Zuständigkeitsgesetz · GlobalLawDB

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Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 115 der Bundesverfassung^note,^note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1976^note,beschliesst:

1. Titel · Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel · Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 #

1Dieses Gesetz bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist.

2Es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen.

3Die Unterstützung von Auslandschweizern richtet sich nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014^note, die Unterstützung Asylsuchender, von Flüchtlingen, Schutzbedürftiger, vorläufig Aufgenommener und Staatenloser nach besonderen Erlassen^note des Bundes.^note

2. Kapitel · Begriffe

Art. 2Bedürftigkeit#

1Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.^note

2Die Bedürftigkeit wird nach den am Unterstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen beurteilt.

Art. 3Unterstützungen#

1Unterstützungen im Sinne dieses Gesetzes sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.

2Nicht als Unterstützungen gelten:

a.Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs‑, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter und andere Beiträge mit Subventionscharakter;

b.die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen.

c.Beiträge aus besondern staatlichen und kommunalen Hilfsfonds;

d.die Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen;

e.die Erfüllung von Steuerschulden durch ein Gemeinwesen;

f.die Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozessführung;

g.die Übernahme der Bestattungskosten.

3. Kapitel · Unterstützungswohnsitz

1. Abschnitt · Begründung im allgemeinen

Art. 4 #

1Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet.

2Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheitsbewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.

2. Abschnitt · Heim- und Anstaltsinsassen; Familienpfleglinge

Art. 5 #

Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz.

3. Abschnitt · Familienangehörige

Art. 6Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner#

Jeder Ehegatte, jede eingetragene Partnerin und jeder eingetragene Partner hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz.

Art. 7Minderjährige Kinder#

1Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern.^note

2Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt.^note

3Es hat eigenen Unterstützungswohnsitz:

a.am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;

b.am Ort nach Artikel 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen;

c.am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt;

d.an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.

Art. 8 #

(repealed)

4. Abschnitt · Beendigung

Art. 9Im Allgemeinen#

1Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.^note

2Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung.

3Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.^note

Art. 10Verbot der Abschiebung#

1Die Behörden dürfen einen Bedürftigen nicht veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn dies nicht in seinem Interesse liegt.

2Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz des Bedürftigen am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als er ihn ohne den behördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren.

3Für Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheitsbewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vorbehalten.

4. Kapitel · Aufenthalt

Art. 11 #

1Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet.

2Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zuweisung erfolgte.

2. Titel · Die Unterstützung von Schweizer Bürgern

1. Kapitel · Zuständigkeit

Art. 12Grundsatz#

1Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton.

2Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.^note

3Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.^note

Art. 13Notfälle#

1Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Aufenthaltskanton ihm diese leisten.^note

2…^note

2. Kapitel · Kostenersatzpflicht

Art. 14Ersatzpflicht des Wohnkantons#

1Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weitern Unterstützung sowie die Kosten der Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort.

2…^note

Art. 15–17 #

(repealed)

Art. 18Ersatzpflicht des Bundes#

1Der Ersatz von Unterstützungskosten durch den Bund nach besonderen Erlassen^note bleibt vorbehalten.

2Anspruch auf Ersatz hat der unterstützende Aufenthalts- oder Wohnkanton.

Art. 19 #

(repealed)

3. Titel · Die Unterstützung von Ausländern

1. Kapitel · Zuständigkeit

Art. 20Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz#

1Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vorsehen.

2Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so gilt Artikel 13 sinngemäss.^note

Art. 21Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz#

1Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig.^note

2Der Aufenthaltskanton sorgt für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt von der Reise abrät.

Art. 22Heimschaffung#

Vorbehalten bleibt die Heimschaffung nach den Bestimmungen von Fürsorgeabkommen oder nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931^note über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.

2. Kapitel · Kostenersatzpflicht

Art. 23 #

1Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weitern Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort.

2Kostenersatzansprüche, die nach Staatsverträgen gegenüber dem Heimatstaat des Unterstützten bestehen, bleiben vorbehalten.

4. Titel · Verschiedene Bestimmungen

1. Kapitel · Ersatz durch den Heimatstaat

Art. 24 #

Für den Ersatz von Spital-, Heim- oder andern Pflegekosten durch den Heimatstaat eines ausländischen Unterstützten gelten die allfälligen Staatsverträge.

2. Kapitel · Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge

Art. 25 #

1Für die Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen, die nach dem Zivilgesetzbuch^note auf das Gemeinwesen übergegangen sind, ist der Wohnkanton zuständig, bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz der unterstützende Aufenthaltskanton.^note

2…^note

3. Kapitel · Rückerstattungen

Art. 26…#

1Die Rückerstattungspflicht des Unterstützten und seiner Erben richtet sich nach dem Recht des Kantons, der zur Zeit der Unterstützung Wohnkanton war. Solche Ansprüche geltend zu machen und zu beurteilen ist Sache der Behörden und Gerichte dieses Kantons.

2…^note

3War der Unterstützte ein Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz, so gilt das Recht des unterstützenden Kantons, und dessen Behörden und Gerichte sind zuständig.

4…^note

Art. 27 #

(repealed)

4. Kapitel · Richtigstellung

Art. 28 #

1Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstützungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.

2Der Aufenthaltskanton kann vom bisherigen Wohnkanton Richtigstellung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 verlangen, wenn Behörden des Wohnkantons den Wegzug des Bedürftigen veranlasst haben.^note

3Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.

5. Titel · Zuständigkeit, Verfahren und Rechtspflege

1. Kapitel · Dienstweg und kantonale Zuständigkeitsordnung

Art. 29 #

1Der Verkehr zwischen den Kantonen geht über die zuständigen kantonalen Amtsstellen.

2Jeder Kanton bestimmt, welches Gemeinwesen die dem Kanton obliegende Unterstützung oder Kostenvergütung zu leisten hat und welchem die Kostenvergütungen der andern Kantone zufliessen sollen.

2. Kapitel · Unterstützungsanzeige

Art. 30…#

Der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, muss diesem den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen.

Art. 31 #

(repealed)

3. Kapitel · Abrechnung

Art. 32 #

1Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Unterstützungskosten gesamthaft Rechnung.^note

2Für jeden Unterstützungsfall ist eine gesonderte Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen beizulegen.

3In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.^note

3bisHat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Artikel 7 Absatz 2, dann stellt es rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall dar.^note

4Der rückerstattungspflichtige Kanton begleicht die Rechnung binnen Monatsfrist, ungeachtet eines Rückgriffs auf das nach kantonalem Recht unterstützungspflichtige Gemeinwesen.^note

4. Kapitel · Rechtspflege

Art. 33Einsprache#

1Wenn ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnungen nicht anerkennt, so muss er binnen 30 Tagen beim fordernden Kanton unter Angabe der Gründe Einsprache erheben.

2Die Einsprachefrist beginnt mit dem Empfang der Unterstützungsanzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung.

Art. 34Beschluss und Beschwerde#

1Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen.

2Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.^note

3…^note

6. Titel · Schlussbestimmungen

Art. 35Vollzug#

1Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

2Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen und passen die kantonalen Vorschriften an.

3Kann ein Kanton seine Gesetzgebung nicht rechtzeitig anpassen, so ist die Kantonsregierung befugt, bis zum Inkrafttreten der geänderten kantonalen Vorschriften eine vorläufige Regelung zu treffen.

Art. 36Aufhebung von Erlassen#

Es werden aufgehoben:

1.das Bundesgesetz vom 22. Juni 1875^note über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone;

2.das Konkordat vom 25. Mai 1959^note über die wohnörtliche Unterstützung;

3.die Verwaltungsvereinbarung vom 17. Mai 1963^note über die Unterstützung von Doppelbürgern.

Art. 37Übergangsbestimmungen#

1Tatsachen, die für den Wohnsitz erheblich sind, bleiben massgebend, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.

2Für Unterstützungsfälle, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Konkordatsfälle hängig sind, ist keine neue Unterstützungsanzeige erforderlich.

Art. 37aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012#

Eine Ersatzpflicht des Heimatkantons nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm für die geschuldeten Unterstützungskosten noch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes Rechnung gestellt wird.

Art. 38Referendum und Inkrafttreten#

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1979^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.