Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen9 changes
- 2. Kapitel Eidgenössische Technische Hochschulen23 changes
- 3. Kapitel Forschungsanstalten1 change
- 4. Kapitel Organisation23 changes
- 5. Kapitel Strategische Ziele und Finanzen16 changes
- 6. Kapitel Grundstücke und Immaterialgüterrechte2 changes
- 6a. Kapitel Datenbearbeitung4 changes
- 6b. Kapitel Sicherheit
- 7. Kapitel Rechtsschutz, Disziplinarrecht und Strafbestimmungen8 changes
- 8. Kapitel Schlussbestimmungen3 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 63a Absatz 1 und 64 Absatz 3 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1987note,notebeschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Geltungsbereich#
1Dieses Gesetz gilt für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich), bestehend aus:
a.der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ);
b.der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL);
c.Forschungsanstalten.
2Diese Anstalten werden vom Bund geführt.
Art. 2Aufgaben der ETH und der Forschungsanstalten#
1Die ETH und die Forschungsanstalten sollen:
a.Studierende und Fachkräfte auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet ausbilden und die permanente Weiterbildung sichern;
b.durch Forschung die wissenschaftlichen Erkenntnisse erweitern;
c.den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern;
d.wissenschaftliche und technische Dienstleistungen erbringen;
e.Öffentlichkeitsarbeit leisten;
f.ihre Forschungsergebnisse verwerten.
2Sie berücksichtigen die Bedürfnisse des Landes.
3Sie erfüllen ihre Aufgabe auf international anerkannten Stand und pflegen die internationale Zusammenarbeit.
3bisDer Bundesrat kann ihnen in den Bereichen nach Absatz 1 weitere Aufgaben übertragen; die ETH und die Forschungsanstalten werden dafür abgegolten oder können dafür Gebühren erheben.note
3terSie erlassen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Verfügungen.note
4Die Achtung vor der Würde des Menschen, die Verantwortung gegenüber seinen Lebensgrundlagen und der Umwelt sowie die Abschätzung von Technologiefolgen bilden Leitlinien für Lehre und Forschung.
Art. 3Zusammenarbeit und Koordination#
1Die ETH und die Forschungsanstalten arbeiten mit andern schweizerischen oder ausländischen Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen zusammen. Sie fördern den Austausch von Studierenden und Wissenschaftern und die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Diplomen.
2Sie schliessen zu diesem Zweck privatrechtliche und öffentlichrechtliche Vereinbarungen ab.
3Sie koordinieren ihre Tätigkeit und wirken im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes an der Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs und der Forschung mit. Sie beteiligen sich an der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination und an der Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen.note
4Die ETH weisen zuhanden der Schweizerischen Hochschulkonferenz ihre durchschnittlichen Kosten der Lehre pro Studentin oder Student aus.note
Art. 3aZusammenarbeit mit Dritten#
Die ETH und die Forschungsanstalten können im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich und der Weisungen des ETH-Rates zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Art mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 4Aufbau und Autonomie des ETH-Bereichs#
1Der ETH-Bereich ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note zugeordnet. Er regelt seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstständig.
2Der ETH-Rat ist das strategische Führungsorgan des ETH-Bereichs.
3Die ETH und die Forschungsanstalten nehmen die Zuständigkeiten wahr, die nicht ausdrücklich dem ETH-Rat übertragen sind.
2. Kapitel · Eidgenössische Technische Hochschulen
1. Abschnitt · Stellung und Aufgaben der ETH
Art. 5Autonomie#
1Die ETH Zürich und die ETH Lausanne sind autonome öffentlichrechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspersönlichkeit.
2Sie regeln und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. Sie sind einander gleichgestellt; ihre Eigenart bleibt gewahrt.
3An den ETH besteht Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit.
4…
Art. 6Allgemeine Ziele#
Die ETH befähigen ihre Studierenden zu selbständigem Arbeiten nach wissenschaftlichen Methoden. Sie fördern fächerübergreifendes Denken, Eigeninitiative und Bereitschaft zur Weiterbildung.
Art. 7Wissenschaftliche Disziplinen#
1Die ETH lehren und forschen in den Ingenieurwissenschaften, den Naturwissenschaften, der Architektur, der Mathematik und in den verwandten Gebieten.
2Sie beziehen die Geistes- und Sozialwissenschaften in ihre Tätigkeit ein.
3Sie fördern die fächerübergreifende Lehre und Forschung.
Art. 8Lehre#
1Die ETH erfüllen ihre Aufgaben in der Lehre, indem sie insbesondere:
a.Studierende in einem universitären Fachstudium ausbilden, das mit einem akademischen Titel abgeschlossen wird;
b.die Promotion ermöglichen;
c.Nachdiplomstudien und andere Weiterbildungskurse durchführen;
d.besondere Kurse veranstalten;
e.Kurse für den beruflichen Wiedereinstieg anbieten.
2Sie stützen sich dabei insbesondere auf die Forschungstätigkeit der Mitglieder des Lehrkörpers.note
Art. 9Forschung#
1Die ETH erfüllen ihre Aufgaben in der Forschung, indem sie:
a.wissenschaftliche Untersuchungen durchführen;
b.an nationalen und internationalen Forschungsvorhaben mitwirken.
2Sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Lehre.
Art. 10Dienstleistungen#
1Die ETH können Ausbildungs- und Forschungsaufträge übernehmen und andere Dienstleistungen erbringen, soweit es mit ihren Aufgaben in Lehre und Forschung vereinbar ist.
2Bei Dienstleistungen, die gleichwertig durch die Privatwirtschaft erbracht werden können, darf der Wettbewerb nicht verfälscht werden.
Art. 10aEnergieverkauf#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können Energie, die sie zum Eigenverbrauch in von ihnen betriebenen Anlagen produzieren oder zum Eigenverbrauch einkaufen, jedoch nicht selbst benötigen, zu Marktpreisen verkaufen.
2Der Bundesrat regelt die Verwendung der daraus erzielten Erträge.
Art. 10bQualitätssicherung und Akkreditierung#
1Die ETH überprüfen periodisch die Qualität ihrer Lehre, ihrer Forschung und ihrer Dienstleistungen und sorgen für die langfristige Qualitätssicherung und ‑entwicklung.
2Sie schaffen und betreiben zu diesem Zweck ein Qualitätssicherungssystem nach Artikel 27 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. September 2011note.
3Sie lassen sich institutionell akkreditieren.
Art. 11Soziale und kulturelle Dienste#
1Die ETH richten soziale und kulturelle Dienste zu Gunsten der Hochschulangehörigen ein oder beteiligen sich an bestehenden Diensten. Sie treffen Massnahmen zur Erleichterung der Kinderbetreuung.note
2Sie können Stipendien und Darlehen gewähren.
3Sie fördern den Hochschulsport.note
Art. 12Sprachen#
1Die Unterrichtssprachen an jeder der beiden ETH sind Deutsch, Französisch und Italienisch und, soweit in Lehre und Forschung üblich, Englisch.note
2Die Schulleitung kann weitere Unterrichtssprachen zulassen.
3Die ETH pflegen die Nationalsprachen und fördern das Verständnis für deren kulturellen Werte.
2. Abschnitt · Hochschulangehörige und deren Tätigkeit
Art. 13Begriff#
1Angehörige der Hochschulen sind:
a.die Mitglieder des Lehrkörpers (ordentliche und ausserordentliche Professoren, Assistenzprofessoren, Privatdozenten, Maîtres d’enseignement et de recherche und Lehrbeauftragte);
b.die Assistenten, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Doktoranden;
c.die Studierenden und die Hörer;
d.die administrativen und die technischen Mitarbeiter.
2Der ETH-Rat kann weitere Kategorien von Mitgliedern des Lehrkörpers festlegen.note
Art. 14Mitglieder des Lehrkörpers#
1Die Mitglieder des Lehrkörpers lehren und forschen innerhalb ihres Lehr- und Forschungsauftrages selbständig und in eigener Verantwortung.
2Der ETH-Rat ernennt auf Antrag der ETH die ordentlichen und ausserordentlichen Professoren und bezeichnet ihr Lehr- und Forschungsgebiet.
3Er ernennt auf Antrag der ETH die Assistenzprofessoren für vier Jahre. Er kann sie wieder ernennen, bis das Arbeitsverhältnis die Maximaldauer nach Artikel 17b Absatz 2 Buchstabe a erreicht. Das befristete Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden.note
4Die Schulleitung verleiht die Venia legendi und ernennt die Maîtres d’enseignement et de recherche sowie die Lehrbeauftragten.
Art. 15Assistenten#
1Die Schulleitung stellt Assistenten für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit in Lehre und Forschung an. Die Assistenten haben Gelegenheit, sich durch Forschung oder den Besuch von Lehrveranstaltungen weiterzubilden.
2 und 3…note
Art. 16Zulassung#
1Als Studierende im ersten Semester des Bachelorstudiums werden Personen zugelassen, die:
a.einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweis oder einen gleichwertigen Ausweis einer schweizerischen oder liechtensteinischen Mittelschule besitzen;
b.einen anderen von der Schulleitung anerkannten Abschluss besitzen;
c.ein Diplom einer schweizerischen Fachhochschule besitzen; oder
d.eine Aufnahmeprüfung bestanden haben.
2Die Schulleitung regelt die Zulassungsbedingungen und das Zulassungsverfahren für:
a.den Eintritt in ein höheres Semester des Bachelorstudiums;
b.das Masterstudium;
c.das Doktorat;
d.die Programme der akademischen Weiterbildung;
e.die Hörer.
Art. 16aZulassungsbeschränkungen#
1Der ETH-Rat kann, solange dies aus Kapazitätsgründen notwendig ist, auf Antrag der Schulleitung die Zulassung zum Bachelor- oder zum Masterstudium für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis beschränken. Die Beschränkungen können sich auf einzelne Fachrichtungen oder auf die Gesamtzahl der Studienplätze der ETH beziehen.note
2Der ETH-Rat kann für Studiengänge, die auf ein Masterstudium in Medizin vorbereiten, auf Antrag der Schulleitung Zulassungsbeschränkungen für alle Studierenden beschliessen.note
3Die Beschlüsse des ETH-Rates werden im Bundesblatt veröffentlicht.
4Ist die Zulassung beschränkt, so entscheidet die Eignung der Kandidaten über die Zulassung.
5Die Schulleitung legt die Zulassungsbedingungen und das Zulassungsverfahren fest.
Art. 16bArbeitsverhältnisse der Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten und der Anstaltsdirektoren#
1Der Bundesrat regelt die Anstellungsbedingungen und die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten und der Direktoren der Forschungsanstalten im Rahmen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note (BPG) und des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006note.
2Die übrigen Mitglieder des ETH-Rates stehen zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis. Der Bundesrat legt die Entschädigung und die weiteren Vertragsbedingungen fest.
Art. 17Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren#
1Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPGnote. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.
2Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
3Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen:
a.Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind;
b.Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind;
c.Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind.
4Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen.
5Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren.
6Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern.
7Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen.
8Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben.
9Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a–32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei.
Art. 17aLehraufträge#
1Die externen Lehrbeauftragten werden mit einem Arbeitsvertrag nach Obligationenrechtnote angestellt, wenn nichts anderes vereinbart wird.
2Der Arbeitsvertrag kann über eine Gesamtdauer von längstens fünf Jahren wiederholt befristet abgeschlossen werden. Wird diese Gesamtdauer überschritten, so gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet.
3Die ETH und die Forschungsanstalten regeln die Entlöhnung für Lehraufträge.
Art. 17bDauer des Arbeitsverhältnisses#
1Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet, wenn der Arbeitsvertrag keine Befristung vorsieht.
2Das Arbeitsverhältnis darf wiederholt befristet werden für:
a.Assistenzprofessoren während maximal acht Jahren;
b.Assistenten sowie die Oberassistenten und weitere Angestellte mit gleichartiger Funktion während maximal sechs Jahren; bei einem Wechsel von einer Assistenten- zu einer Oberassistentenstelle werden die Assistentenjahre nicht angerechnet;
c.Angestellte in Lehr- und Forschungsprojekten sowie Personen in Projekten, die mit Drittmitteln finanziert werden, während maximal neun Jahren;
d.die übrigen Angestellten während maximal fünf Jahren.
3Die Fristen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b können bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption oder anderen wichtigen Gründen auf Antrag verlängert werden.note
Art. 18Wissenschaftliche Veröffentlichungen#
In den wissenschaftlichen Veröffentlichungen müssen alle Personen aufgeführt werden, die wissenschaftlich mitgearbeitet haben.
Art. 19Akademische Titel, Venia legendiund Zeugnisse#
1Die ETH verleihen:
a.Diplome;
a bis.Bachelor- und Mastertitel;
b.Doktorate;
c.die Venia legendi.
2Der ETH-Rat kann weitere akademische Titel schaffen.
3Die ETH können Zeugnisse und Bescheinigungen ausstellen.
Art. 20Titularprofessoren und Ehrendoktoren#
1Der ETH-Rat kann besonders verdienten Privatdozenten, Maîtres d’enseignement et de recherche und Lehrbeauftragten den Titel eines Professors verleihen.note
2Die ETH können Personen, die sich um die Wissenschaft besonders verdient gemacht haben, die Würde eines Ehrendoktors verleihen.
3. Abschnitt · Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis
Art.20aRegeln, Verfahren und Sanktionen#
1Die ETH und die Forschungsanstalten erlassen für ihre Angehörigen verbindliche Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis.
2Sie legen das Verfahren bei Verdacht auf Verstoss gegen diese Regeln fest.
3Die Sanktionen beim Verstoss gegen diese Regeln richten sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen und nach den Bestimmungen über den Entzug akademischer Titel.
Art.20bErteilen und Einholen von Auskünften#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten können Organen von in- und ausländischen Hochschulen, Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen, die für die Aufdeckung und Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständig sind, im Einzelfall und auf konkrete schriftliche Anfrage hin Auskünfte darüber erteilen:
a.ob ihre Angehörigen gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen haben oder ein begründeter Verdacht auf einen solchen Verstoss vorliegt;
b.welche Sanktionen gegen die entsprechenden Personen verhängt wurden.
2Sie können ihrerseits bei den zuständigen Organen Auskünfte einholen über einen Regelverstoss oder den begründeten Verdacht auf einen solchen Verstoss durch ihre Angehörigen oder Angehörige anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspartnerschaften unterhalten oder eingehen wollen.
3Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre, nachdem der ETH-Rat, die ETH oder die Forschungsanstalt vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis erlangt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.
Art. 20cInformation der betroffenen Person#
1Der ETH-Rat, die ETH oder die Forschungsanstalt informiert die vom Erteilen oder Einholen von Auskünften betroffene Person spätestens dann, wenn die Auskünfte erteilt oder eingeholt werden, schriftlich darüber:
a.wem die Auskünfte erteilt beziehungsweise bei wem sie eingeholt werden;
b.zu welchem Zweck die Auskünfte erteilt oder eingeholt werden.
2Der ETH-Rat, die ETH oder die Forschungsanstalt kann die Information der betroffenen Person verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn durch die Information ein Strafverfahren beeinträchtigt werden könnte.
3Fällt der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung weg, so ist die betroffene Person umgehend zu informieren, es sei denn, dies sei nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich.
3. Kapitel · Forschungsanstalten
Art. 21Autonomie und Aufgaben#
1Die Forschungsanstalten sind autonome öffentlichrechtliche Anstalten des Bundes mit Rechtspersönlichkeit.
2Sie forschen in ihrem Aufgabenbereich und erbringen wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.
3Sie stehen nach ihren Möglichkeiten Hochschulen für Lehre und Forschung zur Verfügung.
4. Kapitel · Organisation
1. Abschnitt · ETH-Rat
Art. 24Zusammensetzung, Wahl und Abberufung#
1Der Bundesrat wählt auf vier Jahre folgende Mitglieder des ETH-Rates:
a.den Präsidenten;
b.den Vizepräsidenten;
c.einen Direktor einer Forschungsanstalt;
d.ein Mitglied, das von den Hochschulversammlungen vorgeschlagen wird;
e.fünf weitere Mitglieder.
2Wiederwahl ist möglich.
3Die Schulpräsidenten gehören dem Rat von Amtes wegen an.
4Der Bundesrat kann die Mitglieder des ETH-Rates aus wichtigen Gründen während der Amtsdauer abberufen.note
Art.24bSorgfalts- und Treuepflicht#
1Die Mitglieder des ETH-Rates erfüllen ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen des ETH-Bereichs in guten Treuen.
2Der ETH-Rat trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen des ETH-Bereichs und zur Verhinderung von Interessenkollisionen.
Art.24cOffenlegung von Interessenbindungen#
1Die Mitglieder des ETH-Rates legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.
2Sie melden Veränderungen ihrer Interessenbindungen umgehend dem WBF sowie dem ETH-Rat.
3Ist eine Interessenbindung mit der Mitgliedschaft im ETH-Rat unvereinbar und hält das Mitglied daran fest, so beantragt das WBF dem Bundesrat die Abberufung.
4Der ETH-Rat informiert im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Interessenbindungen seiner Mitglieder.
Art. 25Aufgaben#
1Der ETH-Rat:
a.bestimmt die Strategie des ETH-Bereichs im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates;
b.vertritt den ETH-Bereich gegenüber den Behörden des Bundes;
c.erlässt Vorschriften über das Controlling und führt das strategische Controlling durch;
d.genehmigt die Entwicklungspläne des ETH-Bereichs und überwacht ihre Verwirklichung;
e.nimmt die in seine Zuständigkeit fallenden Anstellungen und Wahlen vor;
f.…
g.ist für die Sicherstellung der Koordination und der Planung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 2011note verantwortlich;
h.gibt sich eine Geschäftsordnung;
i.erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden.note
2Er unterbreitet die Anträge und Vorschläge zu Geschäften aus dem ETH-Bereich dem WBF. Beabsichtigt das WBF, vom Antrag des ETH-Rates abzuweichen, oder stellt es einen eigenen Antrag, so hört es den ETH-Rat an.
3Er informiert die Angehörigen der Hochschulen und der Forschungsanstalten über alle sie betreffenden Geschäfte.
4Er übt die Aufsicht über den ETH-Bereich aus. Er kann den ETH und den Forschungsanstalten nach Anhörung insbesondere Empfehlungen abgeben und in begründeten Fällen Aufträge erteilen. Er kann nach Anhörung der betroffenen Institution entsprechende Massnahmen ergreifen, wenn er eine Rechtsverletzung feststellt.note
Art. 25aEinschränkung des Stimmrechts und Ausstand#
1An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:
a.Zuteilung der Bundesmittel;
b.Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten;
c.…note
2Die Mitglieder des ETH-Rates nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstabe c sowie 3 treten für folgende Geschäfte in den Ausstand:
a.Aufsichtsangelegenheiten nach Artikel 25 Absatz 4;
b.Angelegenheiten der Finanzaufsicht nach Artikel 35ater.
2. Abschnitt · Eidgenössische Technische Hochschulen
Art. 27Gliederung#
1Die ETH gliedern sich in die Schulleitung, die Hochschulversammlung, die zentralen Organe und in Unterrichts- und Forschungseinheiten.
2Der ETH-Rat legt die Organisation der ETH in ihren Grundzügen fest.note
3…note
Art. 28Schulleitung#
1Die Schulpräsidenten werden auf Antrag des ETH-Rates vom Bundesrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
2Die Wahl und die Nichtwiederwahl erfolgen nach Ermessen der Wahlbehörde. Eine Nichtwiederwahl ist vier Monate im Voraus anzukündigen. Die gewählte Person kann nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note unter Einhaltung einer viermonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
3Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen.
4Die übrigen Mitglieder der Schulleitungen werden vom ETH-Rat angestellt. Die Leitungsfunktion kann durch einen separat kündbaren Zusatzvertrag zu einem bestehenden Arbeitsvertrag begründet werden. Der Arbeitsvertrag kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen der Aufrechterhaltung der funktionsfähigen Führung vorsehen. Als Grund für eine ordentliche Kündigung kann auch der Wegfall der gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Schulpräsidenten vorgesehen werden.
5Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Absatz 4. Er regelt darin die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Entschädigung bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen.
6Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
7Die Absätze 1–6 gelten sinngemäss für die Mitglieder der Direktionen der Forschungsanstalten.
Art. 29Schulpräsident#
1Der Schulpräsident trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Hochschule. Er ist dem ETH-Rat für seine Geschäftsführung verantwortlich.
2Er ist zuständig für alle Angelegenheiten der Hochschule, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
Art. 30Konferenz der Mitglieder des Lehrkörpers#
1Die Konferenz setzt sich aus Vertretern des Lehrkörpers zusammen. Sie berät die Schulleitung in allen Fragen, welche den Lehrkörper gesamthaft betreffen.
2Die Mitglieder des Lehrkörpers bestimmen das Wahlverfahren und die Geschäftsordnung der Konferenz.
Art. 31Hochschulversammlung#
1An jeder ETH besteht eine paritätisch zusammengesetzte Hochschulversammlung aus gewählten Vertretern aller Gruppen der Hochschulangehörigen.
2Die Hochschulversammlung hat das Recht, Anträge zu stellen:
a.zu allen rechtsetzenden, die ETH betreffenden Erlassen des ETH-Rates und der ihm untergeordneten Organe;
b.zum Budget und zur Planung der ETH sowie zur Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten;
c.zu Struktur- und Mitwirkungsfragen.
3Sie nimmt zuhanden des ETH-Rates Stellung zum jährlichen Geschäftsbericht des Schulpräsidenten, überwacht die Mitwirkung und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der ETH-Rat kann ihr durch Verordnung weitere Befugnisse zuteilen.note
4Anträge der Hochschulversammlung, die in die Entscheidungskompetenz übergeordneter Organe fallen, werden diesen über die Schulleitung zugeleitet. Im ETH-Rat kann die Hochschulversammlung ihre Anträge durch einen Vertreter begründen lassen.
5Schulleitung und ETH-Rat fassen die Beschlüsse, die von allgemeinem Interesse für die Hochschule sind, nach Konsultierung der Hochschulversammlung und der Gruppen der Hochschulangehörigen.
Art. 32Mitwirkungsrechte#
1Vertreter aller betroffenen Gruppen der Hochschulangehörigen wirken mit:
a.bei der Meinungsbildung und Entscheidvorbereitung, vor allem in Fragen der Lehre, Forschung und Planung jeder ETH;
b.am Entscheid über diese Fragen in ihren Unterrichts- und Forschungseinheiten.
2Die Schulleitung sorgt für eine umfassende Information der Hochschulangehörigen. Diese und die Organisationen der ehemaligen Studierenden können allen Organen Vorschläge einreichen.
3Die Unterrichts- und Forschungseinheiten werden von Organen geleitet, die aus Vertretern aller betroffenen Gruppen der Hochschulangehörigen zusammengesetzt sind.
4Der ETH-Rat regelt im Übrigen Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkung.note
5. Kapitel · Strategische Ziele und Finanzen
Art. 33Strategische Ziele#
1Der Bundesrat legt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele für den ETH-Bereich fest. Er hört vorgängig den ETH-Rat an.
2Die strategischen Ziele bestimmen insbesondere die Schwerpunkte des ETH-Bereichs in Lehre, Forschung und Dienstleistung und die Grundsätze, nach denen die Mittel den ETH und den Forschungsanstalten zugewiesen werden.
3Sie sind zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen des Bundes abgestimmt.
4Der Bundesrat kann die strategischen Ziele während der Geltungsdauer ändern, wenn es dafür wichtige, nicht voraussehbare Gründe gibt.
Art. 33aUmsetzung#
1Der ETH-Rat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates.
2Er schliesst mit den ETH und den Forschungsanstalten für jeweils vier Jahre Zielvereinbarungen ab. Kommt über den Inhalt oder die Umsetzung der Zielvereinbarungen keine Einigkeit zustande, so entscheidet der ETH-Rat abschliessend.
3Er teilt die Bundesmittel zu; dabei stützt er sich insbesondere auf die Budgetanträge der ETH und der Forschungsanstalten.
Art. 34Berichterstattung#
Der ETH-Rat unterbreitet dem Bundesrat jährlich folgende Unterlagen:
a.seinen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele;
b.seinen Geschäftsbericht;
c.den Prüfbericht der Revisionsstelle;
d.den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, soweit diese im Geschäftsjahr den ETH-Bereich überprüft hat.
Art. 34aBeurteilung der Aufgabenerfüllung und Massnahmen#
1Das WBF überprüft periodisch die Erfüllung des Grundauftrags und der strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich und beantragt dem Bundesrat nötigenfalls Massnahmen.
2Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung.
Art. 34bFinanzierungsbeitrag des Bundes#
1Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Zahlungsrahmen zur Deckung des Finanzbedarfs des ETH-Bereichs für Betrieb und Investitionen.
2Die Bundesversammlung legt jeweils für vier Jahre den Zahlungsrahmen fest.
3Der Finanzierungsbeitrag ist unabhängig von Höhe und Zweck der von den ETH oder den Forschungsanstalten eingebrachten Drittmittel.
Art. 34b bisNutzungsüberlassungen#
1Der ETH-Rat und, soweit er dies bestimmt, die ETH und die Forschungsanstalten können die Nutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke vorübergehend Dritten überlassen.
2Der Bundesrat kann von der Ablieferung von daraus erzielten Erträgen absehen, wenn diese nur gering sind und die Nutzungsüberlassung im Interesse des Bundes ist.
Art. 34cDrittmittel#
1Die ETH und die Forschungsanstalten verfügen über die Mittel, welche ihnen von dritter Seite zufliessen, soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist.
2Der ETH-Rat erlässt Vorschriften über die Verwaltung dieser Drittmittel.
Art. 34dGebühren#
1Die ETH und die Forschungsanstalten erheben für ihre Leistungen Gebühren.
2Die Studiengebühren für Schweizer Studierende sowie für ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz sind sozialverträglich zu bemessen.note
2bisFür ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz begründen oder die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, werden höhere Studiengebühren festgelegt. Diese betragen mindestens das Dreifache der Studiengebühren nach Absatz 2.note
3Der ETH-Rat erlässt die Gebührenverordnung. Beschliesst er Gebührenerhöhungen, so kann er Übergangsbestimmungen erlassen, um bei bereits immatrikulierten Studierenden Härtefälle zu vermeiden.note
4Für Dienstleistungen setzen die ETH und Forschungsanstalten marktübliche Preise fest.
5Für Leistungen, die die ETH und die Forschungsanstalten zur Erfüllung der vom Bundesrat zusätzlich übertragenen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3bis erbringen und für die sie keine Abgeltungen erhalten, erheben sie Gebühren. Der Bundesrat legt die Gebühren für diese Leistungen fest.note
Art. 34eAndere Abgaben#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können Organisationen ihrer Angehörigen gestatten, angemessene und sozialverträgliche Gebühren für Leistungen zu erheben, die sie im Interesse der ETH, der Forschungsanstalten oder ihrer Angehörigen erbringen. Die Gebühren sind in einem Reglement festzulegen; dieses bedarf der Genehmigung durch die ETH beziehungsweise die Forschungsanstalten.
2Die ETH können von allen Studierenden und Doktoranden sozialverträgliche Beiträge für die Benützung der Sportanlagen erheben.
Art. 35Budget und Geschäftsbericht#
1Der ETH-Rat erstellt für den ETH-Bereich das jährliche Budget und den Geschäftsbericht.
2Der Geschäftsbericht enthält den Lagebericht und die Jahresrechnung des ETH-Bereichs mit:
a.der Bilanz;
b.der Erfolgsrechnung;
c.der Geldflussrechnung;
d.der Investitionsrechnung;
e.dem Eigenkapitalnachweis;
f.dem Anhang.
3Der ETH-Rat unterbreitet den revidierten Geschäftsbericht dem Bundesrat zur Genehmigung. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Entlastung und Antrag über die Verwendung eines allfälligen Ertragsüberschusses.note
4Er veröffentlicht den Geschäftsbericht nach der Genehmigung.note
Art. 35aFinanz- und Rechnungswesen#
1Die Rechnungslegung des ETH-Bereichs stellt die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.
2Sie folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards.
3Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.
4Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.
5Der Bundesrat kann Vorschriften zum Finanz- und Rechnungswesen erlassen.note
Art. 35a bisInternes Kontrollsystem und Risikomanagement#
Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten betreiben im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates je ein internes Kontrollsystem und ein Risikomanagement.
Art. 35a terFinanzaufsicht#
1Der ETH-Rat setzt eine Dienststelle für das interne Audit ein.note
2Er erlässt die Vollzugsvorschriften über die Ausübung der Finanzaufsicht im ETH-Bereich.note
3Die Rechnungen des ETH-Bereichs werden durch die Eidgenössische Finanzkontrolle revidiert.
Art. 35a quaterTresorerie#
1Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie die liquiden Mittel des ETH-Bereichs, die direkt oder indirekt vom Bund stammen. Die anderen Mittel können bei der EFV angelegt werden.
2Die EFV gewährt dem ETH-Bereich zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Rahmen der Aufgabenerfüllung Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.
3Die EFV und der ETH-Rat vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
6. Kapitel · Grundstücke und Immaterialgüterrechte
Art. 35bGrundstücke#
1Der Bundesrat regelt die Nutzung der im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke.
2Der ETH-Rat koordiniert die Bewirtschaftung der Grundstücke und sorgt für deren Wert- und Funktionserhaltung.
Art. 36Rechte an Immaterialgütern#
1Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören den ETH und den Forschungsanstalten alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind.
2Bei Computerprogrammen, die von Personen in einem Arbeitsverhältnis nach Artikel 17 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den ETH und den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die ETH und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.
3Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen zu beteiligen.
4Der ETH-Rat regelt die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung; sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
6a. Kapitel · Datenbearbeitung
1. Abschnitt · Personalinformations- und Studienadministrationssysteme
Art. 36aPersonalinformationssysteme#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten betreiben je ein Personalinformationssystem, in dem auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden können.note Für die Personalinformationssysteme gilt Artikel 27 BPGnote, für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gilt er sinngemäss.
2Der ETH-Rat kann die Bearbeitung der Daten seines Personals einer ETH oder einer Forschungsanstalt übertragen.
3In den Personalinformationssystemen können Verfahren und Prozesse zur systematischen Auswertung der Daten in elektronischer Form verwendet werden.
4Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
Art. 36bStudienadministrationssysteme#
1Jede ETH betreibt für die Verwaltung der Daten der Studienanwärter, Studierenden, Doktoranden und Hörer ein Informationssystem, in dem auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden können.note
2Die Informationssysteme dienen:
a.der Zulassung der Studienanwärter zum Studium und zur Immatrikulation;
b.der Identifizierung der Studierenden und der Kontrolle des Studienfortschritts;
c.der Bescheinigung von Studienleistungen, der Ausstellung von Diplomen und der Erteilung von akademischen Titeln;
d.der Erbringung studienbezogener Leistungen;
e.der Planung sowie der Erstellung von Statistiken.
3In den Informationssystemen werden insbesondere Daten zur Person, zur Immatrikulation, zum Studienfach, zum Studienverlauf, zu Prüfungsergebnissen, Studienleistungen (credits), Diplomen und akademischen Titeln, zu Stipendien und bezahlten Gebühren sowie zu Disziplinar- und anderen Verwaltungsverfahren bearbeitet.
4Die Daten können ausschliesslich elektronisch verwaltet werden. In diesem Fall werden Dokumente in Papierform nach deren Eingabe in das Informationssystem zurückgegeben oder vernichtet.
5Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten können, soweit es zur Erfüllung der unter Absatz 2 genannten Aufgaben notwendig ist, durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten durch ein Abrufverfahren ist nur an die für die Studienadministration zuständigen Stellen innerhalb jeder ETH gestattet.note
6Die ETH erlassen Ausführungsbestimmungen über:
a.die in den Informationssystemen enthaltenen Daten;
b.die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Archivierung und Vernichtung;
c.die Nutzung der Daten;
d.die Berechtigungen zur Datenbearbeitung;
e.die Zugriffsberechtigungen innerhalb der ETH;
f.die Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten aus den Informationssystemen an Organisationen und Personen ausserhalb der ETH im Abrufverfahren.
2. Abschnitt · Umgang mit Personendaten in Forschungsprojekten
Art.36cBearbeitung der Daten#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können im Rahmen von Forschungsprojekten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit dies für das entsprechende Projekt erforderlich ist.
2Sie stellen sicher, dass dabei die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note eingehalten werden.
Art.36dAnonymisierung, Aufbewahrung und Vernichtung der Daten#
1Die ETH und die Forschungsanstalten sorgen dafür, dass die Personendaten, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, anonymisiert und während der von ihnen festgelegten Fristen aufbewahrt werden.
2Ist eine Anonymisierung aufgrund von Sinn und Zweck des Forschungsprojekts nicht möglich, so dürfen personenbezogene Forschungsdaten während höchstens 20 Jahren sicher aufbewahrt werden.
3Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu vernichten; die Bestimmungen des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998note bleiben vorbehalten.
Art.36eInformationspflicht#
1Die ETH und die Forschungsanstalten sind verpflichtet, die betroffenen Personen über die Beschaffung und die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit einem bestimmten Forschungsprojekt zu informieren.
2Die Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Personendaten bei Dritten beschafft werden. In diesem Fall sorgen die ETH und die Forschungsanstalten dafür, dass die Dritten die Informationspflicht wahrnehmen. Kann dies nicht gewährleistet werden, so informieren die ETH und die Forschungsanstalten die betroffenen Personen umgehend selber.
3. Abschnitt · Umgang mit Personendaten in der Lehre
Art. 36f#
1Für die Entwicklung, den Einsatz und die Auswertung von Lehrmethoden, die Informationstechnologien verwenden, können die ETH und die Forschungsanstalten Personendaten bearbeiten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten.
2Sie stellen sicher, dass dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992note über den Datenschutz eingehalten werden.
6b. Kapitel · Sicherheit
1. Abschnitt · Sicherheitsdienste
Art. 36gSchaffung#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können je für sich Sicherheitsdienste einrichten, soweit dies zum Schutz ihres Personals, der Studierenden und der Besucher sowie zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf ihrem Areal erforderlich ist.
2Sie können vertraglich gemeinsame Sicherheitsdienste einrichten.
3Sie können Dritte mit der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen beauftragen.
Art. 36hBefugnisse#
1Die Sicherheitsdienste setzen in Ausübung des Hausrechts die Zutritts- und Benützungsordnung in Gebäuden und auf dem nicht öffentlichen Areal der betreffenden ETH oder Forschungsanstalt durch. Sie dürfen Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen. Zudem dürfen sie Personen, die gegen das Hausrecht oder die Betriebsvorschriften verstossen, anhalten, kontrollieren und wegweisen.
2Sie dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten mit Angaben zur Feststellung der Identität einer Person und zu Verstössen einer Person gegen Vorschriften zum Schutz von Personen und Einrichtungen in Gebäuden und auf den nicht öffentlichen Arealen der ETH und der Forschungsanstalten.
3Bei der Übertragung der Aufgaben des Sicherheitsdienstes an einen Dritten vereinbaren die ETH oder die Forschungsanstalten mit diesem vertraglich, dass der Dritte die entsprechenden Datenbearbeitungssysteme physisch und logisch von seinen übrigen Datenbearbeitungssystemen trennt. Sie verpflichten den Dritten, die Daten der ETH oder der Forschungsanstalten nicht anderweitig zu verwenden, und sichern sich Auskunfts- und Kontrollrechte zu.
4Die Sicherheitsdienste leiten den zuständigen Polizeibehörden von Bund und Kantonen alle Angaben weiter, die im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen.
5Vorbehalten bleiben Bestimmungen betreffend die Betriebswachen gemäss Kernenergiegesetzgebung für die ETH und die Forschungsanstalten, die über eine Bewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003note verfügen.
2. Abschnitt · Videoüberwachung
Art. 36i#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können eine Videoüberwachung einrichten, soweit dies zum Schutz ihres Personals, der Studierenden und Besucher, ihrer Infrastruktur und des Betriebs erforderlich ist.
2Videosignale können aufgezeichnet werden. Bei sicherheitsrelevanten Vorfällen müssen sie spätestens am ersten Werktag nach Entdeckung des Vorfalls durch die dafür zuständige Person gesichtet und gesichert werden. Nicht gesicherte Aufzeichnungen werden spätestens nach 20 Tagen gelöscht.
3Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die ETH oder die Forschungsanstalten Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden. Die Auswertung von Aufzeichnungen ist nur diesen Behörden erlaubt.
4Die ETH und die Forschungsanstalten bewahren gesicherte Aufzeichnungen diebstahlsicher und vor Missbrauch geschützt auf. Sie vernichten sie spätestens nach 100 Tagen, ausser sie dienen als Beweismittel in einem hängigen gerichtlichen Verfahren oder Disziplinarverfahren. Die Aufzeichnungen können in anonymisierter Form für Zwecke der Schulung oder Unfallverhütung weiterverwendet werden.
5Vorbehalten bleiben Bestimmungen betreffend die Sicherheitsvorkehren gemäss Kernenergiegesetzgebung für die ETH und die Forschungsanstalten, die über eine Bewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003note verfügen.
7. Kapitel · Rechtsschutz, Disziplinarrecht und Strafbestimmungen
Art. 37Rechtsschutz#
1Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt.
2bisDen ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3.note
3Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note stützen.note
4Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden.
Art. 37aETH-Beschwerdekommission#
1Der Bundesrat wählt die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission.note Mindestens vier Mitglieder müssen dem ETH-Bereich angehören.
2Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre, wobei Wiederwahl möglich ist.
3Die Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
4Die Kommission ist dem ETH-Rat administrativ zugewiesen. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat.
5Der Bundesrat erlässt die Geschäftsordnung.note Er regelt darin namentlich die Zuständigkeit des Präsidenten in dringlichen Fällen und in Fällen von untergeordneter Bedeutung sowie die Bildung von Kammern mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis.
Art. 37bDisziplinarrecht#
1Die ETH und die Forschungsanstalten können gegenüber Studierenden, Hörern und Doktoranden Disziplinarmassnahmen aussprechen.
2Sie regeln in Verordnungen die Disziplinarverstösse, die Disziplinarmassnahmen und das Verfahren.
3Für schwerwiegende oder wiederholte Disziplinarverstösse können folgende Disziplinarmassnahmen vorgesehen werden:
a.der befristete Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Einrichtungen;
bdie Nichtzulassung zu einer Studienstufe;
c.der befristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt;
d.der unbefristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt;
e.der Entzug des akademischen Titels, wenn dieser aufgrund eines Disziplinarverstosses unrechtmässig erworben wurde.
4Die ETH und die Forschungsanstalten können sich im Einzelfall und auf schriftliche Anfrage hin gegenseitig über schwere Disziplinarverstösse informieren.
Art. 38Schutz der ETH-Titel#
1Mit Busse wird bestraft, wer:
a.sich als Dozent einer ETH ausgibt, ohne dass er dazu ernannt worden ist;
b.einen ETH-Titel führt, ohne dass er ihm verliehen worden ist;
c.einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er sei ihm von einer ETH verliehen worden.
2Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
8. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Oberaufsicht, Ausführungsbestimmungen
Art. 39…#
1Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über die ETH und die Forschungsanstalten aus.
2Er erlässt die Ausführungsvorschriften. Er kann die Regelung von Einzelheiten an den ETH-Rat übertragen.
3Er kann im Rahmen dieses Gesetzes und der bewilligten Kredite völkerrechtliche Verträge abschliessen.
4Er hört vor Erlass der Ausführungsvorschriften und vor dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge den ETH-Rat an. Vor dem Erlass dienstrechtlicher Vorschriften sind die Personalverbände anzuhören.
2. Abschnitt · Änderung bisherigen Rechts
Art. 40Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts#
1Es werden aufgehoben:
1.Das Bundesgesetz vom 7. Februar 1854note betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule.
2.Das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1964note über die Zuständigkeit zur Festsetzung der Leistungen des Bundes an ehemalige Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und an ihre Hinterbliebenen.
3.Die Bundesbeschlüsse vom 24. Juni 1970note, vom 20. Juni 1975note, vom 21. März 1980note und vom 26. Juni 1985note über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Übergangsregelung).
2Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:…note
3. Abschnitt · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. März 2003
Art.40aÜberführung in das neue Arbeitsverhältnis#
Der ETH-Rat wird ermächtigt, die Amtsdauer der ordentlichen und ausserordentlichen Professoren auf einen von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu beenden und die Überführung in das neue Arbeitsverhältnis zu regeln. Die Regelung bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
Art.40bÜberführung in die Pensionskasse des Bundes#
1Die vor dem 1. Januar 1995 gewählten ordentlichen und ausserordentlichen Professoren, inklusive jene im Ruhestand, sowie ihre Hinterlassenen sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei der Pensionskasse des Bundes versichert.
2Laufende Ruhegehälter und Hinterlassenenrenten bleiben unverändert. Anwartschaftliche Hinterlassenenrenten sowie die Anpassung an die Teuerung richten sich nach den für die Pensionskasse des Bundes geltenden Bestimmungen.
3Der Bund übernimmt die für die Überführung in die Pensionskasse des Bundes notwendigen Deckungskapitalien.
4Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überführung sowie den Umfang der erforderlichen Deckungskapitalien.
Art. 40cÜbertragung von Mobilien#
Der Bundesrat bezeichnet auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt, an dem die Mobilien auf die ETH und Forschungsanstalten zu Eigentum übergehen.
Art.40dÜbergangsbestimmungen zum Rechtsschutz#
1Der ETH-Rat erlässt innert eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission.
2Bis zum Inkrafttreten der Geschäftsordnung bleibt für Beschwerden nach Artikel 37 Absatz 1 der ETH-Rat zuständig.
3Mit dem Inkrafttreten der Geschäftsordnung gehen die beim ETH-Rat hängigen Beschwerden in die Zuständigkeit der ETH-Beschwerdekommission über.
3a. Abschnitt · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. Oktober 2007
3b. Abschnitt · Übergangsbestimmungen für das Jahr 2012
Art. 40fZahlungsrahmen nach Artikel 34b#
1Die Bundesversammlung verlängert für das Jahr 2012 in Abweichung von Artikel 34b Absatz 2 die Laufzeit für den bestehenden Zahlungsrahmen für die Jahre 2008–2011 um ein Jahr.
2Der bestehende Zahlungsrahmen wird im Einklang mit dem Leistungsauftrag aufgestockt.
Art. 40gLeistungsauftrag nach Artikel 33#
1Der Leistungsauftrag nach Artikel 33 für die Jahre 2008–2011 wird um ein Jahr verlängert und gilt auch für 2012.
2Er kann geändert und ergänzt werden.
3Die für die Jahre 2008–2011 vom ETH-Rat mit den ETH und den Forschungsanstalten gestützt auf Artikel 33a abgeschlossenen Zielvereinbarungen gelten auch für das Jahr 2012. Der ETH-Rat kann sie ergänzen.
3c. Abschnitt · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012
4. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.