Contents
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 1994note,beschliesst:
1. Abschnitt · Organisationsform und Aufgaben
Art. 1Organisationsform#
1Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)note ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2Das IGE ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig; es führt ein eigenes Rechnungswesen.
3Das IGE wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.
Art. 2Aufgaben#
1Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
a.Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.
b.Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
c.Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
d.Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
e.Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.
f.Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
g.Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
2Der Bundesrat kann dem IGE weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar.note
3Das IGE arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.
3bisDas IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit tätig sind.note
4Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.
2. Abschnitt · Organe und Personal
Art. 3Organe#
1Die Organe des IGE sind:
a.der Institutsrat;
b.der Direktor oder die Direktorin;
c.die Revisionsstelle.
2Sie werden vom Bundesrat gewählt.
Art. 4Institutsrat#
1Der Institutsrat setzt sich aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und acht weiteren Mitgliedern zusammen.
2Er genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag des IGE.
3Er stellt dem Bundesrat Antrag auf Genehmigung der Gebührenordnung.note
4Er bestimmt die Zusammensetzung der Direktion.
5Für das Honorar der Mitglieder des Institutsrates und die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen gilt Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note sinngemäss.note
Art. 5Direktor oder Direktorin#
1Der Direktor oder die Direktorin ist bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben an die Weisungen des Bundesrats beziehungsweise des zuständigen Departements gebunden; Artikel 1 Absatz 2 und die Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.
2Der Direktor oder die Direktorin steht der Direktion vor und erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des IGE.
Art. 6Revisionsstelle#
Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet dem Institutsrat Bericht.
Art. 7Geschäftsführung#
1Die Direktion ist für die Geschäftsführung des IGE verantwortlich, soweit nicht nach Artikel 4 oder Artikel 8 Absatz 3 ausdrücklich der Institutsrat zuständig ist.
2Sie erstellt jährlich den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Voranschlag.
Art. 8Personal#
1Das IGE stellt sein Personal öffentlichrechtlich an; der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.
3Die Anstellungsbedingungen der Direktionsmitglieder werden vom Institutsrat festgelegt. Artikel 6a Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note gilt sinngemäss.note
2Bei der Anstellung des Personals besitzt das IGE umfassende Kompetenzen.
3. Abschnitt · Aufsicht
4. Abschnitt · Planung und Finanzierung
Art. 10Planung#
Die Planung des IGE über Betrieb und Entwicklung erfolgt namentlich mit folgenden Instrumenten:
a.dem Leitbild;
b.einer rollenden Vierjahresplanung;
c.dem jährlichen Voranschlag.
Art. 11Tresorerie#
1Das IGE verfügt beim Bund über ein Kontokorrent.
2Der Bund gewährt dem IGE zur Sicherstellung seiner Zahlungsbereitschaft Darlehen zu Marktzinsen.
3Das IGE legt überschüssige Gelder beim Bund zu Marktzinsen an.
Art. 12Betriebsmittel#
Die Betriebsmittel des IGE setzen sich zusammen aus den Gebühren für seine hoheitliche Tätigkeit sowie den Entgelten für Dienstleistungen.
Art. 13Gebühren für hoheitliche Tätigkeit#
1Das IGE erhebt Gebühren für:
a.das Erteilen und das Aufrechterhalten von immaterialgüterrechtlichen Schutztiteln;
b.das Führen und das Auflegen von Registern;
c.die Bewilligungserteilung an und die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften;
d.die gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen; und
e.weitere Vollzugshandlungen nach den Erlassen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.note
2…note
3Die Gebührenordnung des IGE unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 14Entgelte für Dienstleistungen#
Die Entgelte für Dienstleistungen des IGE richten sich nach dem Markt; das IGE gibt die jeweils geltenden Ansätze bekannt.
5. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.