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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 12, 103 und 106 Absätze 1 und 2bis des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958note (SVG),noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt das Typengenehmigungsverfahren für dem SVG unterstehende Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer.
2Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009note über die Produktesicherheit ergänzend Anwendung.note
Art. 2Begriffe#
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a.Typ: das Muster, das der Genehmigung serienmässig hergestellter Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen zugrunde liegt; ein Typ kann in Varianten und Versionen unterteilt sein;
b.Typengenehmigung: die amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Typs mit den einschlägigen technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch;
c.EU-noteGesamtgenehmigung: die von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaates nach EU-Recht erteilte Fahrzeug-Typengenehmigung;
d.EU- oder UNECE-noteTeilgenehmigung: die von einer Behörde nach EU- oder UNECE-Recht erteilte Typengenehmigung eines Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung;
e.EU-Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller oder von der Herstellerin ausgestellte Bestätigung, dass ein einzelnes Fahrzeug mit einer EU-Gesamtgenehmigung in jeder Hinsicht übereinstimmt;
f.Konformitätserklärung: die vom Hersteller oder von der Herstellerin schriftlich abgegebene Erklärung, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung den für die Zulassung in der Schweiz einschlägigen technischen Anforderungen entspricht;
g.Konformitätsüberprüfung: die aufgrund von Stichproben vorgenommene Überprüfung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Fahrgestells, Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung mit dem genehmigten Typ;
h.Konformitätszeichen: amtliches Zeichen, das bestätigt, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung mit den einschlägigen technischen Vorschriften übereinstimmt;
i.Fahrzeugsysteme: alle Systeme für einen Fahrzeugtyp, welche technische Vorschriften erfüllen müssen, wie die Bremsanlage oder die Einrichtungen zur Abgasreinigung;
k.Hersteller oder Herstellerin: die Person oder Stelle, die gegenüber der Typengenehmigungsbehörde für alle Belange des Typengenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Sie muss nicht direkt an allen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems oder Fahrzeugteils, das Gegenstand des Typengenehmigungsverfahrens ist, beteiligt sein;
l.Datenblatt: Bescheinigung an Stelle einer Typengenehmigung für Fahrzeuge mit EU-Gesamtgenehmigung;
m.Konformitätsbewertung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer anerkannten Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht;
n.Konformitätsbeglaubigung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer ausländischen Prüfstelle, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht.
2. Kapitel · Typengenehmigung
1. Abschnitt · Allgemeines
Art. 3Geltungsbereich#
1Der Typengenehmigung unterliegen die im Anhang 1 aufgeführten Gegenstände.
2Auf Antrag können auch für weitere Gegenstände Typengenehmigungen erteilt werden.note
Art. 3aDatenblatt für Fahrzeuge mit Gesamtgenehmigung#
Für Fahrzeuge wird an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und:note
a.eine EU-Gesamtgenehmigung vorliegt, die aufgrund von Ausrüstungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist, welche den in der Schweiz geltenden mindestens gleichwertig sind; und
b.die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten zur Verfügung stehen.
Art. 4Befreiung von der Typengenehmigung#
1Zum Eigengebrauch importierte Fahrzeuge und Fahrgestelle sind von der Typengenehmigung befreit.note
1bis…note
2Von der Typengenehmigung befreit sind Fahrzeuge, für die eine EU-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt.note
3Von der Typengenehmigung befreit sind für schweizerische Hersteller und Herstellerinnen jährlich höchstens fünf von ihnen hergestellte Fahrzeuge oder Fahrgestelle des gleichen Typs, der gleichen Variante oder der gleichen Version.note
4Importeure sowie Hersteller und Herstellerinnen können auch für Fahrzeuge und Fahrgestelle, die von der Typengenehmigung befreit sind, eine Typengenehmigung oder ein Datenblatt beantragen.note
4bisFahrzeuge und Fahrgestelle, die von der Typengenehmigung befreit sind, unterstehen der Prüfung nach den Artikeln 29–31 der Verordnung vom 19. Juni 1995note über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) bei der zuständigen kantonalen Zulassungsstelle.note
5Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die über ein EU‑, UNECE- oder OECD-Konformitätszeichen verfügen, sind von der schweizerischen Typengenehmigung befreit.
6Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen mit anderen ausländischen oder internationalen Konformitätszeichen sind von der Typengenehmigung befreit, sofern die Konformitätszeichen aufgrund von Vorschriften erteilt wurden, die vom Bundesamt für Strassen (Bundesamt) als den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig anerkannt sind.note
7Für Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer 2 sowie für Fahrzeugumbauten genügt für die Zulassung eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung oder ein Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1.note
Art. 6Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge und Fahrgestelle#
1Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer beim Bundesamt für die jeweilige Typengenehmigung registriert ist.note
2Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt.
3Jedem Inhaber und jeder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge oder Fahrgestelle wird ein Code zugeteilt. Dieser Code muss im Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) eingetragen werden.note
4Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung kann mit Zustimmung des Bundesamtes weitere Importeure ermächtigen, die Typengenehmigung zu verwenden oder diese an einen anderen Importeur abtreten.note
Art. 7Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeugteile, Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen#
1Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer die Typengenehmigung erlangt.
2Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt. Ausgenommen sind internationale Typengenehmigungen.
3Jede Person ist berechtigt, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und mit dem entsprechenden Konformitätszeichen versehen sind, in Verkehr zu bringen.
Art. 7aInhaber oder Inhaberin von elektronischen Einzelfahrzeugdatensätzen#
Das Bundesamt kann Inhabern oder Inhaberinnen von elektronischen Einzelfahrzeugdatensätzen (Art. 72b der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976note [VZV]) einen Code zuteilen.
Art. 8Form und Inhalt der Typengenehmigung#
1Die Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen enthält die für die Zulassung und Überprüfung notwendigen Angaben.
2Form und Inhalt von in der Schweiz erteilten internationalen Typengenehmigungen für Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen richten sich nach den entsprechenden internationalen Regelungen.
Art. 9Verschiedene Marken gleicher Typen#
Werden gleiche Typen unter verschiedenen Marken in Verkehr gebracht, so wird für jede einzelne Marke eine Typengenehmigung erteilt.
Art. 10Verweigerung der Typengenehmigung#
Das Bundesamt verweigert die Typengenehmigung, wenn der Gegenstand nicht den schweizerischen Vorschriften entspricht oder die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist.
Art. 12Änderungen in der Serie#
1Änderungen an genehmigten Typen sind dem Bundesamt vorgängig zu melden.
2Dieses entscheidet anhand der relevanten Unterscheidungsmerkmale und der Zuordnung für das Informationssystem Verkehrszulassung und die Fahrzeugausweise, ob:note
a.die Typengenehmigung geändert oder neu erteilt werden muss;
b.eine neue Prüfung erforderlich ist; oder
c.eine neue oder erweiterte ausländische Typengenehmigung erforderlich ist.
2. Abschnitt · Erteilung der Typengenehmigung
Art. 13Grundsatz#
1Die Typengenehmigung wird erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und folgende Dokumente vorliegen:note
a.eine EU-Gesamtgenehmigung;
b.die EU-Teilgenehmigungen;
c.die Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin mit Prüfbericht nach Artikel 14; oder
d.die ausländischen oder internationalen Genehmigungen nach Artikel 15.
2Soweit keine Dokumente nach Absatz 1 vorgelegt werden, wird die Typengenehmigung auf Grund technischer Prüfungen am Gegenstand nach dem 3. Abschnitt erteilt.note
Art. 14Konformitätserklärung#
Die Konformitätserklärung wird anerkannt, wenn:
a.der Hersteller oder die Herstellerin über die für die Durchführung der Prüfung notwendige Infrastruktur verfügt oder die Prüfung von einer akkreditierten oder von der Genehmigungsstelle des jeweiligen Landes benannten Prüfstelle durchführen lässt;
b.der Hersteller oder die Herstellerin eine systematische innerbetriebliche Qualitätskontrolle durchführt (z.B. belegt mit ISO 9001 bzw. EN 29001 Zertifizierung); und
c.das Bundesamt Zugriff auf die Prüfdaten und -ergebnisse hat.
Art. 15Genehmigungen nach ausländischem oder internationalem Recht#
Genehmigungen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, werden anerkannt, wenn die angewandten Vorschriften den schweizerischen Vorschriftennote gleichwertig sind. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis mit der Anmeldung zu erbringen.
Art. 16Gesuch#
1Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die Dokumente nach Artikel 13 zusammen mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.note
2Die Dokumente und Unterlagen müssen in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache vorliegen. Anderssprachige Dokumente und Unterlagen können anerkannt werden, wenn zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung in einer der genannten Sprachen vorliegt.
3Ein Gegenstand gilt als zur Typengenehmigung angemeldet, wenn das Gesuchsformular und die Unterlagen vollständig beim Bundesamt vorliegen.note
4Soll an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt werden, so hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die EU-Gesamtgenehmigung mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.note
5Das Bundesamt überprüft die Unterlagen und teilt Mängel oder Fehler dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit oder schickt die Unterlagen zurück.note
3. Abschnitt · Technische Prüfung
Art. 17Zuständigkeit#
1Die technische Prüfung muss von einer Prüfstelle durchgeführt werden, die für diese Prüfung anerkannt ist.
2Das Bundesamt führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der anerkannten Prüfstellen. Im Verzeichnis werden die anerkannten Prüfstellen Zuständigkeitsbereichen für technische Prüfungen an bestimmten Gegenständen zugeordnet.
3Ist für die Durchführung einer technischen Prüfung keine Prüfstelle anerkannt, bestimmt das Bundesamt das Vorgehen.
Art. 17aAnerkennung#
1Das Bundesamt kann weitere Stellen für die Durchführung von technischen Prüfungen anerkennen.
2Stellen, die für eine technische Prüfung anerkannt werden möchten, müssen dem Bundesamt ein Gesuch um Anerkennung einreichen.
3Sie werden für die technische Prüfung anerkannt, wenn sie:
a.durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) oder, unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 38 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note, durch eine ausländische staatliche oder staatlich beauftragte Akkreditierungsstelle für die Prüfung akkreditiert sind;
b.plausibel darlegen können, dass sie über ausreichende Kenntnisse der für die Prüfung massgebenden Prüfvorschriften und -unterlagen (Art. 19) verfügen; und
c.über eine Haftpflichtversicherung mit einem minimalen Deckungsbetrag von 10 Millionen Franken verfügen.
4Für eine technische Prüfung nach Prüfkonzepten (Art. 19a) werden Stellen anerkannt, wenn sie:
a.nach Absatz 3 Buchstabe a für eine Prüfung akkreditiert sind und aus dieser Akkreditierung hervorgeht, dass sie über die erforderliche Kompetenz für die Durchführung der Prüfung nach Prüfkonzept verfügen; und
b.über eine Haftpflichtversicherung nach Absatz 3 Buchstabe c verfügen.
5Eine Haftpflichtversicherung ist nicht erforderlich, wenn die Haftpflicht von einer staatlichen Behörde gedeckt wird oder die Prüfung durch eine staatliche Prüfstelle durchgeführt wird.
6Das Gesuch um Akkreditierung müssen die Stellen bei der SAS oder einer ausländischen staatlichen oder staatlich beauftragten Akkreditierungsstelle einreichen.
7Die Akkreditierung muss sich auf die Prüfvorschriften und -unterlagen (Art. 19) beziehen.
8Die SAS informiert das Bundesamt über Anpassung, Suspendierung und Entzug einer Akkreditierung.
Art. 17bRechte und Pflichten von anerkannten Prüfstellen#
1Anerkannte Prüfstellen nach Artikel 17 Absatz 1 sind zur Ausstellung von Konformitätsbewertungen, -beglaubigungen oder Prüfberichten berechtigt.
2Anerkannte Prüfstellen nach Artikel 17 Absatz 1, die aufgrund ausländischer Akkreditierungen anerkannt sind, müssen das Bundesamt über Anpassung, Suspendierung und Entzug der ausländischen Akkreditierungen informieren.
3Anerkannte Prüfstellen nach Artikel 17 Absatz 1 müssen dem Bundesamt alle Änderungen zur Haftpflichtversicherung mitteilen.
4Sie müssen dem Bundesamt und den Zulassungsbehörden auf Anfrage Auskunft zu ihren Prüfdokumenten geben.
Art. 17cMöglichkeit zur Notifizierung#
1Wird eine Prüfstelle anerkannt, so wird sie in Anhang 2 aufgenommen.
2Der Eintrag in Anhang 2 ermöglicht ihre Notifizierung gemäss:
a.Abkommen vom 21. Juni 1999note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen;
b.Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. März 1958note über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden.
3Stellen, die sich notifizieren lassen wollen, müssen dem Bundesamt ein Gesuch um Notifizierung einreichen. Dieses kann gleichzeitig mit dem Gesuch um Anerkennung eingereicht werden.
Art. 17dAufhebung der Anerkennung#
1Die Anerkennung für die Durchführung einer technischen Prüfung wird aufgehoben:
a.auf Antrag der anerkannten Prüfstelle;
b.wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17a Absatz 3 beziehungsweise 4 nicht mehr eingehalten sind; oder
c.wenn sich die anerkannte Prüfstelle nicht an die Prüfvorschriften und -unterlagen (Art. 19) beziehungsweise die Prüfkonzepte (Art. 19a) hält.
2Das Bundesamt verfügt die Aufhebung der Anerkennung und allfälliger damit zusammenhängender Notifizierungen nach Artikel 17c Absatz 2. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Art. 18Prüfung#
1Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss eine anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 mit der Prüfung des Gegenstandes beauftragen.note
2Über jede technische Prüfung wird ein Protokoll aufgenommen, das die für die Zulassung notwendigen und für die Abklärung von Unfällen bedeutsamen Angaben enthält.
Art. 19Prüfvorschriften und -unterlagen#
Die Prüfvorschriften und -unterlagen richten sich nach:
a.der VTSnote sowie den darin aufgeführten internationalen Rechtsakten und Normen;
b.der vorliegenden Verordnung;
c.den auf der VTS und der vorliegenden Verordnung basierenden Weisungen und sonstigen behördlichen Regelungen, welche die technischen Prüfungen betreffen.
Art. 19aPrüfkonzepte#
1Liegen für Prüfungen nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 VTS keine Prüfvorschriften und -unterlagen vor, so erstellt die anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 ein eigenes Prüfkonzept.
2Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit des Prüfkonzepts obliegt der Prüfstelle.
3Die Prüfkonzepte sind aktuell zu halten und dem Bundesamt alle zwei Jahre zur Plausibilisierung einzureichen.
4Die Kosten des Bundesamtes für die Plausibilisierung des Prüfkonzeptes trägt die Prüfstelle.
Art. 20Vorführung#
1Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin führt den angemeldeten Gegenstand in Originalausführung oder unter Angabe der bereits vorgenommenen Änderungen vor.
2Er oder Sie ist für den serienkonformen und betriebssicheren Zustand des Prüfgegenstandes und, wenn auf dem Anmeldeformular verlangt, auch für das sichere Anbringen der Ladung verantwortlich.
3Fahrzeuge, Fahrgestelle und Fahrzeugsysteme sind von einer Person vorzuführen, die über die technische Beschaffenheit und die Ausrüstung Auskunft erteilen kann. …note.
Art. 21Ort der technischen Prüfung#
Die anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 bestimmt den Ort der Prüfung. Sofern geeignete Räume, Einrichtungen und Prüfstrecken vorhanden sind, kann sie beispielsweise auch beim Importeur oder beim Hersteller oder der Herstellerin durchgeführt werden.
Art. 23Durchführung der technischen Prüfung von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen#
1Die anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 kann anlässlich der technischen Prüfungen von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen ein Baumuster als Beleg- oder Vergleichsstück zurückbehalten.
2Für Gegenstände, die infolge der technischen Prüfung zerstört oder beschädigt werden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Die Gegenstände werden dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin auf Antrag ausgehändigt.
Art. 24Mitteilung der Mängel#
Wird anlässlich der technischen Prüfung festgestellt, dass der Prüfgegenstand den schweizerischen Vorschriften nicht oder nur teilweise entspricht, so teilt die anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 die Mängel dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin schriftlich mit.
Art. 25Konformitätszeichen#
1Die Genehmigungsstelle erteilt für Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen gleichzeitig mit der Typengenehmigung ein Konformitätszeichen, das auf allen in den Verkehr kommenden, genehmigten Gegenständen unverwischbar angebracht werden muss.
2Die Importeure von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen oder Schutzvorrichtungen müssen, auch wenn für den betreffenden Gegenstand ein Konformitätszeichen vorliegt, gewährleisten, dass die Typengenehmigung erteilt ist.note
3. Kapitel · Konformitätsüberprüfung
Art. 26Grundsätze#
1Das Bundesamt kann jederzeit Konformitätsüberprüfungen anordnen.note
2Die Konformitätsüberprüfung wird vom Bundesamt anhand von Dokumenten und Unterlagen oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen anerkannten Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 durchgeführt.note
3Die Kosten der Konformitätsüberprüfung sowie der sich daraus ergebenden Massnahmen trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung. Liegt eine ausländische Typengenehmigung vor, ist der Importeur kostenpflichtig.note
4Konformitätsüberprüfungen können auch für Gegenstände angeordnet werden, die mit einem Datenblatt, mit einer Konformitätsbewertung oder -beglaubigung zugelassen wurden.note
Art. 27Verfahren für die erste Stichprobe#
1Das Bundesamt wählt das Prüfmuster zufällig aus einer Anzahl von Gegenständen des betroffenen Typs aus oder beauftragt die anerkannte Prüfstelle nach Artikel 17 Absatz 1 mit dieser Auswahl.note
2Die Konformitätsüberprüfung wird nach den Prüfvorschriften durchgeführt, die bei der Erteilung der Typengenehmigung zugrunde gelegt wurden.
3Konformitätsüberprüfungen, die in den von der Schweiz ratifizierten Abkommen geregelt sind, werden nach den Prüfvorschriften dieser Abkommen durchgeführt.
Art. 28Negatives Prüfergebnis#
1Wird bei der ersten Stichprobe festgestellt, dass der Prüfgegenstand nicht dem genehmigten Typ entspricht, so muss der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung dem Bundesamt innert 30 Tagen mitteilen, ob er oder sie:
a.das Prüfergebnis anerkennt und sich zu einer Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungsaktion nach Artikel 31b verpflichtet; oder
b.die Durchführung einer endgültigen Stichprobe nach Artikel 30 verlangt.note
2In gleicher Weise wird auch aufgrund des negativen Ergebnisses einer ausländischen Konformitätsüberprüfung vorgegangen.
Art. 30Endgültige Stichprobe#
1Verlangt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung die endgültige Stichprobe, so legt das Bundesamt nach Absprache mit ihm oder ihr die benötigte Anzahl Prüfgegenstände fest.
2Ist das Ergebnis der endgültigen Stichprobe negativ, so findet Artikel 31b Anwendung.note
3Von der endgültigen Stichprobe sind Gegenstände ausgeschlossen, deren Mängel die Betriebs- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
3a. Kapitel · Massnahmen
Art. 31Entzug der Typengenehmigung#
1Das Bundesamt entzieht dem Inhaber oder der Inhaberin die Typengenehmigung, wenn:
a.die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
b.der Gegenstand dem genehmigten Typ, den Vorschriften oder den eingereichten Unterlagen nicht entspricht oder nicht verkehrssicher ist und innerhalb der angesetzten Frist weder ein Gesuch auf Änderung der Genehmigung oder der eingereichten Unterlagen nach Artikel 12 eingereicht wird, noch die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereit stehenden Gegenstände des gleichen Typs zurückgerufen, kontrolliert und instandgestellt werden.
2In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt ohne Fristansetzung die Genehmigung entziehen.
3Wird einem Inhaber oder einer Inhaberin die Typengenehmigung entzogen, so dürfen sie Gegenstände des entsprechenden Typs nicht mehr neu in Verkehr bringen. Das Bundesamt teilt dies den Zulassungsbehörden schriftlich mit.note
3bisIn schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt veranlassen, dass betroffene Gegenstände ausser Verkehr gesetzt werden.note
4Eine aufgrund einer ausländischen Genehmigung (beispielsweise einer EU-Gesamtgenehmigung) erteilte Typengenehmigung kann allen Inhabern und Inhaberinnen ohne Verfahren nach Artikel 27–30 entzogen werden, wenn die ausländische Genehmigung aufgrund einer ausländischen Konformitätsüberprüfung entzogen wurde.
5Das Bundesamt hebt die Entzugsverfügung auf, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.
6Der Entzug der Typengenehmigung lässt die Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungspflichten unberührt.
Art. 31aVerkaufsverbot#
1Das Bundesamt kann verfügen, dass Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn:note
a.die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
b.der Gegenstand nicht dem genehmigten Typ oder nicht den Vorschriften entspricht und die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereitstehenden Gegenstände des gleichen Typs innert der angesetzten Frist nicht zurückgerufen, kontrolliert und instand gestellt werden.
2Das Bundesamt kann die Öffentlichkeit über ein Verkaufsverbot informieren.
Art. 31bRückruf#
1Das Bundesamt kann aufgrund einer Konformitätsüberprüfung oder einer anderen Feststellung, ein Gegenstand entspreche nicht oder nicht mehr dem genehmigten Typ, einen Rückruf anordnen.
2Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung hat die Rückrufaktion nach der Anordnung zu starten. Er oder sie muss alle von ihm oder ihr in Verkehr gebrachten oder zum Verkauf bereitgestellten Gegenstände des gleichen Typs zurückrufen, kontrollieren und instand stellen.
3Die Kontroll- und Instandstellungsaktion ist in höchstens zwölf Monaten seit der Anordnung durchzuführen. Das Bundesamt ist laufend über den Stand der Arbeiten zu informieren.
4Das Bundesamt kann auf die Anordnung dieser Massnahme verzichten, wenn der vom genehmigten Typ abweichende Gegenstand die schweizerischen Vorschriften erfüllt.
4. Kapitel · …
Art. 32–42#
(repealed)
5. Kapitel · Strafbestimmungen
Art. 44…#
Mit Busse wird bestraft, sofern keine strengere Strafbestimmung anwendbar ist:note
a.wer im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
b.wer an typengenehmigten Fahrzeugen oder Gegenständen Änderungen vornimmt, ohne dies zu melden;
c.wer mehr als die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Anzahl Fahrzeuge oder Fahrgestelle in Verkehr bringt;
d.wer als anerkannte Prüfstelle seinen Pflichten nach Artikel 17b Absätze 2–4 nicht nachkommt.
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 45Vollzug#
1Das Bundesamt kann für den Vollzug dieser Verordnung Richtlinien und Weisungen erlassen. Insbesondere regelt es:
a.die Übermittlungsverfahren für den Dokumentenaustausch;
b.die Befreiung von der Typengenehmigung.
2In besonderen Fällen kann es für die Erteilung einer Typengenehmigung nach den Artikeln 3 und 13, für die Befreiung von der Typengenehmigung nach Artikel 4 und für die Genehmigungen nach ausländischem oder internationalem Recht nach Artikel 15 Ausnahmen bewilligen.
3Es kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung die Feldüberwachung von in Verkehr stehenden Fahrzeugen regeln.
Art. 47aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 15. Januar 2025#
1Prüfstellen nach Artikel 17 Absatz 1, die vor dem 1. Mai 2025 für Prüfungen nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 VTS anerkannt worden sind, müssen dem Bundesamt innert zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung ihr aktualisiertes Prüfkonzept erstmals zur Plausibilisierung einreichen.
2Prüfstellen nach Artikel 17 Absatz 1, die vor dem 1. Mai 2025 anerkannt worden sind, müssen die Voraussetzungen nach Artikel 17a Absatz 3 Buchstaben a und c beziehungsweise Absatz 4 spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderung erfüllen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.