Erster Teil, 1. Kapitel, 1. Abschnitt, Art. 1 · Rechtshilfegesetz

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Art. 1Gegenstand#

1Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:^note

a.die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);

b.die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);

c.die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);

d.die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).

2…^note

3Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.

3bisDieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:

a.Delikte nach dem Zwölften Titel^bis, dem Zwölften Titel^ter oder dem Zwölften Titel^quater des Strafgesetzbuchs^note betrifft; oder

b.Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.^note

3terDer Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:

a.die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;

b.das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und

c.die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.^note

4Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.