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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 92 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982note (AVIG),verordnet:
Art. 1Grundsatz#
1Die Verwaltungskostenentschädigung für die Arbeitslosenkassen setzt sich zusammen aus:
a.der ordentlichen Verwaltungskostenentschädigung;
b.…
c.den Investitionsbeiträgen.
2Sie deckt den Kassenträgern die anrechenbaren Kosten für die Durchführung der Aufgaben, die das AVIG den Kassen zuweist.
Art. 2Die ordentliche Verwaltungskostenentschädigung#
1Für die ordentliche Verwaltungskostenentschädigung sind anrechenbar:
a.die Personalkosten;
b.die Raumkosten;
c.die Mobiliarkosten;
d.die Büromaterialkosten;
e.die Gebühren und Versicherungsprämien;
f.die Reisekosten;
g.die Betriebskosten der elektronischen Datenverarbeitung;
h.die Schulungskosten.
2Die Ausgleichsstelle kann ausserordentliche Aufwendungen der Arbeitslosenkassen auf Gesuch hin ganz oder teilweise anrechenbar erklären.
3Die Kosten sind nur anrechenbar, soweit sie bei rationeller Betriebsführung notwendig sind. Bei der Festlegung werden die Anzahl der erledigten Fälle und die Bereitschaftskosten berücksichtigt.
4Die Kassen erhalten mindestens 10 000 Franken.
5Die Ausgleichsstelle erlässt Richtlinien über die rationelle Betriebsführung und die Festsetzung der anrechenbaren Kosten.
Art. 3Voranschlag#
1Die Kassen unterbreiten der Ausgleichsstelle bis zum 30. September den Voranschlag für die ordentlichen Verwaltungskosten des folgenden Jahres. Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Gestaltung des Voranschlages.
2Die Ausgleichsstelle genehmigt den Voranschlag in der Regel bis zum 31. Dezember oder weist die Kasse an, ihn zu ändern.
Art. 5Investitionsbeiträge#
1Die Ausgleichsstelle kann ausserordentliche Kosten für die Beschaffung von Ausrüstungen (z. B. elektronische Datenverarbeitung) auf Gesuch hin ganz oder teilweise anrechenbar erklären, wenn die Anschaffungen betriebswirtschaftlich notwendig sind.
2Die Ausgleichsstelle regelt im Entscheid die Einzelheiten der Finanzierung. Sie kann ihn mit Auflagen über die künftige Verwertung der Ausrüstungen verbinden.
3Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäss auf Projektierungskosten anwendbar.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.