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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 22 Absätze 3–5 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916note über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG),verordnet:
1. Abschnitt · Zweck
2. Abschnitt · Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichsbeiträge
Art. 2Anspruchsberechtigtes Gemeinwesen#
Anspruch auf Ausgleichsbeiträge hat das Gemeinwesen, das Einbussen an Wasserzinsen erleidet.
Art. 3Schützenswerte Landschaft#
1Als schützenswert gilt eine Landschaft, der nationale Bedeutung im Sinne des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zukommt.
2Dabei ist nicht erforderlich, dass die Landschaft bereits in ein Bundesinventar aufgenommen ist.
Art. 4Realisierbarkeit der Wasserkraftnutzung#
1Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen muss glaubhaft machen, dass die Nutzung der Wasserkraft in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglich wäre.
2Die Restwassermengen werden nach Artikel 31 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991note bestimmt.
3Die Realisierbarkeit der Nutzung wird nach den Verhältnissen bei Gesuchseinreichung beurteilt.
4Der Schutz von Biotopen und Landschaften nationaler Bedeutung nach NHGnote schliesst Ausgleichsbeiträge nicht aus, sofern er nicht länger als fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs rechtswirksam wurde.
Art. 5Unterschutzstellung#
1Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen sorgt dafür, dass die schützenswerte Landschaft unter Schutz gestellt wird.
2Die Unterschutzstellung muss in einer vom Naturschutz-, Landschaftsschutz- oder Raumplanungsrecht vorgesehenen grundeigentümerverbindlichen Form auf unbestimmte Zeit erfolgen und sämtliche Eingriffe verbieten, die den Wert der Landschaft beeinträchtigen könnten.
3. Abschnitt · Bemessung und Festsetzung der Ausgleichsbeiträge
Art. 6Ermittlung der Einbusse#
1Zur Ermittlung der Einbusse werden berücksichtigt:
a.der entgangene Wasserzins;
b.eine Pauschale für weitere Ausfälle in der Höhe von 25 Prozent des entgangenen Wasserzinses;
c.die wirtschaftliche Realisierungswahrscheinlichkeit der Anlage.
2Massgebend für die Ermittlung ist der Anhang.
Art. 7Bemessung der Ausgleichsbeiträge#
1Die Höhe der Ausgleichsbeiträge beträgt 50 Prozent der ermittelten Einbusse.note
2 und 3…note
Art. 8Erheblichkeit der Einbusse#
1Erreichen die nach den Artikeln 6 und 7 errechneten Ausgleichsbeiträge nicht mindestens 20 Prozent des entgangenen Wasserzinses, 30 000 Franken und 0,1 Promille der Totaleinnahmen der Rechnung des anspruchsberechtigten Gemeinwesens, so wird die Einbusse nicht abgegolten. Bei Verwendung des Rechnungsmodells für Kantone und Gemeinden ist vom Gesamtertrag der laufenden Rechnung auszugehen.
2Erleiden mehrere Gemeinden oder Bezirke Einbussen, so wird die Erheblichkeit nach Absatz 1 nicht einzeln für jede Gemeinde oder jeden Bezirk, sondern für alle gemeinsam ermittelt.note
Art. 9Festsetzung der Ausgleichsbeiträge#
1Die Höhe der Ausgleichsbeiträge wird nach den Verhältnissen bei Gesuchseinreichung endgültig festgesetzt.
2Einzig Änderungen des bundesrechtlichen Höchstansatzes für den Wasserzins ziehen entsprechende Anpassungen der Ausgleichsbeiträge nach sich. Vorbehalten bleibt Artikel 18.
4. Abschnitt · Zuständigkeit und Verfahren
Art. 10Gesuch#
1Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen muss das Gesuch um Ausgleichsbeiträge beim Bundesamt für Energienote (Bundesamt) einreichen.note
2Ist nicht der Kanton Gesuchsteller, so muss das Gesuch beim Kanton eingereicht werden; dieser leitet es mit einer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.
3Das Gesuch hat insbesondere zu enthalten:
a.eine Projektstudie mit den technischen Hauptdaten, einschliesslich eines Übersichtsplans und eines Übersichtslängenprofils;
b.Unterlagen über die hydrologischen Verhältnisse (Einzugsgebiet, monatliche Abflussmengen, Restwassermenge, Speichermöglichkeiten);
c.Angaben über die Energieerzeugung sowie bei einer Pumpspeicherung über deren Energiebedarf;
d.die Investitions- und Jahreskosten;
e.Angaben über die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung, wobei deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den Schutz der Umwelt bei über 3 MW Leistung anhand einer Voruntersuchung im Sinne der Artikel 3 und 8 der Verordnung vom 19. Oktober 1988note über die Umweltverträglichkeitsprüfung dargelegt werden muss;
f.Angaben über die für das betreffende Gebiet bestehenden Planungen;
g.eine Dokumentation über Zustand und Nutzung der Landschaft im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sowie eine Begründung für deren nationale Bedeutung;
h.Angaben über die vorgenommene oder vorgesehene Unterschutzstellung;
i.Unterlagen über den Finanzhaushalt und die Finanzkraft des gesuchstellenden Gemeinwesens.
4Das Bundesamt kann verlangen, dass diese Angaben und Unterlagen ergänzt werden, wenn dies für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.
Art. 11Entscheid#
1Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch.
2Es hört die mitinteressierten Bundesstellen an.
3Ist unklar, ob einer Landschaft nationale Bedeutung zukommt, so erstattet die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ein Gutachten.
Art. 12Gewährung der Ausgleichsbeiträge#
1Die Ausgleichsbeiträge werden durch öffentlichrechtlichen Vertrag nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note gewährt.
2Das anspruchsberechtigte Gemeinwesen verpflichtet sich im Vertrag, den Schutz nach Artikel 5 während 40 Jahren zu gewährleisten und den Vollzug der Schutzbestimmungen sicherzustellen.
3Der Vertrag hält fest, dass die Verpflichtungen der Parteien unter dem Vorbehalt von Artikel 18 stehen.
Art. 13Vollzug#
1Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.
2Die Kantone teilen dem Bundesamt die kantonalen und kommunalen Erlasse, Pläne und Verfügungen mit, welche sich auf die schützenswerte Landschaft beziehen. Mitzuteilen sind auch faktische Vorgänge, die geeignet sind, den Wert der Landschaft zu beeinträchtigen. Das Bundesamt setzt das Bundesamt für Umwelt (BAFU)note hierüber in Kenntnis.
3Um die Einhaltung der vertraglichen Schutzverpflichtungen durchzusetzen, können das Bundesamt sowie das BAFU nötigenfalls Klage erheben.
5. Abschnitt · Ausrichtung der Ausgleichsbeiträge
Art. 15Ausrichtung der Ausgleichsbeiträge#
1Der Anspruch auf Ausgleichsbeiträge dauert 40 Jahre und beginnt mit der Unterschutzstellung nach Artikel 5, frühestens jedoch mit der Einreichung des Gesuchs.
2Die Ausgleichsbeiträge werden jährlich ausgerichtet, erstmals nach Abschluss des Vertrages nach Artikel 12.
Art. 16Rückforderung#
Wird der Schutz nach Artikel 5 nicht gehörig vollzogen, so kann die Ausrichtung der Ausgleichsbeiträge eingestellt und eine teilweise oder vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen angeordnet werden. Die rechtliche Durchsetzung des Schutzes bleibt vorbehalten.
Art. 17Beendigung der Schutzverpflichtung#
1Der Vertrag nach Artikel 12 kann einvernehmlich zwischen den Parteien aufgehoben werden. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf Ausgleichsbeiträge vom Zeitpunkt der Aufhebung an.
2Das Bundesamt hört vorgängig das BAFU an.
Art. 18Revision#
Müssen Bestimmungen dieser Verordnung über die Voraussetzungen oder die Bemessung der Ausgleichsbeiträge infolge einer Revision der gesetzlichen Grundlage geändert werden, so sind bereits zugesicherte Ausgleichsbeiträge anzupassen. Erklärt das anspruchsberechtigte Gemeinwesen nicht binnen eines Jahres nach einer Herabsetzung den Verzicht auf Ausgleichsbeiträge, so gilt die Schutzverpflichtung nach Artikel 12 unverändert weiter.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 19Übergangsbestimmung#
Der Schutz von Biotopen und Landschaften nationaler Bedeutung nach NHGnote, der zwischen dem 1. Januar 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtswirksam wurde, schliesst Ausgleichsbeiträge nicht aus, sofern das Gesuch binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung eingereicht wurde.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.