gelten für das unbefristete Anstellungsverhältnis mindestens folgende Kündigungsfristen:
a.im 1. Anstellungsjahr ein Monat;
b.vom 2. bis zum 5. Anstellungsjahr zwei Monate;
c.ab dem 6. Anstellungsjahr drei Monate.
3Das gekündigte Anstellungsverhältnis endet am Ende eines Kalendermonats.
Art. 13Ausserordentliche Kündigung#
1Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten Umstände, welche der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar machen.
2Bei ungerechtfertigter ausserordentlicher Kündigung schulden:
a.das kündigende IGE den Lohn, der bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldet wäre; vorbehalten bleiben Einkünfte, die betroffene Angestellte anderweitig erzielt oder absichtlich zu erzielen unterlassen haben;
b.kündigende Angestellte vollen Ersatz des durch die Kündigung entstandenen, vom IGE bewiesenen Schadens.
3Bei ungerechtfertigter Entlassung können Angestellte zudem auf dem Rechtsweg eine Entschädigung verlangen. Deren Höhe beträgt höchstens den für die laufende Berechnungsperiode geschuldeten Jahreslohn. Die Wiedereinstellung in einer andern Verwaltungseinheit des Bundes bleibt vorbehalten.
4Schadenersatzansprüche aus andern Rechtstiteln bleiben vorbehalten.
Art. 14Verjährung und Verwirkung#
1Die Verjährung für Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis tritt unabhängig vom Zeitpunkt der Beendigung des Anstellungsverhältnisses ein:
a.nach Ablauf von fünf Jahren seit der Fälligkeit eines Anspruchs im allgemeinen;
b.nach den Bestimmungen des Strafrechts, soweit der Anspruch auf einem Straftatbestand beruht, für den eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist.
2Ansprüche nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 22 Absatz 3, die nicht innert sechs Monaten nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses geltend gemacht werden, verwirken.
3. Kapitel · Mindestschutz
1. Abschnitt · Lohnfortzahlung
Art. 15Grundsatz#
1Sind Angestellte aus Gründen, die in ihrer Person liegen, unverschuldet an der Arbeit verhindert, so ist das IGE während den folgenden Fristen zur Weiterzahlung des Lohnes verpflichtet:
a.im 1. Anstellungsjahr für drei Monate;
b.im 2. und 3. Anstellungsjahr für sechs Monate;
c.ab dem 4. Anstellungsjahr für zwölf Monate.
2Unverschuldete Gründe sind insbesondere Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, freiwilliger schweizerischer Militär- oder Zivilschutzdienst, Rotkreuzdienst oder Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Dauer für mehrere Verhinderungsgründe pro Anstellungsjahr wird zusammengezählt; ausgenommen ist die Erfüllung schweizerischen Militärdienstes.
3Der während der unverschuldeten Arbeitsverhinderung zu bezahlende Lohn umfasst die Basis- und Qualifikationskomponente; die Leistungskomponente wird grundsätzlich nach Massgabe der bisherigen Leistungen bezahlt.
2. Abschnitt · Arbeits- und Ruhezeit; Ferien; Mutterschaftsurlaub
Art. 18Überstunden#
1Überstunden werden in der Regel durch Freizeit ausgeglichen; schriftlich angeordnete Überstunden werden mit dem Faktor 1,25 multipliziert.
2Ausnahmsweise kann im Einzelfall eine finanzielle Abgeltung von Überstunden vereinbart werden.
Art. 19Nacht- und Sonntagsarbeit#
1Bei angeordneter Nacht- und Sonntagsarbeit wird die Arbeitszeit mit dem Faktor 1,25 multipliziert; sie wird durch Freizeit ausgeglichen.
2Als Nachtarbeit gilt die zwischen 22 und 6 Uhr geleistete Arbeit.
Art. 20Ferien#
1Bei Normalarbeitszeit beträgt der Ferienanspruch vier Wochen pro Kalenderjahr.
2Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird, und ab dem Kalenderjahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, beträgt der Ferienanspruch fünf Wochen; ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, beträgt er sechs Wochen pro Kalenderjahr.
3. Abschnitt · Kündigungsschutz
Art. 22Missbräuchliche Kündigung#
1Wird der Vertrag missbräuchlich gekündigt, so muss die Gegenpartei bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei der kündigenden Partei schriftlich Einsprache erheben.
2Die Kündigung ist namentlich missbräuchlich, wenn sei ausgesprochen wird:
a.aus Gründen, die in der Persönlichkeit der angestellten Person liegen, soweit diese Gründe ohne Bezug zum Anstellungsverhältnis bestehen und das Anstellungsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigen;
b.weil die angestellte Person verfassungsmässige Rechte ausübt, soweit sie dadurch ihre Pflichten nicht verletzt und die Zusammenarbeit nicht wesentlich beeinträchtigt;
c.weil die angestellte Person gesetzliche Pflichten erfüllt oder weil sie freiwilligen schweizerischen Militär- oder Zivilschutzdienst oder Rotkreuzdienst leistet;
d.weil die angestellte Person einem Personalverband angehört oder nicht angehört oder weil sie rechtmässig gewerkschaftliche Tätigkeiten ausübt;
e.ohne begründeten Anlass während der Dauer, in der die angestellte Person gewählte Vertreterin einer betrieblichen oder dem IGE angeschlossenen Einrichtung ist;
f.ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Anstellungsverhältnis zu vereiteln;
g.weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis geltend macht.
3Erzielen die Parteien keine Einigung, so kann die gekündigte Partei auf dem Rechtsweg eine Entschädigung verlangen. Deren Höhe beträgt höchstens den für die laufende Berechnungsperiode geschuldeten Jahreslohn. Die Wiedereinstellung in einer andern Verwaltungseinheit des Bundes bleibt vorbehalten.
4Schadenersatzansprüche aus andern Rechtstiteln bleiben vorbehalten.
Art. 23Kündigung zur Unzeit#
1Die Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig; die Frist einer vorgängig ausgesprochenen Kündigung steht während einer Sperrfrist still und erstreckt sich bis zum Ende des Monats, in dem diese endet.
2Sperrfristen bestehen:
a.bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie bei freiwilligem schweizerischem Militär- oder Zivilschutzdienst oder bei Rotkreuzdienst: während der Dauer der Arbeitsverhinderung sowie, wenn diese mehr als zwei Arbeitswochen beträgt, während vier Wochen davor und danach;
b.bei Krankheit oder unverschuldetem Unfall: während dreier Monate bis zum vollendeten 5. Anstellungsjahr, danach während sechs Monaten;
c.bei Schwangerschaft: während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft;
d.bei vom IGE bewilligten Hilfsaktionen im Ausland: während der Dauer der Arbeitsverhinderung.
4. Abschnitt · Personalförderung
Art. 24Persönlichkeit der Angestellten#
Das IGE fördert die Persönlichkeit seiner Angestellten namentlich mit folgenden Mitteln:
a.Es gestaltet das Arbeitsumfeld nach Möglichkeit entsprechend moderner arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse.
b.Es sorgt für eine laufende Aus- und Weiterbildung.
c.Es setzt sich für Chancengleichheit von Frau und Mann ein.
d.Es stellt den Schutz der Angestelltendaten sicher.
e.Es sorgt nach Möglichkeit für die Wiedereingliederung von vorübergehend ganz oder teilweise Arbeitsunfähigen.
4. Kapitel · Verhältnis zum Bund und zu Dritten; Personalvertretung
1. Abschnitt · Verhältnis der Angestellten zum Bund und zu Dritten
2. Abschnitt · …
3. Abschnitt · Personalvertretung
Art. 29Personalausschuss#
1Der Personalausschuss vertritt die Anliegen des Personals. Seine Zusammensetzung und seine Aufgaben werden in einem Reglement geregelt.
2Das Reglement wird von einem Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erlassen. Der Rat setzt sich zusammen aus drei von der Belegschaft und drei von der Direktion gewählten Angestellten; der Rat bestimmt, wer aus seiner Mitte den Vorsitz übernimmt.
3Bis zum Inkrafttreten eines revidierten Reglements gilt das jeweils vorhergehende Reglement.note
Art. 30Personalverbände#
1Die Personalverbände vertreten die grundlegenden Anliegen des Personals gegenüber dem IGE; zu diesem Zweck kann das IGE ein geeignetes Gremium schaffen.
2In individuellen Personalangelegenheiten sind die Personalverbände zur Vertretung ihrer Mitglieder berechtigt.
3…note
4Kann die Basiskomponente aufgrund des Geschäftsgangs oder anderer Gründe der jährlichen Teuerung nicht angepasst werden, so sind die Personalverbände zu konsultieren.
5. Kapitel · Rechtsschutz und Verfahren
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 32Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. April 2008#
Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006note übernimmt das IGE die Hälfte der Kosten zur Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 10b) ab vollendetem 60. Altersjahr und unabhängig vom massgebenden Jahreslohn.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.