Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Stimmrecht und Stimmabgabe4 changes
- 2. Abschnitt Abstimmungen1 change
- 3. Abschnitt Wahl des Nationalrats18 changes
- 4. Abschnitt Referendum5 changes
- 5. Abschnitt Volksinitiative6 changes
- 6. Abschnitt …1 change
- 6a. Abschnitt Versuche mit elektronischer Stimmabgabe29 changes
- 7. Abschnitt Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976note über die politischen Rechte (BPR),noteverordnet:
1. Abschnitt · Stimmrecht und Stimmabgabe
Art. 1Politischer Wohnsitz#
Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:
a.Bevormundete;
b.Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;
c.Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.
Art. 2Wechsel des politischen Wohnsitzes#
Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.
Art. 2aAbstimmungstermine#
1Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:
a.in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;
b.in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;
c.der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank‑, Buss- und Bettag;
d.der letzte Sonntag im November.
2Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.
3Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.
4Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.
Art. 2bVorwegzustellung von Abstimmungsmaterial#
Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.
2. Abschnitt · Abstimmungen
Art. 3Vorbereitung#
1Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
2Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
Art. 4Abstimmungsprotokoll#
1Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.
2Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
3Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.
Art. 5Übermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses#
1Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen, ihre Abstimmungsergebnisse umgehend in geeigneter Form an die kantonale Zentralstelle zu übermitteln.
2Die kantonale Zentralstelle übermittelt das vorläufige Abstimmungsergebnis umgehend in elektronischer Form an die vom Bundesrat bezeichnete Bundesstelle.
3Das von der kantonalen Zentralstelle übermittelte vorläufige Abstimmungsergebnis der Gemeinden und des Kantons umfasst:
a.die Zahl der Stimmberechtigten;
b.die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen sowie der leeren und der ungültigen Stimmzettel;
c.bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf: zusätzlich für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf fallen.
4Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.
3. Abschnitt · Wahl des Nationalrats
Art. 6aVerteilung der Nationalratssitze#
Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 2008note.
Art. 7Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck#
Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.
Art. 7aKantonales Wahlbüro#
Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).
Art. 8Formulare#
1Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.
2Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
3Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.note
Art. 8aWahlanmeldeschluss#
1Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf vierzehn Tage festgelegt hat.note
2Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.note
Art. 8bInhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags#
1Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.
2Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 BPR) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 BPR).
3Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.note
Art. 8cMehrere Listen gleichen Namens#
1Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.
2Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.
3Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …note
Art. 8dBereinigungsverfahren für Wahlvorschläge#
1Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.note
2Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …note
3Sie meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages die Streichungen auf elektronischem Weg.note
4Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.
Art. 8eErklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen#
1Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.
2Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.
Art. 9Übermittlung an das kantonale Wahlbüro#
1Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.
2Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.
Art. 10Sitzverteilung#
Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.
Art. 11Nachzählung#
Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.
Art. 12Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse#
1Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.
2Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.
Art. 13Veröffentlichung der Ergebnisse#
1Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR hin.
2Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.
3Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.note
Art. 14Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat#
1Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.
2Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.note Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.
Art. 15Rücktritt und Nachrücken#
1Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.
2Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.
Art. 16Ergänzungswahl#
Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 BPR) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.
4. Abschnitt · Referendum
Art. 18Muster#
Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.
Art. 18aUnterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte#
Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.
Art. 19Stimmrechtsbescheinigung#
1Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.
2Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:
a.unleserlich;
b.nicht identifizierbar;
c.mehrfach unterschrieben;
d.von gleicher Hand;
e.nicht handschriftlich;
f.nicht im Stimmregister;
g.eigenhändige Unterschrift fehlt;
h.falsches Geburtsdatum.
3Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.
4…note
5Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.
6Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.note
Art. 20Einreichung#
1Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.
2Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.
5. Abschnitt · Volksinitiative
Art. 23Vorprüfung#
1Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.
2Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.
3Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.note
3bisEnthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.note
4Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.note note
Art. 25Rückzug#
1Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.note
1bisDas Formular entspricht:
a.Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;
b.Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.note
1terDie Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.note
1quaterWerden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.note
2Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.
3Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.
6. Abschnitt · …
6a. Abschnitt · Versuche mit elektronischer Stimmabgabe
Art. 27aGrundbewilligung des Bundesrates#
1Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.
2Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.
3Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.
4Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.
5Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.
Art. 27bVoraussetzungen#
Die Grundbewilligung wird erteilt, wenn:
a.der Kanton sicherstellt, dass er die Versuche nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchführt; insbesondere muss er alle wirksamen und angemessenen Massnahmen treffen, damit:
1.nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung),
2.jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe),
3.Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe),
4.Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis),
5.jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs);
b.die Bundeskanzlei festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 27e Absatz 1bis erfüllt sind.
Art. 27cGesuch#
1Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten:
a.die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt;
b.die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden;
c.die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;
d.den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;
e.bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.
2…note
Art. 27dInhalt der Grundbewilligung#
Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest:
a.für welche Urnengänge des Bundes oder für welche Höchstdauer die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird;
b.in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;
c.für welches Gebiet und für welchen Anteil des Elektorats die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird.
Art. 27eZulassung durch die Bundeskanzlei#
1Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung für die elektronische Stimmabgabe ersuchen.note
1bisDie Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und insbesondere die Anforderungen an das System der elektronischen Stimmabgabe und dessen Betrieb fest.note
2Die Zulassung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllt sind.note
3Gelangt die Bundeskanzlei nach der Prüfung eines Gesuchs um Zulassung zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem betreffenden Kanton mit und begründet ihre Beurteilung.
4Ist der betreffende Kanton mit der Beurteilung der Bundeskanzlei nicht einverstanden, so unterbreitet die Bundeskanzlei das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid.
5Die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gebieten für alle Abstimmungsvorlagen und Wahlen des betreffenden Urnengangs ermöglicht wird.
Art. 27fLimiten#
1Es werden höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.
2Die Bundeskanzlei überprüft regelmässig, ob die Höhe der Limiten nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe anzupassen ist.
3Die stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.
Art. 27gStimmberechtigte mit einer Behinderung#
1Der Prozess der elektronischen Stimmabgabe ist so auszugestalten, dass die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, berücksichtigt werden.
2Die Bundeskanzlei kann bei der Umsetzung der Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe Erleichterungen für diese Stimmberechtigten zulassen, sofern die Sicherheit dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Art. 27hSchutz vor Manipulationen#
1Die Systeme der elektronischen Stimmabgabe sind so auszugestalten und zu betreiben, dass eine Manipulation der Meinungsbildung bei der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs ausgeschlossen werden können.
2Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.
Art. 27iVerifizierbarkeit und Plausibilisierung der elektronischen Stimmabgabe#
1Die Kantone stellen sicher, dass die korrekte Verarbeitung der Stimmen und die Korrektheit des Ergebnisses der elektronischen Stimmabgabe verifiziert werden.note
2Sie plausibilisieren die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe.note
3Die Bundeskanzlei regelt die Verifizierbarkeit und die Plausibilisierung.
4Werden bei der Verifizierung oder der Plausibilisierung Unregelmässigkeiten festgestellt, so muss die Anzahl fehlerhafter Stimmen erhoben oder zumindest das Ausmass der Auswirkungen auf das Auszählungsergebnis abgeschätzt werden können.
Art. 27jZuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe#
1Die Kantone müssen alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Urnengang korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
2Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Erwahrung des Resultats keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.
Art. 27k bisVerwendung eines extern betriebenen Systems#
1Ein Kanton ohne eigenes System kann:
a.seinen Stimmberechtigten ermöglichen, über ein durch einen andern Kanton betriebenes System elektronisch abzustimmen und zu wählen;
b.für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein privates Unternehmen beiziehen.
2…note
Art. 27lÜberprüfung der Systeme und der Betriebsmodalitäten#
1Eine Überprüfung des Systems und der Betriebsmodalitäten ist erforderlich:
a.vor dem Einsatz eines neuen Systems;
b.bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten;
c.in regelmässigen zeitlichen Abständen.
2Die Überprüfung erfolgt durch unabhängige Stellen. Diese überprüfen, ob:
a.die Anforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;
b.die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.
3Die Bundeskanzlei regelt die zeitlichen Abstände und die Einzelheiten der Überprüfung sowie die Anforderungen an die unabhängigen Stellen.
4Sie legt fest, für welche Überprüfungen die Bundeskanzlei und für welche der Kanton zuständig ist.
Art. 27l bisÖffentlichkeit der Informationen zum System und dessen Betrieb#
1Die Kantone, die Versuche durchführen, machen die Funktionsweise und die Sicherheitseigenschaften des Systems der elektronischen Stimmabgabe sowie die wesentlichen betrieblichen Abläufe öffentlich bekannt.
2Sie stellen sicher, dass die folgenden Informationen offengelegt werden:
a.die Dokumentation zum System und dessen Betrieb;
b.der Quellcode der Software;
c.die Dokumentation des Entwicklungsprozesses;
d.ein Nachweis, dass die maschinenlesbaren Programme aus dem publizierten Quellcode der Software erstellt worden sind.
3Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Öffentlichkeits- und des Datenschutzrechts.
Art. 27l terEinbezug der Öffentlichkeit#
1Die Bundeskanzlei und die Kantone, die Versuche durchführen, sorgen für den Einbezug der Öffentlichkeit und der Fachkreise.
2Insbesondere setzen die Kantone Anreize für die Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Fachkreise bei der Verbesserung von Systemen der elektronischen Stimmabgabe.
Art. 27mInformation der Stimmberechtigten und Veröffentlichung der Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe#
1Die Kantone, die Versuche durchführen, informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über die Organisation, die Technik und das Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.
2Alle wichtigen behördlichen Vorgänge bei der Abwicklung eines Urnengangs mit der elektronischen Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.
3Die Kantone veröffentlichen bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen die Ergebnisse der über den elektronischen Stimmkanal abgegebenen Stimmen. Die Publikation hat so zu erfolgen, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.
Art. 27oBeizug unabhängiger Fachpersonen und wissenschaftliche Begleitung#
1Die Bundeskanzlei und die Kantone ziehen unabhängige Fachpersonen bei, die sie bei der Erfüllung ihrer Arbeiten unterstützen, soweit dies zweckmässig ist und insbesondere zur Stärkung des Vertrauens in die elektronische Stimmabgabe und der Sicherheit des elektronischen Stimmkanals beiträgt.
2Die Bundeskanzlei sorgt für eine wissenschaftliche Begleitung der Versuche und kann dazu:
aForschungsarbeiten in Auftrag geben, namentlich in sozialwissenschaftlichen und technischen Bereichen;
b.Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen.
3Sie sorgt dafür, dass Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe auf ihre Auswirkungen, namentlich auf die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Stimmgewohnheiten, untersucht werden.
4Die Kantone übermitteln der Bundeskanzlei nach jedem Versuch anonyme statistische Angaben zur Verwendung der elektronischen Stimmabgabe. Führen sie weitergehende Begleiterhebungen durch, so informieren sie die Bundeskanzlei über diese Ergebnisse.
Art. 27qVersuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege#
Der Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.
7. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 28Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen#
1Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.
2In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.
Art. 29Aufhebung bisherigen Rechts#
Es werden aufgehoben:
1.die Verordnung vom 2. Mai 1879note betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;
2.die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919note betreffend die Wahl des Nationalrates;
3.der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945note betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.