Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen6 changes
- 2. Kapitel Inhalt der amtlichen Vermessung7 changes
- 3. Kapitel Vermarkung7 changes
- 4. Kapitel Ersterhebung, Erneuerung, Nachführung und Pilotprojekte16 changes
- 5. Kapitel Verwaltung der amtlichen Vermessung3 changes
- 6. Kapitel Zugang und Nutzung6 changes
- 7. Kapitel Organisation und Durchführung15 changes
- 8. Kapitel Programmvereinbarungen, Bundesbeiträge und Restkosten9 changes
- 9. Kapitel Schlussbestimmungen8 changes
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note, Artikel 38 Absatz 1 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuchs (ZGB)note und die Artikel 5 Absatz 2, 6 Absatz 1, 7, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 14 Absatz 2, 29 Absatz 3, 31 Absatz 3, 32 Absatz 2, 33 Absatz 3, 38 Absatz 1quater und 46 Absatz 4 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007note (GeoIG),noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Funktionen der amtlichen Vermessung#
Die amtliche Vermessung:
a.stellt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Wissenschaft und Dritten Georeferenzdaten nach Artikel 29 Absatz 1 GeoIG zu Objekten zur Verfügung, die sich auf, über oder unter der Erdoberfläche befinden;
b.gewährleistet die Verfügbarkeit der im Sinne von Artikel 950 ZGB zur Anlage und Führung des Grundbuchs notwendigen Geobasisdaten.
Art. 1aVerhältnis zum allgemeinen Geoinformationsrecht#
Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt für die amtliche Vermessung die Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008note (GeoIV).
Art. 2Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen#
Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
Art. 3Planung und Umsetzung#
1Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) legt nach Anhörung der kantonalen zuständigen Behörde die strategische Planung der amtlichen Vermessung fest.
2Die Kantone erstellen Umsetzungspläne, die als Grundlage für den Abschluss der Programmvereinbarungen nach Artikel 31 Absatz 2 GeoIG dienen.
3…note
2. Kapitel · Inhalt der amtlichen Vermessung
Art. 5Bestandteile der amtlichen Vermessung#
1Bestandteile der amtlichen Vermessung sind:
a.die Daten;
b.die Fixpunkt- und Grenzzeichen im Gelände (Punktzeichen);
c.die technischen und administrativen Dokumente;
d.die Bestandteile und Grundlagen der amtlichen Vermessung alter Ordnung.
2Das VBS regelt die Einzelheiten, insbesondere die aus den Daten der amtlichen Vermessung abgeleiteten Produkte. Vorbehalten bleibt Artikel 7.
Art. 6Geodatenmodell der amtlichen Vermessung#
1Das VBS legt die Anforderungen an das Geodatenmodell für die amtliche Vermessung fest, namentlich hinsichtlich Inhalt, Dimensionen, Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Das Geodatenmodell kann modular aufgebaut sein.
2Kantonale Erweiterungen des Geodatenmodells sind nicht zulässig.
Art. 7Plan für das Grundbuch#
1Der Plan für das Grundbuch ist ein analoger oder digitaler Auszug aus den Daten der amtlichen Vermessung.
2Er enthält mindestens die Daten über:
a.die Grenzpunkte und Grenzlinien der Liegenschaften (Art. 943 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB);
b.die Grenzpunkte und Grenzlinien der flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dauernden Rechte an Grundstücken (Art. 943 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB);
c.die Bergwerke (Art. 943 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB);
d.die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen (Art. 660a ZGB).
3Der Mindestbestand des Planes hat Grundbuchwirkung (Art. 971–974 ZGB).
4Die Kantone können vorschreiben, dass zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung auch Dienstbarkeitsgrenzen dargestellt werden, sofern diese lagemässig eindeutig definiert sind.
5Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das VBS legen gemeinsam die Anforderungen an den Plan für das Grundbuch und an weitere Auszüge fest, namentlich hinsichtlich Inhalt und Darstellung.
3. Kapitel · Vermarkung
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 11Begriff und Umfang#
1Die Vermarkung umfasst die Grenzfeststellung und das Anbringen von Grenzzeichen.
2Zu vermarken sind die Hoheitsgrenzen, die Grenzen der Liegenschaften und die Grenzen der selbstständigen und dauernden Rechte, soweit Letztere flächenmässig ausgeschieden werden können. Vorbehalten bleibt Artikel 17.note
2. Abschnitt · Grenzfeststellung
Art. 13Verfahren#
1Die Grenzen werden in der Regel an Ort und Stelle festgestellt.
2Die Kantone können bestimmen, dass die Grenzen gestützt auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden:
a.in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskatasternote, sowie in unproduktiven Gebieten;
b.bei einer Nachführung, wenn die betroffenen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen damit einverstanden sind.
3. Abschnitt · Anbringen von Grenzzeichen
Art. 15Grundsatz#
Die Grenzzeichen sind so anzubringen, dass die Grenzen im Feld dauernd erkennbar oder mit einfachen Mitteln auffindbar bleiben.
Art. 16Zeitpunkt#
1Die Grenzzeichen sind in der Regel anzubringen, bevor die Grenzen erstmals erhoben werden.note
2Einzelne Grenzzeichen können nach der Erhebung der Daten nach Absatz 1 angebracht werden.
a.bei einer Nachführung, wenn die Grenze nicht an Ort und Stelle festgestellt worden ist;
b.wenn es aus einem wichtigen Grund nicht möglich oder zweckmässig ist, diese Arbeit vorher auszuführen.
3Die fehlenden Grenzzeichen nach Absatz 2 müssen angebracht werden, sobald die Umstände es erlauben.
Art. 17Verzicht#
1Werden die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzungen, die dauernd eindeutig erkennbar sind, angegeben, so ist in der Regel auf Grenzzeichen zu verzichten.
2Die Kantone können weitere Ausnahmen vorsehen, so insbesondere:
a.in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte zusammengelegt werden müssten;
b.für Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind;
c.in Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsgebieten im Berg- und Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster, sowie in unproduktiven Gebieten.
4. Kapitel · Ersterhebung, Erneuerung, Nachführung und Pilotprojekte
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 18Begriffe#
1Als Ersterhebung gilt die Erstellung der Bestandteile der amtlichen Vermessung in Gebieten ohne definitiv anerkannte amtliche Vermessung sowie in Gebieten im Sinne von Artikel 51 Absätze 3 und 4.
2Als Erneuerung gilt die Umarbeitung oder Ergänzung einer definitiv anerkannten amtlichen Vermessung, um sie den gegenwärtigen Vorschriften anzupassen.note
3Als Nachführung gilt die Anpassung der Bestandteile der amtlichen Vermessung an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse.
Art. 19Verfahren#
Die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektionnote kann Weisungen über das Verfahren der Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung erlassen.
Art. 20Geodätisches Bezugssystem#
Lage- und Höhenbezug der amtlichen Vermessung richten sich nach den Artikeln 4 und 5 GeoIVnote.
Art. 21Zeitpunkt der Durchführung#
1Die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion und die zuständige Stelle des Kantons planen auf der Grundlage der Programmvereinbarung die Durchführung der amtlichen Vermessung.
2Der Kanton legt den Zeitpunkt der Durchführung der einzelnen Vermessungen fest. Er regelt das Anhörungsverfahren.
3…note
2. Abschnitt · Nachführung
Art. 22Nachführungsgrundsatz#
Sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Nachführungspflicht.
Art. 23Laufende Nachführung#
1Die Bestandteile der amtlichen Vermessung, für deren Nachführung ein Meldewesen organisiert werden kann, sind innert sechs Monaten nach Eintreten einer Veränderung nachzuführen.
2Die Kantone können nach Anhörung der Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion für begründete Fälle abweichende Fristen vorsehen.
3Sie regeln das Meldewesen.
Art. 24Periodische Nachführung#
1Alle Daten, die nicht der laufenden Nachführung unterliegen, sind periodisch nachzuführen.
2Jede periodische Nachführung hat sich jeweils über ein grösseres zusammenhängendes Gebiet zu erstrecken.
3Der Nachführungszyklus richtet sich nach Möglichkeit nach jenem der Landesvermessung. Er darf zwölf Jahre nicht überschreiten. Das VBS regelt die Einzelheiten der Nachführung.note
3. Abschnitt · Verifikation
4. Abschnitt · Einspracheverfahren, Genehmigung und Abgeltung
Art. 28Öffentliche Auflage#
1Nach Abschluss einer Ersterhebung oder Erneuerung der amtlichen Vermessung sowie nach Behebung von Widersprüchen nach Artikel 14a, bei denen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen in ihren dinglichen Rechten berührt sind, wird eine öffentliche Auflage mit Einspracheverfahren durchgeführt.note
2Gegenstand der öffentlichen Auflage sind der Plan für das Grundbuch des betreffenden Perimeters und weitere zum Zweck der Grundbuchführung erstellte Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung.
3Die Kantone regeln das Verfahren unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze:
a.Die öffentliche Auflage erfolgt während 30 Tagen.
b.Die Auflage wird amtlich veröffentlicht.
c.Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, deren Adresse bekannt ist, werden zusätzlich mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert.
d.Dem Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin wird auf Verlangen ein Auszug über sein oder ihr Grundstück nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–c aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.
e.Gegen den Einspracheentscheid kann ein Rechtsmittel an eine kantonale Behörde erhoben werden; diese überprüft den Entscheid uneingeschränkt.
f.In letzter kantonaler Instanz ist ein Rechtsmittel an ein Gericht im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005note möglich.
4Sie können vorsehen, dass die öffentliche Auflage und die amtliche Veröffentlichung ausschliesslich elektronisch durchgeführt werden.note
Art. 29Genehmigung#
1 Nach Abschluss der öffentlichen Auflage und nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen genehmigt die zuständige kantonale Behörde, ungeachtet der gerichtlich zu erledigenden Streitfälle, die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge, insbesondere den Plan für das Grundbuch, wenn die Daten den technischen und qualitativen Anforderungen des Bundesrechts entsprechen.note
2Mit der Genehmigung erlangt das Vermessungswerk die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.
Art. 30Anerkennung durch den Bund#
1 Die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion anerkennt das Vermessungswerk, wenn:
a.ihre formelle Prüfung ergeben hat, dass die Daten den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen; und
b.das Vermessungswerk vom Kanton genehmigt wurde.
2 Sie bezeichnet die von der zuständigen kantonalen Behörde einzureichenden Unterlagen.
5. Abschnitt · Pilotprojekte
Art. 30a#
1Die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion kann im Bereich der amtlichen Vermessung Pilotprojekte in einzelnen Kantonen oder für beschränkte geografische Gebiete bewilligen zur Erprobung und Entwicklung:
a.neuer Abläufe und Zuständigkeiten;
b.neuer Technologien;
c.neuer Inhalte, Geodaten- und Darstellungsmodelle.
2 Das VBS erlässt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesstellen für das jeweilige Pilotprojekt in einer separaten Verordnung die Bestimmungen, die abweichen von:
a.dieser Verordnung;
b.der GeoIVnote;
c.der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011note;
d.der Verordnung vom 21. Mai 2008note über die geografischen Namen;
e.der technischen Verordnung des EJPD und des VBS vom 28. Dezember 2012note über das Grundbuch.
3 Pilotprojekte sind zu befristen und zu evaluieren.
5. Kapitel · Verwaltung der amtlichen Vermessung
Art. 31…#
1Die Bestandteile der amtlichen Vermessung sind so zu verwalten, dass ihr Bestand und ihre Qualität jederzeit gewährleistet sind.
2 Das VBS regelt die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Verwaltung, insbesondere an die Datensicherheit, sowie die Archivierung und Historisierung nach den Artikeln 13–16 GeoIVnote.note
6. Kapitel · Zugang und Nutzung
Art. 34Grundsatz#
1Jede Person, die dies verlangt, hat im Rahmen der Regelungen nach den Artikeln 10–13 GeoIG Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung.
2Der Kanton bestimmt die Stelle, die über Zugang und Nutzung entscheidet und die zur Abgabe von Auszügen und Auswertungen zuständig ist.
3 Das Bundesamt für Landestopografie betreibt einen Geodienst für den vernetzten Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung (Art. 36 Bst. e GeoIVnote).note
Art. 35Beschreibung der Auszüge und Auswertungen#
Werden Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung abgegeben, so umfasst die Abgabe auch die Geometadaten, soweit diese verfügbar sind, in jedem Fall aber mindestens eine Information über Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der Daten.
Art. 36Download-Dienst und Schnittstellen#
1 Der Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung ist durch einen Download-Dienst zu gewährleisten.
2 Das VBS regelt die technischen und organisatorischen Einzelheiten des Dienstes.
3 Es kann weitere Schnittstellen vorsehen.
Art. 37Beglaubigte Auszüge#
1Als beglaubigt gelten Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung in analoger oder digitaler Form, deren Übereinstimmung mit den massgeblichen Daten der amtlichen Vermessung durch einen Ingenieur-Geometer oder eine Ingenieur-Geometerin amtlich bestätigt wird, der oder die im Geometerregister eingetragen und nach Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe b zur Beglaubigung ermächtigt ist.note
2Beglaubigte Auszüge sind öffentliche Urkunden im Sinne von Artikel 9 ZGB.
3…note
Art. 39Abgabe an Bundesbehörden#
Ist der Datenaustausch unter Behörden nicht durch einen Vertrag nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG geregelt, so werden für die Abgeltung der Abgabe der Daten der amtlichen Vermessung an Bundesbehörden nur der zeitliche Aufwand und die auftragsbedingten Kosten berücksichtigt.
7. Kapitel · Organisation und Durchführung
1. Abschnitt · Oberleitung und Oberaufsicht
Art. 40Fachstelle des Bundes#
1Die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion ist die Fachstelle des Bundes. Sie untersteht der Leitung eines im Register eingetragenen Ingenieur-Geometers oder einer im Register eingetragenen Ingenieur-Geometerin.note
2Ihr obliegen die Oberleitung und die Oberaufsicht über sämtliche Belange der amtlichen Vermessung.
3Sie sorgt für die Umsetzung und den Vollzug der Vorschriften über die technischen und qualitativen Anforderungen an die amtliche Vermessung.note
3bis Sie sorgt unter Mitwirkung der Kantone, des Eidgenössischen Amts für Grundbuch- und Bodenrecht und der Partnerorganisationen für die Weiterentwicklung des Geodatenmodells der amtlichen Vermessung; sie kann zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen.note
4Sie stellt ferner die Koordination zwischen der amtlichen Vermessung und anderen Vermessungsvorhaben des Bundes sicher, berät die Bundesstellen bei der Beschaffung der Daten der amtlichen Vermessung und vertritt dabei die Interessen des Bundes gegenüber den Kantonen und Dritten.note
5In Zusammenarbeit mit den kantonalen Vermessungsaufsichten ist sie im Rahmen ihrer Aufgabe berechtigt, Daten über die einzelnen Vermessungsarbeiten und die dafür verantwortlichen Unternehmer und Unternehmerinnen zu bearbeiten.note
6…note
2. Abschnitt · Vermessungsaufsicht
Art. 42Kantonale Vermessungsaufsicht#
1 Der Kanton bezeichnet die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle (Vermessungsaufsicht). Diese steht unter der weisungsfreien fachlichen Leitung eines im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometers oder einer im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometerin.note
2Die Vermessungsaufsicht leitet, überwacht und verifiziert die Arbeiten der amtlichen Vermessung. Sie sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Vermessungsvorhaben und Geoinformationssystemen.note
3Kann ein Kanton nach seinen tatsächlichen Verhältnissen die Aufgaben der Vermessungsaufsicht nicht wahrnehmen, so kann er sie gegen Ersatz der Kosten ganz oder teilweise der Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion übertragen.
4Die Kantone können einander die Vermessungsaufsicht übertragen oder gemeinsame Institutionen für die Vermessungsaufsicht errichten.note
Art. 42aVerwaltungsvereinbarung mit Liechtenstein#
Das VBS kann mit dem Fürstentum Liechtenstein einen kündbaren und befristeten völkerrechtlichen Vertrag über die vollständige oder teilweise Übertragung der liechtensteinischen Vermessungsaufsicht an die Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion abschliessen.
3. Abschnitt · Durchführung der amtlichen Vermessung
Art. 43Zuständigkeit#
1Der Kanton ist zuständig für die Durchführung der amtlichen Vermessung.
2Er bezeichnet die Stelle, die für den originalen und massgeblichen Datenbestand der amtlichen Vermessung zuständig ist.
Art. 44Berechtigung zur Ausführung der Arbeiten#
1 Die Arbeiten der amtlichen Vermessung dürfen nur durch weisungsfreie Ingenieur-Geometer und -Geometerinnen, die im Geometerregister eingetragen sind, oder unter deren fachlicher Leitung ausgeführt werden.
2 Das VBS kann die Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung durch andere Fachkräfte zulassen, wenn die Qualität der Arbeiten den Anforderungen der amtlichen Vermessung genügt und die Arbeiten nicht den Mindestbestand des Plans für das Grundbuch nach Artikel 7 Absatz 2 oder Hoheitsgrenzen betreffen.
Art. 45Arbeitsvergabe#
1Die Vergabe von Arbeiten wie der Vermarkung, Ersterhebung, Erneuerung, periodischen Nachführung und provisorischen Numerisierung erfolgt nach den für den Kanton massgeblichen Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen.
2Arbeiten der amtlichen Vermessung, die in einem bestimmten geografischen Raum zur ausschliesslichen Ausführung vergeben werden, müssen öffentlich ausgeschrieben werden.
Art. 46Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch#
1 Das EJPD und das VBS regeln gemeinsam die Grundzüge des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Stellen der amtlichen Vermessung und den Grundbuchämtern.
2 Im Übrigen regeln die Kantone den Geschäftsverkehr zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch.
Art. 46aMutationsurkunden und beglaubigte Auszüge#
1 Die Kantone legen fest, welche im Geometerregister eingetragenen Ingenieur-Geometer und -Geometerinnen:
a.Mutationsurkunden unterzeichnen dürfen;
b.beglaubigte Auszüge nach Artikel 37 ausstellen dürfen.
2 Die elektronische Ausstellung beglaubigter Auszüge richtet sich nach der Verordnung vom 8. Dezember 2017note über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.
8. Kapitel · Programmvereinbarungen, Bundesbeiträge und Restkosten
1. Abschnitt · Programmvereinbarungen
Art. 47Gegenstand und Dauer#
1 Gegenstand der Programmvereinbarungen zwischen dem Bundesamt für Landestopografie und den Kantonen sind insbesondere:
a.die Leistungen des Kantons;
b.die Beitragsleistungen des Bundes;
c.das Controlling;
d.die Einzelheiten der Finanzaufsicht.
2Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre. Es können Teilziele für eine kürzere Dauer vereinbart werden.
Art. 47aBerichterstattung und Kontrolle#
1Der Kanton erstattet dem Bundesamt für Landestopografie jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge.
2 Das Bundesamt für Landestopografie kontrolliert stichprobenweise:
a.die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;
b.die Verwendung der ausgerichteten Beiträge.
Art. 47bMangelhafte Erfüllung#
1 Das Bundesamt für Landestopografie hält die Tranchenzahlungen der Bundesbeiträge während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:
a.seiner Berichterstattungspflicht (Art. 47a Abs. 1) nicht nachkommt;
b.eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.
2Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das Bundesamt für Landestopografie vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.
3 Bleibt die Leistung auch nach Ablauf dieser Frist mangelhaft, so fordert das Bundesamt für Landestopografie Zahlungen im Umfang des Mangels samt einem Zins von 5 Prozent zurück (Art. 28 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990note).
2. Abschnitt · Bundesbeiträge
Art. 47cBemessung des Bundesbeitrags#
Die Bemessung des Bundesbeitrags an die Finanzierung der amtlichen Vermessung richtet sich nach dem Anhang.
Art. 47dAnrechenbare Kosten#
1Anrechenbar sind nur die Kosten, die bei der vorschriftsgemässen und wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgabe entstanden sind.
2Nicht anrechenbar sind namentlich:
a.die Kosten der laufenden Nachführung und der Verwaltung;
b.…
c.die Kosten der kantonalen Vermessungsaufsicht;
d.die an kantonale und kommunale Organe für deren Mitwirkung bei der Vermarkung und Vermessung geleisteten Entschädigungen;
e.die Kosten der kantonalen Verifikation und der öffentlichen Auflage;
f.die Entschädigung für die bei Vermessungsarbeiten entstandenen Kulturschäden;
g.die Zinsen für Vorschüsse an Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten;
h.die aus vertrags- oder vorschriftswidrigem Verhalten der Vertragsparteien entstehenden Mehrkosten;
i.das Festlegen der Gebäudeadressierung;
j.die Kosten der Behebung von Widersprüchen nach Artikel 14a.
Art. 48Berechnung der anrechenbaren Kosten#
1Bei Arbeiten, die nach den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts vergeben werden, entspricht der festgelegte Preis unter Berücksichtigung von Artikel 47d den anrechenbaren Kosten.
2Für Arbeiten, die nicht nach den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungsrechts vergeben werden, legt der Kanton die anrechenbare Entschädigung nach marktüblichen Ansätzen fest.
3Die von den Kantonen festgelegten Entschädigungen bedürfen der Genehmigung des Bundes.
4In der Programmvereinbarung kann anstelle der anrechenbaren Kosten ein pauschaler Bundesbeitrag vereinbart werden.
3. Abschnitt · Restkosten
9. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 50Aufhebung#
Es werden aufgehoben:
1.die Instruktion vom 10. Juni 1919note für die Triangulation IV. Ordnung;
2.die Instruktion vom 10. Juni 1919note für die Vermarkung und die Parzellarvermessung;
3.der Bundesratsbeschluss vom 6. Januar 1920note über die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 17. November 1911 betreffend die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Kosten der Versicherung von Polygonpunkten;
4.die Verordnung vom 12. Mai 1971note über die Grundbuchvermessung.
2. Abschnitt · Übergangsbestimmungen
Art. 51Anpassung bestehender Vermessungen#
1Provisorisch anerkannte Vermessungen sind durch eine Ersterhebung nach neuer Ordnung zu ersetzen.
2Definitiv anerkannte Vermessungen sind unter Vorbehalt von Absatz 3 zu erneuern.
3Das VBS regelt, welche definitiv anerkannten Vermessungen, die nach den vor dem 10. Juni 1919 geltenden Vorschriften erstellt worden sind, durch eine Ersterhebung nach neuer Ordnung ersetzt werden müssen.
4Bei definitiv anerkannten Vermessungen, deren Fixpunktnetz nicht im Landeskoordinatensystem erstellt wurde, gelten die Arbeiten zur Anpassung des Fixpunktnetzes an die neue Ordnung als Ersterhebung.note
5Die nach den Vorschriften dieser Verordnung anerkannten Vermessungen gelten als Vermessungen neuer Ordnung.note
Art. 52Erstvermessungen, Erneuerungen, in Ausführung stehende Vermessungen#
1Die kantonale Vermessungsaufsicht bestimmt, ob Erstvermessungen und Erneuerungen, die vor Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurden, nach alter oder neuer Ordnung auszuführen sind.
2Die kantonale Vermessungsaufsicht entscheidet im Einvernehmen mit der Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion, ob und allenfalls wieweit Vermessungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Ausführung begriffen sind, nach neuer Ordnung zu Ende zu führen sind.
Art. 53Nachführung von Vermessungen alter Ordnung#
Die kantonale Vermessungsaufsicht entscheidet im Einvernehmen mit der Fachstelle Eidgenössische Vermessungsdirektion, ob und allenfalls wieweit Vermessungen alter Ordnung nach der neuen Ordnung nachzuführen sind.
Art. 54Weitergeltung alten Rechts#
Für Arbeiten, die aufgrund des kantonalen Entscheides gemäss den Artikeln 52 und 53 nach alter Ordnung durch- oder weitergeführt werden, gelten die Instruktion vom 10. Juni 1919note für die Vermarkung und die Parzellarvermessung und die Verordnung vom 12. Mai 1971note über die Grundbuchvermessung weiter.
Art. 55Übersichtsplan#
1Die Kantone können bestimmen, dass Originalübersichtspläne oder Reproduktionen davon so lange erstellt werden dürfen, bis die für deren Ablösung erforderlichen Daten der amtlichen Vermessung zur Verfügung stehen.
2Bestehende Übersichtspläne sind in jenen Gebieten nachzuführen, in denen die für ihre Ablösung erforderlichen Daten der amtlichen Vermessung nicht zur Verfügung stehen.
3…note
Art. 56Besondere Massnahmen zur Erhaltung der Parzellarvermessungen#
1Unter besonderen Massnahmen zur Erhaltung der Parzellarvermessungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 des Bundesbeschlusses vom 20. März 1992note über die Abgeltung der amtlichen Vermessung wird die provisorische Numerisierung verstanden.note
2Als provisorische Numerisierung gilt die Überführung einer provisorisch oder definitiv anerkannten amtlichen Vermessung alter Ordnung in eine automationsgerechte Form, wenn dabei die Anforderungen an eine amtliche Vermessung neuer Ordnung nicht oder nur teilweise erfüllt werden.
3Provisorisch numerisierte Vermessungen gelten als Vermessungen alter Ordnung.
4Das VBS legt die Anforderungen an die provisorische Numerisierung fest.
Art. 57Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Mai 2008#
1Bis zum Inkrafttreten des Vertrags nach Artikel 14 Absatz 3 GeoIG dürfen für Datenbezüge der Bundesbehörden aus der amtlichen Vermessung nur der zeitliche Aufwand und die auftragsbedingten Kosten berücksichtigt werden.
2…note
Art. 57aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. August 2023#
1 Ändert das VBS die Anforderungen an das Geodatenmodell (Art. 6), so regelt es den Übergang vom bestehenden zum geänderten Geodatenmodell.
2 Es legt dabei fest, welche bisherigen Bestimmungen dieser Verordnung über das Datenmodell für eine bestimmte Zeit weitergelten.
3 Die Aufhebung der Informationsebene Rohrleitungen findet in folgenden Schritten statt:
a.Der Geobasisdatensatz Rohrleitungen (Identifikator 222), der mit der Rohrleitungssicherheitsverordnung vom 4. Juni 2021note geschaffen wurde, und die Informationsebene Rohrleitungen der amtlichen Vermessung werden vorläufig parallel verwaltet und nachgeführt.
b.Das Bundesamt für Energie (BFE) überprüft anhand der Daten der Informationsebene Rohrleitungen die Daten des Geobasisdatensatzes Rohrleitungen.
c.Das Bundesamt für Landestopografie legt in Absprache mit dem BFE den Zeitpunkt fest, in welchem die Informationsebene Rohrleitungen der amtlichen Vermessung aufgehoben und gelöscht werden kann; es teilt diesen Zeitpunkt den Kantonen mit und veröffentlicht den Beschluss im Bundesblatt.
3. Abschnitt · Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.