Contents
- Ingress
- Art. 1 Grundsatz1 change
- Art. 2 Nichtbestehen der Typenprüfung1 change
- Art. 3 Zuständigkeit1 change
- Art. 4 Antrag1 change
- Art. 5 Durchführung1 change
- Art. 6 Protokoll
- Art. 7 Typenschein
- Art. 8 Gültigkeit
- Art. 9 1 change
- Art. 10 1 change
- Art. 11 Gebühren1 change
- Art. 12 Überprüfung1 change
- Art. 13 Übergangsbestimmungen
- Art. 14 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 12 und 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975note über die Binnenschifffahrt,verordnet:
Art. 1Grundsatz#
1An zulassungspflichtigen Schiffen, die der Aufsicht der Kantone unterstellt sind und serienmässig hergestellt werden, wird auf Antrag eine Typenprüfung durchgeführt.
2Durch die Typenprüfung wird an einem Schiff festgestellt, ob es sich für den vorgesehenen Gebrauch eignet und den Vorschriften über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern und über die Schifffahrt auf Grenzgewässern entspricht.
3Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann für einzelne Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände die Typenprüfung obligatorisch erklären.note
Art. 2Nichtbestehen der Typenprüfung#
Schiffe, welche die Typenprüfung nicht bestehen, dürfen innerhalb der Schweiz nicht immatrikuliert werden, solange die beanstandeten Teile oder Eigenschaften nicht korrigiert worden sind. Das Resultat der Prüfung und die Begründung werden dem Antragsteller (Art. 4) schriftlich mitgeteilt.
Art. 3Zuständigkeit#
1Die Typenprüfung wird der Vereinigung kantonaler Schifffahrtsämter (Vereinigung) übertragen.
2Das mit der Typenprüfung beauftragte Organ der Vereinigung führt den Namen «Typenprüfstelle».note
3Die Vereinigung legt die Organisation der Typenprüfstelle und das Verfahren in einem Reglement fest. Dieses ist vom Bundesamt für Verkehr zu genehmigen.note
4Die Typenprüfstelle trifft alle Entscheide betreffend Bau und Ausrüstung; insbesondere legt sie die Auflagen fest. Die Entscheide sind für die kantonalen Zulassungsbehörden verbindlich.note
Art. 4Antrag#
Der Antrag auf Typenprüfung kann vom Hersteller, Vertreter oder Importeur gestellt werden. Der Antragsteller hat dafür das vorgeschriebene Formular zu benützen und alle von der Typenprüfstelle verlangten Unterlagen beizulegen. Auf Ersuchen der Typenprüfstelle muss er zusätzliche Auskünfte erteilen.
Art. 5Durchführung#
1Die Typenprüfstelle bezeichnet den Ort der Prüfung. Die Prüfung kann beim Antragsteller durchgeführt werden, wenn geeignete Einrichtungen für eine einwandfreie Prüfung vorhanden sind.note
2Für die Typenprüfung ist das Schiff in der Regel in unbeladenem Zustand vorzuführen. Es muss sauber und in allen Teilen zugänglich sein.
Art. 7Typenschein#
1Für jedes geprüfte Schiff wird ein Typenschein ausgestellt. Dieser enthält die für die Zulassung notwendigen Angaben oder, wenn das Schiff die Prüfung nicht bestanden hat, die Gründe für das Nichtbestehen.
2Der Typenschein wird dem Anmelder und mit dessen Zustimmung den übrigen betroffenen Personen nach Artikel 4 zugestellt.
3Die kantonalen Zulassungsbehörden und die Anmelder können Kopien beziehen.
Art. 8Gültigkeit#
Der Typenschein für ein Schiff, das die Prüfung bestanden hat, gilt so lange, als keine Änderungen vorgenommen werden, welche Hauptabmessungen, Gewicht, Schiffsform, Einteilung, Manövriereigenschaften sowie Seetüchtigkeit, insbesondere die Stabilität oder Schwimmfähigkeit, beeinflussen.
Art. 11Gebühren#
1Für die Typenprüfung und weitere Amtshandlungen erhebt die Typenprüfstelle Gebühren. Das UVEK legt die Gebührenordnung fest.note
2Die Gebühr für die Typenprüfung kann im voraus verlangt werden. Die Abgabe des Typenscheines kann verweigert werden, bis die Gebühr bezahlt ist.
3Wird die Anmeldung innert zehn Tagen vor der Typenprüfung zurückgezogen oder wird das angemeldete Schiff nicht vorgeführt, so werden die für die Vorbereitung der Typenprüfung entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
Art. 12Überprüfung#
Die Typenprüfstelle kann von sich aus oder auf Antrag einer kantonalen Zulassungsbehörde Schiffe auf Übereinstimmung mit dem Typenschein kontrollieren.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.