Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Zweck
- 2. Abschnitt Waren- und Dienstleistungsdeklaration1 change
- 3. Abschnitt Finanzhilfe an Konsumentenorganisationen
- 4. Abschnitt Auskunftspflicht
- 5. Abschnitt Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen
- 6. Abschnitt Verfahren und Strafbestimmungen
- 7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 31sexies Absatz 1 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. Mai 1986note,beschliesst:
1. Abschnitt · Zweck
2. Abschnitt · Waren- und Dienstleistungsdeklaration
Art. 2Grundsätze#
1Liegt es im Interesse der Konsumenten, so sind in vergleichbarer Form zu deklarieren:
a.die wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf oder Gebrauch angebotenen Waren;
b.der wesentliche Inhalt der vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen.
2Wer solche Waren in Verkehr bringt oder solche Dienstleistungen anbietet, ist zur Deklaration verpflichtet.
3Ausländische Deklarationen sind anzuerkennen, wenn sie mit den inländischen vergleichbar sind.
4Das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis bleibt gewahrt.
5Vorbehalten bleibt die Kennzeichnungspflicht nach andern Bundesvorschriften.note
6Die Deklarationen erfolgen in den Amtssprachen des Bundes.
Art. 3Privatrechtliche Vereinbarungen#
Die betroffenen Organisationen der Wirtschaft und der Konsumenten vereinbaren, welche Waren deklariert werden müssen. Sie vereinbaren auch die Anforderungen an Form und Inhalt der Deklarationen über diese Waren und die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen. Sie berücksichtigen dabei die internationalen Normen sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
3. Abschnitt · Finanzhilfe an Konsumentenorganisationen
Art. 5Grundsätze#
1Der Bund kann Konsumentenorganisationen, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen, im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfe von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren für:
a.die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien;
b.die Durchführung vergleichender Tests über wesentliche und eindeutig erfassbare Eigenschaften von Waren und über den wesentlichen Inhalt von Dienstleistungen;
c.das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen.
2Der Bund kann Finanzhilfe nach Absatz 1 Buchstabe a auch andern Organisationen gewähren, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutengemäss der Konsumenteninformation widmen.
Art. 6Finanzhilfe an die Durchführung vergleichender Tests#
1Finanzhilfe an die Durchführung vergleichender Tests gewährt der Bund nur, wenn die Konsumentenorganisation in ihrer gesamten Testtätigkeit:
a.bei der Auswahl der Testthemen und bei der Durchführung der Tests auf das Informationsbedürfnis der Konsumenten abstellt;
b.die Tests nach wissenschaftlichen Prinzipien durchführt;
c.eine technisch einwandfreie, fachkundige und neutrale Durchführung der Tests sicherstellt;
d.den betroffenen Anbietern ein Anhörungsrecht einräumt;
2Die zuständige Bundesstelle sorgt für die Koordination der Testtätigkeit der um Finanzhilfe nachsuchenden Konsumentenorganisationen.
4. Abschnitt · Auskunftspflicht
Art. 8#
1Organisationen, die Finanzhilfe beanspruchen, müssen der zuständigen Verwaltungseinheit alle erforderlichen Auskünfte erteilen und Einblick in die Unterlagen gewähren.
2Die betroffenen Organisationen der Wirtschaft und der Konsumenten sowie die Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen der zuständigen Verwaltungseinheit alle Auskünfte erteilen, die für den Vollzug von Vorschriften des Bundesrates über die Waren- und Dienstleistungsdeklaration (Art. 4) erforderlich sind.
5. Abschnitt · Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen
Art. 9#
1Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen, in der die Konsumenten, die Wirtschaft und die Wissenschaft vertreten sind.
2Die Kommission berät den Bundesrat und die Departemente in Angelegenheiten, die die Konsumenten betreffen.
3Die Kommission fördert die partnerschaftliche Lösung von Konsumentenfragen.
6. Abschnitt · Verfahren und Strafbestimmungen
Art. 10Rechtsschutz#
Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
Art. 11Strafbare Handlungen#
1Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a.gegen eine Vorschrift des Bundesrates über die Waren- und Dienstleistungsdeklaration (Art. 4) verstösst, die eine Strafandrohung enthält;
b.die Auskunftspflicht nach Artikel 8 Absatz 2 nicht erfüllt.
2Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 2000 Franken.
3In besonders leichten Fällen kann auf die Bestrafung verzichtet werden.
Art. 12Verhältnis zum Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht#
1Für die Strafverfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Verwaltungsstrafrechtsgesetznote.
2Verfolgende und urteilende Verwaltungseinheit ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungnote.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.