Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992^note,verordnet:

1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen

Das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) dient statistischen Zwecken sowie personenbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse, namentlich dem Bereitstellen von Unternehmensstammdaten für die Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie für Private zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben.

Art. 2Organisation und Zuständigkeiten#

1Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist verantwortlich für die Führung des BUR. Es arbeitet mit den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen und berücksichtigt nach Möglichkeit ihre Anliegen. Nach deren Anhörung erlässt es die erforderlichen technischen Weisungen.^note

2Am BUR können sich beteiligen:

a.die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992;

b.die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden;

c.andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen;

d.die Statistikstelle der Europäischen Kommission (Eurostat) für die Statistik der multinationalen Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten.

Art. 2aBegriffe#

In dieser Verordnung bedeuten:

a.örtliche Einheit: Betrieb oder Einrichtung, wie eine Werkstatt, eine Fabrik, ein Laden, ein Büro, eine Mine oder ein Lager, an einem bestimmten Ort; eine örtliche Einheit hat eine BUR-Nummer und ist immer Teil einer rechtlichen Einheit;

b.rechtliche Einheit: juristische Person oder selbstständigerwerbende natürliche Person, die dem UIDG unterstellt und im UID-Register eingetragen ist;

c.Unternehmen: Verbindung von rechtlichen Einheiten;

d.Unternehmensstammdaten: Daten, die der Identifikation und Kategorisierung von Unternehmen, örtlichen Einheiten und rechtlichen Einheiten dienen.

2. Abschnitt · Inhalt, Zugriff auf die Datenquellen und Bearbeitung der Daten

Art. 3Registrierte Daten und Unternehmensstammdaten#

1Das BUR erstreckt sich auf alle örtlichen Einheiten, rechtlichen Einheiten und Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind oder in Anwendung schweizerischen Rechts oder zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen.^note

2Im BUR sind die folgenden Daten enthalten:

a.Firma oder Name, Sitz oder Wohnsitz sowie Adresse des Unternehmens und des Betriebs;

b.Gemeindenummer des Standorts gemäss dem «Amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz»;

c.nichtsprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer) des Betriebs;

d.Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;

e.Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

f.Rechtsform;

g.Datum der Aufnahme in das BUR;

h.Datum des Eintrags und der Löschung im Handelsregister;

i.Datum des Bekanntwerdens der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs;

j.Grundkapital der Aktiengesellschaften;

k.für Betriebe, die dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998^note, dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966^note, dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005^note oder dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992^note unterstehen: Name und Adresse des Betriebs und des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin beziehungsweise des Tierhalters oder der Tierhalterin sowie Name, Beruf und Geburtsjahr der verantwortlichen Person;

k bis.für Landwirtschaftsbetriebe zusätzlich zu den Daten nach Buchstabe k: Betriebsstruktur;

l.…

m.nichtsprechende Identifikationsnummer (ENTID-Nummer) des Unternehmens;

n.nichtsprechende Referenz-Identifikationsnummer (REF-ENT Nummer);

o.Statusangaben zur Aktivität;

p.Quellenangabe;

q.die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID).^note

3Das BUR kann folgenden Daten enthalten:^note

a.Telefonnummer;

b.elektronische Adresse;

c.Gebäudekoordinaten;

d.Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und Planungszonen;

e.Zahl der Lehrlinge;

f.Institutioneller Sektor;

g.Struktur der Unternehmen (Hauptsitz, Nebenbetrieb, Unternehmensgruppe);

h.internationale Verflechtung;

i.Umsatzzahlen;

j.Kennzeichen für statistische Erhebungen;

k.finanzielle Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen (Unternehmensgruppe);

l.Vermerk «Importeinheit»;

m.Vermerk «Exporteinheit».^note

4Als Unternehmensstammdaten gelten:

a.die Daten des BUR gemäss den Absätzen 2 Buchstaben a, c, e–f, h und o–q sowie 3 Buchstaben b, c, f–h und k–m;

b.die aufgrund Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d berechnete Beschäftigungsgrössenklasse.^note

Art. 3aDaten für die Registerführung#

1Soweit es für die Registerführung erforderlich ist, kann das BUR insbesondere folgende Zusatzdaten verwenden:

a.Identifikatoren von Quellen nach Artikel 4;

b.Angaben über Mutationen in Quellen nach Artikel 4;

c.Angaben über den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, insbesondere Name, Geburtsjahr, Geschlecht und AHV-Nummer^note;

d.Angaben über rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Unternehmen und Betrieben;

e.Angaben über die Beschäftigten eines Unternehmens oder Betriebs, insbesondere Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, AHV-Nummer, Nebenerwerbstätigkeit, Lohn oder Einkommen und Tätigkeitsdauer.

2Diese Zusatzdaten dürfen nur mit der jeweiligen Quelle nach Artikel 4 ausgetauscht werden.

3Der Zugriff auf die Daten des Mehrwertsteuer-Registers erfolgt mittels Abrufverfahren.^note

Art. 4Quellen#

Die im BUR gespeicherten Daten stammen aus folgenden Quellen:

a.Aktualisierungserhebungen des BUR nach der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025^note;

b.weitere statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben;

c.Handelsregister;

d.Register von Bund, Kantonen und Gemeinden (RBKB);

e.Meldungen von Zustellpersonal der Schweizerischen Post;

f.öffentliche Adressverzeichnisse;

g.Meldungen von Betrieben, Unternehmen und Verbänden;

h.Meldungen von Benützern der Daten des Registers;

i.Register der kantonalen Ausgleichskassen (KAK);

j.Register der Verbandsausgleichskassen (VAK);

k.private Unternehmensdatenbanken;

l.Informationssysteme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die Mehrwertsteuer;

m.Informationssysteme der ESTV für die Verrechnungssteuer- und Stempelabgabe-Daten;

n.Informationssystems für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten (AGIS) des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW);

o.UID-Register des BFS;

p.System der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Stammdatenverwaltung für die Supportprozesse Master Data Governance.

Art. 5Zugriff des BFS auf die Datenquellen#

Der Zugriff des BFS auf die Datenquellen nach Artikel 4 erfolgt über eine Schnittstelle zwischen dem BUR und den betreffenden Quellsystemen.

Art. 6Eingeben und Mutieren der Daten#

1Die Daten werden vom BFS^note übernommen, eingegeben und mutiert, nachdem die nötigen Überprüfungen vorgenommen worden sind.^note

2…^note

Art. 7Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten#

1Die Daten werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während dreissig Jahren aufbewahrt und danach vernichtet.

2Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken erarbeitet worden sind, dürfen länger aufbewahrt werden.

3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.

3. Abschnitt · Verwendung und Weitergabe der Daten

Art. 8Verwendung zu statistischen Zwecken durch das BFS#

1Das BUR dient dem BFS als Adressregister für statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben.

2Das BFS kann auf der Grundlage des BUR Stichproben ziehen für statistische Erhebungen.

3Das BUR dient dem BFS insbesondere zu statistischen Auswertungen über Unternehmen und Betriebe.

4Das BFS kann, um seine statistischen Aufgaben zu erfüllen, für eine befristete Zeit nach Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 statistische Informationen mit dem BUR-Inhalt ergänzen.

Art. 9Weitergabe der Daten zu statistischen Zwecken#

1Um den Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, den Kantonen und Gemeinden sowie Privaten die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das BFS nach Artikel 19 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 die im BUR registrierten Daten, mit Ausnahme des Umsatzes, bekannt geben.^note

2Für die Statistik multinationaler Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten gibt das BFS Eurostat die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008^note obligatorisch zu liefernden Daten bekannt.

3Für das Format, die Vertraulichkeit, die Sicherheit und die Übermittlung der Daten, die das BFS Eurostat bekannt gibt, gelten die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sowie die Verordnungen (EG) Nr.192/2009^note und (EU) Nr. 1097/2010^note.

4 und 5und ⁵ …^note

Art. 9aWeitergabe von Unternehmensstammdaten zu administrativen Zwecken#

1Unternehmensstammdaten dürfen allen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Privaten bekannt gegeben werden, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

2Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note (DSG).^note

Art. 10Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken#

1Das BFS kann die Identifikations-Nummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Unternehmensstruktur generell bekannt geben, sofern die Betroffenen dies nicht ausdrücklich untersagen.

2Die Bekanntgabe der Daten erfolgt auf Gesuch hin über eine Schnittstelle.

3Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des DSG^note.^note

Art. 11Zugriffsberechtigte Stellen#

1Kantonale und kommunale statistische Ämter sind für statistische Zwecke über eine Schnittstelle an das System angeschlossen.

2Der Zugriff auf die Unternehmensstammdaten erfolgt über eine Schnittstelle.

3Das BFS führt eine Liste der zugriffsberechtigten Stellen.

Art. 12Veröffentlichung der Daten#

Aus dem BUR dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner Betriebe und Unternehmen zulassen. Ausgenommen ist der Code der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Art. 13 #

(repealed)

4. Abschnitt · Datenschutz und -sicherheit, Strafbestimmungen

Art. 14Rechte der betroffenen Personen#

1Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des DSG^note.^note

2Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

Art. 15Datensicherheit#

1Für die Datensicherheit gelten:

a.die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note (DSV);

b.die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023^note.^note

2Für die Sicherheit von Daten juristischer Personen gilt die DSV sinngemäss.^note

Art. 16Strafbestimmungen#

Die Verletzung der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und die Strafverfolgung sind im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 geregelt.

5. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 17Aufhebung bisherigen Rechts#

Die Verordnung vom 12. Dezember 1988^note über die Führung eines Betriebs- und Unternehmensregisters wird aufgehoben.

Art. 18Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.