Art. 13Vorläufige Anwendung von Abkommen und übrige Massnahmen#
1Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht, wenn:note
a.er Abkommen vorläufig anwendet (Art. 4 Abs. 1);
b.Massnahmen nach den Artikeln 4–7 und 9a oder nach dem 6. Abschnitt getroffen werden;
c.Schwellenpreise neu festgesetzt werden;
d.Zollkontingentsmengen oder die zeitlichen Aufteilungen neu festgesetzt werden.
2Die Bundesversammlung genehmigt die Abkommen und entscheidet, ob die Massnahmen, soweit diese nicht bereits aufgehoben worden sind, in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.