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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989note (AVG) und auf Artikel 21a Absätze 1 und 6 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005note (AIG)note,noteverordnet:
1. Kapitel · Die private Arbeitsvermittlung
1. Abschnitt · Umfang der Bewilligungspflicht
Art. 1Vermittlungstätigkeit#
Als Vermittler gilt, wer:
a.mit Stellensuchenden und mit Arbeitgebern Kontakte hat und beide Parteien nach der Durchführung eines Auswahlverfahrens miteinander in Verbindung bringt;
b.mit Stellensuchenden und mit Arbeitgebern Kontakte hat und beide Parteien miteinander in Verbindung bringt, indem er der anderen Partei Adresslisten übergibt;
c.nur mit Stellensuchenden Kontakte hat und ihnen nach der Durchführung eines Auswahlverfahrens Adressen von Arbeitgebern übergibt, die er sich ohne Kontakte mit diesen beschafft hat;
d.besondere Publikationsorgane herausgibt, die nicht mit einem journalistischen Hauptteil in Zusammenhang stehen und in denen mit Adressen von Stellensuchenden oder Arbeitgebern Handel getrieben wird;
e.Stellensuchende rekrutiert und mit einem Vermittler in Kontakt bringt oder ihm zugeführte Stellensuchende mit Arbeitgebern zusammenführt.
Art. 1aVermittlungsmöglichkeiten#
1Vermittlungen können getätigt werden mittels und besondere Publikationsorgane können erscheinen in:
a.Printmedien;
b.Telefon;
c.Fernsehen;
d.Radio;
e.Teletext;
f.Internet;
g.anderen geeigneten Medien.
2Vermittler, die Publikationsorgane herausgeben, deren Inhalte für den Stellensuchenden nicht zum Voraus einsichtig sind und bei denen kein direkter Zugriff auf die interessierenden Stellenangebote möglich ist, erhalten keine Bewilligung.
Art. 2Regelmässigkeit#
Als regelmässig gilt eine Vermittlungstätigkeit, die vom Vermittler:
a.mit der Bereitschaft angeboten wird, in einer Mehrzahl von Fällen als Vermittler tätig zu werden; oder
b.innerhalb von zwölf Monaten bei zehn oder mehr Gelegenheiten ausgeübt wird.
Art. 3Entgelt#
Gegen Entgelt wird vermittelt, wenn der Vermittler im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit Geld oder geldwerte Leistungen erhält.
Art. 4Vermittlung von Personen für künstlerische und ähnliche Darbietungen#
Als Vermittlung von Personen für künstlerische und ähnliche Darbietungen gilt die Besorgung von Auftrittsgelegenheiten, zu denen die vermittelte Person mittels Arbeitsverträgen oder anderen Vertragstypen verpflichtet wird.
Art. 5Auslandvermittlung#
Als Auslandvermittlung gilt auch die Tätigkeit eines Vermittlers, der von der Schweiz aus:
a.im Ausland wohnende Stellensuchende in einen Drittstaat vermittelt, sofern zumindest ein Teil der Vermittlungstätigkeit sich in der Schweiz abspielt oder die vertraglichen Beziehungen des Vermittlers zu Stellensuchenden oder Arbeitgebern schweizerischem Recht unterstellt sind;
b.mit ausländischen Vermittlern zusammenarbeitet und selbst nur mit Stellensuchenden oder nur mit Arbeitgebern Kontakte hat.
Art. 6Ausnahmen von der Bewilligungspflicht#
Nicht bewilligungspflichtig ist die unentgeltlich ausgeübte Vermittlungstätigkeit von:note
a.Bildungsinstitutionen, die ausschliesslich ihre Absolventen vermitteln, nachdem diese ihre Ausbildung mit einem staatlich oder durch einen repräsentativen Berufsverband anerkannten Abschluss beendet haben; und
b.Arbeitgebern, die ihre Arbeitnehmer vermitteln.
2. Abschnitt · Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
Art. 8Betriebliche Voraussetzungen#
1Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Vermittlungstätigkeit mit weiteren Geschäften verbunden werden könnte, welche die Stellensuchenden oder Arbeitgeber:
a.in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen; oder
b.infolge der Übernahme anderer Verpflichtungen in eine zusätzliche Abhängigkeit vom Vermittler bringen.
2Eine Bewilligungserteilung ist insbesondere ausgeschlossen gegenüber:
a.Vergnügungs- und Unterhaltungsbetrieben;
b.Heiratsvermittlungsinstituten;
c.Kreditinstituten;
d.Personen, die einen der genannten Betriebe führen oder in einem solchen arbeiten.
3Eine Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller Stellensuchende an Personen, von denen er nicht unabhängig ist, vermitteln will.note
Art. 9Persönliche Voraussetzungen#
Wer eine Berufslehre abgeschlossen oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert hat und eine mehrjährige Berufstätigkeit nachweisen kann, verfügt über die nötigen fachlichen Fähigkeiten zur Leitung einer Arbeitsvermittlungsstelle, sofern er insbesondere:
a.eine anerkannte Vermittler- oder Verleiherausbildung besitzt; oder
b.eine mehrjährige Berufserfahrung in der Arbeitsvermittlung, im Personalverleih, in der Personal-, Organisations- oder Unternehmungsberatung oder im Personalwesen hat.
Art. 10Voraussetzungen für die Bewilligung zur Auslandvermittlung#
In Betrieben, die Auslandvermittlung betreiben, müssen bezüglich der betroffenen Staaten insbesondere Kenntnisse vorhanden sein über:
a.die Bestimmungen über Einreise und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit;
b.die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung.
Art. 10aPrüfung des Musters des Vermittlungsvertrages#
Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft das Muster des Vermittlungsvertrages von Betrieben, die vom Stellensuchenden eine Einschreibegebühr oder Vermittlungsprovision verlangen.
Art. 11Bewilligungsgesuch#
1Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der vom Kanton bezeichneten Behörde einzureichen.
1bisBetriebe, die vom Stellensuchenden eine Einschreibegebühr oder Vermittlungsprovision verlangen, haben dem Gesuch das Muster des Vermittlungsvertrages, mit dem sie arbeiten wollen, beizulegen.note
2Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)note stellt den Kantonen Formulare für Bewilligungsgesuche zur Verfügung.
3Die zuständige kantonale Behörde leitet Gesuche um Bewilligung der Auslandvermittlung mit einer Stellungnahme an das SECO weiter.
4Die Bewilligungsbehörden entscheiden innert 40 Tagen ab Erhalt der vollständigen Unterlagen. Für komplexe Gesuche bleibt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Ordnungsfristenverordnung vom 25. Mai 2011note vorbehalten.note
Art. 12Meldung einer Zweigniederlassung#
1Die Meldung einer Zweigniederlassung, die im gleichen Kanton wie der Hauptsitz liegt, erfolgt durch den Hauptsitz.
2Die Meldung umfasst nur Angaben und Beilagen, die von denen des Bewilligungsgesuchs des Hauptsitzes verschieden sind.
3Artikel 11 gilt sinngemäss.
3. Abschnitt · Erteilung, Entzug und Aufhebung der Bewilligung
Art. 13Bewilligung#
1Die Bewilligung wird auf den Betrieb ausgestellt.
2In der Bewilligungsurkunde werden aufgeführt:
a.Name und Adresse des Betriebs;
b.die für die Vermittlung verantwortlichen Leiter;
c.die Adressen der Geschäftsräume, die sich nicht am Sitz des Betriebs befinden;
d.der örtliche und sachliche Geltungsbereich der Bewilligung.
Art. 14Änderungen im Betrieb#
Der Vermittler muss Änderungen gegenüber den Angaben im Bewilligungsgesuch beziehungsweise in der Meldung seiner Zweigniederlassung unverzüglich der zuständigen kantonalen Behörde mitteilen.
Art. 15Entzug der Bewilligung#
1Erfüllt der Vermittler einen Tatbestand nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a oder b AVG, so kann die zuständige Behörde:
a.die Bewilligung entziehen, ohne eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzusetzen;
b.in der Entzugsverfügung anordnen, dass der Betrieb, der verantwortliche Leiter oder der wirtschaftlich Berechtigte ein neues Bewilligungsgesuch erst nach Ablauf einer Wartefrist von höchstens zwei Jahren einreichen kann; verantwortliche Leiter und wirtschaftlich Berechtigte, denen eine Wartefrist verfügt wurde, dürfen bis zum Ablauf dieser Wartefrist an gesuchstellenden Betrieben weder beteiligt noch für sie tätig sein.
2Die zuständige kantonale Behörde teilt jede in Anwendung von Artikel 5 AVG verfügte Sanktion dem SECO mit. Insbesondere meldet sie, welche Personen erwiesenermassen nicht in der Lage gewesen sind, für eine fachgerechte Vermittlung Gewähr zu bieten.
Art. 16Aufhebung der Bewilligung#
1Die zuständige Behörde verfügt die Aufhebung der Bewilligung, wenn der Betrieb:
a.ein entsprechendes Begehren stellt;
b.seine Vermittlungstätigkeit eingestellt hat.
2Die Einstellung der Vermittlungstätigkeit kann angenommen werden, wenn der Betrieb während eines ganzen Kalenderjahres keine Vermittlungen getätigt hat.
4. Abschnitt · Rechte und Pflichten des Vermittlers
Art. 17Buchführung#
Der Vermittler führt Buch über die im Einzelfall vom Stellensuchenden geforderte Einschreibegebühr und Vermittlungsprovision.
Art. 18Arbeitsmarktbeobachtung#
1Der Vermittler, dessen Vermittlungstätigkeit bewilligungspflichtig ist, teilt der zuständigen kantonalen Behörde nach Abschluss jedes Kalenderjahres die Anzahl der vermittelten Personen mit, aufgegliedert nach Geschlecht und Herkunft (Schweiz oder Ausland).
2Das SECO stellt einen einheitlichen Meldevorgang sicher.
3Der Vermittler, dessen Vermittlungstätigkeit bewilligungspflichtig ist, kann im Rahmen von Teilerhebungen verpflichtet werden, dem SECO in anonymisierter Form zusätzliche persönliche und arbeitsmarktbezogene Merkmale der Stellensuchenden mitzuteilen.
Art. 19Datenschutz#
1Der Vermittler darf Daten über Stellensuchende und offene Stellen grundsätzlich nur mit der Zustimmung der Betroffenen bearbeiten. Eine Zustimmung ist insbesondere erforderlich, wenn er:
a.Daten über Stellensuchende und offene Stellen an andere Geschäftsniederlassungen oder an rechtlich von seinem Betrieb unabhängige Geschäftspartner weitergibt;
b.Gutachten und Referenzen über Stellensuchende einholt;
c.Daten über Stellensuchende und offene Stellen über die Landesgrenzen hinaus weitergibt.
2Der Vermittler bedarf keiner Zustimmung der Betroffenen, sofern er im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit Daten über Stellensuchende und offene Stellen weitergibt an:
a.Mitarbeiter der eigenen Geschäftsniederlassung;
b.einen Kunden im Hinblick auf den bevorstehenden Vertragsabschluss;
c.einen grösseren Kreis möglicher Kunden, sofern die Daten keinen Rückschluss auf die Identität des Stellensuchenden oder des Arbeitgebers zulassen.
3Der Vermittler darf Daten nach erfolgter Vermittlung oder nach dem Widerruf des Vermittlungsauftrags nur bearbeiten, wenn der Betroffene dazu seine Zustimmung gibt. Vorbehalten bleiben Verpflichtungen aufgrund anderer Normen zur Aufbewahrung einzelner Daten.
4Die Zustimmung der Betroffenen hat schriftlich zu erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Die betroffene Person ist auf dieses Recht aufmerksam zu machen.
Art. 20Vermittlungsprovision zulasten von Stellensuchenden#
1Die Vermittlungsprovision wird in Prozenten des vereinbarten Brutto-Jahreseinkommens des vermittelten Arbeitnehmers berechnet.
2Für die Vermittlung eines auf längstens zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnisses wird die Vermittlungsprovision in Prozenten des gesamten vereinbarten Bruttolohnes berechnet.
3Die Entschädigung für besonders vereinbarte Dienstleistungen darf nicht in der Form von Pauschalsummen oder Lohnprozenten festgelegt werden.
Art. 21Entschädigung bei gescheiterter Auslandvermittlung#
1Der Stellensuchende, der nach Abschluss des Arbeitsvertrages die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit im Land, in welches er vermittelt wurde, nicht erhält, schuldet dem Vermittler keine Vermittlungsprovision, jedoch:
a.die Hälfte der entstandenen Auslagen und der nachgewiesenen Aufwendungen des Vermittlers; und
b.die ganze festgelegte Entschädigung für besonders vereinbarte Dienstleistungen.
2Im Einzelfall kann der Stellensuchende sich durch schriftliche Abrede verpflichten, mehr als die Hälfte der entstandenen Auslagen und der nachgewiesenen Aufwendungen des Vermittlers zu bezahlen. Die dadurch bewirkte Belastung des Stellensuchenden darf den Betrag der zulässigen Vermittlungsprovision nicht überschreiten.
5. Abschnitt · Vermittlung von Personen für künstlerische und ähnliche Darbietungen
Art. 22Vermittlungsvertrag#
Der Vermittler hat den Vermittlungsvertrag so zu gestalten, dass die vermittelte Person daraus ersehen kann,
a.welche Brutto-Gage ein Veranstalter ihr für die künstlerische und ähnliche Darbietung zahlen wird;
b.mit welcher Netto-Gage sie rechnen kann und
c.wie gross die Vermittlungsprovision sein wird, die sie übernehmen muss.
6. Abschnitt · Finanzhilfe an private Arbeitsvermittlungsstellen
Art. 24Beitragsberechtigte Institutionen#
Beitragsberechtigt sind folgende Institutionen:
a.…
b.der Cercle Commercial Suisse in Paris;
c.die Schweizerische Kommission für den Austausch von Stagiaires.
Art. 25Anrechenbare Betriebskosten#
1Anrechenbare Betriebskosten sind die Personal- und Sachkosten.
2Übersteigt das Betriebsdefizit 30 Prozent der Betriebskosten, so kann in Ausnahmefällen das ganze Betriebsdefizit gedeckt werden, sofern das Betriebsdefizit anders nicht gedeckt werden kann und dadurch der Fortbestand der Institution ernsthaft gefährdet ist. Der wirtschaftlichen Leistungskraft der Trägerschaft der beitragsberechtigten Institution ist Rechnung zu tragen.
2. Kapitel · Der Personalverleih
1. Abschnitt · Grundsätze
Art. 26Verleihtätigkeit#
1Als Verleiher gilt, wer einen Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlässt, indem er diesem wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber dem Arbeitnehmer abtritt.
2Auf eine Verleihtätigkeit kann namentlich auch geschlossen werden, wenn:
a.der Arbeitnehmer in persönlicher, organisatorischer, sachlicher und zeitlicher Hinsicht in die Arbeitsorganisation des Einsatzbetriebes eingebunden wird;
b.der Arbeitnehmer die Arbeiten mit Werkzeugen, Material oder Geräten des Einsatzbetriebes ausführt;
c.der Einsatzbetrieb die Gefahr für die Schlechterfüllung des Vertrages trägt.note
3Das Weiterverleihen von verliehenen Arbeitnehmern (Unter- oder Zwischenverleih) ist nicht gestattet. Gestattet ist jedoch das Weiterverleihen eines Arbeitnehmers an einen dritten Betrieb, wenn:
a.der erste Betrieb für die Dauer des Einsatzes das Arbeitsverhältnis an den zweiten Betrieb abtritt, der zweite Betrieb Arbeitgeber wird, im Besitz einer Verleihbewilligung ist und den Arbeitnehmer dem dritten Betrieb überlässt; oder
b.der erste Betrieb Arbeitgeber bleibt und mit dem dritten Betrieb einen Verleihvertrag abschliesst und der zweite Betrieb das Verleihverhältnis nur vermittelt.note
4Arbeiten Betriebe in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen und überlassen sie der Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmer, so liegt kein Personalverleih vor, es sei denn, es wird ein wesentliches Weisungsrecht abgetreten.note
Art. 27Gegenstand#
1Der Personalverleih umfasst die Temporärarbeit, die Leiharbeit und das gelegentliche Überlassen von Arbeitnehmern an Einsatzbetriebe.
2Temporärarbeit liegt vor, wenn der Zweck und die Dauer des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auf einen einzelnen Einsatz bei einem Einsatzbetrieb beschränkt sind.
3Leiharbeit liegt vor, wenn:
a.der Zweck des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer hauptsächlich im Überlassen des Arbeitnehmers an Einsatzbetriebe liegt und
b.die Dauer des Arbeitsvertrages von einzelnen Einsätzen bei Einsatzbetrieben unabhängig ist.
4Gelegentliches Überlassen von Arbeitnehmern an Einsatzbetriebe liegt vor, wenn:
a.der Zweck des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darin liegt, dass der Arbeitnehmer hauptsächlich unter der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers arbeitet;
b.der Arbeitnehmer nur ausnahmsweise einem Einsatzbetrieb überlassen wird; und
c.die Dauer des Arbeitsvertrages von allfälligen Einsätzen bei Einsatzbetrieben unabhängig ist.
2. Abschnitt · Umfang der Bewilligungspflicht
Art. 28Bewilligungspflichtige Formen des Personalverleihs#
1Der Personalverleih ist nur in den Formen der Temporärarbeit und der Leiharbeit bewilligungspflichtig.
2Betriebe, welche ausschliesslich den Inhaber oder die Mitbesitzer des Betriebs verleihen, sind nicht bewilligungspflichtig.note
Art. 29Gewerbsmässigkeit#
1Gewerbsmässig verleiht, wer Arbeitnehmer Einsatzbetrieben regelmässig und mit der Absicht überlässt, Gewinn zu erzielen, oder wer mit seiner Verleihtätigkeit einen jährlichen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt.note
2Regelmässig verleiht, wer mit Einsatzbetrieben innerhalb von zwölf Monaten mehr als zehn Verleihverträge bezüglich des ununterbrochenen Einsatzes eines einzelnen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern abschliesst.
Art. 31Zweigniederlassungen#
Eine Zweigniederlassung im Kanton des Hauptsitzes ist zur Verleihtätigkeit berechtigt, sobald:
a.der Hauptsitz der zuständigen Behörde die Zweigniederlassung gemeldet hat und
b.die erforderliche Kaution für die Zweigniederlassung bei der vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegt worden ist.
3. Abschnitt · Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
Art. 32Betriebliche Voraussetzungen#
1Eine Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Verleihtätigkeit mit weiteren Geschäften verbunden werden könnte, welche die Arbeitnehmer oder Einsatzbetriebe:
a.in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen; oder
b.infolge der Übernahme anderer Verpflichtungen in eine zusätzliche Abhängigkeit vom Verleiher bringen.
2Eine Bewilligung kann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller Arbeitnehmer an Einsatzbetriebe, von denen er nicht unabhängig ist, verleihen will.note
Art. 33Persönliche Voraussetzungen#
Wer eine Berufslehre abgeschlossen oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert hat und eine mehrjährige Berufstätigkeit nachweisen kann, verfügt über die nötigen fachlichen Fähigkeiten zur Leitung eines Verleihbetriebs, sofern er insbesondere:
a.eine anerkannte Vermittler- oder Verleiherausbildung besitzt; oder
b.eine mehrjährige Berufserfahrung in der Arbeitsvermittlung, im Personalverleih, in der Personal-, Organisations- oder Unternehmungsberatung oder im Personalwesen hat.
Art. 34Voraussetzungen für die Bewilligung zum Personalverleih ins Ausland#
In Betrieben, die Arbeitnehmer ins Ausland verleihen, müssen bezüglich der betroffenen Staaten insbesondere Kenntnisse vorhanden sein über:
a.die Bestimmungen über die Einreise und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit;
b.die gesetzliche Regelung des Personalverleihs.
Art. 34aPrüfung der Muster des Arbeits- und des Verleihvertrages#
Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft das Muster des Arbeitsvertrages und das Muster des Verleihvertrages.
Art. 35Kautionspflicht#
1Der Verleiher ist kautionspflichtig, sofern seine Verleihtätigkeit bewilligungspflichtig ist.
2Die Bewilligung zum Personalverleih wird erst erteilt, wenn die erforderliche Kaution hinterlegt worden ist.
Art. 36Ort der Hinterlegung der Kaution#
1Der Kanton bezeichnet die Stelle, bei der die Kaution zu hinterlegen ist.
2Der Verleiher leistet die Kaution in seinem Sitzkanton.
3Der Hauptsitz kann durch die Hinterlegung der Höchstkaution seine Zweigniederlassungen davon entbinden, in ihrem Sitzkanton eine Kaution zu hinterlegen.
4Die Kaution für den Personalverleih ins Ausland ist bei der gleichen Stelle zu hinterlegen wie diejenige für den Inlandverleih.
Art. 37Form der Kaution#
Die Kaution kann hinterlegt werden:
a.als Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder Versicherungsanstalt;
b.als Kautionsversicherung, sofern die Versicherungsleistungen unabhängig von der Zahlung der Prämien erbracht werden;
c.in Form von Kassenobligationen; deren Erträge stehen dem Kautionspflichtigen zu;
d.als Bareinlage.
Art. 38Freigabe der Kaution#
1Die Kaution wird frühestens nach Ablauf eines Jahres seit dem Entzug oder der Aufhebung der Bewilligung freigegeben. Sofern in diesem Zeitpunkt noch Lohnforderungen von verliehenen Arbeitnehmern gegen den Verleiher hängig sind, bleibt die Kaution im entsprechenden Umfang bestehen, bis diese Forderungen erfüllt oder erloschen sind.
2Absatz 1 gilt auch, wenn der Kautionsgeber wechselt, es sei denn der neue Kautionsgeber deckt während eines Jahres Forderungen, die vor Vereinbarung der neuen Kaution entstanden und nach Artikel 128 Ziffer 3 des Obligationenrechtsnote (OR) noch nicht verjährt sind.note
Art. 39Verwertung der Kaution#
1Im Konkurs des Verleihers bleibt die Kaution der Befriedigung der Lohnforderungen der verliehenen Arbeitnehmer vorbehalten.
1bisDie Kaution kann ebenfalls verwertet werden, wenn die Bewilligung für den Personalverleih entzogen oder aufgehoben worden ist und noch offene Lohnforderungen von verliehenen Arbeitnehmern bestehen.note
2Aus der Kaution sind Regressansprüche der Arbeitslosenversicherung erst dann zu befriedigen, wenn alle Lohnforderungen der verliehenen Arbeitnehmer erfüllt sind, die nicht durch die Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden.
3Für die Verwertung von Kautionen nach Artikel 37 Buchstaben b–d, die der Verleiher selbst erbracht hat, ist das Konkursamt zuständig.note
4Für die Verwertung von Kautionen nach Artikel 37 Buchstabe a ist das kantonale Arbeitsamt zuständig. Ebenso für die Kautionen nach Artikel 37 Buchstaben b–d, die Dritte für den Verleiher hinterlegt haben.note
Art. 40Bewilligungsgesuch#
1Das Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der vom Kanton bezeichneten Behörde einzureichen.
1bisVerleiher haben dem Gesuch das Muster des Arbeitsvertrages und das Muster des Verleihvertrages, mit denen sie arbeiten wollen, beizulegen.note
2Das SECO stellt den Kantonen Formulare für Bewilligungsgesuche zur Verfügung.
3Die zuständige kantonale Behörde leitet Gesuche um Bewilligung des Personalverleihs ins Ausland mit einer Stellungnahme an das SECO weiter.
4Die Bewilligungsbehörden entscheiden innert 40 Tagen ab Erhalt der vollständigen Unterlagen. Für komplexe Gesuche bleibt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Ordnungsfristenverordnung vom 25. Mai 2011note vorbehalten.note
Art. 41Meldung einer Zweigniederlassung#
1Die Meldung einer Zweigniederlassung, die im gleichen Kanton wie der Hauptsitz liegt, erfolgt durch den Hauptsitz.
2Die Meldung umfasst nur Angaben und Beilagen, die von denen des Bewilligungsgesuchs des Hauptsitzes verschieden sind.
3Artikel 40 gilt sinngemäss.
4. Abschnitt · Erteilung, Entzug und Aufhebung der Bewilligung
Art. 42Bewilligung#
1Die Bewilligung wird auf den Betrieb ausgestellt.
2In der Bewilligungsurkunde werden aufgeführt:
a.Name und Adresse des Betriebs;
b.die für den Verleih verantwortlichen Leiter;
c.die Adressen der Geschäftsräume, die sich nicht am Sitz des Betriebs befinden;
d.der örtliche und sachliche Geltungsbereich der Bewilligung.
Art. 43Änderungen im Betrieb#
Der Verleiher muss Änderungen gegenüber den Angaben im Bewilligungsgesuch beziehungsweise in der Meldung seiner Zweigniederlassung unverzüglich der zuständigen kantonalen Behörde mitteilen.
Art. 44Entzug der Bewilligung#
1Erfüllt der Verleiher einen Tatbestand nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a oder b AVG, so kann die zuständige Behörde:
a.die Bewilligung entziehen ohne eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzusetzen;
b.in der Entzugsverfügung anordnen, dass der Betrieb, der verantwortliche Leiter oder der wirtschaftlich Berechtigte ein neues Bewilligungsgesuch erst nach Ablauf einer Wartefrist von höchstens zwei Jahren einreichen kann; verantwortliche Leiter und wirtschaftlich Berechtigte, denen eine Wartefrist verfügt wurde, dürfen bis zum Ablauf dieser Wartefrist an gesuchstellenden Betrieben weder beteiligt noch für sie tätig sein.
2Die zuständige kantonale Behörde teilt jede in Anwendung von Artikel 16 AVG verfügte Sanktion dem SECO mit. Insbesondere meldet sie, welche Personen erwiesenermassen nicht in der Lage gewesen sind, für eine fachgerechte Verleihtätigkeit Gewähr zu bieten.
Art. 45Aufhebung der Bewilligung#
1Die zuständige Behörde verfügt die Aufhebung der Bewilligung, wenn der Betrieb:
a.ein entsprechendes Begehren stellt;
b.seine Verleihtätigkeit eingestellt hat.
2Die Einstellung der Verleihtätigkeit kann angenommen werden, wenn der Betrieb während eines ganzen Kalenderjahres keine Arbeitnehmer verliehen hat.
5. Abschnitt · Pflichten des Verleihers
Art. 46Arbeitsmarktbeobachtung#
1Der Verleiher, dessen Verleihtätigkeit bewilligungspflichtig ist, führt Buch über die Einsätze der Arbeitnehmer, die er verleiht.
2Er teilt der zuständigen kantonalen Behörde nach Abschluss jedes Kalenderjahres mit:
a.die Summe der geleisteten Einsatzstunden;
b.Anzahl, Geschlecht und Herkunft (Schweiz oder Ausland) der verliehenen Personen.
3Das SECO stellt einen einheitlichen Meldevorgang sicher.
4Der Verleiher, dessen Verleihtätigkeit bewilligungspflichtig ist, kann im Rahmen von Teilerhebungen verpflichtet werden, dem SECO in anonymisierter Form zusätzliche persönliche und arbeitsmarktbezogene Merkmale der verliehenen Personen mitzuteilen.
Art. 47Datenschutz#
1Der Verleiher darf Daten über Arbeitssuchende und Arbeitnehmer grundsätzlich nur mit der Zustimmung der Betroffenen bearbeiten. Eine Zustimmung ist insbesondere erforderlich, wenn er:
a.Daten über Arbeitssuchende und Arbeitnehmer an andere Geschäftsniederlassungen oder an von seinem Betrieb unabhängige Geschäftspartner weitergibt;
b.Gutachten und Referenzen über Arbeitssuchende und über seine Arbeitnehmer einholt;
c.Daten über Arbeitssuchende und Arbeitnehmer über die Landesgrenzen hinaus weitergibt.
2Der Verleiher bedarf keiner Zustimmung der Betroffenen, wenn er Daten über Arbeitssuchende und Arbeitnehmer im Rahmen seiner Verleihtätigkeit weitergibt an:
a.Mitarbeiter seiner eigenen Geschäftsniederlassung;
b.interessierte Einsatzbetriebe, sofern diese ein spezielles Interesse geltend machen können;
c.einen grösseren Kreis möglicher Einsatzbetriebe, sofern die Daten keinen Rückschluss auf die Identität des Arbeitssuchenden oder Arbeitnehmers zulassen.
3Der Verleiher darf Daten nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen nur bearbeiten, wenn der Betroffene dazu seine Zustimmung gibt. Vorbehalten bleiben Verpflichtungen aufgrund anderer Normen zur Aufbewahrung einzelner Daten.
4Die Zustimmung der Betroffenen hat schriftlich zu erfolgen und kann jederzeit widerrufen werden. Die betroffene Person ist auf dieses Recht aufmerksam zu machen.
Art. 48Form und Inhalt des Arbeitsvertrages#
1Der schriftliche Arbeitsvertrag muss grundsätzlich vor der Arbeitsaufnahme vorliegen, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme lasse einen schriftlichen Vertragsschluss nicht mehr zu. In solchen Fällen ist der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt schriftlich abzufassen.
2Vom Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit ganz abgesehen werden, wenn der Arbeitseinsatz nicht länger als sechs Stunden dauert.
Art. 48aLohn- und Arbeitszeitbestimmungen#
1Lohnbestimmungen sind Regelungen über:
a.den Mindestlohn, dem allfällige Spesen nicht hinzuzurechnen sind; ist kein Mindestlohn vorgeschrieben, gilt der Betriebsdurchschnittslohn;
a bis.die Spesen;
b.Lohnzuschläge für Überstunden‑, Schicht‑, Akkord‑, Nacht‑, Sonntags- und Feiertagsarbeit;
c.den anteilsmässigen Ferienlohn;
d.den anteilsmässigen 13. Monatslohn;
e.die bezahlten Feier- und Ruhetage;
f.die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung nach Artikel 324a des ORnote wie infolge Krankheit, Unfall, Invalidität, Militär, Zivilschutz, Zivildienst, Schlechtwetter, Heirat, Geburt, Todesfall, Umzug, Pflege eines kranken Familienangehörigen;
g.den Prämienanteil an die Krankentaggeldversicherung nach Artikel 324a Absatz 4 OR.
2Arbeitszeitbestimmungen sind Regelungen über:
a.die ordentliche Arbeitszeit;
b.die 5-Tage-Woche;
c.die Überstunden‑, Nacht‑, Sonntags- und Schichtarbeit;
d.die Ferien, Frei- und Feiertage;
e.die Absenzen;
f.die Ruhezeiten und Pausen;
g.die Reise- und Wartezeiten.
Art. 48bWeiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträge#
1Sieht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag einen Beitrag an Weiterbildungs- und Vollzugskosten vor, so entsteht die Beitragspflicht am ersten Arbeitstag für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages zum Einsatz kommt.
2Die Beiträge werden entsprechend der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Regelung einbezahlt und verwendet.
3Der verliehene Arbeitnehmer hat gleich wie ein Arbeitnehmer der Branche Anspruch darauf:
a.Weiterbildungsveranstaltungen besuchen zu können, die mit Hilfe der Weiterbildungskostenbeiträge angeboten werden;
b.zu weiteren Leistungen Zugang zu erhalten, die mit Hilfe der Vollzugskostenbeiträge angeboten werden.
Art. 48cFlexibler Altersrücktritt#
1Sieht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Beitragspflicht für die Regelung des flexiblen Altersrücktritts vor, so entsteht die Beitragspflicht ab dem ersten Arbeitstag für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages zum Einsatz kommt.
2Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer:
a.die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
b.die sich in einer Ausbildung befinden, die nicht zu einem Beruf im Geltungsbereich des entsprechenden Gesamtarbeitsvertrags führt; und
c.deren Einsatzvertrag auf drei Monate befristet ist.
3Die Beiträge werden entsprechend der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen Regelung einbezahlt und verwendet.
Art. 48dKontrollkosten und Konventionalstrafen; Kontrollen#
1Die den Verleihern auferlegten Kontrollkosten und Konventionalstrafen werden entsprechend der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Regelung einbezahlt und verwendet.
2Die paritätischen Organe müssen bei Kontrollen die Verleiher gleich wie brancheninterne Arbeitgeber behandeln. Die Kontrollen sind dem Verleiher in angemessener Frist anzukündigen.
3Das für die Kontrolle zuständige paritätische Organ oder die von ihm beauftragte Stelle unterstehen der Schweigepflicht nach Artikel 34 AVG. Bei nicht geringfügigen Verstössen müssen sie dem kantonalen Arbeitsamt Meldung erstatten.
4Der Verleiher kann jederzeit bei der für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen kantonalen Behörde die Kontrolle durch ein besonderes, von den Vertragsparteien unabhängiges Kontrollorgan verlangen. Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956note über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen gilt sinngemäss.
Art. 48eRechenschafts- und Berichtspflicht#
1Die paritätischen Organe sind gegenüber dem SECO als Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Weiterbildung von verliehenen Arbeitnehmern, der Anwendung von Vorruhestandsregelungen auf verliehene Arbeitnehmer sowie der Verhängung von Kontrollkosten und Konventionalstrafen gegenüber fehlbaren Verleihern jederzeit rechenschaftspflichtig. Sie haben dem SECO jährlich Bericht zu erstatten.
2Den von diesen Regelungen betroffenen Verbänden der Verleihbranche sind diese Berichte offen zu legen.
Art. 49Kündigungsfristen#
Die Kündigungsfristen von Artikel 19 Absatz 4 AVG gelten nur für das Überlassen von Arbeitnehmern an Einsatzbetriebe in der Form der Temporärarbeit.
Art. 50Verleihvertrag#
Der schriftliche Verleihvertrag muss grundsätzlich vor der Arbeitsaufnahme vorliegen, es sei denn, die zeitliche Dringlichkeit der Arbeitsaufnahme lasse einen schriftlichen Vertragsschluss nicht mehr zu. In solchen Fällen ist der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt schriftlich abzufassen.
3. Kapitel · Die öffentliche Arbeitsvermittlung
1. Abschnitt · Aufgaben der Arbeitsmarktbehörden
Art. 51Anmeldung von Stellensuchenden und Speicherung offener Stellen#
1Für das Anmeldeverfahren von Stellensuchenden, die Leistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen wollen, gelten die Artikel 19, 20 und 20a der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983note sinngemäss.
2Die Arbeitsmarktbehörden speichern die gemeldeten offenen Stellen nach einheitlichen Kriterien auf der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG).
3Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung legt die Kriterien im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Behörden fest.
4Die Arbeitsmarktbehörden stellen sicher, dass die publizierten offenen Stellen keinen diskriminierenden Inhalt haben.
2. Abschnitt · Meldepflicht der Arbeitgeber bei Entlassungen und Betriebsschliessungen
Art. 53…#
1Der Arbeitgeber ist meldepflichtig, wenn die Entlassungen oder eine Betriebsschliessung mindestens zehn Arbeitnehmer betreffen.
2Wo die Grösse oder die Strukturen des regionalen Arbeitsmarktes es verlangen, können die Kantone die Meldepflicht auf Entlassungen oder Betriebsschliessungen ausdehnen, die mindestens sechs Arbeitnehmer betreffen.note
3Der meldepflichtige Arbeitgeber muss der zuständigen Amtsstelle folgende Angaben mitteilen:
a.Anzahl, Geschlecht und Herkunft (Schweiz oder Ausland) der betroffenen Arbeitnehmer;
b.den Grund der Betriebsschliessung;
c.bei Entlassungen den Arbeitsbereich der betroffenen Arbeitnehmer;
d.den Zeitpunkt der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen (im Berichtsmonat oder auf einen späteren Zeitpunkt).note
3. Abschnitt · Stellenmeldepflicht bei über dem Durchschnitt liegender Arbeitslosigkeit
Art. 53aSchwellenwert#
1Die Stellenmeldepflicht nach Artikel 21a Absatz 3 AIG gilt in denjenigen Berufsarten nach der Schweizer Berufsnomenklaturnote, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert von 5 Prozent erreicht oder überschreitet. Der Schwellenwert gilt als erreicht oder überschritten, wenn die Arbeitslosenquote ihn im Durchschnitt des vierten Quartals des Vorjahres und der ersten drei Quartale des laufenden Jahres erreicht oder überschritten hat.
2Die Arbeitslosenquote basiert auf der Arbeitsmarktstatistik des SECO. Sie entspricht dem Quotienten aus der Anzahl der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Arbeitslosen und der Anzahl der Erwerbstätigen.
Art. 53bStellenmeldung und Informationsbeschränkung#
1Die Arbeitgeber müssen offene Stellen in den Berufsarten nach Artikel 53a Absatz 1 der für sie örtlich zuständigen Stelle der öffentlichen Arbeitsvermittlung melden.
2Sie müssen die folgenden Angaben übermitteln:
a.gesuchter Beruf;
b.Tätigkeit, einschliesslich spezieller Anforderungen;
c.Arbeitsort;
d.Arbeitspensum;
e.Datum des Stellenantritts;
f.Art des Arbeitsverhältnisses: befristet oder unbefristet;
g.Kontaktadresse;
h.Name des Arbeitgebers;
i.bei Personalverleihern: Name des Einsatzbetriebs.
3…note
4Die öffentliche Arbeitsvermittlung bestätigt den Eingang der Meldungen über offene Stellen mit einer Bescheinigung; diese enthält:
a.den Namen und die Adresse des Arbeitgebers;
b.die Identifikationsnummer der Anzeige;
c.das Datum, ab welchem die Anzeige frei veröffentlicht werden kann.note
5Die Arbeitgeber dürfen die Stellen, die sie nach Absatz 1 melden müssen, frühestens nach Ablauf von fünf Arbeitstagen nach der Publikation auf der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung anderweitig ausschreiben.note
6Zugriff auf die gemeldeten Stelleninformationen haben während fünf Arbeitstagen einzig die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung sowie Personen, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als Stellensuchende angemeldet sind.
Art. 53cÜbermittlung der Angaben zu Stellensuchenden mit passenden Dossiers und Rückmeldung der Arbeitgeber#
1Die öffentliche Arbeitsvermittlung übermittelt den meldenden Arbeitgebern innert dreier Arbeitstage nach Eingang der vollständigen Meldung Angaben zu Stellensuchenden mit passendem Dossier oder teilt den Arbeitgebern mit, dass keine solchen Personen verfügbar sind.
2Die Arbeitgeber teilen der öffentlichen Arbeitsvermittlung mit:
a.welche der Kandidatinnen und Kandidaten sie als geeignet erachtet und zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung eingeladen haben;
b.ob sie eine oder einen der Kandidatinnen und Kandidaten angestellt haben; und
c.ob die Stelle weiterhin offen ist.
Art. 53dAusnahmen von der Meldepflicht#
1Zusätzlich zur Ausnahme nach Artikel 21a Absatz 5 AIG müssen offene Stellen nicht gemeldet werden, wenn:
a.Stellen innerhalb eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Konzerns besetzt werden mit Personen, die seit mindestens 6 Monaten bei demselben Unternehmen, derselben Unternehmensgruppe oder demselben Konzern tätig sind; dies gilt auch für Lernende, die im Anschluss an die Lehre angestellt werden;
b.die Beschäftigung maximal 14 Kalendertage dauert;
c.Personen angestellt werden, die mit Zeichnungsberechtigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.
2Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Verleiher.
Art. 53eAntragsrecht der Kantone#
1Ein Kanton kann beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beantragen, dass eine Berufsart, in der die Arbeitslosenquote den Schwellenwert auf seinem Kantonsgebiet erreicht oder überschreitet, ebenfalls der Stellenmeldepflicht unterstellt wird.
2Mehrere Kantone können gemeinsam einen Antrag stellen, wenn auf ihren Kantonsgebieten die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
3Die Stellenmeldepflicht wird jeweils auf ein Jahr befristet.
Art. 53fListe der Berufsarten#
Das WBF legt jährlich im vierten Quartal für das Folgejahr fest:
a.die Berufsarten, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder überschreitet;
b.die Berufsarten, in denen die kantonale Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder überschreitet und für die das WBF den entsprechenden Antrag nach Artikel 53e gutgeheissen hat.
Art. 53gEinhaltung der Stellenmeldepflicht#
1Die Massnahmen zur Einhaltung der Stellenmeldepflicht fallen in die Zuständigkeit der Kantone.
2Sie können die Überprüfung der Einhaltung der Stellenmeldepflicht mittels der Bescheinigung nach Artikel 53b Absatz 4 beinhalten. Die Überprüfung kann auf Verlangen der Kantone elektronisch über das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 AVG) erfolgen.
4. Abschnitt · Ausbildung und Zusammenarbeit
Art. 54Ausbildung#
1Die vom SECO unterstützten Kurse für die Schulung und Weiterbildung des Personals der Arbeitsmarktbehörden stehen nach Möglichkeit auch privaten Arbeitsvermittlern und Personalverleihern offen.
2Das SECO kann entsprechende Kurse ganz oder teilweise finanzieren. Als Kurskosten gelten auch Auslagen für die Projektierung der Kurse.
Art. 56Zusammenarbeit der Arbeitsmarktbehörden mit anderen Amtsstellen#
1Alle auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätigen Amtsstellen koordinieren ihre Tätigkeit mit den Arbeitsmarktbehörden. Insbesondere wirken sie darauf hin, dass sich auf dem Arbeitsmarkt vermittlungsfähige und vermittlungswillige Arbeitslose auch bei der dafür zuständigen Amtsstelle melden.note
2Die zuständige Amtsstelle entscheidet über die Vermittlungsfähigkeit in Zusammenwirkung mit den andern Amtsstellen. Konflikte betreffend die Zuständigkeit der Arbeitsmarktbehörden oder der Organe der Invalidenversicherung werden den zuständigen Bundesämtern zum Entscheid unterbreitet.note
3Die kantonalen Amtsstellen, welche in der Arbeitsvermittlung tätig sind, organisieren ihre Zusammenarbeit im Einvernehmen mit den entsprechenden Bundesämtern.
5. Abschnitt · Datenbearbeitung und Berichterstattung
Art. 57Datenbekanntgabe#
Die Arbeitsmarktbehörden dürfen Stellensuchenden von Arbeitgebern gemeldete offene Stellen auch ohne deren ausdrückliche Einwilligung bekannt geben.
Art. 57aKosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten#
1In den Fällen nach Artikel 34a Absatz 4 AVG wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Es gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.note
2Für Publikationen nach Artikel 34a Absatz 3 AVG wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.
3Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.
Art. 58Rechte der betroffenen Personen#
1Stellensuchende und Arbeitgeber, die sich bei der Arbeitsmarktbehörde melden, werden orientiert über:
a.die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
b.den Zweck des Informationssystems;
c.die bearbeiteten Daten;
d.gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen die Personendaten bekanntgegeben werden;
e.ihre Rechte.note
2Eine betroffene Person kann von den Stellen, welche die Daten bearbeiten, verlangen, dass sie:
a.ihr über die sie betreffenden Daten kostenlos, schriftlich und in allgemein verständlicher Form Auskunft geben;
b.unrichtige oder unvollständige Daten berichtigen oder ergänzen;
c.nicht mehr benötigte Daten vernichten.
3Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Daten bewiesen werden, so muss die Amtsstelle bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen.
4Eine Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung von Daten ist auch denjenigen Stellen mitzuteilen, an welche die Daten weitergegeben werden, sowie weiteren Stellen, wenn es die betroffene Person wünscht.
Art. 58aDatenbekanntgabe an private Arbeitsvermittler#
Den privaten Arbeitsvermittlern dürfen aus dem Informationssystem keine Daten im Sinne von Artikel 33a Absatz 2 AVG zur Verfügung gestellt werden.
Art. 59Statistische Arbeitsmarktbeobachtung#
1Die zuständigen kantonalen Behörden erheben die Angaben nach den Artikeln 18 und 46 und erfassen die Angaben nach Artikel 53.
2Die kantonalen Arbeitsämter leiten die Resultate an das SECO weiter. Dieses stellt ein einheitliches Vorgehen sicher und publiziert die Resultate.
Art. 59aVerzeichnis der bewilligten, privaten Vermittlungs- und Verleihbetriebe#
Mit Ausnahme der Daten nach Artikel 35b Absatz 2 AVG kann das Verzeichnis der Öffentlichkeit über Internet oder als Druckerzeugnis bekannt gegeben werden.
Art. 60Arbeitsmarktpolitische Berichterstattung der Kantone#
1Die kantonalen Arbeitsämter berichten dem SECO:
a.monatlich über die Lage und Entwicklung des kantonalen Arbeitsmarktes;
b.jährlich über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.
2Das SECO erlässt Richtlinien über die Berichterstattung.
4. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 63Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Dezember 2017#
Vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 gilt abweichend von Artikel 53a Absatz 1 die Stellenmeldepflicht nach Artikel 21a Absatz 3 AIG in denjenigen Berufsarten, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert von 8 Prozent erreicht oder überschreitet.
Art. 63aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Mai 2018#
Die Berufsarten, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert nach Artikel 53a Absatz 1 erreicht oder überschreitet, werden für die Dauer vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 in Abweichung von Artikel 53a Absatz 3 im zweiten Quartal 2018 festgelegt.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.