2. Abschnitt, Art. 4 · Verordnung über den Schutz militärischer Anlagen

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Art. 4Betreten, Aufnehmen und Verbreiten von Informationen#

1Wer militärische Anlagen betreten, sie aufnehmen oder Informationen darüber veröffentlichen will, braucht eine Bewilligung. Der Chef der Armee regelt die Form der Bewilligung und die Zuständigkeit zu deren Erteilung.

2Die Verträge und Vereinbarungen, die eidgenössische Behörden oder Amtsstellen mit Grundeigentümern, Pächtern oder Mietern abschliessen, gelten als Bewilligung, soweit darin entsprechende Rechte eingeräumt werden.

3Wem das Betreten von militärischen Anlagen bewilligt wird, darf Foto‑, Film‑, Video- und ähnliche Apparate sowie Vermessungsgeräte nur mit schriftlicher Bewilligung mitführen.

4Apparate und Zubehör, die unerlaubterweise mitgeführt oder mit denen in verbotener Weise Aufnahmen gemacht oder Vermessungen durchgeführt werden, können samt Aufnahmen (einschliesslich Filme und Kassetten) und Vermessungsergebnissen beschlagnahmt werden.

5Was von aussen ohne besondere Hilfsmittel oder spezielle Vorkehren wahrgenommen werden kann, darf ohne Bewilligung aufgenommen und veröffentlicht werden; die Veröffentlichung darf jedoch keine Identifizierung des Standortes oder der Zweckbestimmung der Anlage erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strafgesetzbuches^note über den militärischen Nachrichtendienst.^note

6Bewilligungen zum Betreten von Anlagen, die vom Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 2 dem Gesetz unterstellt wurden, erteilt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler^note.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.