Contents
- Ingress
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Gebührenpflicht
- Art. 3 Gebührenfreiheit
- Art. 4 Falschmünzen, manipulierte Münzen und münzähnliche Gegenstände
- Art. 5 Bemessung der Gebühr
- Art. 6 Schreibkosten
- Art. 7 Auslagen
- Art. 8 Gebührenermässigung oder -erlass
- Art. 9 Voranschlag
- Art. 10 Vorschuss
- Art. 11 Gebührenverfügung2 changes
- Art. 12 Fälligkeit
- Art. 13 Verjährung
- Art. 14 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974note über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes,verordnet:
Art. 1Geltungsbereich#
Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Begutachtung von schweizerischen Münzen ab Prägejahr 1850 durch die Eidgenössische Finanzverwaltung.
Art. 2Gebührenpflicht#
1Eine Gebühr muss bezahlen, wer Münzen nach Artikel 1 begutachten lässt. Schreibkosten und Auslagen werden gesondert berechnet, jedoch zusammen mit der Begutachtungsgebühr erhoben.
2Sind für eine Begutachtung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.
Art. 3Gebührenfreiheit#
Bundesbehörden, Kantonsbehörden, Gemeindebehörden und die Schweizerische Nationalbank bezahlen keine Gebühr.
Art. 4Falschmünzen, manipulierte Münzen und münzähnliche Gegenstände#
Werden Falschmünzen, manipulierte Münzen oder münzähnliche Gegenstände vorgelegt, so wird die Gebühr denen belastet, welche diese Münzen hergestellt oder wissentlich eingeführt oder in Umlauf gesetzt haben.
Art. 5Bemessung der Gebühr#
1Die Gebühr für die Begutachtung bemisst sich nach Zeitaufwand.
2Sie beträgt 100 Franken pro Stunde.
Art. 6Schreibkosten#
Die Schreibkosten betragen:
a.für Texte 15 Franken pro Seite;
b.für Tabellen 20 Franken pro Seite.
Art. 7Auslagen#
Als Auslagen gelten die Kosten, die für einzelne Dienstleistungen zusätzlich anfallen, namentlich:
a.Honorare nach der Verordnung vom 1. Oktober 1973note über Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte;
b.Kosten, die durch wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder die Beschaffung von Unterlagen verursacht werden;
c.Porto- und Telefonauslagen;
d.Kosten für Fotoaufnahmen;
e.Kosten für Arbeiten, welche die Verwaltung durch Dritte erstellen lässt.
Art. 8Gebührenermässigung oder -erlass#
Die Eidgenössische Finanzverwaltung kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
Art. 9Voranschlag#
Bei aufwendigen Begutachtungen unterrichtet die Eidgenössische Finanzverwaltung die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtlichen Kosten.
Art. 10Vorschuss#
Die Eidgenössische Finanzverwaltung kann von Gebührenpflichtigen in begründeten Fällen (z. B. Wohnsitz im Ausland, Zahlungsrückstände) einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Art. 11Gebührenverfügung#
1Die Eidgenössische Finanzverwaltung verfügt die Gebühr, unmittelbar nachdem sie die Begutachtung ausgeführt hat.
2...note
Art. 12Fälligkeit#
1Die Gebühr wird fällig:
a.30 Tage nach Eröffnung der Verfügung;
b.im Fall der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.
2Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.