Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Zielsetzungen
- Art. 3 Vollzugsaufgaben, die nicht übertragbar sind2 changes
- Art. 4 Anforderungen an die Vollzugsbeauftragten1 change
- Art. 5 Rahmenvertrag1 change
- Art. 6 Jahresvertrag1 change
- Art. 7 Umfang der Vollzugskompetenzen1 change
- Art. 8 Weisungsrecht
- Art. 9 Entschädigung der Vollzugsbeauftragten1 change
- Art. 10 Einführung der Vollzugsbeauftragten
- Art. 11 Haftung
- Art. 12 Schlichtung von Differenzen1 change
- Art. 13 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 79 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995note (ZDG),verordnet:
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienstnote (Vollzugsstelle) und Personen und Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung, auf welche Vollzugsaufgaben des Zivildienstes übertragen werden (Vollzugsbeauftragte).
Art. 2Zielsetzungen#
Vollzugsaufgaben werden auf Vollzugsbeauftragte übertragen, wenn dadurch längerfristig Effizienz und Effektivität des Vollzugs insgesamt gesteigert, Synergieeffekte genutzt, die Vollzugskosten reduziert und die Qualität der erbrachten Leistungen erhöht werden können.
Art. 3Vollzugsaufgaben, die nicht übertragbar sind#
Die Vollzugsstelle darf folgende Aufgaben nicht übertragen:
a.…
b.Verfügungen betreffend Befreiung vom sowie Entlassung und Ausschluss aus dem Zivildienst (Art. 11–13 ZDG);
[tab]c.–d.note …
e.Entscheide über die Durchführung von Einführungskursen der Vollzugsstelle, von einsatzspezifischen Ausbildungskursen sowie über die Verbindlichkeit von Lehrplänen;
f.die Verfügung von Disziplinarmassnahmen (Art. 68 ZDG);
g.die Erstattung einer Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden infolge einer Dienstpflichtverletzung nach den Artikeln 72–76 ZDG (Art. 78 ZDG).
Art. 4Anforderungen an die Vollzugsbeauftragten#
1Die Vollzugsstelle kann als Vollzugsbeauftragte nur Personen und Institutionen berücksichtigen, die
a.ihren Sitz in der Schweiz haben;
b.in fachlicher und organisatorischer Hinsicht einen seriösen Vollzug des Zivildienstes gewährleisten;
c.den Grundsatz der Lohngleichheit von Frau und Mann beachten;
d.das orts- und berufsübliche Lohnniveau nicht unterschreiten; sowie
e.den Nachweis erbringen, dass sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die ihre gesetzliche Haftpflicht aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen abdeckt.
2…note
Art. 5Rahmenvertrag#
1Die Vollzugsstelle schliesst mit den Vollzugsbeauftragten Rahmenverträge mit einer festen, in der Regel mehrjährigen Laufzeit ab.
2Der Rahmenvertrag regelt die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien, insbesondere Art und Umfang der auf die Vollzugsbeauftragten übertragenen Aufgaben sowie das Kontroll- und Berichtswesen.
3…note
Art. 6Jahresvertrag#
1Gestützt auf den Rahmenvertrag schliesst die Vollzugsstelle mit den Vollzugsbeauftragten Jahresverträge ab.
2Der Jahresvertrag enthält insbesondere die detaillierte Umschreibung der von den Vollzugsbeauftragten zu erbringenden Leistungen sowie die Entschädigungsregelung.
3…note
4Beträgt die Laufzeit des vertraglichen Verhältnisses nur ein Jahr oder weniger, so schliesst die Vollzugsstelle mit den Vollzugsbeauftragten anstelle eines Rahmen- und eines Jahresvertrags einen einzigen Vertrag ab.
Art. 7Umfang der Vollzugskompetenzen#
1Die Vollzugsbeauftragten erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig. Sie erlassen die notwendigen Verfügungen.
2Sie befolgen die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968note.
3Die Vollzugsstelle erhält eine Kopie jeder Verfügung.
4…note
Art. 8Weisungsrecht#
1Die Vollzugsstelle kann den Vollzugsbeauftragten generelle Weisungen erteilen, nicht jedoch einzelfallbezogene Anordnungen. Sie greift in die betrieblichen Abläufe der Vollzugsbeauftragten nicht ein.
2Sie kann Unterlagen, welche ihr die Vollzugsbeauftragten unterbreiten, mit Aufträgen zur Nachbesserung zurückgeben.
Art. 9Entschädigung der Vollzugsbeauftragten#
1Die Vollzugsstelle entschädigt die Vollzugsbeauftragten mit Pauschalbeträgen oder sie entlöhnt sie nach Massgabe der geleisteten Arbeit (Akkordlohn).note
2Sie stellt den Vollzugsbeauftragten kostenlos die zivildienstspezifischen Vollzugsinstrumente und Vollzugsmittel zur Verfügung, die sie selbst verwendet.
3Der Bund kann Akontozahlungen leisten und Vorschüsse gewähren.
Art. 10Einführung der Vollzugsbeauftragten#
Die Vollzugsstelle führt die Vollzugsbeauftragten bei Vertragsbeginn kostenlos in die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ein.
Art. 11Haftung#
1Auf Schäden, welche die Vollzugsbeauftragten sowie ihre Organe und Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit verursachen, ist das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note anwendbar.
2Geschädigte melden ihre Ansprüche der Vollzugsstelle zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.