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Art. 39Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen#
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
1bisEr kann dabei international harmonisierte technische Vorschriften und Normen für anwendbar erklären und:
a.das zuständige Bundesamt ermächtigen, untergeordnete Änderungen dieser Vorschriften und Normen für anwendbar zu erklären;
b.vorsehen, dass die für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen auf besondere Art veröffentlicht werden und dass auf die Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird.note
2Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über:note
a.technische Vorschriften;
a bis.umweltgefährdende Stoffe (Art. 26–29);
b.Vermeidung und Entsorgung von Abfällen;
c.Zusammenarbeit in grenznahen Gebieten durch die Schaffung zwischenstaatlicher Kommissionen mit beratender Funktion;
d.Datensammlungen und Erhebungen;
e.Forschung und Ausbildung.
3…note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.