Preisüberwachungsgesetz

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Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 31^septies und 64^bis der Bundesverfassung^note, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 1984^note,beschliesst:

1. Abschnitt · Geltungsbereich

Art. 1Sachlicher Geltungsbereich#

Das Gesetz gilt für Preise von Waren und Dienstleistungen einschliesslich der Kredite. Ausgenommen sind Löhne und andere Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Kredittätigkeit der Schweizerischen Nationalbank.

Art. 2Persönlicher Geltungsbereich#

Das Gesetz gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995^note und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts.

2. Abschnitt · Beauftragter für die Überwachung der Preise

Art. 3Wahl#

1Der Bundesrat wählt einen Beauftragten für die Überwachung der Preise (Preisüberwacher).

2Der Preisüberwacher ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung^note unterstellt. Es steht ihm ein Mitarbeiterstab zur Verfügung.

Art. 4Aufgaben#

1Der Preisüberwacher beobachtet die Preisentwicklung.

2Er verhindert oder beseitigt die missbräuchliche Erhöhung und Beibehaltung von Preisen. Vorbehalten bleibt die Überwachung bestimmter Preise durch andere Behörden (Art. 15).

3Er orientiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit.

Art. 5Zusammenarbeit#

1Die Preisüberwachung erfolgt in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen. Bei Kreditzinsen handelt der Preisüberwacher insbesondere nach eingehender Konsultation mit der Nationalbank und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht^note.^note

2Der Preisüberwacher arbeitet mit der Wettbewerbskommission^note zusammen. Er nimmt mit beratender Stimme an deren Sitzungen teil.

3Preisüberwacher und Wettbewerbskommission orientieren sich gegenseitig über wichtige Entscheidungen.

4Sind Fragen des persönlichen Geltungsbereichs (Art. 2) und des wirksamen Wettbewerbes (Art. 12) zu beurteilen, so haben der Preisüberwacher oder die zuständige Behörde (Art. 15) die Wettbewerbskommission zu konsultieren, bevor sie eine Verfügung treffen. Die Wettbewerbskommission kann die Stellungnahmen veröffentlichen.^note

3. Abschnitt · Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung der missbräuchlichen Erhöhung und Beibehaltung von Preisen

Art. 6Voranmeldung#

Beabsichtigen Beteiligte an Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen eine Preiserhöhung, können sie diese dem Preisüberwacher unterbreiten.^note Dieser erklärt innert 30 Tagen, ob er die Preiserhöhung für unbedenklich hält.

Art. 7Meldungen#

Wer vermutet, die Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises sei missbräuchlich, kann dies dem Preisüberwacher schriftlich melden.

Art. 8Abklärung#

Aufgrund der Meldungen oder eigener Beobachtungen klärt der Preisüberwacher ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preiserhöhung oder -beibehaltung bestehen.

Art. 9Einvernehmliche Regelung#

Stellt der Preisüberwacher einen Missbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an; diese bedarf keiner besonderen Form.

Art. 10Entscheid#

Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, untersagt der Preisüberwacher die Erhöhung ganz oder teilweise oder verfügt eine Preissenkung.

Art. 11Veränderte Verhältnisse#

1Die einvernehmliche Regelung oder der Entscheid sind in ihrer Gültigkeit zu befristen.

2Der Preisüberwacher erklärt sie auf Antrag des Betroffenen vor Fristablauf als hinfällig, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen wesentlich geändert haben.

4. Abschnitt · Preismissbrauch

Art. 12Wettbewerbspolitischer Grundsatz#

1Preismissbrauch im Sinne dieses Gesetzes kann nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind.

2Wirksamer Wettbewerb besteht insbesondere, wenn die Abnehmer die Möglichkeit haben, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote auszuweichen.

Art. 13Beurteilungselemente#

1Bei der Prüfung, ob eine missbräuchliche Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises vorliegt, hat der Preisüberwacher insbesondere zu berücksichtigen:

a.die Preisentwicklung auf Vergleichsmärkten;

b.die Notwendigkeit der Erzielung angemessener Gewinne;

c.die Kostenentwicklung;

d.besondere Unternehmerleistungen;

e.besondere Marktverhältnisse.

2Bei der Überprüfung der Kosten kann der Preisüberwacher auch den Ausgangspreis (Preissockel) berücksichtigen.

5. Abschnitt · Massnahmen bei behördlich festgesetzten oder genehmigten Preisen

Art. 14 #

1Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an.^note Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.

2Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.

3Bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher allfällige übergeordnete öffentliche Interessen.

6. Abschnitt · Massnahmen bei anderen bundesrechtlichen Preisüberwachungen

Art. 15 #

1Werden verabredete Preise oder Preise eines marktmächtigen Unternehmens bereits aufgrund anderer bundesrechtlicher Vorschriften überwacht, so beurteilt sie die zuständige Behörde anstelle des Preisüberwachers.^note

2Die Behörde richtet sich dabei nach dem vorliegenden Gesetz, soweit dies mit den Zielen ihrer Überwachung vereinbar ist.

2bisDie Behörde orientiert den Preisüberwacher über die von ihr vorzunehmenden Preisbeurteilungen. Der Preisüberwacher kann beantragen, auf eine Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.^note

2terDie Behörde führt die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.^note

3Verfahren, Rechtsschutz und Straffolgen richten sich nach den entsprechenden bundesrechtlichen Erlassen.

7. Abschnitt · Verhältnis von Untersuchungen der Wettbewerbskommission und Entscheidungen des Preisüberwachers

Art. 16 #

1Die Wettbewerbskommission kann Untersuchungen gegen Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen einleiten, auch wenn der Preisüberwacher den Preis herabgesetzt oder das Verfahren eingestellt hat.

2Dem Preisüberwacher bleibt die Überprüfung der Missbräuchlichkeit von verabredeten Preisen oder Preisen von marktmächtigen Unternehmen vorbehalten.

8. Abschnitt · Auskunftspflicht, Mitwirkung und Geheimhaltung

Art. 17Auskunftspflicht#

Beteiligte an Wettbewerbsabreden, marktmächtige Unternehmen sowie am Markt beteiligte Dritte müssen dem Preisüberwacher alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.^note Dritte sind zur Offenbarung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet.

Art. 18Mitwirkung#

Der Preisüberwacher kann von Amtsstellen und Aufsichtsbehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Organisationen der Wirtschaft verlangen, bei seinen Abklärungen mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 19Amts- und Geschäftsgeheimnis#

1Der Preisüberwacher wahrt das Amtsgeheimnis.

2Er darf keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

9. Abschnitt · Rechtsschutz

Art. 20Grundsatz#

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 21Beschwerdelegitimation von Konsumentenorganisationen#

Den Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen, steht das Beschwerderecht zu.

Art. 22 #

(repealed)

10. Abschnitt · Strafbestimmungen

Art. 23Anwendung missbräuchlicher Preise#

1Wer vorsätzlich:

a.eine verfügte Preissenkung nicht vornimmt,

b.trotz Untersagung einen Preis erhöht oder

c.einvernehmlich geregelte Preise überschreitet,

wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

2Der Versuch ist strafbar.

Art. 24Verletzung der Auskunftspflicht#

Wer vorsätzlich:

a.der Auskunftspflicht (Art. 17) nicht nachkommt oder

b.unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Art. 25Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts#

1Für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974^note.

2Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

11. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 26Vollzug#

1Der Preisüberwacher und die zuständigen Behörden (Art. 15) vollziehen dieses Gesetz.

2Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Insbesondere kann er Bestimmungen über die Koordination der Tätigkeiten des Preisüberwachers und der zuständigen Behörden (Art. 15) erlassen.^note

Art. 27Referendum und Inkrafttreten#

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1986^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Art. 1Sachlicher Geltungsbereich#

Art. 2Persönlicher Geltungsbereich#

Art. 3Wahl#

Art. 4Aufgaben#

Art. 5Zusammenarbeit#

Art. 6Voranmeldung#

Art. 7Meldungen#

Art. 8Abklärung#

Art. 9Einvernehmliche Regelung#

Art. 10Entscheid#

Art. 11Veränderte Verhältnisse#

Art. 12Wettbewerbspolitischer Grundsatz#

Art. 13Beurteilungselemente#

Art. 17Auskunftspflicht#

Art. 18Mitwirkung#

Art. 19Amts- und Geschäftsgeheimnis#

Art. 20Grundsatz#

Art. 21Beschwerdelegitimation von Konsumentenorganisationen#

Art. 23Anwendung missbräuchlicher Preise#

Art. 24Verletzung der Auskunftspflicht#

Art. 25Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts#

Art. 26Vollzug#

Art. 27Referendum und Inkrafttreten#

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Art. 1Sachlicher Geltungsbereich#

Art. 2Persönlicher Geltungsbereich#

Art. 3Wahl#

Art. 4Aufgaben#

Art. 5Zusammenarbeit#

Art. 6Voranmeldung#

Art. 7Meldungen#

Art. 8Abklärung#

Art. 9Einvernehmliche Regelung#

Art. 10Entscheid#

Art. 11Veränderte Verhältnisse#

Art. 12Wettbewerbspolitischer Grundsatz#

Art. 13Beurteilungselemente#

Art. 17Auskunftspflicht#

Art. 18Mitwirkung#

Art. 19Amts- und Geschäftsgeheimnis#

Art. 20Grundsatz#

Art. 21Beschwerdelegitimation von Konsumentenorganisationen#

Art. 23Anwendung missbräuchlicher Preise#

Art. 24Verletzung der Auskunftspflicht#

Art. 25Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts#

Art. 26Vollzug#

Art. 27Referendum und Inkrafttreten#

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