Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
- 2. Kapitel Schutz des Waldes vor Eingriffen9 changes
- 3. Kapitel Schutz vor Naturereignissen1 change
- 4. Kapitel Pflege und Nutzung des Waldes5 changes
- 5. Kapitel Förderungsmassnahmen23 changes
- 6. Kapitel Strafbestimmungen2 changes
- 7. Kapitel Verfahren und Vollzug9 changes
- 8. Kapitel Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 77 Absätze 2 und 3, 78 Absatz 4 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1988note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
1Dieses Gesetz soll:
a.den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten;
b.den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen;
c.dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann;
d.die Waldwirtschaft fördern und erhalten.
2Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag (Naturereignisse) geschützt werden.
Art. 2Begriff des Waldes#
1Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.
2Als Wald gelten auch:
a.Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven;
b.unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, Waldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen;
c.Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht besteht.
3Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten‑, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände.
4Innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend.
2. Kapitel · Schutz des Waldes vor Eingriffen
1. Abschnitt · Rodung und Waldfeststellung
Art. 4Begriff der Rodung#
Als Rodung gilt die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden.
Art. 5Rodungsverbot und Ausnahmebewilligungen#
1Rodungen sind verboten.
2Eine Ausnahmebewilligung darf erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a.das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein;
b.das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen;
c.die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen.
3Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke.
3bisHat eine Behörde über die Bewilligung für den Bau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und von Energietransport- und -verteilanlagen zu entscheiden, so ist bei der Interessenabwägung das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben als gleichrangig mit anderen nationalen Interessen zu betrachten.note
4Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen.
5Rodungsbewilligungen sind zu befristen.
Art. 5aWindenergieanlagen#
1Windenergieanlagen und ihre Erschliessungswege im Wald gelten als standortgebunden, wenn sie von nationalem Interesse sind und für den Bau und den Betrieb der Anlagen bereits eine strassenmässige Erschliessung besteht. Der Nachweis der Standortgebundenheit ist zu erbringen, wenn die Windenergieanlage in einem der folgenden Gebiete erstellt werden soll:
a.in einem Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufgeführt ist;
b.in einem Waldreservat nach Artikel 20 Absatz 4;
c.in einem eidgenössischen Jagdbanngebiet nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986note.
2Bei Windenergieanlagen, die sich ausserhalb der Objekte nach Artikel 5 NHG befinden, erfolgt die Interessenabwägung nach Artikel 3 NHG.
Art. 6Zuständigkeit#
1Ausnahmebewilligungen erteilen:
a.die Bundesbehörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden;
b.die kantonalen Behörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden.
2Bevor die kantonale Behörde über eine Ausnahmebewilligung entscheidet, hört sie das Bundesamt für Umweltnote (Bundesamt) an, wenn:
a.die Rodungsfläche grösser ist als 5000 m2; werden für das gleiche Werk mehrere Rodungsgesuche gestellt, so ist die Gesamtfläche massgebend;
b.der zu rodende Wald in mehreren Kantonen liegt.
Art. 7Rodungsersatz#
1Für jede Rodung ist in derselben Gegend mit standortgerechten Arten Realersatz zu leisten.
2Anstelle von Realersatz können gleichwertige Massnahmen zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden:
a.in Gebieten mit zunehmender Waldfläche;
b.in den übrigen Gebieten ausnahmsweise zur Schonung von landwirtschaftlichem Kulturland sowie ökologisch oder landschaftlich wertvoller Gebiete.
3Auf den Rodungsersatz kann verzichtet werden bei Rodungen:
a.von in den letzten 30 Jahren eingewachsenen Flächen für die Rückgewinnung von landwirtschaftlichem Kulturland;
b.zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern;
c.für den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen nach den Artikeln 18a und 18b Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz.
4Wird nach Absatz 3 Buchstabe a rückgewonnenes landwirtschaftliches Kulturland innerhalb von 30 Jahren einer anderen Nutzung zugeführt, so ist der Rodungsersatz nachträglich zu leisten.
Art. 9Ausgleich#
Die Kantone sorgen dafür, dass durch Rodungsbewilligungen entstehende erhebliche Vorteile, die nicht nach Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979note erfasst werden, angemessen ausgeglichen werden.
Art. 10Waldfeststellung#
1Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.
2Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979note über die Raumplanung ist eine Waldfeststellung anzuordnen in Gebieten:
a.in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen;
b.ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will.note
3Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. Die zuständige Bundesbehörde entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde.note
2. Abschnitt · Wald und Raumplanung
Art. 11Rodung und Baubewilligung#
1Die Rodungsbewilligung befreit nicht von der Einholung der im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979note vorgesehenen Baubewilligung.
2Erfordert ein Bauvorhaben sowohl eine Rodungsbewilligung als auch eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone, so darf diese nur im Einvernehmen mit der nach Artikel 6 dieses Gesetzes zuständigen Behörde erteilt werden.
Art. 12Einbezug von Wald in Nutzungspläne#
Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung.
Art. 13Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen#
1Waldgrenzen, die gemäss Artikel 10 Absatz 2 festgestellt worden sind, werden in den Nutzungsplänen eingetragen.note
2Neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald.
3Waldgrenzen können im Waldfeststellungsverfahren nach Artikel 10 überprüft werden, wenn die Nutzungspläne revidiert werden und sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.note
3. Abschnitt · Betreten und Befahren des Waldes
Art. 14Zugänglichkeit#
1Die Kantone sorgen dafür, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich ist.
2Wo es die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen, wie namentlich der Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren erfordern, haben die Kantone:
a.für bestimmte Waldgebiete die Zugänglichkeit einzuschränken;
b.die Durchführung von grossen Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung zu unterstellen.
Art. 15Motorfahrzeugverkehr#
1Wald und Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit Motorfahrzeugen befahren werden. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen für militärische und andere öffentliche Aufgaben.
2Die Kantone können zulassen, dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen.
3Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht werden.
4. Abschnitt · Schutz vor anderen Beeinträchtigungen
Art. 16Nachteilige Nutzungen#
1Nutzungen, welche keine Rodung im Sinne von Artikel 4 darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, sind unzulässig. Rechte an solchen Nutzungen sind abzulösen, wenn nötig durch Enteignung. Die Kantone erlassen die erforderlichen Bestimmungen.
2Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.note
Art. 17Waldabstand#
1Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen.
2Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes.
3Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.note
3. Kapitel · Schutz vor Naturereignissen
Art. 19#
Wo es der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten erfordert, sichern die Kantone die Lawinen-, Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete und sorgen für den forstlichen Bachverbau. Massnahmen sind integral sowie risikobasiert zu planen und es sind möglichst naturnahe Methoden anzuwenden.
4. Kapitel · Pflege und Nutzung des Waldes
1. Abschnitt · Bewirtschaftung des Waldes
Art. 20Bewirtschaftungsgrundsätze#
1Der Wald ist so zu bewirtschaften, dass er seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann (Nachhaltigkeit).
2Die Kantone erlassen Planungs- und Bewirtschaftungsvorschriften; sie tragen dabei den Erfordernissen der Holzversorgung, des naturnahen Waldbaus und des Natur- und Heimatschutzes Rechnung.
3Lassen es der Zustand des Waldes und die Walderhaltung zu, so kann namentlich aus ökologischen und landschaftlichen Gründen auf die Pflege und Nutzung des Waldes ganz oder teilweise verzichtet werden.
4Die Kantone können zur Erhaltung der Artenvielfalt von Fauna und Flora angemessene Flächen als Waldreservate ausscheiden.
5Wo es die Schutzfunktion erfordert, stellen die Kantone eine minimale Pflege sicher.
Art. 21Holznutzung#
Wer im Wald Bäume fällen will, braucht eine Bewilligung des Forstdienstes. Die Kantone können Ausnahmen vorsehen.
Art. 21aArbeitssicherheit#
Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit müssen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, nachweisen, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten besucht haben.
Art. 22Kahlschlagverbot#
1Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihren Auswirkungen Kahlschlägen nahe kommen, sind verboten.
2Für besondere waldbauliche Massnahmen können die Kantone Ausnahmen bewilligen.
Art. 23Wiederbestockung von Blössen#
1Entstehen durch Eingriffe oder Naturereignisse Blössen, welche die Stabilität oder die Schutzfunktion eines Waldes gefährden, so ist sicherzustellen, dass sie wieder bestockt werden.
2Geschieht dies nicht durch natürliche Verjüngung, so müssen die Blössen mit standortgerechten Baum- und Straucharten ausgepflanzt werden.
Art. 24Forstliches Vermehrungsgut#
1Für forstliche Anpflanzungen dürfen nur Saatgut und Pflanzen verwendet werden, die gesund und standortgerecht sind.
2Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Herkunft, Verwendung, Handel und Sicherung des forstlichen Vermehrungsgutes.
Art. 25Veräusserung und Teilung#
1Die Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen und die Teilung von Wald bedürfen einer kantonalen Bewilligung. Diese darf nur erteilt werden, wenn dadurch die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden.
2Bedarf die Veräusserung oder die Teilung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991note über das bäuerliche Bodenrecht, so sorgen die Kantone dafür, dass die Bewilligungsverfahren vereinigt und durch einen Gesamtentscheid abgeschlossen werden.
2. Abschnitt · Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 26Massnahmen des Bundes#
1Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Schäden, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden und die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden können.
2Zum Schutz vor Schadorganismen kann er insbesondere den Umgang mit bestimmten Organismen, Pflanzen und Waren verbieten oder einschränken sowie Bewilligungs-, Melde-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten einführen.
3Der Bund sorgt für Massnahmen an der Landesgrenze sowie die Festlegung und die Koordination von kantonsübergreifenden Massnahmen der Kantone im Landesinnern.
4Er unterhält einen eidgenössischen Pflanzenschutzdienst, der im Bereich des Waldes dem Bundesamt untersteht.
Art. 27Massnahmen der Kantone#
1Unter Vorbehalt von Artikel 26 ergreifen die Kantone Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes in seinen Funktionen erheblich gefährden können. Sie überwachen insbesondere ihr Gebiet auf Schadorganismen.note
2Sie regeln den Wildbestand so, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. Wo dies nicht möglich ist, treffen sie Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden.
Art. 27aVorkehrungen gegen Schadorganismen#
1Wer mit Pflanzenmaterial umgeht, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten.
2Der Bund legt unter Mitwirkung der betroffenen Kantone Strategien und Richtlinien fest für Massnahmen gegen Schadorganismen, die den Wald in seinen Funktionen erheblich gefährden können. Die Massnahmen sind darauf auszurichten, dass:
a.neu festgestellte Schadorganismen rechtzeitig getilgt werden;
b.etablierte Schadorganismen eingedämmt werden, wenn der zu erwartende Nutzen die Bekämpfungskosten überwiegt;
c.zum Schutz des Waldes Schadorganismen auch ausserhalb des Waldareals überwacht, getilgt oder eingedämmt werden.
3Inhaberinnen und Inhaber von Bäumen, Sträuchern, weiteren Pflanzen, Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorganismen befallen sind, befallen sein könnten oder selbst Schadorganismen sind, haben deren Überwachung, Isolierung, Behandlung oder Vernichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vorzunehmen oder zu dulden.
5. Kapitel · Förderungsmassnahmen
1. Abschnitt · Ausbildung, Beratung, Forschung und Grundlagenbeschaffung
Art. 29Ausbildungsaufgaben des Bundes#
1Der Bund koordiniert und fördert die forstliche Ausbildung.note
2Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die theoretische und praktische forstliche Aus- und Weiterbildung auf Hochschulstufe.note
3…note
4Für die Berufsbildung des Forstpersonals gilt die Gesetzgebung über die Berufsbildung. Der Bundesrat legt die forstlichen Ausbildungsbereiche fest, in denen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation diese Gesetzgebung vollzieht.note
Art. 30Ausbildungs- und Beratungsaufgaben der Kantone#
Die Kantone sorgen für die Ausbildung der Waldarbeiter und die Beratung der Waldeigentümer.
Art. 31Forschung und Entwicklung#
1Der Bund kann für folgende Zwecke Arbeiten in Auftrag geben oder mit Finanzhilfen unterstützen:
a.Erforschung des Waldes;
b.Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zum Schutz des Waldes vor schädlichen Einwirkungen;
c.Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen;
d.Erforschung und Entwicklung von Massnahmen zur Verbesserung des Holzabsatzes und der Holzverwertung.
2Er kann Forschungsstätten schaffen und unterhalten.
Art. 32Übertragung von Aufgaben an Vereinigungen#
1Der Bund kann Vereinigungen von gesamtschweizerischer Bedeutung mit Aufgaben betrauen, die im Interesse der Walderhaltung liegen und ihnen dafür Finanzhilfen ausrichten.
2Er kann Aufgaben von besonderer Bedeutung für bestimmte Regionen, namentlich im Berggebiet, auch kantonalen oder regionalen Vereinigungen übertragen.
Art. 33Erhebungen#
1Der Bund sorgt für periodische Erhebungen über die Standorte, die Funktionen und den Zustand des Waldes, über die Produktion und die Verwertung des Holzes sowie über die Strukturen und die wirtschaftliche Lage der Waldwirtschaft. Die Waldeigentümer sowie die verantwortlichen Organe von Betrieben der Wald- und Holzwirtschaft müssen den Behörden die hiezu erforderlichen Auskünfte erteilen und nötigenfalls Abklärungen dulden.
2Personen, die mit der Durchführung oder der Auswertung von Erhebungen betraut sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis.
1a. Abschnitt · Holzförderung
Art. 34aAbsatz und Verwertung von Holz#
Der Bund fördert den Absatz und die Verwertung von nachhaltig produziertem Holz, insbesondere mittels der Unterstützung von innovativen Projekten.
Art. 34bBauten und Anlagen des Bundes#
1Der Bund fördert bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb eigener Bauten und Anlagen soweit geeignet die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz.
2Bei der Beschaffung von Holzerzeugnissen berücksichtigt er die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
2. Abschnitt · Finanzierung
Art. 35Grundsätze#
1Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden im Rahmen der bewilligten Kredite unter der Voraussetzung gewährt, dass:
a.die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden;
b.die Massnahmen mit denjenigen anderer Bundesgesetze gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden;
c.der Empfänger eine Eigenleistung erbringt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den übrigen Finanzierungsquellen und der ihm zumutbaren Selbsthilfe steht;
d.Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;
e.eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird.
2Der Bundesrat kann vorsehen, dass Beiträge nur an Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.
Art. 36Schutz vor Naturereignissen#
1Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung sowie für Massnahmen, die in raumplanerischer, organisatorischer, biologischer oder technischer Hinsicht für den Schutz vor Naturereignissen notwendig sind.
2Er gewährt Abgeltungen namentlich für:
a.die Erarbeitung von Grundlagen wie Ereignisanalysen, Kataster, Gefahren-beurteilungen, Risikoübersichten und Gesamtplanungen;
b.raumplanerische Massnahmen wie Abklärungen zur Risikobegrenzung und die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte;
c.organisatorische Massnahmen wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen und technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze;
d.biologische Massnahmen wie die Schaffung von Wald mit Schutzfunktion sowie die entsprechende Jungwaldpflege;
e.technische Massnahmen wie den Unterhalt, die Instandstellung, die Verstärkung, den Ersatz und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen;
f.Massnahmen wie die Behebung von Schäden in Entlastungsräumen im Ereignisfall.
3Ausnahmsweise kann er für Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.
4Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Gefährdung durch Naturereignisse sowie nach den Kosten und der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 37Schutzwald#
1Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, namentlich an:
a.die Pflege des Schutzwaldes, einschliesslich der Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den Schutzwald gefährden;
b.die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, soweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht nimmt.
1bisAusnahmsweise kann er an Projekte, die durch ausserordentliche Naturereignisse ausgelöst werden, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.note
2Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der zu pflegenden Schutzwaldfläche, der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 37aMassnahmen gegen Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes#
1Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden ausserhalb des Schutzwaldes, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden.
2Ausnahmsweise kann er an Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.
3Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 37bAbfindung für Kosten#
1Den Adressaten von Massnahmen gegen Schadorganismen nach Artikel 27a Absatz 3 kann eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden für Kosten der Verhütung, Bekämpfung und Wiederherstellung, die nicht nach Artikel 48a getragen werden.
2Die Abfindungen werden von der zuständigen Behörde in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt.
Art. 38Biologische Vielfalt des Waldes#
1Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen, namentlich an:note
a.den Schutz und Unterhalt von Waldreservaten und anderen ökologisch wertvollen Waldlebensräumen;
b.die Förderung der Artenvielfalt und der genetischen Vielfalt im Wald;
c.die Vernetzung von Waldlebensräumen;
d.die Erhaltung traditioneller Waldbewirtschaftungen;
e.… note
2…note
3Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt und nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 38aWaldbewirtschaftung#
1Der Bund gewährt Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung verbessern, namentlich an:note
a.überbetriebliche Planungsgrundlagen;
b.Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen der Betriebe der Waldwirtschaft;
c.befristete gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für Werbung und Absatzförderung bei aussergewöhnlichem Holzanfall;
d.die Lagerung von Holz bei aussergewöhnlichem Holzanfall;
e.die Förderung der Ausbildung von Waldarbeitern und die praktische Ausbildung von Waldfachleuten der Hochschulstufe;
f.Massnahmen, die den Wald darin unterstützen, seine Funktionen auch unter veränderten Klimabedingungen erfüllen zu können, namentlich an die Jungwaldpflege und die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut;
g.die Anpassung oder die Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, soweit sie im Rahmen von Gesamtkonzepten für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlich sind, auf den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft Rücksicht nehmen und soweit Übererschliessungen verhindert werden.
2Er gewährt Finanzhilfen:
a.an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und d–g: als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen abgeschlossen werden;
b.an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c: mit Verfügung des Bundesamtes.
3Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.
Art. 39Ausbildung#
1Der Bund leistet an die Ausbildung des Forstpersonals Beiträge nach den Artikeln 52–59 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002note.note
2In Abweichung zu Absatz 1 übernimmt er bis zu 50 Prozent der berufsspezifischen Kosten, namentlich für die ortsgebundene praktische Ausbildung des Forstpersonals und die Schaffung von Lehrmitteln für das Forstpersonal.note
3…note
Art. 40Investitionskredite#
1Der Bund kann unverzinsliche oder niedrig verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewähren:
a.als Baukredit;
b.zur Finanzierung der Restkosten von Massnahmen, die nach den Artikeln 36, 37 und 38a Absatz 1 Buchstabe b subventionierbar sind;
c.zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie zur Erstellung von forstbetrieblichen Anlagen.
2Die Darlehen werden befristet.
3Darlehen werden nur auf Antrag des Kantons gewährt. Kommt ein Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, so übernimmt der betreffende Kanton an seiner Stelle die Rückzahlung.
4Rückzahlungen sind erneut für Investitionskredite einzusetzen.
Art. 41Bereitstellung der Beiträge#
1Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen jeweils auf vier Jahre befristeten Verpflichtungskreditnote für die Zusicherung von Beiträgen und Darlehen.
2Beiträge an die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse werden nach der Dauer der entsprechenden Massnahmen befristet.
3. Abschnitt · Weitere Massnahmen
Art. 41aHerkunftsbezeichnung#
1Zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die freiwillige Kennzeichnung der Herkunft von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen.
2Für die Registrierung, den Schutz der Bezeichnungen, die Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998note.note
3Der Bundesrat kann die Kontrolle Dritten übertragen.note
Art. 41bRichtpreise für Rohholz#
1Die Organisationen der Waldeigentümer können auf nationaler oder auf regionaler Ebene Richtpreise für Rohholz herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.
2Die Richtpreise sind nach Baumarten, Sortimenten und Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen.
3Unternehmen können nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden.
4Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.
6. Kapitel · Strafbestimmungen
Art. 42Vergehen#
1Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:note
a.ohne Berechtigung rodet;
b.durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung erwirkt, die ihm nicht zusteht;
c.eine vorgeschriebene Schaffung von Wald unterlässt oder verhindert.
2Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
Art. 43Übertretungen#
1Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung:note
a.forstliche Bauten und Anlagen zweckentfremdet;
b.die Zugänglichkeit des Waldes einschränkt;
c.Zugänglichkeitsbeschränkungen nach Artikel 14 missachtet;
d.Wald oder Waldstrassen mit Motorfahrzeugen befährt;
e.im Wald Bäume fällt;
f.Abklärungen verhindert oder in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre oder unvollständige Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
g.die Vorschriften über Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden sowie Massnahmen gegen Krankheiten und Schädlinge, die den Wald bedrohen können, innerhalb oder ausserhalb des Waldes missachtet; Artikel 233 Strafgesetzbuchnote bleibt vorbehalten;
h.die Vorschriften über Herkunft, Verwendung, Handel und Sicherung des forstlichen Vermehrungsgutes missachtet. Stellt eine Widerhandlung zugleich eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung dar, wird sie nach Massgabe des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925note verfolgt und beurteilt.
2Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Busse.
4Die Kantone können Widerhandlungen gegen kantonales Recht als Übertretungen ahnden.
Art. 44Vergehen und Übertretungen in Geschäftsbetrieben#
Wird das Vergehen oder die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974note.
7. Kapitel · Verfahren und Vollzug
1. Abschnitt · Verfahren
Art. 46Rechtspflege#
1Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
1bis und 1ter…note
2Das Bundesamtnote ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse, die Rechtsmittel des eidgenössischen und kantonalen Rechts zu ergreifen.
3Das Beschwerderecht der Kantone, Gemeinden und Vereinigungen für Natur- und Heimatschutz richtet sich nach den Artikeln 12–12g des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz.note Es ist auch gegen Verfügungen gegeben, die gestützt auf Artikel 5, 7, 8, 10, 12 und 13 dieses Gesetzes erlassen werden.
4Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.note
Art. 47Wirksamkeit von Bewilligungen und Anordnungen#
Bewilligungen und Anordnungen nach diesem Gesetz werden erst wirksam, wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind. Vorbehalten bleibt Artikel 12e des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966note über den Natur- und Heimatschutz.note
Art. 48Enteignung#
1Wenn Massnahmen zur Walderhaltung oder die Erstellung von Bauten und Anlagen zum Schutze vor Naturereignissen es erfordern, können sich die Kantone das benötigte Grundeigentum und allfällige Dienstbarkeiten durch Enteignung verschaffen.
2Sie können in ihren Ausführungsvorschriften das Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930note anwendbar erklären, wobei die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet. Erstreckt sich der Gegenstand der Enteignung auf das Gebiet mehrerer Kantone, ist das Bundesgesetz über die Enteignung anwendbar.
2. Abschnitt · Vollzug
Art. 49Bund#
1Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes und vollzieht die ihm durch das Gesetz direkt übertragenen Aufgaben.
1bisEr koordiniert seine Vollzugsmassnahmen mit denjenigen der Kantone.note
2Bevor eine Bundesbehörde gestützt auf ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag eine Verfügung in Anwendung des Waldgesetzes erlässt, hört sie die betroffenen Kantone an. Das Bundesamt und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note beim Vollzug mit.
3Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.note
Art. 50Kantone#
1Die Kantone vollziehen dieses Gesetz und erlassen die notwendigen Vorschriften; vorbehalten bleibt Artikel 49.
2Die kantonalen Behörden treffen umgehend die nötigen Massnahmen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände. Sie sind zur Erhebung von Kautionen und zur Ersatzvornahme befugt.
Art. 50aAuslagerung von Vollzugsaufgaben#
Die Vollzugsbehörden können öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private gegen Entschädigung mit der Durchführung von Kontrollen oder weiteren Vollzugsmassnahmen beauftragen.
Art. 51Forstorganisation#
1Die Kantone sorgen für eine zweckmässige Organisation des Forstdienstes.
2Sie teilen ihre Gebiete in Forstkreise und Forstreviere ein. Diese werden durch Waldfachleute mit höherer Ausbildung und praktischer Erfahrung geleitet.note
Art. 52Genehmigungsvorbehalt#
Die kantonalen Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 16 Absatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Art. 53Mitteilungspflichten#
1Alle kantonalen Ausführungsbestimmungen müssen vor ihrer Inkraftsetzung dem Bundesamt mitgeteilt werden.
2Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt fest, welche kantonalen Verfügungen und Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden müssen.
8. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 54Aufhebung bisherigen Rechts#
Es werden aufgehoben:
a.das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902note betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei;
b.das Bundesgesetz vom 21. März 1969note über Investitionskredite für die Forstwirtschaft im Berggebiet;
c.der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1956note über die Beteiligung des Bundes an der Wiederherstellung der vom Kastanienrindenkrebs befallenen Wälder;
d.der Bundesbeschluss vom 23. Juni 1988note über ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung.
Art. 56Übergangsbestimmungen#
1Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht. Die nach dem alten Recht zuständige Behörde erledigt die hängigen Verfahren.
2Unbefristete Rodungsbewilligungen fallen zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin. Die zuständige Behörde kann auf Gesuch hin im Einzelfall eine zusätzliche Frist festlegen, sofern die Rodungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Gesuch ist vor Ablauf der Verfallfrist einzureichen. Die Anpassung von Verfügungen an das neue Recht bleibt vorbehalten.
3Die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, sind bis 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht gemäss Artikel 21a befreit, wonach sie nachzuweisen haben, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von forstlichen Arbeiten besucht haben.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.