Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeines3 changes
- 2. Abschnitt Entwicklungszusammenarbeit2 changes
- 3. Abschnitt Humanitäre Hilfe2 changes
- 4. Abschnitt Finanzkompetenzen, Kontrolle der Verwendung der Mittel5 changes
- 5. Abschnitt Vollzug1 change
- 6. Abschnitt Besondere Organe4 changes
- 7. Abschnitt Besondere Aufgaben1 change
- 8. Abschnitt …1 change
- 8a. Abschnitt …1 change
- 9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Gesetz),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeines
Art. 1Bundesämter#
1Folgende Bundesämter sind mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt:
a.die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
b.das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)note des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note.
2Der Bundesrat oder das zuständige Departement können andere Bundesämter und ‑stellen mit der Durchführung von Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe betrauen.
Art. 2Zuständigkeit, Stufen der Zusammenarbeit#
1In die Zuständigkeit fallen namentlich:
a.die Vorbereitung der Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte;
b.die Verwaltung der Verpflichtungskredite;
c.die Vorbereitung und Verhandlung einzelner Massnahmen, die autonom oder mit Partnern und Vermittlern durchgeführt werden;
d.die Pflege der Beziehungen zu Partnern oder Vermittlern;
e.die Durchführung und Bewertung der einzelnen Massnahmen.
2Im Falle der Mitsprache ist das zuständige Bundesamt durch die Meinung des Mitspracheberechtigten nicht gebunden.note
3Im Falle der Mitwirkung kann das zuständige Bundesamt Entscheidungen nur mit Zustimmung des mitwirkenden Bundesamtes treffen.
Art. 3Vorgehen#
1Als bilaterale Massnahmen gelten insbesondere:
a.Aktionen des Bundes, die direkt oder in Regie durchgeführt werden;
b.Aktionen, die der Bund in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zugunsten von Partnerländern durchführt;
c.Beiträge und andere Leistungen an Vermittler, wie private und öffentliche Institutionen sowie Kantone und Gemeinden;
d.Beiträge und andere Leistungen an internationale Organisationen für Aktionen, die in bestimmten Ländern oder Regionen durchgeführt werden.
2Als multilaterale Massnahmen gelten Beiträge und andere Leistungen an internationale Organisationen, namentlich für die Durchführung ihrer allgemeinen Programme.
3Als autonom gelten Massnahmen, die der Bund zugunsten einzelner oder mehrerer Länder oder im Rahmen besonderer Aufgaben zur allgemeinen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einseitig durchführt.
2. Abschnitt · Entwicklungszusammenarbeit
Art. 4Gesamtkonzeption#
Die DEZAnote und das SECO sowie die Eidgenössische Finanzverwaltung erarbeiten gemeinsam die Gesamtkonzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Koordination obliegt der DEZA.
Art. 5Mitgestaltung der internationalen Entwicklungspolitik#
1Das EDA und das WBF bereiten gemeinsam die schweizerische Haltung vor, wenn an internationalen Konferenzen oder in internationalen Organisationen oder Gremien allgemeine Probleme oder mehrere Formen der Entwicklungszusammenarbeit zugleich behandelt werden. Wenn nötig beteiligen sich andere Departemente an der Vorbereitung. Die Koordination obliegt dem für die Konferenz, die Organisation oder das Gremium zuständigen Bundesamt.
2Dieses Bundesamt vertritt die Schweiz an der Konferenz, in der Organisation oder dem Gremium; andere Bundesämter oder -stellen nehmen wenn nötig an den Verhandlungen teil.
Art. 6Technische Zusammenarbeit#
1Die DEZA ist für die technische Zusammenarbeit zuständig. Das SECO hat Mitspracherecht.note
2Stipendien für die Ausbildung in der Schweiz von Angehörigen der Entwicklungsländer können auch aufgrund des jeweiligen Bundesbeschlusses über die Ausrichtung von Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz gewährt werden. In diesem Fall sind das Eidgenössische Departement des Innern und die Eidgenössische Stipendienkommission, in welcher die DEZA vertreten ist, zuständig.
Art. 7Bilaterale Finanzhilfe#
1Die DEZA ist für die bilaterale Finanzhilfe unter Mitwirkung des SECO zuständig.
2Nimmt die bilaterale Finanzhilfe die Form von Mischkrediten oder ähnlichen Massnahmen an, so ist das SECO unter Mitwirkung der DEZA zuständig.
3Die DEZA und das SECO bestimmen gemeinsam für alle Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe die begünstigten Länder, die auf sie entfallenden Beträge und die Bedingungen, unter denen die Massnahme durchgeführt wird.
4Die DEZA und das SECO führen die Verhandlungen über Massnahmen der bilateralen Finanzhilfe gemäss Absatz 1 gemeinsam, wenn diese mit Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen zusammenhängen oder wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz es verlangt.
5Der Bundesrat kann in Einzelfällen die Zuständigkeiten anders festlegen.
Art. 8Multilaterale Finanzhilfe#
1Die multilaterale Finanzhilfe ist eine gemeinsame Aufgabe der DEZA und des SECO.
2Die DEZA und das SECO bestimmen gemeinsam für alle Massnahmen der multilateralen Finanzhilfe die begünstigten Institutionen, die auf sie entfallenden Beträge und die Bedingungen, unter denen die Massnahme durchgeführt wird. Sie legen gemeinsam die schweizerische Haltung in den leitenden Gremien der internationalen und regionalen Institutionen der Entwicklungsfinanzierung fest.
3Die DEZA koordiniert den Gesamtbereich der multilateralen Finanzhilfe, namentlich die Vorbereitung der Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte. Sie verwaltet die Verpflichtungskredite.note
4Der Bundesrat bestimmt, welches der beiden Bundesämter für jede einzelne internationale oder regionale Institution der Entwicklungsfinanzierung die Koordination wahrnimmt und ihr gegenüber als zuständiges Bundesamt auftritt.
Art. 9Handelspolitische Massnahmen#
Das SECO ist für die handelspolitischen Massnahmen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Die DEZA hat Mitspracherecht.
3. Abschnitt · Humanitäre Hilfe
Art. 12Gesamtkonzeption#
Die DEZA und die Eidgenössische Finanzverwaltung erarbeiten gemeinsam die Gesamtkonzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale humanitäre Hilfe. Die Koordination obliegt der DEZA.
Art. 13Mitgestaltung der internationalen humanitären Hilfe#
1Das EDA bereitet die schweizerische Haltung an internationalen Konferenzen und in internationalen Organisationen und Gremien, die sich mit humanitärer Hilfe befassen, vor. Wenn nötig beteiligen sich andere Departemente an der Vorbereitung. Die Koordination obliegt dem für die Konferenz, Organisation oder das Gremium zuständigen Bundesamt.
2Dieses Bundesamt vertritt die Schweiz an der Konferenz, in der Organisation oder dem Gremium; andere Bundesämter und -stellen nehmen wenn nötig an den Verhandlungen teil.
Art. 14Massnahmen#
1Die DEZA ist für Massnahmen der humanitären Hilfe zuständig.note
2Für die operationelle humanitäre Hilfe verfügt die DEZA über das Schweizerische Korps für Katastrophenhilfe im Ausland (SKH). Dieses wird von Delegierten für Katastrophenhilfe im Ausland geführt.note
3Die Zuständigkeiten nach dem Bundesratsbeschluss vom 26. Januar 1972note über die Durchführung des internationalen Weizenabkommens von 1971 (Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe) bleiben vorbehalten.
4Die DEZA und das Bundesamt für Landwirtschaftnote des WBF führen die Massnahmen nach dem jeweiligen Bundesbeschluss über die Lieferung von Milchprodukten im Rahmen der Lebensmittelhilfe durch.
4. Abschnitt · Finanzkompetenzen, Kontrolle der Verwendung der Mittel
Art. 15Finanzkompetenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit#
1Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die voraussichtlich mehr als 20 Millionen Franken kosten.note
2Die Finanzkompetenzen der einzelnen Departemente und Bundesämter werden durch Anhang 1 bestimmt.
Art. 16Finanzkompetenzen im Bereich der humanitären Hilfe#
1Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die voraussichtlich mehr als 20 Millionen Franken kosten.note
2Massnahmen, die voraussichtlich bis 20 Millionen Franken kosten, werden von der DEZA beschlossen.note
Art. 17Mehrkosten#
Übersteigen die Kosten von beschlossenen Massnahmen den bewilligten Kredit um nicht mehr als einen Viertel, so können die zuständigen Departemente oder Bundesämter im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen die Mehrkosten beschliessen.
Art. 18Änderungen#
Die zuständigen Bundesämter können nötigenfalls beschliessen, eine Massnahme zu ändern, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen.
Art. 19Form der Beschlüsse#
Massnahmen, Mehrkosten und Änderungen werden schriftlich begründet und beschlossen.
Art. 20Kontrolle der Verwendung der Mittel#
1Die zuständigen Bundesämter üben die Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus, die sie den Partnern oder Vermittlern zur Verfügung stellen.
2Für den Nachweis über die Verwendung der Mittel erlassen diese Bundesämter in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wenn nötig besondere Vorschriften.
5. Abschnitt · Vollzug
Art. 21Vertragliche Regelung#
1Mit den Partnern und Vermittlern werden über die Durchführung der Massnahmen, soweit es deren Art erlaubt, Vereinbarungen getroffen.
2Unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung können die zuständigen Bundesämter völkerrechtliche Vereinbarungen von beschränkter Tragweite sowie privat- oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen treffen. Völkerrechtliche Vereinbarungen, die nicht von beschränkter Tragweite sind und die sich auf Projekte oder Programme beziehen, können unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung vom zuständigen Departement getroffen werden.
6. Abschnitt · Besondere Organe
Art. 24Interdepartementales Komitee für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit#
1Das Interdepartementale Komitee für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit (IKEZ) setzt sich aus Vertretern der DEZA, des SECO und der Eidgenössischen Finanzverwaltung zusammen. Vertreter weiterer Bundesstellen, namentlich der Politischen Direktion des EDA, des Bundesamtes für Kultur und des Bundesamtes für Gesundheit des Eidgenössischen Departementes des Innern, des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovationnote und des Bundesamtes für Landwirtschaft des WBF, des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und des Generalsekretariates des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes können an den Sitzungen des IKEZ teilnehmen, wenn Fragen behandelt werden, die ihre Zuständigkeiten berühren.note
2Dem IKEZ obliegen insbesondere:
a.die Vorbereitung von Beschlüssen des Bundesrates über Fragen der Konzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale Entwicklungszusammenarbeit;
b.die Vorbereitung von Beschlüssen des Bundesrates über einzelne Fragen und Massnahmen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die von grundsätzlicher Bedeutung sind;
c.Entscheidungen, in Zweifelsfällen, über die Durchführung der Verordnung, wobei wichtige Fragen dem Bundesrat unterbreitet werden;
d.die Beratung des Finanzplanes für die «öffentliche Entwicklungshilfe» der Schweiz.
3Die DEZA stellt den Präsidenten, koordiniert die Arbeiten und führt das Sekretariat. Jede Stelle, die im IKEZ vertreten ist, kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Art. 25Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit#
1Die Beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit (beratende Kommission) setzt sich aus höchstens 15 Mitgliedern zusammen. Diese dürfen nicht der Bundesverwaltung angehören.note
2Die beratende Kommission:
a.berät den Bundesrat in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;
b.prüft namentlich Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzeption der Zusammenarbeit;
c.kann eigene Vorschläge unterbreiten.note
3Die gemeinsamen Sitzungen mit der konsultativen Kommission für Handelspolitik werden von den Präsidenten der beiden Kommissionen geleitet. Die Sitzungen werden nach Bedarf, auf Initiative der beiden Präsidenten oder wenn es eine der beiden Kommissionen verlangt, einberufen.
4Die DEZA führt das Sekretariat der beratenden Kommission und der gemeinsamen Sitzungen.
7. Abschnitt · Besondere Aufgaben
Art. 27Information und Pflege der Beziehungen im Inland#
1Die zuständigen Bundesämter informieren die Öffentlichkeit über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Allgemeinen sowie über den schweizerischen Beitrag.note
2Sie pflegen die Beziehungen zu den Kantonen, Gemeinden und Hochschulen sowie zu den schweizerischen Organisationen und privaten Kreisen, soweit es der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe dient.
3Die DEZA koordiniert die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Statistik über die «öffentliche Entwicklungshilfe» der Schweiz.
Art. 28Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit#
1Die DEZA und das SECO führen jährlich die Konferenz für Entwicklungszusammenarbeit durch. Sie laden dazu Vertreter der Kreise ein, die an Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sind.
2Die Konferenz dient dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch über aktuelle Probleme der Entwicklungszusammenarbeit und soll das Verständnis der Öffentlichkeit für die Entwicklungspolitik fördern.
3Zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz können ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Personen und Institutionen beigezogen werden.
Art. 29Forschung und Unterricht#
1Die DEZA fördert die wissenschaftliche Forschung und unterstützt die akademische Ausbildung und allgemein den Unterricht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Das SECO hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Mitspracherecht.
2Das SECO kann im Rahmen seiner Zuständigkeitsbereiche Forschungsaufträge erteilen.
8. Abschnitt · …
8a. Abschnitt · …
9. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.