Contents
- Ingress
- Erstes Kapitel Internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz10 changes
- Zweites Kapitel Internationale Organisationen mit Sitz im Ausland1 change
- Drittes Kapitel Sondermissionen fremder Staaten1 change
- Viertes Kapitel Bestimmungen über die Motorfahrzeuge und den Kauf von abgabenfreiem Treibstoff7 changes
- Fünftes Kapitel Diplomatisches Kuriergepäck
- Sechstes Kapitel Verschiedene Bestimmungen5 changes
- Siebentes Kapitel Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe a und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005note,noteverordnet:
Erstes Kapitel · Internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Erster Abschnitt · Vorrechte der Organisationen
Art. 1Umfang der Abgabenfreiheit#
1Alle für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisationen bestimmten Gegenstände sind von den Einfuhrabgaben befreit.
1bisAls «internationale Organisation» im Sinne dieser Verordnung gelten institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007note, sofern sie aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen, von Vereinbarungen oder von Beschlüssen, die in Übereinstimmung mit dem Gaststaatgesetz getroffen wurden, Zollvorrechte geniessen.note
2Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen innert der Frist von drei Jahren seit der abgabenfreien Veranlagung nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden. Die zuständige Zollkreisdirektion kann in Fällen, die die vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.note
3Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 21, 24 und 27–29.
Art. 2Allgemeines Verfahren#
Die Sendungen müssen an eine internationale Organisation oder an einen ihrer Spezialdienste (Sekretariat, Bibliothek, Verwaltung usw.) adressiert und für den Adressaten bestimmt sein.
Art. 3Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post- und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen#
1Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle zuzuleiten, die dem Sitz der empfangenden Organisation am nächsten liegt. Der Antrag auf abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.
2Auf dem besonderen Anmeldeformular hat die Organisation den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Chefs der Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Organisation zu bescheinigen.
3Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldokumente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rechnungen oder der Lieferschein beizugeben.
4Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz der Organisation kann das besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.
5Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der empfangenden Organisation, entsprechend den Absätzen 1–4 nachträglich die abgabenfreie Zulassung innert 60 Tagen zu beantragen.
Art. 5Vereinfachtes Verfahren für Drucksachensendungen#
Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Drucksachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an internationale Organisationen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.
Zweiter Abschnitt · Vorrechte der leitenden und der hohen Beamten
Art. 6Umfang der Abgabenfreiheit#
1Die leitenden Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, alle Gegenstände, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen. Davon ausgeschlossen sind Baustoffe.
2Die hohen Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, folgende für ihren persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände abgabenfrei einzuführen:
a.Hausrat, neu oder gebraucht, der im Zusammenhang mit ihrer Ersteinrichtung eingeführt wird; diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert fünf Jahren seit dem Postenantritt beansprucht werden;
b.alle anderen Gegenstände, unter Ausschluss der Baustoffe. Hierunter fallen auch Hausratgegenstände, die einzeln und unabhängig von der Ersteinrichtung gemäss Buchstabe a angeschafft werden.
3Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.
4Nach den Absätzen 1 und 2 abgabenfrei zugelassene Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.
5Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Artikeln 21, 24 und 27–29.
Art. 7Verfahren bei Sendungen#
1Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind.
2Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Veranlagung persönlich.
3Für Sendungen, die an hohe Beamte und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen sein.
4Hohe Beamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zollkreisdirektion vorzulegen:
a.ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;
b.einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen ist.
5Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innerhalb der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen.
6Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.
Art. 8Verfahren im Reiseverkehr#
1Bei der Einfuhr von Gegenständen durch folgende Personen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren:
a.leitende Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegenstände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;
b.hohe Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach einer zuständigen Zollstelle zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Chefs oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sowie mit dem Stempel der Organisation versehen der zuständigen Zollstelle vorgelegt hat.note
2In Fällen, in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie auf ihrer Reise bestimmte Gegenstände kaufen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte dann anlässlich der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben.note
3Für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs, die über eine Zollstelle der französisch-genferischen Grenzregion eingeführt werden, kann die Abgabenbefreiung in einem vereinfachten Verfahren beansprucht werden.note
4Bei der Einfuhr von Gegenständen durch einen Beauftragten der unter Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.), erfolgt die Zollbehandlung nach den Absätzen 1 Buchstabe b, 2 und 3.
5Die leitenden und die hohen Beamten sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen oder für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist.
6Die in den Absätzen 1–5 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person ihren Ausweis des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorweist.
Dritter Abschnitt · Vorrechte der übrigen Beamten
Art. 9Umfang der Abgabenfreiheit#
1Beamte ausländischer Nationalität, die ihren Wohnsitz nach der Schweiz verlegen, sind vorbehältlich des Artikels 11 berechtigt, anlässlich ihrer Ersteinrichtung neues oder gebrauchtes Übersiedlungsgut sowie Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen. Diese Erleichterung kann nur einmal beansprucht werden, es sei denn, der Beamte kehre nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren in die Schweiz zurück.
2Bei einer amtlichen Versetzung eines Beamten vom Ausland in die Schweiz kann die Frist von drei Jahren auf Gesuch der betreffenden Organisation hin durch die zuständige Zolldirektion gekürzt werden.
3Die Abgabenbefreiung ist auf die Mengen beschränkt, die den üblichen Bedarf des Beamten und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder nicht übersteigen.
4Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.
5Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach den Artikeln 23–25 und 27.
Art. 10Verfahren#
1Die Abgabenfreiheit ist vom Berechtigten über die Organisation, der er angehört, innert fünf Jahren seit seinem Postenantritt zu beantragen. Die Einfuhr hat innert der gleichen Frist zu erfolgen.
2Der Antrag auf Abgabenbefreiung ist bei der zuständigen Zolldirektion einzureichen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4.
3Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innert der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserveliste ausgeschlossen.note
4Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies in seinem Domizil geschieht, hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.note
Vierter Abschnitt · Vorrechte des vorübergehend bei internationalen Organisationenangestellten Personals
Art. 11Zollbehandlung des Übersiedlungsgutes#
1Vorübergehend angestellte Personen können das Übersiedlungsgut, welches für ihren persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder bestimmt ist, im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben einführen.note
2Die Interessenten haben der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung in französischer, deutscher, italienischer oder englischer Sprache ein Verzeichnis mit den einzuführenden Gegenständen vorzulegen.note
3Diese Erleichterung wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Gegenstände am Ende des Aufenthalts wieder ausgeführt werden.
4Verlegt die Person ihren Wohnsitz in die Schweiz, so kann sie die Gegenstände, die sie mindestens sechs Monate im Ausland benutzt hat und die sie persönlich weiterbenutzen wird, abgabenfrei einführen.
5Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach Artikel 26.
Fünfter Abschnitt · Vorrechte der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz
Art. 12Vorrechte der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen#
1Die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen sind berechtigt, Gegenstände, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen.
2Diese Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die Artikel 1–5 eingehalten werden.
Art. 13Persönliche Vorrechte#
1Den Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2Den Mitgliedern des diplomatischen Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den hohen Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Bst. b und 2–5).
3Den Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals werden die Erleichterungen gewährt, die in Artikel 9 vorgesehen sind.
4Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 7, 8 und 10.
5Auf Mitglieder der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine auf persönlichen Gewinn gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, sind Vorrechte, welche diese Verordnung vorsieht, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht anwendbar.
Sechster Abschnitt · Vorrechte der Delegationen und der Beobachterdelegationen
Art. 14Amtliches Büromaterial#
1Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen zu amtlichen Zwecken werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.note
2Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.note
Art. 15Persönliche Vorrechte#
1Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der internationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konferenz bzw. Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2Den Delegationschefs werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung, an der sie teilnehmen, die gleichen Vorrechte eingeräumt.
3Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
4Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
Siebenter Abschnitt · Vorrechte der mit Missionen internationaler Organisationenbetrauten Experten
Art. 16#
1Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
2Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten, die einen diplomatischen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
Zweites Kapitel · Internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
Art. 18Persönliche Vorrechte#
1Leitende Beamte, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz kommen, sind berechtigt, alle Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
2Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der internationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konferenz bzw. Versammlung dieselben Erleichterungen zugestanden.
3Hohe Beamte, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz kommen, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Waren und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
4Die übrigen Beamten haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
5Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, die in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen und deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
6Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
7Mit Missionen der internationalen Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.
8Mit Missionen der internationalen Organisationen betraute Experten, die einen diplomatischen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
Drittes Kapitel · Sondermissionen fremder Staaten
Art. 19Amtliches Büromaterial#
1Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen für den amtlichen Gebrauch werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sondermission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.
2Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Chef der Sondermission unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.
Art. 20Persönliche Vorrechte#
1Den Chefs der Sondermissionen werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).
2Mitglieder von Sondermissionen, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren abgabenfrei einzuführen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Personen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).
3Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.
Viertes Kapitel · Bestimmungen über die Motorfahrzeuge und den Kauf von abgabenfreiem Treibstoff
Erster Abschnitt · Motorfahrzeuge
Art. 21Motorfahrzeuge für internationale Organisationen mit Sitz in der Schweiz und für ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen#
1Die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz und die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmten Motorfahrzeuge abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
2Strassenfahrzeuge und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.
3Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 1 Absätze 1 und 2.
Art. 22Motorfahrzeuge für leitende Beamte, für hohe Beamte und für Missionschefs sowie für Mitglieder des diplomatischen Personals mit Wohnsitz in der Schweiz#
1Die in den Artikeln 6 und 13 Absätze 1 und 2 genannten Personen sind berechtigt, alle drei Jahre ein Personenauto und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. Sie sind ebenfalls berechtigt, ein für den persönlichen Gebrauch bestimmtes Flugzeug abgabenfrei einzuführen.
2Personenwagen und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.
3Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung gemäss Artikel 24 Absatz 3 oder die endgültige Wiederausfuhr eines nach den Artikeln 21 und 22 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.note
4Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006note abgabenfrei zugelassen.note
5Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 6 Absätze 1 und 2.
Art. 23Motorfahrzeuge für die übrigen Beamten, für das Verwaltungs- und technische Personal sowie für das dienstliche Hauspersonal der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen#
1Die in den Artikeln 9 und 13 Absatz 3 genannten Personen, die in der Schweiz den Wohnsitz haben, sind berechtigt, bei der Ersteinrichtung in der Schweiz oder bei der Rückkehr in die Schweiz, nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren, ein Personenautomobil und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.
2Diese Erleichterungen können nur einmal beansprucht werden, und die Einfuhr oder der Kauf muss innert fünf Jahren seit dem Postenantritt erfolgen.
3Die Fahrzeuge dürfen während dreier Jahre nicht verkauft werden.
4Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006note abgabenfrei zugelassen.note
5Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 9 Absätze 1 und 2.
Art. 24Verfahren für die abgabenfreie Zulassung; Abtretung von Fahrzeugen#
1Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 21–23 die Abgabenfreiheit für ein Motorfahrzeug beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zolldirektion auf speziellem Formular ein Gesuch einzureichen. Darin haben sie sich zu verpflichten, das Fahrzeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.
2Verpflichtungen betreffend Motorfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bestimmt sind, müssen vom Chef der Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern unterschrieben und mit dem Amtsstempel versehen sein. Verpflichtungen für persönliche Fahrzeuge sind vom Chef der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern zu beglaubigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.
3Nach den Artikeln 21, 22 oder 23 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge können mit Einwilligung der zuständigen Zolldirektion ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben an eine internationale Organisation, eine ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder an eine Person abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspruchen kann. Der Erwerber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu übernehmen. Für Strassenfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abgelaufene Teil der dreijährigen Verpflichtungsfrist angerechnet.
4Wird der Berechtigte im Rahmen der gleichen Organisation, auf Antrag einer anderen Organisation oder auf Anordnung seiner Regierung ins Ausland versetzt, so können Strassenfahrzeuge und Motorboote, deren abgabenfreie Zulassung weniger als drei Jahre zurückliegt, unter Entrichtung von ermässigten Einfuhrabgaben in der Schweiz verkauft werden. Die ermässigte Einfuhrabgabe beträgt vor Ablauf der Frist von:[tab]a. | 1 Jahr: | 75 Prozent;[tab]b. | 2 Jahren: | 50 Prozent;[tab]c. | 3 Jahren: | 25 Prozent.
5Der zuständigen Zolldirektion ist eine offizielle Bestätigung über den Wegzug vorzulegen.
6...note
Art. 25Beendung der dienstlichen Tätigkeit unter Beibehaltung des Wohnsitzes in der Schweiz#
1Verliert der Halter eines nach Artikel 22 oder 23 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs seinen Anspruch auf die vorgesehenen Erleichterungen und behält er seinen Wohnsitz in der Schweiz bei, hat er die Einfuhrabgaben für das Fahrzeug zu entrichten.
2Um der seit der abgabenfreien Zulassung verstrichenen Zeitspanne Rechnung zu tragen, können die in Artikel 24 Absatz 4 vorgesehenen Ermässigungen gewährt werden.
Art. 26Einfuhr von Motorfahrzeugen durch internationale Organisationen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in der Schweiz haben#
1Motorfahrzeuge, die von den in den Artikeln 17 und 18 bezeichneten internationalen Organisationen, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen eingeführt werden, werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Halter sich auf einem speziellen Formular verpflichtet, das Fahrzeug während unbeschränkter Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten. Am Ende des vorübergehenden Aufenthalts des Berechtigten ist das Fahrzeug wiederauszuführen oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager zu verbringen. Andernfalls sind die Einfuhrabgaben zu entrichten, es sei denn, zufolge einer Änderung des Status (z.B. endgültige Anstellung usw.) könne eine neue Abgabenbefreiung zugestanden werden.note
2Artikel 24 Absatz 4 ist auf solche Fahrzeuge nicht anwendbar.
Art. 27Behandlung beschädigter Motorfahrzeuge#
Ist ein nach den Artikeln 21, 22, 23 oder 26 abgabenfrei zugelassenes Motorfahrzeug durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder beschädigt worden, so kann das Fahrzeug oder können Teile davon gegen Entrichtung der von der zuständigen Zolldirektion in jedem Einzelfall festgelegten Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zolldirektion kann diese Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen, wenn die Umstände es rechtfertigen.
Zweiter Abschnitt · Abgabenfreier Treibstoff
Art. 28Berechtigte#
Anspruch auf abgabenfreien Treibstoff für Amts- oder Dienstfahrzeuge und für Privatfahrzeuge haben:
a.die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;
b.die leitenden und hohen Beamten dieser internationalen Organisationen;
c.die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;
d.die Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und die Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;
e.die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Beamten internationaler Organisationen, wenn sie sich in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz begeben;
f.die in den Artikeln 15 Absatz 1 und 18 Absatz 2 genannten Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen;
g.die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Delegationschefs sowie die in den Artikeln 15 Absatz 3 und 18 Absatz 5 genannten Delegierten von Mitgliedstaaten und die Beobachter-Delegierten, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen;
h.die mit Missionen der internationalen Organisationen betrauten Experten (Art. 16 Abs. 2 und 18 Abs. 8);
i.die in Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Chefs und Mitglieder von Sondermissionen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versammlung teilnehmen.
Art. 29Verfahren für den Bezug abgabenfreien Treibstoffs#
1Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin erteilt wird:note
a.vom Büro der Vereinten Nationen in Genf
1.für die Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Spezialinstitutionen,
2.für die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei der Organisation der Vereinten Nationen,
3.für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zusammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen;
b.von der Zollkreisdirektion Genf:
1.für die übrigen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf,
2.für die ständigen Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei diesen Organisationen,
3.für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zusammenhang mit einer anderen internationalen Organisation als derjenigen der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen,
4.für die Berechtigten nach Artikel 28 Buchstabe i;
c.von der Zollkreisdirektion Basel für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
d.von der Zollstelle Bern für die internationalen Organisationen und die internationalen Büros mit Sitz an einem anderen Ort als Genf.
2Dieser Ausweis kann nur denjenigen Berechtigten abgegeben werden, die sich auf einem speziellen Formular des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)note gegenüber verpflichten, den abgabenfrei getankten Treibstoff nur für das darin aufgeführte Motorfahrzeug zu verwenden, und zwar
a.für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen;
b.für den ausschliesslichen Gebrauch des Berechtigten oder der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.
3Der Treibstoff wird gegen Vorweisung des Treibstoffausweises von den durch die Oberzolldirektion bezeichneten Tankstellen abgegeben.
4...note
5Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.
Fünftes Kapitel · Diplomatisches Kuriergepäck
Art. 30#
1Die internationalen Organisationen, die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sowie die Delegierten der Mitgliedstaaten und die Beobachter-Delegierten sind berechtigt, amtliche Korrespondenz und für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände in versiegelten Gepäckstücken zu versenden oder zu empfangen.
2Mit Missionen betraute Experten können versiegeltes Kuriergepäck empfangen.
3Als «amtliche Korrespondenz» gelten die gesamte Korrespondenz, die Akten oder andere amtliche Schriftstücke (auch in Form von Datenträgern).
4Als «für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände» gelten Chiffriermaschinen, Amts- und Siegelstempel, Einsätze für Trockenstempelpresse, Sicherheitsschlösser und Schlüssel.
5Für andere Gegenstände ist die Kurierübermittlung untersagt. Gegenstände aller Art wie Ausstellungsgüter, Waffen, Munition usw. sind auf gewöhnliche Weise zu versenden.
6Das Kuriergepäck muss deutlich sichtbare äussere Kennzeichen tragen und vom zuständigen Dienst der Organisation, der Regierung, der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder der Delegation plombiert oder versiegelt sein. Es muss entweder vom «Träger eines Kurierausweises» (Passierschein) oder von einem Kuriergepäck-Ausweis begleitet sein.
7Der Kurierausweis und der Kuriergepäck-Ausweis müssen vom Dienst, der den Verschluss angebracht hat, ausgestellt sein und bescheinigen, dass das Gepäck nur amtliche Schriftstücke oder/und für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthält.
8Das Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden.
Sechstes Kapitel · Verschiedene Bestimmungen
Art. 31Ein- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen#
1Gemäss dem mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen sind die auf Grund dieser Verordnung abgabenfrei eingeführten Gegenstände ebenso wie auch die ausgeführten Gegenstände den Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher oder finanzieller Natur nicht unterstellt.
2Die übrigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, insbesondere die Massnahmen betreffend das Gesundheitswesen, die Tierseuchen, den Kulturgütertransfer, den Arten- und den Pflanzenschutz, bleiben vorbehalten.note
Art. 32Veräusserung von abgabenfrei zugelassenen Gegenständen#
1Mit Zustimmung der zuständigen Zolldirektion können die nach den Artikeln 6 Absätze 1 und 2, 8 Absätze 1 Buchstabe b und 2–4 und Artikel 9 abgabenfrei zugelassenen Gegenstände gleich nach der Einfuhr an Personen abgetreten werden, die Anspruch auf Abgabenbefreiung solcher Gegenstände haben. Der Erwerber hat die Verpflichtung des Abtretenden zu übernehmen.
2Werden die Gegenstände an andere Personen abgetreten, sind die Einfuhrabgaben nachträglich zu entrichten. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Zolldirektion Erleichterungen gewähren.
3Für Gegenstände nach Absatz 1 (mit Ausnahme der alkoholischen Getränke und der Tabakwaren) sind bei der Veräusserung keine Abgaben zu entrichten, wenn seit ihrer Einfuhr ein Jahr vergangen ist.
Art. 33Nachträgliche Einfuhrveranlagung#
Unter Vorbehalt von Bestimmungen, die Erleichterungen vorsehen, sind auf Gegenstände, die gestützt auf diese Verordnung vorerst abgabenfrei zugelassen wurden, bei der nachträglichen Veranlagung alle Einfuhrvorschriften anwendbar.
Art. 34Rückerstattung der Einfuhrabgaben#
Die bei einer endgültigen Einfuhrveranlagung bezahlten Abgaben werden nicht rückerstattet; auch dann nicht, wenn diese Verordnung die Abgabenbefreiung an sich zugelassen hätte.
Art. 35Sicherstellung der Einfuhrabgaben#
In Fällen, in denen diese Verordnung die vorübergehende abgabenfreie Zulassung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorsieht, kann das BAZG die Einfuhrabgaben als verbürgt betrachten, wenn die betreffende Organisation oder ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen eine entsprechende Verpflichtung unterschreibt.
Art. 36Stellvertretung#
In Fällen, in denen gestützt auf diese Verordnung der Chef der Organisation oder ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen ermächtigt ist, die Unterschriftsberechtigung einem Stellvertreter zu übertragen, muss dessen Name und Unterschriftsprobe ordnungsgemäss der zuständigen Zolldirektion mitgeteilt werden.
Art. 37Zusammenarbeit#
Nach Massgabe der mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen arbeiten die betreffenden internationalen Organisationen und das BAZG zusammen, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und Missbräuche zu verhindern.
Art. 38Berechtigte#
1Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ersucht die internationalen Organisationen, ihm die Liste der Beamten, für die diese Verordnung gilt, periodisch zuzustellen; es ist ferner dafür besorgt, dass ihm die eingetretenen Änderungen laufend gemeldet, die in der Schweiz zu organisierenden Versammlungen und Konferenzen frühzeitig angekündigt und die Namen und Eigenschaften der Personen gemeldet werden, die, ohne einer ständigen Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen anzugehören, in der Schweiz einen vorübergehenden Auftrag erfüllen und nach dieser Verordnung Zollvorrechte geniessen.
2Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unterrichtet unverzüglich die Oberzolldirektion.
3Es führt die Listen des Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen laufend nach und unterrichtet die zuständige Zolldirektion über die eintretenden Änderungen.
Art. 39Familienmitglieder#
Im Sinne dieser Verordnung sind unter dem Ausdruck «zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder» die Personen zu verstehen, die einen Ausweis der gleichen Kategorie wie der Berechtigte besitzen und die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Art. 40Ausweise#
Personen, denen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten Ausweise erteilt hat, sind gehalten, diese den Zollbehörden auf Ersuchen vorzuweisen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten informiert die Oberzolldirektion über die Art der gültigen Ausweise.
Art. 41Personen schweizerischer Nationalität#
Diese Verordnung ist auf Personen schweizerischer Nationalität nicht anwendbar.
Art. 42Wohnsitz#
Wo der Wohnsitz in der Schweiz massgebend ist, bestimmt sich dieser nach den Artikeln 23 ff. des Zivilgesetzbuchesnote.
Art. 43Abtretung von Kompetenzen#
1Die Kompetenzen bei der Anwendung dieser Verordnung sind wie folgt geregelt:note
a.Die Zolldirektion Genf ist zuständig zur Behandlung der Fragen betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in Genf und die in Genf tagenden internationalen Konferenzen sowie der Fragen betreffend die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Beobachtermissionen bei diesen Organisationen oder Konferenzen.
b.Die Zollstellen Bardonnex (Genève-Routes), Genf-La Praille, und Genf-Flughafen sind, je nach Verkehrsart, zuständig für die Zollbehandlung der im Bahn-, Post-, Kurier- Flug- und Strassenverkehr eingehenden oder aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager kommenden Sendungen, die an die unter Buchstabe a hiervor genannten Organisationen und Missionen adressiert sind. Die Zollkreisdirektion Genf kann gewisse Veranlagungen auf eine bestimmte Zollstelle beschränken.
c.Die Zollstelle Bern ist zuständig zur Behandlung der Fragen betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in Bern und die in Bern tagenden Konferenzen.
d.Die Zollkreisdirektion, in deren Kreis sich der Sitz einer internationalen Organisation befindet oder eine Konferenz im Sinne dieser Verordnung abgehalten wird, überwacht die richtige Anwendung dieser Verordnung, insbesondere was allgemein die Zollbehandlung der Personen im Reiseverkehr betrifft.
2Die genannten Stellen verhandeln für alle in ihrer Zuständigkeit stehenden Fälle direkt mit den Organisationen mit Sitz in der Schweiz und mit den ersuchenden Personen.
3In allen anderen Fällen, einschliesslich für Fragen, die den Rahmen dieser Verordnung überschreiten, holen die betreffenden Stellen auf dem Dienstweg Weisungen bei der Oberzolldirektion ein.
Siebentes Kapitel · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.