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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt · Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1Gegenstand#
1Dieses Gesetz schützt, unabhängig von der Art ihrer Festlegung oder Kodierung, dreidimensionale Strukturen von Halbleitererzeugnissen (Topographien), soweit sie nicht alltäglich sind.
2Auch Topographien aus alltäglichen Bestandteilen sind geschützt, sofern deren Auswahl oder Anordnung nicht alltäglich ist.
Art. 2Geltungsbereich#
1Der Schutz dieses Gesetzes gilt für:
a.Topographien von schweizerischen Herstellern und Herstellerinnen und solchen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Niederlassung in der Schweiz haben;
b.Topographien, deren erste Verbreitung in der Schweiz erfolgte;
c.Topographien, die aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen in der Schweiz geschützt sind.
2Der Bundesrat kann den Schutz dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf Topographien von anderen ausländischen Herstellern und Herstellerinnen ausdehnen, wenn der Staat, in dem diese ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre geschäftliche Niederlassung haben oder in dem die Topographie ihre erste Verbreitung fand, in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt oder gewähren wird.
3Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
2. Abschnitt · Rechtszuordnung
3. Abschnitt · Schutzumfang
Art. 5Nutzungsrechte#
Der Hersteller oder die Herstellerin hat das ausschliessliche Recht:
a.die Topographie nachzubilden, gleichviel mit welchen Mitteln oder in welcher Form;
b.die Topographie oder nachgebildete Ausführungen der Topographie in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie zu verbreiten oder zu diesen Zwecken ein-, aus- oder durchzuführen.note
Art. 6Erschöpfungsgrundsatz#
Hat ein Hersteller oder eine Herstellerin eine Ausführung einer Topographie veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf diese weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
Art. 7Rechtsmässige Nachbildung und Weiterentwicklung#
1Es ist erlaubt, die Topographie für Forschungs- und Unterrichtszwecke nachzubilden.
2Wird die Topographie weiterentwickelt, so darf die Weiterentwicklung selbständig genutzt werden, sofern sie nicht alltäglich ist.
Art. 8Gutgläubiger Erwerb#
1In gutem Glauben erworbene Halbleitererzeugnisse, die eine unrechtmässig nachgebildete Topographie enthalten, dürfen weiterverbreitet werden.
2Der Hersteller oder die Herstellerin hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Im Streitfall entscheidet das Gericht über das Bestehen des Anspruchs und die Höhe der Vergütung.
4. Abschnitt · Schutzdauer
Art. 9#
1Der Schutz der Topographie erlischt zehn Jahre nach der gültigen Anmeldung zum Registereintrag (Art. 14) oder dem Tag, an dem die Topographie erstmals verbreitet wurde, falls dieser Zeitpunkt der frühere ist. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
2Der Schutz von Topographien, die nicht zum Registereintrag angemeldet worden sind, erlischt zwei Jahre nach dem Tag, an dem die Topographie erstmals verbreitet wurde.
3Der Schutz endet auf jeden Fall 15 Jahre nach der Entwicklung der Topographie.
4Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.
5. Abschnitt · Rechtsschutz
Art. 10Zivilrechtlicher Schutz#
1Der zivilrechtliche Schutz der Topographie richtet sich nach den Artikeln 61–66 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992note.
2Die Einziehung nach Artikel 63 des vorgenannten Gesetzes gilt nicht für gutgläubig erworbene Halbleitererzeugnisse (Art. 8).
Art. 11Strafbestimmungen#
1Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:note
a.mit irgendwelchen Mitteln oder in irgendwelcher Form eine Topographie nachbildet;
b.eine Topographie oder nachgebildete Ausführungen einer Topographie in Verkehr bringt, anbietet, veräussert, vermietet, verleiht oder sonst wie verbreitet oder zu diesen Zwecken einführt;
c.sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben.note
2Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …note note
2. Kapitel · Das Register
Art. 13Zuständigkeit#
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentumnote (IGE)note führt das Register über die Topographien.
Art. 14Anmeldung#
1Die Anmeldung zum Registereintrag umfasst für jede Topographie:
a.das Eintragungsgesuch mit einer genauen Bezeichnung der Topographie und ihres Verwendungszweckes;
b.Unterlagen zur Identifizierung der Topographie;
c.das Datum der ersten Verbreitung der Topographie, wenn diese bereits verbreitet wurde;
d.Angaben, aus denen sich die formelle Schutzberechtigung nach Artikel 2 ergibt.
2Für jede Anmeldung ist eine Gebühr zu bezahlen.
3Eine Topographie gilt als angemeldet, sobald die Anmeldegebühr bezahlt ist und alle Unterlagen nach Absatz 1 eingereicht worden sind.
Art. 15Eintragung und Löschung#
1Das IGE trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.
2Es löscht die Eintragung der Topographie ganz oder teilweise, wenn:
a.der Hersteller oder die Herstellerin die Löschung beantragt;
b.der Schutz durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aberkannt wird.
Art. 16Öffentlichkeit des Registers#
Jede Person kann gegen Gebühr in das Register und die Anmeldungsunterlagen Einsicht nehmen und über den Inhalt der Dokumente Auskünfte einholen.
Art. 16aElektronischer Behördenverkehr#
1Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
2Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
3Das Topographienregister kann in elektronischer Form geführt werden.
4Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
5Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
3. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
2. Abschnitt · Übergangsbestimmungen
Art. 19Bestehende Topographien#
1Dieses Gesetz gilt auch für Topographien, die vor seinem Inkrafttreten entwickelt worden sind.
2Der Schutz von Topographien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verbreitet worden sind, erlischt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, falls sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Registereintrag angemeldet wurden.
Art. 20Bestehende Verträge#
1Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Rechte an Topographien und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam.
2Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die durch dieses Gesetz geschaffen werden.
3. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.