Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^note, Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012^note über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005^note, Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000^note, Artikel 58 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014^note und die Artikel 45c Absatz 4 und 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966^note sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999^note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und des Abkommens vom 17. November 2010^note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,^noteverordnet:

1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen

Art. 1Geltungsbereich#

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note (AllgGebV).

Art. 3Gebührenbemessung#

1Die Gebühr wird nach den Ansätzen im 2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebührenrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.

2Für Dienstleistungen, die im 2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.

3Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.

Art. 4Gebührenzuschlag#

Das BLV^note kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

Art. 5Auslagen#

Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV^note hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:

a.Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 1996^note über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen;

b.Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;

c.Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.

Art. 6Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen#

1Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 AllgGebV^note sind nicht anwendbar.

2Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.

3Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.

Art. 7Gebührenbezug#

1Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.

2Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.

3Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.

Art. 8Rechtsmittel#

1Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.

2Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925^note.

Art. 9–14 #

(repealed)

2. Kapitel · Gebührenansätze

1. Abschnitt · Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr

Art. 15Einfuhrsendungen#

1Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch den grenztierärztlichen Dienst bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten betragen:^noteFr.a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen | 88.—b. für jede weitere Tonne | 14.70c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen | 676.—

1bisDie Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von Tierprodukten aus Neuseeland betragen:Fr.a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen | 68.20b. für jede weitere Tonne | 11.40c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen | 523.90.^note

1terDie Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Samen, Eizellen und Embryonen aus Neuseeland richten sich nach Absatz 1.^note

2Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986^note. Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.

3Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung vom 4. September 2013^note über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES) bei der Einfuhr von Tierexemplaren richten sich nach den Absätzen 1 und 2.^note

4Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 VCITES bei der Einfuhr von Pflanzenexemplaren betragen:

a.für lebende Pflanzen: 30 Franken pro Sendung für die Dokumentenkontrolle und 30 Franken pro Sendung für die Identitäts- und die physische Kontrolle;

b.für Teile von Pflanzen und Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft: 60 Franken pro Sendung.^note

5Wird bei der Einfuhr lebender Pflanzen eine Gebühr für die Kontrolle nach Artikel 49 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018^note erhoben, so wird auf die Erhebung der Gebühr nach Absatz 4 Buchstabe a verzichtet.^note

Art. 16Durchfuhrsendungen nach einem Mitgliedstaat der Europäischen Union#

Für Durchfuhrsendungen nach der Europäischen Union werden die Ansätze nach Artikel 15 erhoben.

Art. 17Durchfuhrsendungen aus Drittstaaten nach Drittstaaten#

Für Sendungen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, beträgt die Gebühr pro Sendung 48 Franken; zusätzlich wird je Viertelstunde 32 Franken pro Person, die an der Kontrolle beteiligt ist, in Rechnung gestellt.

Art. 17aEin- und Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung#

Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November 2015^note über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS) erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.

Art. 17bVerfügung von Massnahmen bei mangelhaften Sendungen#

Für die Verfügung von Massnahmen nach Artikel 68 EDAV-DS^note, Artikel 30 der Verordnung vom 28. November 2014^note über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) sowie den Artikeln 28–28b und 34–38 der Verordnung vom 4. September 2013^note über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten erhebt das BLV eine Gebühr von 120 Franken.

Art. 18Bewilligungen#

1Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 12 EDAV-DS^note oder nach der EDAV‑Ht^note beträgt 60 Franken.^note

1bis…^note

1terDie Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 2015^note über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie Nordirland (EDAV-EU) beträgt 40–100 Franken.^note

2Die Gebühren für andere Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 15–17 inbegriffen.

3Die Gebühr für die Annulation einer Bewilligung nach den Absätzen 1, 1^terund 2 beträgt 20 Franken.^note

2. Abschnitt · Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen

Art. 19 #

1Die Gebühren für die Bewilligungen nach Artikel 52 EDAV-DS^note und nach Artikel 27 EDAV-EU^note betragen 40–100 Franken.^note

2Die Gebühren für andere Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen betragen 10–60 Franken.

3Die Gebühr für die Annulation einer Bewilligung nach Absatz 2 beträgt 10 Franken.^note

3. Abschnitt · Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen

Art. 20 #

1Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben:Fr.a. eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne besondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können | 20. – bis 50. –b. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, ohne Betriebsbesuch | 100. –c. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, mit Betriebsbesuch | 150. –d. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit oder ohne Betriebsbesuch | 350. –

2Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:

a.die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959^note;

b.die Auslagen für Material;

c.die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008^note).

3a. Abschnitt · …

Art. 20a #

4. Abschnitt · …

Art. 21 #

(repealed)

Art. 21a #

5. Abschnitt · …

Art. 22 #

(repealed)

6. Abschnitt · Diagnostische Laboratorien

Art. 23 #

Für die Anerkennung eines diagnostischen Labors sowie für den Widerruf der Anerkennung erhebt das BLV eine Gebühr von 200–500 Franken.

7. Abschnitt · …

Art. 24 #

(repealed)

8. Abschnitt · Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen

Art. 24a #

1Das BLV erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens folgende Gebühr:^noteFr.a. für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 4000.–b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 2500.–c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten | 2500.–d.^note für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung | 1000.–e.^note für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben | 1000.–

2Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:a. für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 800.–b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte | 600.–c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten | 600.–d.^note für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung | 400.–e.^note für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben | 400.–

3Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.

9. Abschnitt · Benutzung der Informationssysteme Animex ch und E Cert

Art. 24bBenutzung des Informationssystems Animex-ch#

1Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems Animex-ch^note von den Kantonen folgende Gebühren:Fr.a. Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte | 200.– bis 300.–b. Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung | 60.– bis 80.–c. Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) | 200.– bis 300.–d. Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) | 60.– bis 80.–e. jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiter- und Fortbildung | 60.– bis 80.–

2Übernimmt das BLV die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem Animex-ch arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.

Art. 24b bisBenutzung des Informationssystems E-Cert#

Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems E-Cert von den Exporteuren eine Gebühr von 30 Franken pro Gesundheitsbescheinigung.

10. Abschnitt · Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Genehmigung von Nützlingen

Art. 24cGebühren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, für Verkaufserlaubnisse und für Zertifikate#

Das BLV erhebt für die Behandlung von Gesuchen und Anträgen für Pflanzenschutzmittel nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025^note (PSMV) folgende Gebühren:Fr.Die im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe sind Wirkstoffe mit geringem Risiko sinda. Behandlung eines Gesuchs um Zulassung eines Pflanzenschutzmittels | 20 000 | 10 000b. Behandlung eines Gesuchs um vereinfachte Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Art. 16 PSMV) | 12 000 | 6000c. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «significant change» | 5000 | 2500d. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «significant change» | 3000 | 1500e. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «non-significant change» | 1000 | 500f. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des zugelassenen Pflanzenschutzmittels: «non‑significant change» | 600 | 300g. Behandlung eines Gesuchs um Änderung der Zulassung aufgrund einer Änderung in bestimmten Beurteilungsbereichen, wie Änderung der Wirkstoffquelle oder der Einstufung und Kennzeichnung | 600 | 300h. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der Zulassung um Verwendungsbereiche mit Ausnahme der Erweiterung um geringfügigen Verwendungen nach Artikel 17 PSMVpro Indikation | 200 | 100i. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der vereinfachten Zulassung (Art. 16 PSMV) um Verwendungsbereiche mit Ausnahme der Erweiterung um geringfügigen Verwendungen nach Artikel 17 PSMVpro Indikation | 100 | 50j. Behandlung eines Gesuchs um Erweiterung der Zulassung um eine geringfügige Verwendung (Art. 17 PSMV)pro Indikation | 100 | 50k. Behandlung eines Gesuchs um Notfallzulassungpro Indikation | 100 | 50l. Behandlung eines Gesuchs um Erteilung einer Verkaufserlaubnis | 200 | 200m. Behandlung eines Gesuchs um Anpassung einer Verkaufserlaubnis | 100 | 100n. Behandlung eines Gesuchs um administrative Anpassung einer Zulassung oder Verkaufserlaubnis, einschliesslich um Übertragung der Zulassung auf eine neue Zulassungsinhaberin | 100 | 100o. Prüfung auf Vollständigkeit des Dossiers von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, die nach den Artikeln 5 und 6 PSMV als genehmigt gelten oder deren Genehmigung in der EU erneuert wurde | 800 | 400p. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels | 12 000 | 6000q. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der vereinfachten Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Art. 16 PSMV) | 7000 | 3500r. Behandlung eines Gesuchs um Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das einem in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht (Art. 48 PSMV)pro Pflanzenschutzmittel | 200 | 100s. Behandlung eines Gesuchs um Ausstellung eines Zertifikats nach Artikel 87 PSMV | 100 | 100

Art. 24dGebühren für Nützlinge#

Das BLV erhebt für die Behandlung von Gesuchen um Genehmigung von Nützlingen, um Erneuerung der Genehmigung oder um Notfallzulassung nach der PSMV^note folgende Gebühren:Fr.Nützlinge | Nützlinge mit geringem Risikoa. Behandlung eines Gesuchs um Genehmigung eines Nützlings | 2000 | 800b. Behandlung eines Gesuchs um Erneuerung der Genehmigung eines Nützlings | 1000 | 400c. Behandlung eines Gesuchs um Notfallzulassungpro Indikation | 80 | 50

3. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 25Aufhebung bisherigen Rechts#

Es werden aufgehoben:

1.die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 13. Juni 1977^note;

2.der Gebührentarif vom 1. April 1972^note für die grenztierärztliche Untersuchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich ausgeführtem Sömmerungs- und Winterungsvieh.

Art. 26Übergangsbestimmung#

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung^note.

Art. 26aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 20. August 2025#

Die Erhebung der Gebühren für die Prüfungen und die Kontrollen nach Artikel 24c in der Fassung gemäss bisherigem Recht^note richtet sich nach bisherigem Recht, wenn das Gesuch vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. August 2025 eingereicht wurde.

Art. 27Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.