Contents
- Ingress
- Art. 1 Wahl der Organe1 change
- Art. 2 Entschädigung der Organe1 change
- Art. 3 Institutsrat1 change
- Art. 3a Revisionsstelle1 change
- Art. 4 Geschäftsführung1 change
- Art. 4a Aufsicht1 change
- Art. 5 Tresorerie
- Art. 5a Entgelte für Dienstleistungen1 change
- Art. 6 Unterschriftenregelung
- Art. 7 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 1995note über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),verordnet:
Art. 1Wahl der Organe#
1Der Bundesrat wählt die Mitglieder des Institutsrates und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten nach Artikel 8j Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren; eine Wiederwahl ist höchstens zweimal möglich. Der Bundesrat kann die Mitglieder des Institutsrates aus wichtigen Gründen abberufen.note
2Die Revisionsstelle wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich.
3Der Direktor oder die Direktorin wird ohne Befristung gewählt. Eine Abberufung ist jederzeit möglich; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)note bleiben vorbehalten.
Art. 2Entschädigung der Organe#
1Der Institutsrat bestimmt die Höhe der Entschädigungen an seine Mitglieder im Rahmen des vom Bundesrat festgelegten Gesamtbetrages.note
2Die Revisionsstelle wird nach Aufwand entschädigt.
3Das IGE trägt die Kosten.
Art. 3Institutsrat#
1Der Institutsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschliesst mit einfachem Mehr; der Präsident oder die Präsidentin hat den Stichentscheid.
1bisDie Mitglieder des Institutsrates wahren die Interessen des IGE. Der Institutsrat ergreift im Falle von Interessenkonflikten die Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen des IGE nötig sind. Bei der Beschlussfassung über die entsprechenden Massnahmen muss die betroffene Person in Ausstand treten.note
2Der Institutsrat tagt mindestens zweimal jährlich zur Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung und zur Genehmigung des Voranschlages. Weitere Sitzungen können einberufen werden:
a.vom Präsidenten oder von der Präsidentin;
b.von drei Mitgliedern des Institutsrates;
c.von der Direktion des IGE.
3Die Direktion nimmt an den Sitzungen des Institutsrates mit beratender Stimme teil; bei Geschäften im Zusammenhang mit ihrer Zusammensetzung (Art. 4 Abs. 4 IGEG) hat sie Antragsrecht. Der Institutsrat kann auch unter Ausschluss der Direktion tagen.
Art. 3aRevisionsstelle#
In Bezug auf die Unabhängigkeit und die Aufgaben der Revisionsstelle sind die Bestimmungen des Aktienrechts über die ordentliche Revision sinngemäss anwendbar.
Art. 4Geschäftsführung#
1Direktionssitzungen werden vom Direktor oder von der Direktorin einberufen; jedes Direktionsmitglied kann die Einberufung weiterer Sitzungen verlangen.
2In den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 IGEG entscheidet der Direktor oder die Direktorin; die übrigen Direktionsmitglieder haben beratende Stimme.
3In den übrigen Fällen entscheidet die Direktion mit einfachem Mehr; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Der Direktor oder die Direktorin hat den Stichentscheid.
4Der Geschäftsbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage des IGE dar. Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang.note
Art. 4aAufsicht#
1Der Rechenschaftsbericht nach Artikel 5 Absatz 2 IGEG enthält insbesondere die Berichterstattung über die Erreichung der Legislatur- und der Jahresziele des Bundesrates im Zuständigkeitsbereich des IGE sowie über das Personalwesen des IGE.
2Er enthält ferner einen besonderen Abschnitt über das Ergebnis der Prüfung durch die Revisionsstelle sowie die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung durch den Institutsrat.
3Er ist dem Bundesrat zusammen mit dem Antrag auf Entlastung des Institutsrates zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 5Tresorerie#
1Der Zahlungsverkehr zwischen dem IGE und dem Bund sowie Geldanlagen beim Bund oder Darlehen des Bundes werden über ein Kontokorrent bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung abgewickelt.
2Die Bedingungen werden durch Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem IGE festgelegt.
Art. 5aEntgelte für Dienstleistungen#
1Die Entgelte für Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts (Art. 2 Abs. 1 Bst. g IGEG) müssen insgesamt mindestens die Kosten decken.
2Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.
Art. 6Unterschriftenregelung#
1Der Direktor oder die Direktorin legt die Unterschriftenberechtigungen im hoheitlichen Bereich fest; sie werden dem zuständigen Departement mitgeteilt.
2Die Direktion legt die Unterschriftenberechtigungen im privatrechtlichen Bereich fest. Sie werden ins Handelsregister eingetragen sowie im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.