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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 1992note,beschliesst:
1. Abschnitt · Gegenstand
2. Abschnitt · Tätigkeit der Nationalbibliothek
Art. 2Aufgabe#
1Die Nationalbibliothek hat zur Aufgabe, gedruckte oder auf anderen Informationsträgern gespeicherte Informationen, die einen Bezug zur Schweiz haben, zu sammeln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln.
2Sie verzeichnet öffentlich zugängliche Datenbanken, die einen Bezug zur Schweiz aufweisen.note
3Sie trägt zur Entwicklung des nationalen und internationalen Bibliothekswesens bei.
Art. 3Sammelauftrag#
1Die Nationalbibliothek sammelt gedruckte oder auf anderen Informationsträgern gespeicherte Informationen, die:
a.in der Schweiz erscheinen;
b.sich auf die Schweiz oder auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht oder Wohnsitz beziehen oder
c.von schweizerischen oder mit der Schweiz verbundenen Autoren oder Autorinnen geschaffen oder mitgestaltet wurden.
2Die Nationalbibliothek arbeitet bei der Erfüllung ihres Sammelauftrags mit den Verbänden der Verleger oder Verlegerinnen und der Hersteller oder Herstellerinnen zusammen. Sie schliesst mit diesen nach Möglichkeit Vereinbarungen ab, um den Erwerb der Druckwerke und der anderen Informationsträger sicherzustellen.
Art. 4Umschreibung des Sammelauftrags#
1Der Bundesrat umschreibt den Sammelauftrag der Nationalbibliothek im Einzelnen und passt ihn neuen Entwicklungen an.
2Er kann Druckwerke und andere Informationsträger vom Sammelauftrag ausschliessen, soweit sie:
a.von einer anderen Institution gesammelt und öffentlich zugänglich gemacht werden;
b.für die Schweiz von geringer Bedeutung sind;
c.nur für einen beschränkten Kreis von Personen oder vorwiegend für private Zwecke bestimmt sind.
Art. 5Zugang zu den Sammlungen#
Die Nationalbibliothek ermöglicht ihrem Publikum, insbesondere mit den Lesesälen und der Ausleihe, einen benutzerfreundlichen Zugang zu ihren Sammlungen.
Art. 6Schweizerisches Literaturarchiv#
1Die Nationalbibliothek führt das Schweizerische Literaturarchiv.
2Das Schweizerische Literaturarchiv hat zur Aufgabe, die Nachlässe und die persönlichen Archive von schweizerischen oder mit der Schweiz verbundenen Personen, deren Werk für die Kultur und das Geistesleben des Landes von Bedeutung ist, zu erwerben, zu sammeln, zu erschliessen und zu vermitteln.
Art. 7Verzeichnung von Datenbanken#
Die Nationalbibliothek verzeichnet die öffentlich zugänglichen Datenbanken, die:note
a.in der Schweiz betrieben werden;
b.im Ausland betrieben werden und Daten enthalten, die für die Schweiz von besonderer Bedeutung sind.
Art. 8Dienstleistungen#
Die Nationalbibliothek erbringt Dienstleistungen im Bereich der Informationsvermittlung. Sie kann Dokumentationsaufträge sowie Forschungsaufträge im Bereich des Bibliothekswesens übernehmen.
Art. 8aGewerbliche Leistungen#
1Die Nationalbibliothek kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:
a.mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
b.die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
c.keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
2Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das Departement des Innern kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
Art. 9Weitere Tätigkeiten#
Der Bundesrat kann die Nationalbibliothek im Rahmen ihrer Aufgaben mit weiteren Tätigkeiten beauftragen.
Art. 10Zusammenarbeit und Koordination#
1Die Nationalbibliothek arbeitet mit anderen schweizerischen und ausländischen Institutionen, die ähnliche Aufgaben erfüllen, zusammen; sie berücksichtigt dabei insbesondere Institutionen, die im Bereich der Audiovision und anderer neuartiger Informationsträger tätig sind.
2Sie strebt eine Arbeitsteilung an.
3Sie stellt in enger Zusammenarbeit mit andern grossen öffentlichen Bibliotheken die Koordination sicher, namentlich im Bereich der Bibliotheksautomatisierung.
3. Abschnitt · Gebühren
4. Abschnitt · Finanzhilfen und Verhältnis zu andern Institutionen
Art. 12Finanzhilfen#
1Der Bund kann Finanzhilfen ausrichten an öffentliche Institutionen der Kantone und Gemeinden, die mit der Nationalbibliothek zusammenarbeiten und:
a.…
b.bedeutende Bestände an Druckwerken oder anderen Informationsträgern, die unter den Sammelauftrag fallen, besitzen und weitersammeln.
2Die Finanzhilfen können mit der Bedingung verbunden werden, dass die mit Hilfe des Bundes erworbenen oder hergestellten gedruckten oder auf anderen Informationsträgern gespeicherten Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
3Finanzhilfen können auch durch einen Leistungsvertrag im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note gewährt werden.
5. Abschnitt · …
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 15Vollzug#
1Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2Er kann Vereinbarungen über die internationale Zusammenarbeit im Tätigkeitsbereich der Nationalbibliothek abschliessen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.