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Art. 10Berichterstattung und Genehmigung#
1Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung mindestens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik. Die Genehmigung der Geschäftsführung erfolgt jedoch bei der Behandlung des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrates.
2Ausserdem erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten Bericht, wenn er Massnahmen angeordnet hat (Art. 1) oder Abkommen vorläufig anwendet (Art. 2). Die Bundesversammlung entscheidet aufgrund des Berichtes des Bundesrates, ob die Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen und über die Genehmigung der Abkommen.
3Der Bundesrat kann in seinen Berichten weitere Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr zur Genehmigung vorlegen.
4Den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik beigefügt sind die jährlichen Berichte nach:
a.Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986note;
b.Artikel 6a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974note über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten;
c.Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 9. Oktober 1981note.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.