Contents
- Ingress
- Art. 1 Schutz gegen Auswirkungen ausländischer Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland
- Art. 2 Vorläufige Anwendung von Abkommen
- Art. 3 Durchführung von Abkommen; Erwerb und Nachweis des Ursprungs1 change
- Art. 4 Mitarbeit von Organisationen und Institutionen
- Art. 5 Gebühren
- Art. 6 Rechtsschutz2 changes
- Art. 7 Strafbestimmungen3 changes
- Art. 8 Strafverfahren
- Art. 9 Anhörung von beratenden Kommissionen
- Art. 10 Berichterstattung und Genehmigung2 changes
- Art. 11 Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 101 und 133 der Bundesverfassungnote,notenach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1981note,beschliesst:
Art. 1Schutz gegen Auswirkungen ausländischer Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland#
Sofern ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland den Waren-, Dienstleistungs- oder Zahlungsverkehr der Schweiz derart beeinflussen, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat für so lange, als es die Umstände erfordern:
a.die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren sowie den Dienstleistungsverkehr überwachen, bewilligungspflichtig erklären, beschränken oder verbieten;
b.den Zahlungsverkehr mit bestimmten Ländern regeln und gegebenenfalls die Erhebung von Beiträgen zur Überbrückung preis- oder währungsbedingter Störungen im Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr anordnen.
Art. 2Vorläufige Anwendung von Abkommen#
Der Bundesrat kann zur Wahrnehmung wesentlicher schweizerischer Wirtschaftsinteressen dem Referendum nicht unterstehende Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr vorläufig anwenden. Diese Befugnis steht ihm in dringenden Fällen auch zu, wenn diese Abkommen den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen.
Art. 3Durchführung von Abkommen; Erwerb und Nachweis des Ursprungs#
1Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr.
2Er erlässt Vorschriften über den Erwerb und den Nachweis des Ursprungs von Waren.
Art. 4Mitarbeit von Organisationen und Institutionen#
1Der Bundesrat und die Departemente können Organisationen und Institutionen, insbesondere diejenigen der Wirtschaft, mit der Durchführung von Massnahmen nach Artikel 1 und der Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr beauftragen.
2Diese Organisationen und Institutionen unterstehen diesbezüglich der Aufsicht und Weisungsbefugnis des Bundesrates oder der von ihm bezeichneten Verwaltungseinheiten.
3Die Organe und Angestellten dieser Organisationen und Institutionen unterstehen den Vorschriften über die straf- und vermögensrechtliche Verantwortung und die Schweigepflicht der Bundesbeamten.
Art. 5Gebühren#
Der Bundesrat kann zur Deckung der Vollzugskosten Gebühren erheben und die beauftragten Organisationen und Institutionen zur Gebührenerhebung ermächtigen. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements.
Art. 6Rechtsschutz#
1Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Beschwerde gegen Verfügungen, die gestützt auf Ausführungserlasse zu diesem Gesetz getroffen werden, ein Einspracheverfahren vorauszugehen hat.
2…note
3…note
Art. 7Strafbestimmungen#
1Wer vorsätzlich den Ausführungsvorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. Bei schwerer vorsätzlicher Widerhandlung kann der Täter überdies mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.note
2Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Es gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974note.
3Die Strafverfolgung verjährt in allen Fällen in sieben Jahren.note
4Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925note werden ausschliesslich nach dessen Strafvorschriften und Verfahrensbestimmungen geahndet, auch wenn ein Tatbestand nach diesem Artikel erfüllt ist.
5Widerhandlungen gegen die Vorschriften über den Erwerb und den Nachweis des Ursprungs von Waren werden nach den vom Bundesrat erlassenen Strafbestimmungen verfolgt.note Der Bundesrat kann für die Fälschung von Ursprungserzeugnissen und ähnliche Handlungen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe androhen.note
6Die Strafverfolgung aufgrund der besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuchesnote bleibt in allen Fällen vorbehalten.
Art. 8Strafverfahren#
Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Artikel 7 Absätze 4–6 bleiben vorbehalten.
Art. 9Anhörung von beratenden Kommissionen#
1Der Bundesrat bestellt eine Kommission für Wirtschaftspolitiknote. Er hört sie zu den wesentlichen Fragen der Aussenwirtschaftspolitik an.
2Fragen, welche die internationale Entwicklungszusammenarbeit berühren, werden an einer gemeinsamen Sitzung mit der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit behandelt.
Art. 10Berichterstattung und Genehmigung#
1Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung mindestens einmal jährlich über wichtige Fragen der Aussenwirtschaftspolitik. Die Genehmigung der Geschäftsführung erfolgt jedoch bei der Behandlung des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrates.
2Ausserdem erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten Bericht, wenn er Massnahmen angeordnet hat (Art. 1) oder Abkommen vorläufig anwendet (Art. 2). Die Bundesversammlung entscheidet aufgrund des Berichtes des Bundesrates, ob die Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen und über die Genehmigung der Abkommen.
3Der Bundesrat kann in seinen Berichten weitere Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr zur Genehmigung vorlegen.
4Den Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik beigefügt sind die jährlichen Berichte nach:
a.Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986note;
b.Artikel 6a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974note über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten;
c.Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses vom 9. Oktober 1981note.note
Art. 11Schlussbestimmungen#
1Die Ausführungsvorschriften zum Bundesbeschluss vom 28. Juni 1972note über aussenwirtschaftliche Massnahmen bleiben in Kraft, soweit sie nicht vor dessen Ablauf aufgehoben worden sind.
2Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
3Es tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.