Contents
- Ingress
- Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen31 changes
- Zweites Kapitel Zulassung zum Zivildienst16 changes
- Drittes Kapitel Leistung des Zivildienstes9 changes
- Viertes Kapitel Stellung der zivildienstpflichtigen Person19 changes
- Fünftes Kapitel Anerkennung als Einsatzbetrieb7 changes
- Sechstes Kapitel Stellung des Einsatzbetriebes7 changes
- Siebentes Kapitel Haftung für Schäden4 changes
- Achtes Kapitel Rechtsschutz7 changes
- Neuntes Kapitel Disziplinarverfahren und Strafbestimmungen14 changes
- Zehntes Kapitel Schlussbestimmungen15 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 1994note,beschliesst:
Erstes Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Grundsatz#
Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach diesem Gesetz.
Art. 2Zweck#
1Der Zivildienst kommt dort zum Einsatz, wo Ressourcen für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen.note
2Er dient zivilen Zwecken und wird ausserhalb der Armee geleistet.
3Wer Zivildienst leistet, erbringt eine Arbeitsleistung, die im öffentlichen Interesse liegt.
Art. 3Arbeit im öffentlichen Interesse#
Eine Arbeitsleistung liegt im öffentlichen Interesse, wenn die zivildienstleistende Person sie bei einer öffentlichen Institution absolviert oder sie bei einer privaten Institution erbringt, welche in gemeinnütziger Weise tätig ist.
Art. 3aZiele#
1Der Zivildienst leistet Beiträge, um:
a.den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere die Situation Betreuungs‑, Hilfe- und Pflegebedürftiger zu verbessern;
b.friedensfähige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren;
c.die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten sowie die nachhaltige Entwicklung zu fördern;
d.das kulturelle Erbe zu erhalten;
e.die schulische Bildung und Erziehung zu unterstützen.
2Er leistet Beiträge im Rahmen der Aufgaben des Sicherheitsverbundes Schweiz.note
Art. 4Tätigkeitsbereiche#
1Der Zivildienst setzt seine Ziele in folgenden Tätigkeitsbereichen um:note
a.Gesundheitswesen;
b.Sozialwesen;
b bis.Schulwesen: Vorschulstufe bis Sekundarstufe II;
c.Kulturgütererhaltung;
d.Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald;
e.…
f.Landwirtschaft;
g.Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
h.Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie Regeneration nach solchen Ereignissen.
1bisIst absehbar, dass die Zahl der Einsatzmöglichkeiten in den Tätigkeitsbereichen nach Absatz 1 kleiner sein wird als die Nachfrage, so kann der Bundesrat versuchsweise und für begrenzte Zeit Einsätze in weiteren Tätigkeitsbereichen vorsehen, um deren Eignung abzuklären.note
2Sind die Anforderungen nach Artikel 3 nicht erfüllt, so sind in landwirtschaftlichen Betrieben Einsätze in den Tätigkeitsbereichen Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald sowie Landwirtschaft erlaubt, wenn sie im Rahmen von Projekten oder Programmen geleistet werden, die folgenden Zwecken dienen:
a.Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
b.Pflege der Kulturlandschaft;
c.…
2bisDer Bundesrat legt fest:
a.welche Projekte und Programme berücksichtigt werden;
b.in welchen Fällen Einsätze auch ausserhalb der Projekte und Programme erlaubt sind.note
2terDie Vorschriften zur Verhütung von Unfällen sind einzuhalten.note
3Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sind auch dann erlaubt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 3 nicht erfüllt sind.note
4Der Zivildienst führt nach Bedarf bezüglich der Tätigkeitsbereiche Schwerpunktprogramme durch und überprüft deren Wirksamkeit regelmässig. Der Bundesrat kann ihm Aufträge betreffend Schwerpunktprogramme erteilen.note
Art. 4aAusschluss von Einsätzen#
Nicht erlaubt sind Einsätze:
a.in einer Institution:
1.für welche die zivildienstpflichtige Person bereits ausserhalb des Zivildienstes gegen Entgelt oder im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung tätig ist oder während des vorangehenden Jahres tätig war,
2.zu der die zivildienstpflichtige Person eine andere besonders enge Beziehung, namentlich durch eine langfristige oder intensive ehrenamtliche Mitarbeit oder durch eine Führungsposition im Ehrenamt, unterhält, oder
3.in welcher der zivildienstpflichtigen Person nahestehende Personen auf den Einsatz Einfluss nehmen können;
b.die ausschliesslich zugunsten von Personen geleistet werden, die der zivildienstpflichtigen Person nahestehen;
c.die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen oder religiöses oder weltanschauliches Gedankengut zu verbreiten oder zu vertiefen;
d.die primär privaten Zwecken der zivildienstpflichtigen Person, insbesondere der Aus- oder Weiterbildung, dienen.
Art. 5Gleichwertigkeit#
Die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen.
Art. 6Arbeitsmarktneutralität#
1Die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienstnote (Vollzugsstelle) sorgt dafür, dass der Einsatz zivildienstleistender Personen:
a.keine bestehenden Arbeitsplätze gefährdet;
b.die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Einsatzbetrieb nicht verschlechtert; und
c.die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht.
2Die Anerkennung (Art. 41–43) gibt Einsatzbetrieben keinen Anspruch auf Zuweisung zivildienstleistender Personen.
3Der Bundesrat kann weitere Massnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes vorsehen.
Art. 7Einsätze im Ausland#
1Zivildienstpflichtige Personen können zu Einsätzen im Ausland aufgeboten werden, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
2Für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im grenznahen Ausland kann von der Einwilligung abgesehen werden.
3Auslandeinsätze dienen:
a.der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe;
b.der Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie der Regeneration nach solchen Ereignissen;
c.der zivilen Friedensförderung.
4Der Bundesrat legt fest:
a.welche Anforderungen die zivildienstpflichtigen Personen und die Einsatzbetriebe erfüllen müssen;
b.wie die Sicherheit der zivildienstleistenden Person gewährleistet werden muss;
c.die Zusammenarbeit der Vollzugsstelle mit Fachinstanzen;
d.in welchen weiteren Fällen in Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 Auslandeinsätze möglich sind.
Art. 7aEinsätze im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen und im Rahmen von Schwerpunktprogrammen#
1Die Vollzugsstelle kann bei Einsätzen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen sowie im Rahmen von Schwerpunktprogrammen selbst die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebs übernehmen.note
2Sie koordiniert die Einsätze mit den betroffenen Führungsorganen und den zuständigen Fachinstanzen.
3Sie kann die zusätzlichen ungedeckten Kosten dieser Einsätze im Rahmen der bewilligten Kredite ganz oder teilweise übernehmen. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen der Kostenübernahme.
Art. 8Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen#
1Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
2Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.
Art. 9Inhalt der Zivildienstpflicht#
Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
a.Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
b.Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
c.Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
d.Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
e.Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).
Art. 10Beginn der Zivildienstpflicht#
1Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist. Gleichzeitig endet die Militärdienstpflicht.
2Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung und zur Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung, die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie die Rückgabe der persönlichen Ausrüstung richten sich nach der Militärgesetzgebung.
Art. 11Ende der Zivildienstpflicht#
1Die Zivildienstpflicht endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst.
2Die Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt für die nachstehenden zivildienstpflichtigen Personen innerhalb der folgenden Fristen:
a.Personen, die nicht in die Armee eingeteilt waren: zwölf Jahre nach Beginn des Jahres, das der rechtskräftigen Zulassung folgt;
b.Personen, die in die Armee eingeteilt waren: bis zum Ende des Jahres, in dem sie nach der Militärgesetzgebung aus der Militärdienstpflicht entlassen worden wären.note
2bisZivildienstpflichtige Personen können bei Auslandeinsätzen und in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben.note
3Die Vollzugsstelle verfügt die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, wenn die zivildienstpflichtige Person:
a.voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist;
b.gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht;
c.im Zusammenhang mit ihrer Zivildienstpflicht gegenüber einer Person in einem solchen Ausmass gedroht hat, Gewalt anzuwenden, oder Gewalt angewendet hat, dass sie für den Zivildienst untragbar ist;
d.auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist; ein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst kann nur stellen, wer seinen ersten Zivildiensteinsatz ordentlich beendet hat.note
4…note
Art. 12Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung#
1Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person aus dem Zivildienst ausschliessen, wenn sie infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder infolge einer freiheitsentziehenden Massnahme für den Zivildienst untragbar geworden ist.
2Sie kann eine zivildienstpflichtige Person vorübergehend von der Zivildienstleistung ausschliessen, wenn aufgrund eines hängigen Strafverfahrens berechtigte Zweifel bestehen, dass sie für den Zivildienst tragbar ist.
3Für ihren Entscheid über den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung kann sie nach den Bestimmungen des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016note (StReG) Einsicht in Strafregisterdaten nehmen.note
4Sofern es für den Entscheid notwendig ist, kann sie die nachstehenden Behörden schriftlich um Folgendes ersuchen:
a.die urteilende Behörde um ergänzende Auskünfte und um Einsicht in das Urteil oder die Strafakten, die dem Eintrag zugrunde liegen;
b.die Staatsanwaltschaft um ergänzende Auskünfte und um Einsicht in die dem Eintrag zugrunde liegenden Strafakten.
5Die urteilende Behörde beziehungsweise die Staatsanwaltschaft leistet dem Ersuchen Folge, es sei denn, dass dadurch Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden oder der Untersuchungszweck gefährdet wird.
Art. 13Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten#
1Für die Befreiung vom Zivildienst gelten die Artikel 17 und 18 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note sinngemäss.
2Dienstbefreiungen werden durch die Vollzugsstelle verfügt.
Art. 14Ausserordentliche Zivildienstleistungen#
1Der Bundesrat kann ausserordentliche Zivildienstleistungen zur Bewältigung der Folgen besonderer und ausserordentlicher Lagen anordnen. Unterstützungsbedürftige Kantone können bei der zuständigen Stelle des Bundes entsprechende Anträge einreichen.
2Für ausserordentliche Zivildienstleistungen sind die Artikel 4a Buchstaben a und b, 6 Absatz 1, 19 sowie 28 Absatz 2 nicht anwendbar.
3Für ausserordentliche Zivildienstleistungen gelten folgende Bestimmungen:
a.Die Vollzugsstelle kann neu zum Zivildienst zugelassene Personen sofort aufbieten.
b.Die Beschwerde gegen die Umteilung zu einer ausserordentlichen Zivildienstleistung hat keine aufschiebende Wirkung.
c.Einsatzbetriebe erhalten von der Vollzugsstelle eine vorläufige Anerkennung. Die Artikel 41–43 sind nicht anwendbar.
d.Die Haftungsbestimmungen der Militärgesetzgebung gelten sinngemäss.
4Der Bundesrat regelt die finanziellen Folgen ausserordentlicher Zivildienstleistungen. Er kann dabei von den Bestimmungen der Artikel 7a Absatz 3, 29, 37 Absatz 2, 46 Absätze 1 und 2 sowie 47 abweichen.
5Die Vollzugsstelle:
a.legt die Dauer der ausserordentlichen Zivildienstleistungen der betroffenen Personen fest;
b.kann Entlassungen aus der Zivildienstpflicht später verfügen als in Artikel 11 vorgesehen;
c.kann Pikettdienst anordnen;
d.…
e.kann selbst die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebes übernehmen.
6Einsatzbetriebe können ihr Weisungsrecht nach Artikel 49 zeitlich befristet unterstützungsbedürftigen Dritten übertragen.
7Zivildienstleistenden Personen werden ausserordentliche Einsätze gleich angerechnet wie den Militärdienstleistenden.
Zweites Kapitel · Zulassung zum Zivildienst
Art. 16Zeitpunkt der Gesuchseinreichung#
Militärdienstpflichtige können jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen.
Art. 16aForm des Gesuchs#
1Die gesuchstellende Person reicht das Gesuch schriftlich bei der Vollzugsstelle ein.
2Der Bundesrat regelt die Form des Gesuchs.note
Art. 16bInhalt des Gesuchs#
1Das Gesuch muss eine Erklärung der gesuchstellenden Person enthalten, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann und bereit ist, Zivildienst nach diesem Gesetz zu leisten.
2Die Erklärung darf weder mit Vorbehalten noch mit Bedingungen verbunden sein.
3Der Bundesrat legt fest, welche Angaben zur Person und zu ihrer Militärdienstpflicht erforderlich sind.
Art. 16cBekanntgabe von Personendaten#
Die zuständige Amtsstelle des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) liefert der Vollzugsstelle auf deren Gesuch hin die folgenden Angaben betreffend die gesuchstellende Person:
a.Angaben zur Militärdiensttauglichkeit;
b.Daten zur Berechnung der Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage;
c.Einteilung in die Armee und voraussichtliches Ende der Militärdienstpflicht.
Art. 17Wirkung der Gesuchstellung#
1Die gesuchstellende Person, welche ihr Gesuch spätestens drei Monate vor der nächsten Militärdienstleistung einreicht, ist nicht einrückungspflichtig, solange über ihr Gesuch nicht rechtskräftig entschieden ist. Später eingereichte Gesuche entbinden bis zur Zustellung des Zulassungsentscheides nicht von der Pflicht, die Militärdienstleistung zu erbringen.note
1bis…note
2Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen von den Grundsätzen nach Absatz 1 abgewichen werden kann.
Art. 17aEinführungstag#
1Die gesuchstellende Person nimmt innerhalb von drei Monaten, nachdem sie das Gesuch eingereicht hat, an einem Einführungstag teil.
2Die Vollzugsstelle ist für die Durchführung der Einführungstage zuständig.
3Der Bund trägt die Reise- und Verpflegungskosten.
Art. 18Zulassung#
1Zum Zivildienst zugelassen wird, wer den Einführungstag vollständig besucht und sein Gesuch danach bestätigt hat. Die Vollzugsstelle legt die Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage und die Dauer der Zivildienstpflicht fest.
2Die Vollzugsstelle schreibt das Gesuch als gegenstandslos ab, falls die gesuchstellende Person den Einführungstag nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem sie das Gesuch eingereicht hat, besucht hat.
3Hat die gesuchstellende Person ihr Gesuch nicht innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Frist bestätigt, so tritt die Vollzugsstelle auf das Gesuch nicht ein.
Art. 18aEröffnung des Entscheids#
1Die Vollzugsstelle eröffnet ihren Entscheid der gesuchstellenden Person und der zuständigen Stelle des VBS.
2Hat die Vollzugsstelle den Entscheid eröffnet, so kann das Gesuch nicht mehr zurückgezogen werden.
Art. 18bTeilnahme am Einführungstag und Zulassung während einer Militärdienstleistung#
1Das zuständige militärische Kommando erlaubt der Person, deren Gesuch während ihrer Militärdienstleistung hängig ist, am Einführungstag teilzunehmen.
2Wer den Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst während einer Militärdienstleistung erhält, wird wenn möglich am gleichen, spätestens aber am folgenden Tag aus der Militärdienstleistung entlassen.
Drittes Kapitel · Leistung des Zivildienstes
Art. 19Vorbereitung der Einsätze#
1Die Vollzugsstelle informiert die zivildienstpflichtige Person über ihre Rechte und Pflichten. Sie kann sie zu einer Vorsprache bei der Vollzugsstelle und einem Vorstellungsgespräch im Einsatzbetrieb aufbieten.
2Der Einsatzbetrieb beurteilt die Eignung der zivildienstpflichtigen Person für den vorgesehenen Einsatz und prüft, ob die Anforderungen nach dem Pflichtenheft erfüllt sind.
3Die Vollzugsstelle prüft:
a.den Leumund der zivildienstpflichtigen Person, wenn das Pflichtenheft dies vorsieht;
b.ob das bisherige Verhalten der zivildienstpflichtigen Person im Zivildienst Anlass zu begründeten Zweifeln an der Eignung für den vorgesehenen Einsatz gibt;
c.bei Auslandeinsätzen anhand von Belegen, ob die fachliche Qualifikation nach dem Pflichtenheft vorliegt.
4Für die Prüfung des Leumunds nach Absatz 3 Buchstabe a kann sie nach den Bestimmungen des StReGnote Einsicht in Strafregisterdaten nehmen.note
5Sofern es für die Prüfung des Leumunds notwendig ist, kann die Vollzugsstelle die nachstehenden Behörden schriftlich um Folgendes ersuchen:
a.die urteilende Behörde um ergänzende Auskünfte und um Einsicht in das Urteil oder die Strafakten, die dem Eintrag zugrunde liegen;
b.die Staatsanwaltschaft um ergänzende Auskünfte und um Einsicht in die dem Eintrag zugrunde liegenden Strafakten.
6Die urteilende Behörde beziehungsweise die Staatsanwaltschaft leistet dem Ersuchen Folge, es sei denn, dass dadurch Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden oder der Untersuchungszweck gefährdet wird.
7Zwischen der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb wird eine Einsatzvereinbarung abgeschlossen. Diese bedarf der Genehmigung durch die Vollzugsstelle.
8Die Vollzugsstelle verweigert die Genehmigung, wenn der Leumund der zivildienstpflichtigen Person den Einsatz nicht zulässt oder die fachliche Qualifikation für den Auslandeinsatz nicht vorliegt. Sie kann die Genehmigung verweigern, wenn sie begründete Zweifel hat, dass sich die zivildienstpflichtige Person für den Einsatz eignet.
Art. 20Aufteilbarkeit des Zivildienstes#
Der Zivildienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet. Der Bundesrat regelt die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze.
Art. 21Beginn des ersten Einsatzes#
1Die zivildienstpflichtige Person beginnt den ersten Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.note
2Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
Art. 22Aufgebot#
1Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf.
2Sie eröffnet der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes.note
3Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen kürzere Aufgebotsfristen gelten.note
4Zivildienstpflichtige Personen können auf freiwilliger Basis in Pikettelementen mit kürzeren Aufgebotsfristen mitwirken.note
Viertes Kapitel · Stellung der zivildienstpflichtigen Person
1. Abschnitt · Allgemeine Rechte und Pflichten
Art. 25Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte#
Der zivildienstleistenden Person stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch während ihres Einsatzes zu. Einschränkungen sind nur zulässig, soweit sie verhältnismässig und zur Leistung des Zivildienstes notwendig sind.
Art. 26Beratung und Unterstützung#
1Die zivildienstpflichtige Person erhält im Zusammenhang mit dem Zivildienst soweit notwendig soziale und rechtliche Beratung.note
2…note
3Für die soziale Beratung und Unterstützung zivildienstleistender Personen gilt das Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 1977note sinngemäss.
4 und 5und 5 …note
Art. 27Grundpflichten#
1Die zivildienstleistende Person handelt bei der Ausübung ihrer Rechte und bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben.
2Sie achtet die Rechte und Pflichten des Einsatzbetriebes und trägt insbesondere Sorge zu dem ihr anvertrauten Gut.
3Sie befolgt:
a.die Weisungen und Anordnungen des Einsatzbetriebes oder der von ihm beauftragten Personen;
b.die Aufgebote und Weisungen der Vollzugsstelle oder der von ihr beauftragten Personen.
4Sie ist an Weisungen nicht gebunden, die von ihr ein unrechtmässiges Verhalten verlangen.
5Sie achtet die Rechte anderer zivildienstleistender Personen und übernimmt die bei Gruppeneinsätzen zusätzlich anfallenden Aufgaben.
2. Abschnitt · Rechte gegenüber dem Einsatzbetrieb
Art. 28Arbeits- und Ruhezeit#
1Die Arbeits- und Ruhezeiten der zivildienstleistenden Person entsprechen denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes.
2Ist die Übernahme dieser Zeiten nicht möglich, so gelten die orts- und berufsüblichen Arbeits- und Ruhezeiten.
3Der Einsatzbetrieb behandelt zivildienstleistende Personen bezüglich der Anordnung von Überstunden sowie von Schicht‑, Nacht- und Wochenendarbeit gleich wie seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
4Ausgeschlossen sind:
a.die finanzielle Abgeltung von Überstunden sowie von Schicht‑, Nacht- und Wochenendarbeit;
b.die Gewährung eines Zeitzuschlags infolge von Schicht‑, Nacht- und Wochenendarbeit.
Art. 29Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person#
1Der Einsatzbetrieb erbringt zugunsten der zivildienstleistenden Person für jeden anrechenbaren Diensttag folgende Leistungen:
a.Er richtet ihr ein Taschengeld im Umfang des Soldes eines Soldaten aus.
b.Er stellt ihr die notwendigen besonderen Arbeitskleider und Schuhe zur Verfügung.
c.Er verpflegt sie.
d.Er stellt ihr eine Unterkunft zur Verfügung.
e.Er vergütet ihr die ausnahmsweise notwendigen Kosten für den täglichen Arbeitsweg.
f.Er kommt für die besonderen Kosten auf, die im Zusammenhang mit einem Einsatz im Ausland anfallen.
2Ist der Einsatzbetrieb nicht in der Lage, Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu erbringen, so richtet er der zivildienstleistenden Person eine angemessene finanzielle Entschädigung aus. Eine Entschädigung für nicht erbrachte Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe d muss er nicht ausrichten, wenn die zivildienstleistende Person ihre Privatunterkunft benützt.note
3Der Bund trägt die Kosten nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit den Ausbildungskursen nach Artikel 36 anfallen.note
4Kann der Einsatzbetrieb die Leistungen nach Absatz 1 nicht erbringen, weil er zahlungsunfähig geworden ist, so richtet der Bund der zivildienstleistenden Person entsprechende Geldleistungen aus. Die Ansprüche der zivildienstleistenden Person gegenüber dem Einsatzbetrieb gehen auf den Bund über.note
3. Abschnitt · Pflichten gegenüber Behörden und Einsatzbetrieb
Art. 32Melde- und Auskunftspflicht#
1Der Bundesrat regelt Melde- und Auskunftspflicht der zivildienstpflichtigen und der aus dem Zivildienst ausgeschlossenen Personen.
2Anlässlich der Einführungstage und Ausbildungskurse und während ordentlichen Zivildienstleistungen können Befragungen zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden.
Art. 33Ärztliche Untersuchungen und vorbeugende medizinische Massnahmen#
1Die zivildienstpflichtige Person unterzieht sich den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erforderlichen ärztlichen Untersuchungen.note
2Sofern es der Gesundheitszustand einer zivildienstpflichtigen Person gerechtfertigt erscheinen lässt, kann die Vollzugsstelle bereits vor dem Einsatz zu Lasten der Militärversicherung medizinische Untersuchungen zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit und vorbeugende medizinische Massnahmen anordnen.
4. Abschnitt · Ausbildung
Art. 36Ausbildungskurse#
1Wer Zivildienst leistet, besucht die von der Vollzugsstelle vorgeschriebenen Ausbildungskurse.
2Der Bundesrat legt fest:
a.welche Ausbildungskurse die Vollzugsstelle anbietet;
b.wann die Ausbildungskurse besucht werden müssen;
c.die Dauer der Ausbildungskurse;
d.wie viele Zivildiensttage im Verhältnis zur Anzahl Ausbildungskurstage geleistet werden müssen;
e.wer keinen Ausbildungskurs besuchen muss.
3Die Vollzugsstelle legt die Ausbildungsziele fest und überprüft, ob die Ziele erreicht wurden.
4Wer einen Ausbildungskurs vollständig besucht hat, erhält eine Kursbestätigung.
Art. 37Kosten#
1Der Bund trägt die Kosten für die Ausbildungskurse nach Artikel 36.note
2Er kann sich beteiligen:
a.an den Kosten der Erarbeitung von Konzepten;
b.an den Einführungskosten der Einsatzbetriebe, wenn die Einführung durch Dritte vermittelt werden muss und damit besondere Aufwendungen verbunden sind.
5. Abschnitt · Geldwerte Leistungen des Bundes
6. Abschnitt · Versicherung
7. Abschnitt · Kennzeichnung von zivildienstleistenden Personen, Einsatzbetrieben und Gruppeneinsätzen
Art. 40a#
1Die Vollzugsstelle kann:
a.zivildienstpflichtigen Personen Ausrüstungsgegenstände zu ihrer Kennzeichnung als Zivildienstleistende abgeben;
b.Einsatzbetrieben Beschriftungstafeln zur Verfügung stellen;
c.Material für die Kennzeichnung von Gruppeneinsätzen bereitstellen.
2Der Bundesrat regelt die mit der Kennzeichnung verbundenen Rechte und Pflichten der zivildienstpflichtigen Personen und der Einsatzbetriebe.
Fünftes Kapitel · Anerkennung als Einsatzbetrieb
Art. 41Gesuch#
1Institutionen, welche zivildienstpflichtige Personen beschäftigen wollen, stellen bei der Vollzugsstelle ein schriftliches Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Inhalt des Gesuchs, dessen Beilagen sowie die Gesuchseinreichung auf dem Weg der elektronischen Datenübermittlung.note
2Die Vollzugsstelle benötigt zur Beschäftigung zivildienstleistender Personen keine Anerkennung.
Art. 42Anerkennungsentscheid#
1Über die Anerkennung als Einsatzbetrieb entscheidet die Vollzugsstelle.
2Die Vollzugsstelle heisst das Gesuch gut, wenn die gesuchstellende Institution die Anforderungen nach den Artikeln 2–6 erfüllt.note
2bisErfüllt die gesuchstellende Institution die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 nicht, so kann die Vollzugsstelle das Gesuch gutheissen, sofern die Pflichtenhefte für zivildienstleistende Personen ausschliesslich Aufgaben enthalten, die den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 entsprechen.note
2terDie Vollzugsstelle lehnt das Gesuch ab, wenn die gesuchstellende Institution oder die vorgesehene Tätigkeit dem Wesen des Zivildienstes nicht gerecht wird.note
3Sie kann das Gesuch ablehnen, wenn:
a.in einem Tätigkeitsbereich die Zahl der Einsatzmöglichkeiten bedeutend grösser ist als die Nachfrage nach entsprechenden Einsätzen;
b.die gesuchstellende Institution keine Einsätze in einem Tätigkeitsbereich anbietet, der Teil eines Schwerpunktprogramms ist.
4Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden und befristet werden.
Art. 43Anerkennungsverfahren#
1Die Vollzugsstelle kann das Gesuch sachkundigen schweizerischen Amtsstellen und allenfalls weiteren spezialisierten Institutionen zur Begutachtung unterbreiten.
2Das Verfahren ist kostenlos. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren.
3…note
Sechstes Kapitel · Stellung des Einsatzbetriebes
1. Abschnitt · Verhältnis zu den Behörden
Art. 44Weisungen und Inspektionen#
Der Einsatzbetrieb befolgt die Weisungen und Anordnungen der Vollzugsstelle und duldet Inspektionen am Arbeitsplatz der zivildienstleistenden Person und in der ihr zur Verfügung gestellten Unterkunft.
Art. 45Auskunftspflicht#
Der Einsatzbetrieb erteilt der Vollzugsstelle die erforderlichen Auskünfte, insbesondere:
a.zur Führung der Kontrolle der geleisteten Diensttage;
b.im Zusammenhang mit Straf- und Disziplinarverfahren sowie Haftpflichtfällen;
c.zur Auswertung der Einsätze und zu statistischen Zwecken.
Art. 46Abgaben des Einsatzbetriebes#
1Die Vollzugsstelle erhebt vom Einsatzbetrieb für jeden anrechenbaren Tag der ihm zugewiesenen zivildienstleistenden Person eine Abgabe als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft. Der Bundesrat setzt die Höhe der Abgabe fest und regelt die Bemessungsgrundlagen.
1bisVon Institutionen des Bundes wird keine Abgabe erhoben.note
2Der Bundesrat kann den Vollzug von Absatz 1 aussetzen, wenn die Wirtschaftslage oder die Nachfrage nach zivildienstleistenden Personen eine Erhebung der Abgabe nicht gestatten.
3Die Vollzugsstelle kann von der Erhebung der Abgabe absehen:
a.bei Einsatzbetrieben, an deren Mitwirkung im Vollzug ein besonderes Interesse besteht und die sonst nicht in der Lage wären, zivildienstleistende Personen zu beschäftigen;
b.wenn ein Einsatzbetrieb eine zivildienstleistende Person beschäftigt, die im Einsatz speziell betreut oder geführt werden muss;
c.bei Einsätzen, für die der Einsatzbetrieb Finanzhilfe nach Artikel 47 erhält;
d.bei Einsätzen im Tätigkeitsbereich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h;
e.bei Probeeinsätzen.note
4Artikel 6 bleibt vorbehalten.
Art. 47Finanzhilfe zugunsten des Einsatzbetriebes#
1Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite ausnahmsweise Projekte finanziell unterstützen, die der Kulturgütererhaltung, dem Umwelt‑ und Naturschutz, der Landschaftspflege oder dem Wald dienen.note
2Der Bundesrat regelt die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung seiner finanziellen Unterstützung und die anrechenbaren Projektkosten.
2. Abschnitt · Verhältnis zu den zivildienstleistenden Personen
Art. 48Pflichten des Einsatzbetriebes#
1Der Einsatzbetrieb sorgt für eine sinnvolle Ausgestaltung des Zivildienstes.
2Er führt die zivildienstleistende Person in ihre Aufgaben nach dem Pflichtenheft ein.
3Er darf sie nicht für Arbeiten einsetzen, für die ihr die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen.
4Er achtet die Persönlichkeit der zivildienstleistenden Person. Er darf von ihr kein unrechtmässiges Verhalten verlangen.
5Er behandelt die zivildienstleistende Person insbesondere bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gleich wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieselben oder vergleichbare Arbeiten ausführen.
Art. 49Weisungsrecht#
1Der Einsatzbetrieb hat gegenüber der zivildienstleistenden Person ein Weisungsrecht.
2Er kann die Ausübung des Weisungsrechts seinen Hilfspersonen übertragen. Er kann sie ferner Dritten übertragen, welche:
a.die zivildienstleistende Person einführen;
b.er im Rahmen seiner Zweckbestimmung unterstützt und denen er die bei ihm Zivildienst leistenden Personen zur Verfügung stellt.
Art. 50Übertragung von Rechten und Pflichten#
1Der Einsatzbetrieb kann mit Zustimmung der Vollzugsstelle seine Rechte und Pflichten auf andere Institutionen übertragen, welche die Anforderungen nach den Artikeln 2–6 erfüllen und:
a.durch ihn im Rahmen seiner Zweckbestimmung unterstützt werden; oder
b.ihm unterstellt sind.
2Er darf den begünstigten Institutionen höchstens die effektiven Kosten seiner Vermittlungstätigkeit belasten.
3Der Verleih von zivildienstleistenden Personen ist ausgeschlossen.
Siebentes Kapitel · Haftung für Schäden
Art. 52Schädigung des Einsatzbetriebes#
Der Bund haftet für den Schaden, den die zivildienstleistende Person in Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht dem Einsatzbetrieb zufügt, sofern dieser in sinngemässer Anwendung von Artikel 321e des Obligationenrechtsnote einen Schadenersatz beanspruchen kann.
Art. 53Schädigung von Dritten und Rückgriff des Einsatzbetriebes#
1Für den Schaden, den eine zivildienstleistende Person in Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht Dritten zufügt, haftet der Einsatzbetrieb wie für das Verhalten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
2Der Bund ist nach den Haftungsbestimmungen ersatzpflichtig, die auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einsatzbetriebes anwendbar sind:
a.wenn der Einsatzbetrieb eine öffentlich-rechtliche juristische Person ist und deren Haftungsbestimmungen keinen direkten Anspruch gegen sie vorsehen;
b.…
3Hat der Einsatzbetrieb Ersatz geleistet, so kann er auf den Bund Rückgriff nehmen, soweit er in sinngemässer Anwendung von Artikel 321e des Obligationenrechtsnote von der zivildienstleistenden Person Schadenersatz beanspruchen könnte.
Art. 54Schädigung der zivildienstleistenden Person#
1Der Einsatzbetrieb haftet der zivildienstleistenden Person für den Schaden, den er ihr zufügt, in gleicher Weise wie seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
2Wenn ihr aufgrund eines Schadenereignisses Ansprüche gegen die Militärversicherung zustehen, hat sie keine Ansprüche gegen den Einsatzbetrieb und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3Die Militärversicherung kann nur dann auf den Einsatzbetrieb sowie dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992note über die Militärversicherung Rückgriff nehmen, wenn die belangte Person den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
Art. 55Haftung der zivildienstleistenden Person#
1Die zivildienstleistende Person kann für den Schaden, den sie in Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht verursacht hat, von den Geschädigten nicht direkt belangt werden.
2Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die zivildienstleistende Person zu, sofern sie den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
3Ist der Bund Geschädigter, so steht ihm ein Anspruch gegen die zivildienstleistende Person zu, sofern sie den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
Art. 56Verlust oder Beschädigung von Gegenständen der zivildienstleistenden Person#
1Die zivildienstleistende Person muss für Verlust und Beschädigung ihrer privaten Gegenstände selbst aufkommen.
2Der Bund richtet ihr eine angemessene Entschädigung aus. Er berücksichtigt dabei insbesondere, ob:
a.der Schaden unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung der Zivildienstpflicht verursacht wurde;
b.die zivildienstleistende Person ein Selbstverschulden trifft;
c.die zivildienstleistende Person zur Erfüllung der Zivildienstpflicht auf die Mitnahme oder Verwendung privater Gegenstände angewiesen war;
d.die zivildienstleistende Person für den Schaden bereits auf eine andere Weise entschädigt wird oder wurde.
Art. 57Haftungsgrundsätze#
1Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 sowie 51–53 des Obligationenrechtsnote finden sinngemäss Anwendung.
2Bei der Haftung der zivildienstleistenden Person werden ihre persönlichen Verhältnisse sowie ihr bisheriges Verhalten während des Zivildienstes und die besonderen Umstände des Einsatzes angemessen berücksichtigt.
Art. 58Verjährung, Allgemeines#
1Über Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sowie über Rückgriffsansprüche entscheidet die zuständige Behörde erstinstanzlich mittels Verfügung.
2Zuständig für den Erlass von Verfügungen im Sinne von Absatz 1 sind die Generaldirektionen und die Kreisdirektionen der PTT-Betriebenote und der Schweizerischen Bundesbahnen sowie der ETH-Rat, soweit sie Einsatzbetriebe sind, in den übrigen Fällen das Eidgenössische Finanzdepartement.
3…note
Art. 59Verjährung, Allgemeines#
1Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen den Bund verjähren nach den Bestimmungen des Obligationenrechtsnote über die unerlaubten Handlungen.
2Schadenersatzansprüche des Bundes verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.
3Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch des Bundes auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.
Art. 60Verjährung von Rückgriffsansprüchen#
1Für die Verjährung des Rückgriffsanspruches des Einsatzbetriebs gegen den Bund gelten die Haftungsbestimmungen, denen der Einsatzbetrieb untersteht.
2Der Rückgriffanspruch des Bundes gegenüber einer zivildienstleistenden Person verjährt innert drei Jahren seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.note
Art. 61Unterbrechung und Geltendmachung der Verjährung#
1Für die Unterbrechung und Geltendmachung der Verjährung gelten die Artikel 135–138 und 142 des Obligationenrechtsnote sinngemäss.
2Als Klage gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruches bei den Generaldirektionen und den Kreisdirektionen der PTT-Betriebenote und der Schweizerischen Bundesbahnen sowie beim ETH-Rat, soweit sie Einsatzbetriebe sind, und beim Eidgenössischen Finanzdepartement.
Achtes Kapitel · Rechtsschutz
Art. 62Unterredung mit dem Einsatzbetrieb; Anzeige#
1Ist die zivildienstleistende Person der Ansicht, der Einsatzbetrieb habe ihr Unrecht zugefügt, so kann sie beim Einsatzbetrieb eine Unterredung im Beisein einer Vertretung der Vollzugsstelle verlangen.
2Kommt keine Einigung zustande, so kann die zivildienstleistende Person bei der Vollzugsstelle eine Anzeige gegen den Einsatzbetrieb einreichen. Die Vollzugsstelle hört die Beteiligten unverzüglich an und ergreift die erforderlichen Massnahmen.note
Art. 63Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht#
1Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
2Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
3Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.
Art. 65Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht#
1Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
2Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
3Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
4Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Neuntes Kapitel · Disziplinarverfahren und Strafbestimmungen
1. Abschnitt · Disziplinarverfahren
Art. 67Disziplinarfehler#
1Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Artikel 72–78.
2Die Massnahme kann unterbleiben, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb ausreichen.
Art. 68Disziplinarmassnahmen#
Die Vollzugsstelle kann die folgenden Disziplinarmassnahmen verfügen:
a.schriftlichen Verweis;
b.Busse bis zu 2000 Franken.
Art. 69Bemessung#
Die Vollzugsstelle bestimmt die Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden; sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst.
Art. 70Verjährung#
1Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers und die Vollstreckung einer Disziplinarmassnahme verjähren nach zwölf Monaten.
2Die Unterbrechung der Verjährung ist ausgeschlossen.
3Die Verfolgungsverjährung ruht während eines gerichtlichen Verfahrens.
Art. 71Verfahren#
1Die Vollzugsstelle leitet ein Disziplinarverfahren von Amtes wegen ein oder wenn der Einsatzbetrieb eine Pflichtverletzung anzeigt. Sie teilt dies der betroffenen zivildienstpflichtigen Person schriftlich mit. Sie kann eine sofortige Unterbrechung des Einsatzes anordnen, wenn die Interessen des Einsatzbetriebes oder der Untersuchung dies verlangen.
2Sie führt das Verfahren innerhalb von 60 Tagen durch und erledigt es mit einer Verfügung.note
2. Abschnitt · Strafbestimmungen
Art. 72Zivildienstverweigerung#
1Wer in der Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe bestraft.note
2Wer eine ausserordentliche Zivildienstleistung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.note
3…note
4Die fehlbare Person bleibt unter Vorbehalt von Artikel 75 straflos, wenn sie wegen Arbeitsunfähigkeit vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wird und die Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.
Art. 73Zivildienstversäumnis#
1Wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.note
2Wer eine ausserordentliche Zivildienstleistung versäumt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
3In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
4Nimmt die fehlbare Person nachträglich aus eigenem Antrieb die Arbeit auf, so kann das Gericht die Strafe mildern.note
5Die fehlbare Person bleibt unter Vorbehalt von Artikel 75 straflos, wenn sie wegen Arbeitsunfähigkeit vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wird und die Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.
Art. 74Fahrlässiges Zivildienstversäumnis#
1Wer fahrlässig eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht oder nicht rechtzeitig zu ihm zurückkehrt, wird mit Busse bestraft.note
2Versäumt die fehlbare Person fahrlässig eine ausserordentliche Zivildienstleistung, so kann das Gericht eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen verhängen.note
3In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
4Die fehlbare Person bleibt unter Vorbehalt von Artikel 75 straflos, wenn sie wegen Arbeitsunfähigkeit vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wird und die Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.
Art. 75Missachtung eines Aufgebotes zum Zivildienst#
1Wer reisefähig ist und einem Aufgebot zum Zivildienst nicht Folge leistet, ohne sich damit der Zivildienstverweigerung, des Zivildienstversäumnisses oder des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses schuldig zu machen, wird mit Busse bestraft.note
2In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
Art. 76Schwere Pflichtverletzung#
1Wer sich wiederholt schwerwiegende Disziplinarfehler zuschulden kommen lässt, wird mit Busse bestraft.
2Verletzt die fehlbare Person ihre Pflichten während einer ausserordentlichen Zivildienstleistung schwer, so kann das Gericht eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen verhängen.note
Art. 77Begehung von Delikten im Ausland#
Strafbar nach den Artikeln 72–76 ist auch, wer das Delikt im Ausland begeht.
Art. 78Ergänzende Strafbestimmungen, Strafverfolgung#
1Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen einzelne Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz für strafbar erklären und die Übertretung dieser Bestimmungen mit Busse bedrohen.note
2Die Strafverfolgung erfolgt auf Anzeige der Vollzugsstelle; sie obliegt den Kantonen.
Art. 78aMitteilungspflichten und Beschwerderecht#
1Die zuständigen kantonalen Stellen teilen der Vollzugsstelle Strafentscheide, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung mit.
2Gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen kann die Vollzugsstelle Beschwerde erheben.
Zehntes Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
Art. 79Allgemeines#
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann die Vollzugsstelle mit dem Erlass allgemeiner Dienstanweisungen für den Vollzug in Form von Verordnungen oder Reglementen betrauen.
2Die Vollzugsstelle kann einzelne Vollzugsaufgaben an Dritte übertragen. Diese können für ihre Mitarbeit entschädigt werden.
3Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der Vollzugsstelle und den nach Absatz 2 beauftragten Dritten sowie die Bemessung der Entschädigung für ihre Mitarbeit.
Art. 80Aufbau eines Informationssystems#
1Die Vollzugsstelle entwickelt und betreibt ein automatisiertes Informationssystem für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz.
1bisSie kann besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten über:
a.…
b.die Militärdiensttauglichkeit der gesuchstellenden Personen;
c.Ausbildung sowie Eignungen und Neigungen der zivildienstpflichtigen Personen, soweit dies für die Vermittlung von Zivildiensteinsätzen massgeblich ist;
d.den Gesundheitszustand der zivildienstpflichtigen Personen;
e.Disziplinar- und Strafverfahren nach diesem Gesetz.note
1ter …note
1quaterSie kann Daten über Strafurteile, hängige Strafverfahren und freiheitsentziehende Massnahmen speichern, soweit dies zur Begründung eines Entscheids betreffend den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung oder zur Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze notwendig ist.note
2An das Informationssystem können online angeschlossen werden:note
a.die zuständigen Stellen des VBS für die Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit der Gesuchsbehandlung und dem Erlöschen der Militärdienstpflicht;
b.…
c.die Militärversicherungnote für die Bearbeitung von Versicherungsfällen;
d.die Organe nach Artikel 21 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952note für Abklärungen im Zusammenhang mit der Bezugsberechtigung;
e.die Behörden des Wehrpflichtersatzes für ersatzrechtliche Handlungen;
f.Dritte, denen Vollzugsaufgaben der Vollzugsstelle übertragen wurden, für die Wahrnehmung dieser Aufgaben.
3Die Vollzugsstelle übermittelt der Zentralen Ausgleichsstelle die für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung notwendigen Daten aus dem Informationssystem.note
4Der Bundesrat regelt insbesondere:
a.Organisation und Betrieb des Informationssystems;
b.die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
c.die Kategorien der zu erfassenden Daten;
d.die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen;
e.die Zusammenarbeit mit den beteiligten Organen;
f.die Datensicherheit;
g.die Aufbewahrungsdauer der Daten.note
Art. 80aVerwaltung von Akten#
1Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz bearbeitet die Vollzugsstelle die Akten von:
a.Personen, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst eingereicht haben;
b.Personen, die zum Zivildienst zugelassen worden sind;
c.Institutionen, die ein Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb gestellt haben;
d.anerkannten Einsatzbetrieben.
2Sie kann in den Akten besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 80 Absatz 1bis bearbeiten.
Art. 80bBekanntgabe von Personendaten#
1Die Vollzugsstelle gibt nachstehenden Stellen Personendaten bekannt, soweit dies zur Erfüllung folgender Aufgaben notwendig ist:
a.den Einsatzbetrieben zur Beurteilung der Eignung und zum Vollzug des Aufgebots von zivildienstpflichtigen Personen sowie von Personen, die zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet sind (arbeitspflichtige Personen);
b.den Ausbildungsinstitutionen zur Durchführung von Ausbildungskursen;
c.den Vertrauensärzten und -ärztinnen sowie dem Militärärztlichen Dienst zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit und der Militärdiensttauglichkeit;
d.den zuständigen Militärbehörden zur Kontrolle über die Erfüllung der Militärdienstpflicht nach den Artikeln 7–27 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note und der Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung nach Artikel 81 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927note;
e.den Militärjustizbehörden zur Beurteilung von Verletzungen der Pflicht zur Militärdienstleistung;
f.den Strafbehörden zur Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz;
g.dem Bundesamt für Polizei zur Ausschreibung von zivildienst- und von arbeitspflichtigen Personen im automatisierten Fahndungssystem zwecks Ermittlung ihres Aufenthalts und zur Revokation der Ausschreibung nach erfolgter Ermittlung;
h.dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Schweizerischen Post, den SBB und dem ETH-Rat zur Behandlung von Schadenersatzbegehren;
i.den kantonalen Arbeitsmarktbehörden zur Stellungnahme zu Gesuchen um Anerkennung als Einsatzbetrieb und zu Anerkennungsentscheiden;
j.den Zivilschutzstellen der Wohngemeinden zur Koordination von Aufgeboten für arbeitspflichtige Personen;
k.den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe zur Veranlagung und zur Rückerstattung der Wehrpflichtersatzabgabe;
l.den kantonalen oder kommunalen Sozialhilfebehörden zur Unterstützung von zivildienst- und arbeitspflichtigen Personen;
m.den Betreibungs- und Konkursämtern zur Feststellung des Rechtsstillstandes und der Unpfändbarkeit von Vermögenswerten.
2Sie gibt Dritten, denen sie einzelne Vollzugsaufgaben übertragen hat (Art. 79 Abs. 2), die erforderlichen Personendaten bekannt.
3Die beauftragten Dritten geben im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben den Stellen nach Absatz 1 die erforderlichen Personendaten bekannt.
2. Abschnitt · …
Art. 81–82#
(repealed)
2a. Abschnitt · …
2b. Abschnitt · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2015
2c. Abschnitt · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016
Art. 83dAnpassung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen#
1Die Vollzugsstelle reduziert die Anzahl der am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom 18. März 2016 noch nicht geleisteten Zivildiensttage um das anderthalbfache der Herabsetzung der Anzahl Militärdiensttage nach der revidierten Militärgesetzgebung.
2Ergeben sich keine ganzen Zahlen, so wird auf die nächste ganze Zahl abgerundet.
Art. 83eEntlassung aus der Zivildienstpflicht#
1Die ordentliche Entlassung von zivildienstpflichtigen Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2016 zum Zivildienst zugelassen worden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.
2Die Zivildienstpflicht von Personen, die nicht in die Armee eingeteilt waren, von Angehörigen der Mannschaft und von Unteroffizieren endet jedoch spätestens zwölf Jahre nach Beginn des Jahres, das der rechtskräftigen Zulassung folgt. Vorbehalten bleiben nach Artikel 11 Absatz 2bis abgeschlossene Vereinbarungen betreffend das Entlassungsalter.
3Personen, deren Zivildienstpflicht infolge von Absatz 2 mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2016 endet, werden auch dann entlassen, wenn sie ihre ordentliche Zivildienstleistung nicht vollständig erbracht haben.
3. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.