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Ingress
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheitengestützt auf Artikel 62 des Verwaltungsorganisationsgesetzesnote,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeines
Art. 1Zweck#
1Diese Verordnung umschreibt die Sonderstellung des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) innerhalb der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).note
2Sie sichert dem Delegierten für humanitäre Hilfe und Chef SKH (Delegierter) die Autonomie, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben im gegebenen Kompetenzrahmen braucht.note
3Sie regelt die Fragen der Beschlussfassung, der Koordination und der internen Information.
2. Abschnitt · Der Delegierte
Art. 4Stellung#
1Der Delegierte ist dem Direktor der DEZAnote direkt unterstellt.
2Er führt das SKH im Rahmen dieser Verordnung selbständig und in eigener Verantwortung.
3Er kann direkt mit dem Departementschef und den Amtsdirektoren der Departemente verkehren.
Art. 5Aufgaben#
1Der Delegierte hat im Bereich der operationellen humanitären Hilfe folgende Aufgaben:
a.er stellt die Einsatzbereitschaft des SKH organisatorisch, personell und materiell sicher;
b.er entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 2 über die Durchführung der Einsätze des SKH;
c.er organisiert und überwacht die SKH-Einsätze;
d.er koordiniert die operationelle Hilfe des SKH mit der nichtoperationellen humanitären Hilfe;
e.er informiert den Direktor der DEZA über die laufenden Aktionen und Arbeiten;
f.er präsidiert das Konsultativkomitee für Katastrophenhilfe im Ausland (Art. 26 der Verordnung vom 12. Dez. 1977note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe);
g.er informiert die Öffentlichkeit über die Belange des SKH;
h.er führt für das SKH Jahrestagungen durch.
2Die Aufgaben des Delegierten im Bereich der nichtoperationellen humanitären Hilfe und der Nahrungsmittelhilfe werden durch ein Pflichtenheft geregelt.note
Art. 6Finanzkompetenz für Korpseinsätze#
Bei allen Einsätzen des SKH kann der Delegierte finanzielle Verpflichtungen bis zur Summe eingehen, bis zu der nach der Verordnung vom 12. Dezember 1977note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Anhang 2, die Finanzkompetenz des Direktors der DEZA reicht.
Art. 7Entscheidkompetenz bei dringlichen Einsätzen des SKH#
1Muss nach einer überraschend eingetretenen natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophe oder ausnahmsweise nach einer anderen überraschend eingetretenen Notlage ein dringlicher Einsatzentscheid gefällt werden, so entscheidet der Delegierte im Rahmen seiner Finanzkompetenz selbständig und in eigener Verantwortung über den Einsatz und dessen Durchführungsmodalitäten. Soweit möglich, konsultiert er beim Einsatzentscheid folgende Stellen:
a.den Departementschef (in wichtigen Fällen);
b.die Politische Direktion;
c.den Direktor der DEZA;
d.…
2War vor dem Entscheid keine Konsultation möglich, so informiert der Delegierte die in Absatz 1 genannten Stellen bei nächster sich bietender Gelegenheit.
3…note
4Ein Einsatzentscheid gilt dann als dringlich, wenn er ohne Zeitverlust getroffen werden muss, damit Personen gerettet oder ihre Überlebenschancen erhöht werden können. Der Delegierte entscheidet selbständig und in eigener Verantwortung, ob es sich um einen dringlichen Einsatz handelt.
5Dauert ein dringlicher Einsatz mehr als zwei Monate, so informiert der Delegierte in regelmässigen Abständen die in Absatz 1 genannten Stellen über den Einsatz.
Art. 8Entscheidkompetenz bei anderen Einsätzen#
1Bei einem Einsatz des SKH entscheidet der Delegierte im Rahmen seiner Finanzkompetenz selbstständig und in eigener Verantwortung über den Einsatz und seine Durchführungsmodalitäten.
2Er konsultiert vor dem Entscheid:
a.den Direktor der DEZA;
b.die zuständigen Bereichsleiter der DEZA;
c.die Politische Direktion;
d.weitere betroffene Stellen des Bundes.
Art. 9Kompetenz zum Abschluss von Verträgen#
Im Bereich der Katastrophenhilfe hat der Delegierte diejenigen Vertragsabschlusskompetenzen, die der DEZA nach der Verordnung vom 12. Dezember 1977note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zustehen.
Art. 10Übernahme von Aufträgen#
Das Korps kann im Bereich der Katastrophenhilfe und -vorsorge bezahlte Aufträge von dritter Seite (Kantone, Gemeinden, private und öffentliche Institutionen, internationale Organisationen) übernehmen. Der Delegierte entscheidet über die Annahme solcher Aufträge im Einvernehmen mit dem Direktor der DEZA.
3. Abschnitt · Administratives
4. Abschnitt · Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.