Urheberrechtsverordnung

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 39b, 55 Absatz 2 und 78 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992^note (URG), auf Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995^note über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^note (RVOV),^noteverordnet:

1. Kapitel · Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

1. Abschnitt · Organisation

Art. 1Wahl#

1Bei der Wahl der Mitglieder der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) sorgt der Bundesrat für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung, welche die Fachkunde, die vier Sprachgemeinschaften, die Regionen des Landes sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigt.

2Der Bundesrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin, die beisitzenden Mitglieder, deren Ersatzleute sowie die weiteren Mitglieder. Aus dem Kreis der beisitzenden Mitglieder wird der Vizepräsident beziehungsweise die Vizepräsidentin bestimmt.

3Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) lässt Namen, Vornamen und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder im Bundesblatt veröffentlichen.

4Soweit für Wahlen und administrative Geschäfte der Bundesrat zuständig ist, stellt ihm das Departement Antrag.

Art. 2Rechtsstellung#

1Die Amtsdauer, das Ausscheiden aus der Schiedskommission und die Entschädigungsansprüche für Kommissionsmitglieder richten sich nach der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996^note.

2Die Kommissionsmitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.

Art. 3Administrative Leitung#

1Der Präsident oder die Präsidentin ist für die administrative Leitung der Schiedskommission zuständig. Bei Verhinderung übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin diese Aufgabe.

2Zur Unterstützung in der administrativen Tätigkeit kann das Sekretariat (Art. 4) beigezogen werden.

Art. 4Sekretariat#

1Das Departement bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Schiedskommission das Sekretariat der Schiedskommission, dem ein juristischer Sekretär oder eine juristische Sekretärin vorsteht. Es stellt die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.^note

1bisDas Arbeitsverhältnis des Sekretariatspersonals richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.^note

2Das Sekretariat ist in der Ausübung seiner Funktionen von den Verwaltungsbehörden unabhängig und nur an die Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin gebunden.

3Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

a.Redaktion von Verfügungen, Vernehmlassungen und Mitteilungen an Parteien und Behörden;

b.Protokollführung;

c.Führung der Dokumentation, Information der Schiedskommission und redaktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung geeigneten Entscheide.

4Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin hat in Verhandlungen, in denen er oder sie das Protokoll führt, beratende Stimme.

Art. 5Information#

1Die Schiedskommission veröffentlicht ihre Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.

2Sie kann ihre Entscheide in einer Datenbank auf ihrer Website veröffentlichen.

Art. 6Sitz#

Die Schiedskommission hat ihren Sitz in Bern.

Art. 7Rechnungsführung#

Die Schiedskommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Departements. Das Departement stellt die Einnahmen und die nach Personal- und Sachkosten gesonderten Ausgaben der Kommission in den Voranschlag ein.

Art. 8 #

(repealed)

2. Abschnitt · Verfahren

Art. 9Antragstellung#

1Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Tarifs reichen die Verwertungsgesellschaften die erforderlichen Unterlagen sowie einen kurzen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) ein.

2Die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen.

3Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen.

Art. 10Einleitung des Verfahrens#

1Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Genehmigungsverfahren ein, indem er oder sie gestützt auf Artikel 57 URG die Spruchkammer einsetzt und unter deren Mitgliedern Ausfertigungen der Eingaben samt Beilagen und allenfalls weitere Akten in Umlauf setzt.

2Der Präsident oder die Präsidentin stellt den Antrag auf Genehmigung eines Tarifs den massgebenden an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften beteiligten Nutzerverbänden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Vernehmlassung zu.

3Geht aus dem Genehmigungsantrag eindeutig hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) zu einer Einigung geführt haben, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

Art. 11Zirkularbeschluss#

Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg.

Art. 12Einberufung einer Sitzung#

1Der Präsident oder die Präsidentin legt den Sitzungstermin fest, bietet die Mitglieder der Spruchkammer auf und teilt den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung mit.

2Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz der Schiedskommission (Art. 6) statt.

Art. 13Anhörung#

Die beteiligten Parteien haben das Recht auf mündliche Anhörung.

Art. 14Beratung#

1Führt die Anhörung nicht zu einer Einigung unter den Parteien, so schreitet die Spruchkammer unmittelbar zur Beratung.

2Die Beratung und die anschliessende Abstimmung finden unter Ausschluss der Parteien statt.

3Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

Art. 15Anpassung der Tarifvorlage#

1Hält die Spruchkammer einen Tarif oder einzelne Bestimmungen eines Tarifes nicht für genehmigungsfähig, so gibt sie vor ihrem Entscheid der Verwertungsgesellschaft Gelegenheit, ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Genehmigung möglich ist.

2Macht die Verwertungsgesellschaft von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so kann die Spruchkammer die notwendigen Änderungen selbst vornehmen (Art. 59 Abs. 2 URG).

Art. 16Eröffnung des Entscheids#

1Der Entscheid wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin im Anschluss an die Beratung mündlich oder schriftlich im Dispositiv eröffnet.^note

2Der Präsident oder die Präsidentin prüft und genehmigt die schriftliche Begründung selbständig; wirft die Abfassung Fragen auf, so können diese auf dem Zirkulationsweg den andern Mitgliedern der Spruchkammer zur Prüfung unterbreitet werden.^note

3Für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids massgebend.^note

4Im Entscheid werden die Mitglieder der Spruchkammer sowie der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin mit Namen genannt; der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin unterzeichnet den Entscheid neben dem Präsidenten oder der Präsidentin.

3. Abschnitt · Gebühren

Art. 16aGebühren und Auslagen#

1Die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55–60 URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1 Buchstabe a, 2 und 14–18 der Verordnung vom 10. September 1969^note über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

2Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich:

a.Taggelder und Entschädigungen;

b.Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen;

c.Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt;

d.Übermittlungs- und Kommunikationskosten.

Art. 16bZahlungspflicht#

1Die Verwertungsgesellschaft, die den Tarif zur Genehmigung vorlegt, muss die Gebühren und Auslagen bezahlen.

2Sind für dieselben Kosten mehrere Verwertungsgesellschaften zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch.

3Die Schiedskommission kann in begründeten Fällen den an einem Verfahren teilnehmenden Nutzerverbänden einen Teil der Kosten auferlegen.

Art. 16cFälligkeit#

Die Gebühren und Auslagen werden mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids fällig.

Art. 16dAnwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note.

1a. Kapitel · Beobachtungsstelle für technische Massnahmen

Art. 16eOrganisation#

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nimmt die Aufgaben der Fachstelle nach Artikel 39b Absatz 1 URG wahr.

Art. 16fWahrnehmung der Aufgaben#

1Die Fachstelle klärt aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen (Art. 39b Abs. 1 Bst. a URG) oder gestützt auf Meldungen (Art. 16g) ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen.

2Stellt sie solche Anhaltspunkte fest, so strebt sie als Verbindungsstelle (Art. 39b Abs. 1 Bst. b URG) mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an.

3Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.^note

4Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch Beauftragte, die nicht der Bundesverwaltung angehören, beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 16gMeldungen#

1Wer vermutet, dass technische Massnahmen missbräuchlich angewendet werden, kann dies der Fachstelle schriftlich melden.

2Die Fachstelle bestätigt den Eingang der Meldung und prüft sie nach Artikel 16f Absatz 1.

3Sie benachrichtigt die Betroffenen über das Ergebnis ihrer Abklärungen.

2. Kapitel · Schutz von Computerprogrammen

Art. 17 #

1Der nach Artikel 12 Absatz 2 URG zulässige Gebrauch eines Computerprogramms umfasst:

a.die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms, zu der das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern sowie die im Rahmen dieser Tätigkeiten erforderliche Herstellung eines Werkexemplares durch den rechtmässigen Erwerber oder die rechtmässige Erwerberin gehören;

b.das Beobachten des Funktionierens des Programms, das Untersuchen oder Testen desselben zum Zweck der Ermittlung der einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, wenn dies im Rahmen der Handlungen zur bestimmungsgemässen Verwendung erfolgt.

2Nach Artikel 21 Absatz 1 URG erforderliche Informationen über Schnittstellen sind solche, die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen unerlässlich und dem Benutzer oder der Benutzerin von Programmen nicht ohne weiteres zugänglich sind.

3Eine unzumutbare Beeinträchtigung der normalen Auswertung des Programms im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 URG liegt insbesondere vor, wenn die im Rahmen der Entschlüsselung gewonnenen Schnittstelleninformationen für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform verwendet werden.

Kapitel 2a · …

Art. 17a #

3. Kapitel · Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet

Art. 18Geltungsbereich#

Dieses Kapitel gilt für Hilfeleistungen beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.

Art. 18aKleinsendung#

Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt.

Art. 18bAntrag auf Hilfeleistung#

1Die Inhaber und Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder die klageberechtigten Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen (Antragsteller und Antragstellerinnen) müssen den Antrag auf Hilfeleistung beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) stellen.

2Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der Unterlagen über den Antrag, sobald diese dem BAZG vollständig vorliegen.

3Der genehmigte Antrag gilt zwei Jahre, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 19Zurückbehalten von Waren#

1Behält das BAZG Waren zurück, so verwahrt es diese gegen eine Gebühr oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin einer Drittperson zur Verwahrung.

2Es teilt dem Antragsteller oder der Antragstellerin Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers oder der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender oder die Absenderin der zurückbehaltenen Ware mit.

3Handelt es sich um eine Kleinsendung und wurde diese im vereinfachten Verfahren vernichtet, so teilt es dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Menge und die Art sowie den Absender oder die Absenderin der vernichteten Ware mit.

4Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Absatz 3 beziehungsweise 4 URG fest, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin keine vorsorglichen Massnahmen erwirken kann, so wird die Ware sogleich freigegeben.

Art. 20Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen#

1Handelt es sich bei der zurückbehaltenen Ware um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Ware zur Verwahrung.

2Ist das IGE der Antragsteller, so bleibt das BAZG zuständig.

Art. 20aProben oder Muster#

1Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen.

2Das BAZG kann dem Antragsteller oder der Antragstellerin anstelle der Proben oder Muster auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen.

3Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Ware zurückbehalten wird, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Art. 20bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen#

1Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.

2Das BAZG informiert den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihm oder ihr eine angemessene Frist.

3Gestattet es dem Antragsteller oder der Antragstellerin, die zurückbehaltene Ware zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin sowie des Anmelders, Besitzers, oder Eigentümers oder der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin.

Art. 20cAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware#

1Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin, dass die Ware zurückbehalten wird, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin auf, die Proben oder Muster in Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Kommt der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer oder die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Aufforderung nicht nach oder gibt er oder sie innerhalb von 30 Tagen keine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.

2Das BAZG kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 20dBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen#

1Die für den Vollzug der Hilfeleistung zuständigen Behörden sind berechtigt, die folgenden Personendaten und Daten juristischer Personen, die Personen betreffen, die am Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet oder an der Hilfeleistung beteiligt sind, für die Zwecke nach den Artikeln 75–77h^bis URG zu bearbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfeleistung, mit der Meldung verdächtiger Sendungen, mit dem Zurückbehalten oder der Vernichtung von Waren sowie mit der Entnahme oder dem Versand von Proben und Mustern:

a.Personalien des Antragstellers, Absenders, Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Ware oder der Antragstellerin, Absenderin, Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware, insbesondere dessen oder deren Name und Vorname oder Firma und Adresse;

b.Angaben und Dokumente zu den Anträgen nach Artikel 76 URG;

c.Angaben und Dokumente zu den nach Artikel 77 URG zurückbehaltenen Waren;

d.Angaben und Dokumente zur Hilfeleistung, einschliesslich des Zurückbehaltens und der Vernichtung von Waren sowie der Entnahme und des Versands von Proben und Mustern.

2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so gibt das BAZG diesem die erforderlichen Daten nach Absatz 1 bekannt.

3Die zuständigen Behörden dürfen die Daten so lange aufbewahren, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, höchstens jedoch fünf Jahre, nachdem die Geltungsdauer eines Antrags auf Hilfeleistung abgelaufen oder die Hilfeleistung erfolgt ist.

Art. 21Gebühren#

1Die Gebühren für die Hilfeleistung des BAZG richten sich nach der Verordnung vom 4. April 2007^note über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.

2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so richten sich die Gebühren nach der Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016^note über Gebühren.

4. Kapitel · …

Art. 21a–21f #

5. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 22Aufhebung bisherigen Rechts#

Es werden aufgehoben:

a.die Vollziehungsverordnung vom 7. Februar 1941^note zum Bundesgesetz betreffend die Verwertung von Urheberrechten;

b.die Verordnung des EJPD vom 8. April 1982^note über die Erteilung von Bewilligungen zur Verwertung von Urheberrechten;

c.das Reglement vom 22. Mai 1958^note der Eidgenössischen Schiedskommission betreffend Verwertung von Urheberrechten.

Art. 23Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Art. 1Wahl#

Art. 2Rechtsstellung#

Art. 3Administrative Leitung#

Art. 4Sekretariat#

Art. 5Information#

Art. 6Sitz#

Art. 7Rechnungsführung#

Art. 9Antragstellung#

Art. 10Einleitung des Verfahrens#

Art. 11Zirkularbeschluss#

Art. 12Einberufung einer Sitzung#

Art. 13Anhörung#

Art. 14Beratung#

Art. 15Anpassung der Tarifvorlage#

Art. 16Eröffnung des Entscheids#

Art. 16aGebühren und Auslagen#

Art. 16bZahlungspflicht#

Art. 16cFälligkeit#

Art. 16dAnwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#

Art. 16eOrganisation#

Art. 16fWahrnehmung der Aufgaben#

Art. 16gMeldungen#

Art. 18Geltungsbereich#

Art. 18aKleinsendung#

Art. 18bAntrag auf Hilfeleistung#

Art. 19Zurückbehalten von Waren#

Art. 20Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen#

Art. 20aProben oder Muster#

Art. 20bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen#

Art. 20cAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware#

Art. 20dBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen#

Art. 21Gebühren#

Art. 22Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 23Inkrafttreten#

Key facts

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Art. 1Wahl#

Art. 2Rechtsstellung#

Art. 3Administrative Leitung#

Art. 4Sekretariat#

Art. 5Information#

Art. 6Sitz#

Art. 7Rechnungsführung#

Art. 9Antragstellung#

Art. 10Einleitung des Verfahrens#

Art. 11Zirkularbeschluss#

Art. 12Einberufung einer Sitzung#

Art. 13Anhörung#

Art. 14Beratung#

Art. 15Anpassung der Tarifvorlage#

Art. 16Eröffnung des Entscheids#

Art. 16aGebühren und Auslagen#

Art. 16bZahlungspflicht#

Art. 16cFälligkeit#

Art. 16dAnwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#

Art. 16eOrganisation#

Art. 16fWahrnehmung der Aufgaben#

Art. 16gMeldungen#

Art. 18Geltungsbereich#

Art. 18aKleinsendung#

Art. 18bAntrag auf Hilfeleistung#

Art. 19Zurückbehalten von Waren#

Art. 20Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen#

Art. 20aProben oder Muster#

Art. 20bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen#

Art. 20cAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware#

Art. 20dBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen#

Art. 21Gebühren#

Art. 22Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 23Inkrafttreten#