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Art. 10aInformation der Stimmberechtigten#
1Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.
2Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.
3Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.
4Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.