Contents
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 1, 6 und 10 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1950note über den Schutz militärischer Anlagen (Gesetz),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
Diese Verordnung regelt den Schutz militärischer Anlagen, insbesondere:
a.deren Bewachung und Überwachung;
b.den Zutritt zu ihnen;
c.das Aufnehmen und das verbreiten von Informationen darüber;
d.die Meldepflichten der Kantone und Gemeinden.
Art. 2Begriff#
1Militärische Anlagen im Sinne des Gesetzes sind:
a.Bauten und Einrichtungen der militärischen Landesverteidigung samt Zugehör, die der Übermittlung, der Luftverteidigung oder der Logistik dienen;
b.Befestigungs- und Führungsanlagen;
c.zur militärischen Nutzung bestimmte Teile von Anlagen und Gebäuden Dritter gemäss besonderen Vereinbarungen;
d.weitere Einrichtungen und Bauten, die der Chef der Armeenote dieser Verordnung unterstellt.
2Als militärische Anlagen gelten zudem die Führungsanlagen, die der Bundesrat dem Gesetz unterstellt.
3Anlagen, die sich in Planung oder im Bau befinden, sind den bestehenden Anlagen gleichgestellt.
Art. 3Schutzzonen#
1Der Chef der Armee teilt die Anlagen in eine oder mehrere Schutzzonen ein.
2Es werden die folgenden Schutzzonen mit den dazugehörenden Schutzmassnahmen unterschieden:
a.Schutzzone 1
Anlagen, Anlagenteile und Areale, die in der Regel von aussen her wahrnehmbar und teilweise frei zugänglich sind. Die verwaltende Stelle kann folgende Massnahmen anordnen:
1.Umzäunung/Gebäudehärtung;
2.Überwachung;
3.Schutz vor Sabotage.
b.Schutzzone 2
Anlagen und Anlagenteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder anderer Anlagen bzw. Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der Armee gefährdet. Die verwaltende Stelle hat folgende Massnahmen anzuordnen:
1.spezielle Bezeichnung von Anlagen und Anlagenteilen mit Zugang über Zutrittskontrolle und Kontrollführung über alle Zutritte;
2.Zutritt nur nach Identifizierung und mit Zutrittsbewilligung;
3.Schutz vor Sabotage;
4.Überwachung oder Bewachung als Regelfall.
c.Schutzzone 3
Anlagen und Anlagenteile, die von aussen her nicht wahrnehmbar sind und deren Zerstörung oder Beschädigung die Auftragserfüllung des Bundesrates, der Armee oder wesentlicher Teile davon nachhaltig gefährdet. Die verwaltende Stelle hat folgende Massnahmen anzuordnen:
1.spezielle Bezeichnung von Anlagen oder Anlagenteilen in der Schutzzone 2 mit zusätzlichen Schutzmassnahmen;
2.Kontrollführung über alle Zutritte;
3.besonderer Sabotageschutz;
4.Bewachung oder Überwachung.
2. Abschnitt · Unmittelbarer Schutz der Anlagen
Art. 4Betreten, Aufnehmen und Verbreiten von Informationen#
1Wer militärische Anlagen betreten, sie aufnehmen oder Informationen darüber veröffentlichen will, braucht eine Bewilligung. Der Chef der Armee regelt die Form der Bewilligung und die Zuständigkeit zu deren Erteilung.
2Die Verträge und Vereinbarungen, die eidgenössische Behörden oder Amtsstellen mit Grundeigentümern, Pächtern oder Mietern abschliessen, gelten als Bewilligung, soweit darin entsprechende Rechte eingeräumt werden.
3Wem das Betreten von militärischen Anlagen bewilligt wird, darf Foto‑, Film‑, Video- und ähnliche Apparate sowie Vermessungsgeräte nur mit schriftlicher Bewilligung mitführen.
4Apparate und Zubehör, die unerlaubterweise mitgeführt oder mit denen in verbotener Weise Aufnahmen gemacht oder Vermessungen durchgeführt werden, können samt Aufnahmen (einschliesslich Filme und Kassetten) und Vermessungsergebnissen beschlagnahmt werden.
5Was von aussen ohne besondere Hilfsmittel oder spezielle Vorkehren wahrgenommen werden kann, darf ohne Bewilligung aufgenommen und veröffentlicht werden; die Veröffentlichung darf jedoch keine Identifizierung des Standortes oder der Zweckbestimmung der Anlage erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Strafgesetzbuchesnote über den militärischen Nachrichtendienst.note
6Bewilligungen zum Betreten von Anlagen, die vom Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 2 dem Gesetz unterstellt wurden, erteilt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzlernote.
Art. 5Bewilligungen#
1Der Chef der Armee kann die Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes auf begründetes schriftliches Gesuch hin erteilen oder diese Kompetenz den verwaltenden Bundesämtern übertragen.
2Vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 6.
Art. 6Überwachung und Bewachung der Anlagen#
1Der Chef der Armee regelt die Überwachung oder die Bewachung der Anlagen.
2Die Anlagen können von folgenden Organen überwacht oder bewacht werden:
a.Bediensteten des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)note;
b.vertraglich mit der Überwachung und Bewachung betrauten Personen und Unternehmen;
c.Truppen;
d.Grenzwachtkorps sowie Polizeiorganen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
3Sie erfüllen ihren Auftrag in der Regel bewaffnet.
4Die Bewachungsorgane haben sich auf Verlangen auszuweisen.
5Verdächtige Personen sind anzuhalten und sofort der zivilen Polizei zu übergeben. Der Fachstelle Informations- und Objektsicherheit, Stab Chef der Armeenote, 3003 Bern, und dem Vorgesetzten ist unverzüglich Meldung zu erstatten.
3. Abschnitt · Schutz der Anlagen bei Vermessung und Planung
Art. 8Amtliche Vermessung von Anlagen#
1Die amtliche Vermessung erfasst die allgemein wahrnehmbaren militärischen Anlagen oder Anlagenteile. Als Grundeigentümerin oder Baurechtsnehmerin ist die Schweizerische Eidgenossenschaft aufzuführen. Nicht wahrnehmbare Anlagen oder Anlagenteile dürfen in den Bestandteilen der amtlichen Vermessung und in weiteren Geobasisdatensätzen des Bundesrechts der Zugangsberechtigungsstufen A oder B weder erfasst noch dargestellt werden.note
2Angaben über den Zweck militärischer Anlagen dürfen weder erfasst noch weitergegeben werden.
3Angaben über Grundstücke mit militärischen Anlagen für besondere Pläne wie Leitungskataster dürfen nur auf schriftliche Anordnung des verwaltenden Bundesamtes gemacht werden.
4Das VBS erlässt Vorschriften über Vermessen, sowie das Aufnehmen und Erstellen von Karten durch das Bundesamt für Landestopographie.
Art. 9Meldepflicht der Kantone und Gemeinden#
1Die Kantone und Gemeinden melden dem Generalsekretariat des VBSnote oder der von dieser bezeichneten Dienststelle ihre raumwirksamen Tätigkeiten und die entsprechenden Planungen im Bereich militärischer Anlagen. Sie unterbreiten dieser Stelle insbesondere:
a.60 Tage vor der ersten öffentlichen Auflage kantonale Richtpläne und kommunale Nutzungspläne sowie weitere öffentliche Planungen wie Leitungs- und Gewässerschutzkataster, Pläne über die Ver- und Entsorgung, Pläne für Schutz- und Jagdbanngebiete;
b.vor deren Bewilligung: Bau- und Ausnahmegesuche nach den Artikeln 22 und 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979note, sowie Gesuche um Konzessionen, Subventionen, Rodungen und Niederhalteservitude.
2Die Kantone und Gemeinden melden der armasuisse im VBSnote alle Um- und Neubauten im Bereich militärischer Anlagen an:
a.Autobahnen und Autostrassen;
b.Kantons- und Gemeindestrassen;
c.Eisenbahnen;
d.Flughäfen.
4. Abschnitt · Verkehrsmassnahmen
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 11Verzeichnis der militärischen Anlagen#
Der Chef der Armee bezeichnet die einzelnen militärischen Anlagen nach Artikel 2 und führt ein Verzeichnis darüber.
Art. 12Organisation des Schutzes#
Der Chef der Armee erlässt Weisungen zum Schutz der militärischen Anlagen und überwacht deren Einhaltung. Er bezeichnet eine Fachstellenote für Sicherheitsfragen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.