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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 76 Absatz 3 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1988note,beschliesst:
1. Abschnitt · Zweck
2. Abschnitt · Zuständigkeit und Massnahmen
Art. 3Massnahmen#
1Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991note und durch raumplanerische Massnahmen.
2Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen.
3Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen.
Art. 4Anforderungen#
1Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt.
2Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen nach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991note erfüllen.
3Bei Hochwasserschutzprojekten ist die neue Gestaltung der Gewässerraumabschnitte in den ersten fünf Jahren über das Projekt sicherzustellen.
3. Abschnitt · Finanzielle Leistungen des Bundes
Art. 6Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung und die Massnahmen des Hochwasserschutzes#
1Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung sowie für Massnahmen, die in raumplanerischer, organisatorischer, ingenieurbiologischer oder technischer Hinsicht für den Hochwasserschutz notwendig sind.
2Er kann den Kantonen für besonders aufwendige Projekte die Abgeltungen einzeln gewähren.
3Er gewährt Abgeltungen insbesondere für:
a.die Erarbeitung von Grundlagen wie Ereignisanalysen, Kataster, Gefahrenbeurteilungen, Risikoübersichten und Gesamtplanungen;
b.raumplanerische Massnahmen wie Abklärungen zur Risikobegrenzung und die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte;
c.organisatorische Massnahmen wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen und technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze;
d.ingenieurbiologische und technische Massnahmen wie den Unterhalt, die Instandstellung, den Ersatz und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen;
e.Massnahmen wie die Behebung von Schäden in Entlastungsräumen im Ereignisfall und Ertragsausfälle wegen Speicherverlusten im Zusammenhang mit der Vorabsenkung von Stauseen.
4Die Kosten sind anrechenbar, wenn sie tatsächlich entstanden und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind.
5Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Grundlagenbeschaffung beträgt 50 Prozent und an jene der Massnahmen 35 Prozent.
6Der Beitrag an Massnahmen kann erhöht werden:
a.um bis zu 10 Prozent für Mehrleistungen;
b.um bis zu 20 Prozent, sofern ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmass-nahmen gegen Naturgefahren, die namentlich nach Unwetterschäden ergriffen werden, erheblich belastet wird.
Art. 7Finanzhilfen für Weiterbildung, Forschung und Information#
1Der Bund kann zur Vereinheitlichung der Vollzugspraxis und der wirkungsvollen Umsetzung des integralen Risikomanagements Finanzhilfen ausrichten für:
a.die Weiterbildung von Fachleuten;
b.Projekte zur Erforschung und Entwicklung von Grundlagen und Massnahmen für den Hochwasserschutz;
c.die Information der Öffentlichkeit.
2Finanzhilfen können ausgerichtet werden an:
a.Weiterbildungsinstitute und Vereinigungen für die Weiterbildung von Fachleuten;
b.nationale Fach- und Branchenverbände;
c.Kantone;
d.öffentlich-rechtliche Körperschaften;
e.Anlagebetreiber.
3Die Finanzhilfen betragen höchstens 45 Prozent der anrechenbaren Kosten und richten sich nach dem Interesse des Bundes an der Aufgabenerfüllung sowie den Finanzierungsmöglichkeiten des Empfängers.
4Sie können auch pauschal aufgrund der im Voraus geschätzten Kosten festgelegt werden.
Art. 9Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen#
1Abgeltungen nach Artikel 6 werden gewährt, wenn die Massnahmen:
a.auf einer integralen Planung beruhen;
b.die gesetzlichen Anforderungen erfüllen; und
c.ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.
2Finanzhilfen nach Artikel 7 werden gewährt, wenn die Aktivitäten und Projekte:
a.von gesamtschweizerischer Bedeutung sind;
b.die gesetzlichen Anforderungen erfüllen; und
c.fachkundig, praxisorientiert und kostengünstig durchgeführt werden.
3Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten.
Art. 10Bereitstellung der Mittel#
1Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen Verpflichtungskreditnote für jeweils vier Jahre für die ordentlichen Fördermassnahmen.
2Die Mittel für Beiträge an ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, die nach Naturereignissen nötig werden, werden durch besondere Kreditbeschlüsse bereitgestellt.
3Verpflichtungskredite für Grossprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, sind der Bundesversammlung mit separater Botschaft vorzulegen.
4. Abschnitt · Vollzug und Aufsicht
Art. 11Bund#
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2Er beaufsichtigt den kantonalen Vollzug dieses Gesetzes.
3Er kann Massnahmen, die den Hochwasserschutz gefährden, verbieten oder verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden.
4Das Bundesamt für Umwelt kann Kurse zur Weiterbildung von Fachleuten organisieren.note
5. Abschnitt · Grundlagenbeschaffung
Art. 13Bund#
1Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über:
a.die Belange des Hochwasserschutzes;
b.die hydrologischen Verhältnisse.
2Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.
3Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.
4Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen.
Art. 14Kantone#
Die Kantone führen weitere Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.
Art. 15Aufteilung der Kosten#
Die Kosten für Erhebungen und Forschungsarbeiten, die sowohl im gesamtschweizerischen Interesse als auch im Interesse von Kantonen oder Dritten liegen, werden nach der Interessenlage aufgeteilt. Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationnote (Departement).
6. Abschnitt · Verfahren
Art. 16Rechtsschutz#
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
Art. 17Enteignung#
1Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können die Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder diese Befugnis Dritten übertragen.
2Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930note über die Enteignung als anwendbar erklären. Sie sehen vor, dass die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet.note
3Für Gemeinschaftswerke verschiedener Kantone und Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar. Das Departement entscheidet über die Enteignung.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.