Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen2 changes
- 2. Kapitel Hafenanlagen3 changes
- 3. Kapitel Schiffe und Schiffsführer22 changes
- 4. Kapitel Verkehrsregeln3 changes
- 5. Kapitel Besondere Bestimmungen für die internationale Rheinschifffahrt1 change
- 6. Kapitel Haftung und Versicherung3 changes
- 7. Kapitel 2 changes
- 8. Kapitel Strafbestimmungen13 changes
- 9. Kapitel Zuständigkeiten5 changes
- 10. Kapitel Ausführungs- und Schlussbestimmungen2 changes
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 24ter der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. Mai 1974note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Geltungsbereich#
1Dieses Gesetz ordnet die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer.
2Der Bundesrat bezeichnet die Fahrzeuge, Anlagen und Geräte, die als Schiffe im Sinne dieses Gesetzes gelten.
3Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen und die darauf beruhenden Vorschriften.
4Für die konzessionierte Binnenschifffahrt gelten die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957note über die Enteignung, die Aufsicht, die unabhängige Unfalluntersuchung, die Beschränkungen im Interesse der Sicherheit der Bahn, die Errichtung von Signal- und Fernmeldeanlagen, die Nebenbetriebe, Streitigkeiten, die besonderen Leistungen für öffentliche Verwaltungen und die Gebührenerhebung sowie die Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen sinngemäss.note
Art. 2Ausübung der Schifffahrt#
1Die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist im Rahmen dieses Gesetzes frei.
2Sondernutzung und gesteigerter Gemeingebrauch bedürfen der Bewilligung des Kantons, in dessen Gebiet das benützte Gewässer liegt.
3Schiffe im Dienste des Bundes dürfen auf allen Gewässern verkehren.
Art. 3Gewässerhoheit der Kantone#
1Die Gewässerhoheit steht den Kantonen zu. Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.
2Soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter es erfordern, können die Kantone die Schifffahrt auf ihren Gewässern verbieten oder einschränken oder die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe begrenzen.
3Über die Zulassung der Schiffe öffentlicher Schifffahrtsunternehmen entscheidet der Bundesrat.
Art. 4Interkantonale und internationale Gewässer#
1Berührt ein Gewässer mehrere Kantone, so verständigen sich diese über alle Massnahmen. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
2Bei Gewässern, welche die Landesgrenze berühren oder internationalen Vereinbarungen unterstehen, entscheidet der Bundesrat nach Anhören der Uferkantone.
Art. 5Unterhalt der Gewässer#
1Soweit die Schifffahrt auf einem Gewässer möglich und nicht eingeschränkt oder verboten ist, haben es die Uferkantone schiffbar zu erhalten und die erforderlichen Signale anzubringen.
2Für mangelhaften Unterhalt eines Gewässers haftet der Kanton, in dessen Gebiet es liegt. Im Übrigen gilt das Obligationenrechtnote.
Art. 6Hindernisse#
1Die Kantone können festgefahrene, gesunkene oder betriebsuntaugliche Schiffe und andere Gegenstände, welche die Schifffahrt behindern oder gefährden, auf Kosten des Halters und des Eigentümers entfernen, wenn diese es nicht innert der ihnen gesetzten Frist tun.
2Droht unmittelbare Gefahr oder sind der Halter und der Eigentümer nicht erreichbar, können die Behörden unverzüglich Massnahmen treffen.
2. Kapitel · Hafenanlagen
Art. 8Bau und Betrieb von Hafenanlagen#
1Wer Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen für Schiffe des Bundes und öffentlicher Schifffahrtsunternehmen erstellen, ändern oder betreiben will, benötigt eine Plangenehmigung des Bundesamtes für Verkehr (BAV).note
2Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957note.
3…note
4Alle übrigen Anlagen unterstehen der Aufsicht der Kantone.
3. Kapitel · Schiffe und Schiffsführer
1. Abschnitt · Schiffe
Art. 10Betriebssicherheit#
1Schiffe müssen so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und die Personen an Bord, die Schifffahrt und andere Benützer der Gewässer nicht gefährdet werden.
2Schiffe dürfen nur verkehren, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen.
Art. 11Bau und Ausrüstung#
1Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau, Ausrüstung und Eichung der Schiffe. Er berücksichtigt die Erfordernisse des Gewässer- und Umweltschutzes.
2Er kann die Abmessungen der Schiffe und die Leistung der Motoren beschränken und gewisse Arten von Motoren ausschliessen.
Art. 12Typenprüfung#
1Der Bundesrat kann für serienmässige Schiffe, Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände die Typenprüfung vorsehen.
2Schiffe und Gegenstände, die der Typenprüfung unterliegen, dürfen nur in der genehmigten Ausführung gehandelt werden.
3Der Bundesrat bestimmt auf Antrag der Kantone die mit der Typenprüfung betrauten Stellen und regelt das Verfahren.
Art. 13Schiffsausweis#
1Schiffe dürfen nur mit einem Schiffsausweis verkehren.
2Der Schiffsausweis wird nur erteilt, wenn:
a.das Schiff den Vorschriften entspricht;
b.die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht; und
c.sofern es sich um ein Fahrgast- oder ein Güterschiff oder um ein schwimmendes Gerät handelt: das Unternehmen den Sicherheitsnachweis erbracht hat.note
2bisDer Bundesrat legt fest, welche Unterlagen für den Sicherheitsnachweis erforderlich sind.note
3Ist auf einem Gewässer die Zahl der Schiffe begrenzt, so dürfen Schiffe nur mit einer zusätzlichen kantonalen Bewilligung verkehren.
4Wird der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt oder wechselt der Eigentümer, so ist ein neuer Schiffsausweis auszustellen.
5Der Bundesrat bezeichnet die Schiffe, für die kein oder ein besonderer Schiffsausweis erforderlich ist. Er kann für Schiffe mit ausländischem Standort, die vorübergehend in der Schweiz verkehren, ausländische Ausweise anerkennen oder Erleichterungen gewähren.
Art. 14Amtliche Prüfung#
1Vor der Erteilung des Schiffsausweises ist das Schiff amtlich zu prüfen.
1bisBei einem Fahrgast- oder einem Güterschiff oder einem schwimmenden Gerät beurteilt die Behörde die zum Sicherheitsnachweis eingereichten Unterlagen risikoorientiert auf der Grundlage von Prüfberichten unabhängiger Sachverständiger oder von eigenen Stichproben.note
2Der Bundesrat kann typengeprüfte Schiffe von der Einzelprüfung befreien.
3…note
5Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Prüfung der Schiffe.
Art. 15Immatrikulation und Kennzeichnung#
1Jedes Schiff muss in einem Register eingetragen und gekennzeichnet sein.
2Schiffe, die nicht in einem eidgenössischen Schiffsregister eingetragen sind, müssen im Kanton immatrikuliert werden, in dem sie ihren Standort haben.
3Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Immatrikulation und Kennzeichnung der Schiffe und bestimmt die Ausnahmen.
1a. Abschnitt · Aufsicht
Art. 15aAufsichtsbehörde#
Aufsichtsbehörde ist:
a.das Bundesamt für Verkehr für öffentliche Schifffahrtsunternehmen;
b.die zuständige kantonale Behörde für Schifffahrtsunternehmen ohne eidgenössische Konzession oder eidgenössische Bewilligung.
Art. 15bInformation über die Aufsichtstätigkeit#
1Das Bundesamt für Verkehr informiert die Öffentlichkeit über seine Aufsichtstätigkeit.
2Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004note gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des Bundesamts für Verkehr sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen.
Art. 15cNachprüfungen#
1Die Behörde nimmt in regelmässigen Zeitabständen Nachprüfungen an Schiffen vor. Sie nimmt zudem Nachprüfungen vor, wenn:
a.Zweifel an der Betriebssicherheit des Schiffes bestehen; oder
b.das Schiff umgebaut oder wesentlich geändert worden ist.
2Die Nachprüfungen können risikoorientiert auf der Grundlage von Prüfberichten unabhängiger Sachverständiger oder von Stichproben der Behörden erfolgen.
3Der Bundesrat kann Vorschriften über die Nachprüfung von Schiffen erlassen.
Art. 15dUmbauten und Änderungen#
1Plant der Halter oder Eigentümer Umbauten oder Änderungen an einem Schiff, die sich auf die Betriebssicherheit des Schiffes auswirken können, so hat er diese Umbauten oder Änderungen der zuständigen Behörde vor der Ausführung zu melden.
2 Eine neue Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung ist erforderlich, wenn die Umbauten oder Änderungen nicht von der bestehenden Plangenehmigung oder Betriebsbewilligung gedeckt sind.
3Die zuständige Behörde entscheidet im Einzelfall und bestimmt das Verfahren.
2. Abschnitt · Schiffsführer und Besatzung
Art. 16Schiffsführung#
1Jedes Schiff muss einen verantwortlichen Führer haben.
2Schiffsführer ist, wer die tatsächliche Befehlsgewalt innehat.
3Der Bundesrat kann für bestimmte Schiffe eine Mindestbesatzung vorschreiben.
4Die Besatzung und die übrigen Personen an Bord haben die Weisungen des Schiffsführers zu befolgen, die er im Interesse der Schifffahrt und der Ordnung an Bord erteilt.
Art. 17Erteilung von Ausweisen#
1Der Bundesrat bezeichnet die Schiffe, die nur mit einem Führerausweis geführt werden dürfen.
2Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die erforderliche Fahreignung und Fahrkompetenz hat.note
3Der Bundesrat kann auch für andere Tätigkeiten an Bord einen Ausweis vorschreiben.
4und 5 …note
Art. 17aFahreignung und Fahrkompetenz#
1Wer ein Schiff führt, muss über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen.
2Wer einen nautischen Dienst an Bord eines Schiffes ausübt, muss über Fahreignung verfügen.
3Über Fahreignung verfügt, wer:
a.das vom Bundesrat festgesetzte Mindestalter erreicht hat;
b.die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit aufweist, die erforderlich ist zum sicheren Führen eines Schiffs oder zum sicheren Ausüben eines nautischen Dienstes;
c.frei von Sucht ist, die das sichere Führen eines Schiffs oder das sichere Ausüben eines nautischen Dienstes beeinträchtigt; und
d.nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, beim Führen von Schiffen oder beim Ausüben eines nautischen Dienstes die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
4Über Fahrkompetenz verfügt, wer:
a.die Verkehrsregeln kennt; und
b.Schiffe der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann.
5Einen nautischen Dienst übt aus, wer neben dem Schiffsführer zur vorgeschriebenen Mindestbesatzung an Bord eines Schiffes gehört oder im Auftrag des Schiffsführers nautische Tätigkeiten verrichtet.
Art. 17bAbklärung der Fahreignung und der Fahrkompetenz#
1Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:
a.fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder höher oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder höher pro Liter Atemluft;
b.fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c.Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d.Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959note über die Invalidenversicherung;
e.Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Schiffe nicht sicher führen kann.
2Ab dem vollendeten 75. Altersjahr ist die Fahreignung einer Person alle zwei Jahre ärztlich zu untersuchen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die ärztliche Untersuchung. Er kann insbesondere für Inhaber bestimmter Ausweiskategorien eine vertrauensärztliche Untersuchung ab einem früheren Alter und mit abweichenden Intervallen festlegen.
3Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an das BAV, die zuständige kantonale Behörde, die militärische Strassenverkehrs- und Schifffahrtsbehörde oder die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten.
4Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Schiffsführerausweis besitzt.
5Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Schiffsführerprüfung oder einer anderen geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.
6Hat eine Strassenverkehrs- oder Schifffahrtsbehörde Zweifel an der Fahreignung einer Person, so meldet sie dies der anderen zuständigen Zulassungsbehörde, sofern diese Person über einen Ausweis für einen anderen Verkehrsbereich verfügt.
3. Abschnitt · Ausweise
Art. 18Geltungsbereich#
1Die Ausweise für Schiffe, Schiffsführer und Besatzung gelten in der ganzen Schweiz.
2Sie können beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden.
3Ausweise aufgrund einer internationalen Vereinbarung gelten auch auf schweizerischen Gewässern, die der Vereinbarung unterstehen.
4Der Bundesrat regelt die Anerkennung der übrigen ausländischen Ausweise.
Art. 18aSperrfrist nach Fahren ohne Ausweis#
Wer ein Schiff geführt hat, ohne den entsprechenden Schiffsführerausweis zu besitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung keinen Ausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt.
Art. 19Entzug im Allgemeinen und Verwarnung#
1Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen.
2Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet oder Steuern oder Gebühren für das Schiff nicht entrichtet werden.
3Nach Widerhandlungen gegen die Verkehrsregeln und die Bestimmungen über die Fahreignung, die in diesem Gesetz mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind, wird der Schiffsführerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.note
4Bei der Festsetzung der Dauer des Schiffsführerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit der Schifffahrt, das Verschulden, der Leumund als Führer von Motorfahrzeugen und Schiffen sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Schiff zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.note
Art. 20Entzug der Ausweise für Führer nach einer leichten Widerhandlung#
1Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
a.Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Schiffsverkehr leicht gefährdet oder andere belästigt;
b.Vorschriften über den Gewässer- und den Umweltschutz verletzt;
c.Ausweise missbraucht;
d.in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 24b Abs. 6) ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen Verkehrsregeln begeht.
2Nach einer leichten Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
3Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
4In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.
Art. 20aEntzug der Ausweise für Führer nach einer mittelschweren Widerhandlung#
1Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
a.Verkehrsregeln verletzt und dadurch eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
b.in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 24b Abs. 6) ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen Verkehrsregeln begeht;
c.ein Schiff zum Gebrauch entwendet;
d.ohne entsprechenden Ausweis ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt;
e.nicht gewillt oder unfähig ist, ein Schiff so zu führen, dass andere weder gefährdet noch belästigt werden.
2Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Ausweis entzogen für:
a.mindestens einen Monat;
b.mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
c.mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
d.mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
e.unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
f.immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 20b Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.
Art. 20bEntzug der Ausweise für Führer nach einer schweren Widerhandlung#
1Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
a.den Schiffsverkehr schwer gefährdet;
b.in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 24b Abs. 6) ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt;
c.wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt;
d.sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
e.nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift oder die Rettungspflicht verletzt;
f.trotz Entzug des entsprechenden Ausweises ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt.
2Nach einer schweren Widerhandlung wird der Ausweis entzogen für:
a.mindestens drei Monate;
b.mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
c.mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
d.unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
e.immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 20a Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
3Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
Art. 20cAusweisentzüge und andere Administrativmassnahmennach dem Strassenverkehrsgesetz#
1Bestehende und frühere Ausweisentzüge sowie andere Administrativmassnahmen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958note sind bestehenden und früheren Ausweisentzügen sowie anderen Administrativmassnahmen nach den Artikeln 20 Absätze 2 und 3, 20a Absatz 2 und 20b Absatz 2 dieses Gesetzes gleichgestellt.
2Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Widerhandlungen gegen Verkehrsregeln dieses Gesetzes, können die Strafverfolgungs-, Gerichts- und Administrativbehörden durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Administrativmassnahmenregister nach dem Strassenverkehrsgesetz nehmen.note
Art. 21Ausweisentzug wegen fehlender Fahreignung#
1Der Ausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
a.ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Schiff sicher zu führen;
b.sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
c.sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Schiffs die Vorschriften beachtet und auf die Mitmenschen Rücksicht nimmt.
2Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach dem Artikeln 20–20b, so wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
3Unverbesserlichen wird der Ausweis für immer entzogen.
4. Kapitel · Verkehrsregeln
1. Abschnitt · Allgemeine Pflichten
Art. 22Sorgfaltspflicht#
1Der Schiffsführer hat alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung in der Schiffsführung gebieten, damit niemand gefährdet, kein fremdes Gut beschädigt, die Schifffahrt nicht behindert und die Umwelt nicht gestört wird.
2Droht unmittelbare Gefahr, so hat der Schiffsführer alles vorzukehren, um Schaden zu verhüten, auch wenn er Vorschriften verletzen muss.
Art. 23Rettungspflicht#
1Werden bei Unfällen Menschen an Bord des Schiffes gefährdet, so müssen Schiffsführer und Mannschaft alles aufbieten, um sie zu retten.
2Sind auf einem Gewässer Menschen in Gefahr, so hat jeder Schiffsführer zu helfen, soweit es zumutbar ist und das eigene Schiff nicht gefährdet wird.
Art. 24Meldung von Unfällen und Schäden#
1Werden bei einem Unfall Menschen verletzt oder getötet, so haben der Schiffsführer und jeder andere Beteiligte unverzüglich die Polizei zu rufen. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger so rasch wie möglich den Geschädigten zu benachrichtigen.
2Wer ein Signal oder ein Zeichen für die Schifffahrt beschädigt, hat dies unverzüglich der Polizei zu melden.
1a. Abschnitt · Fahrunfähigkeit, Feststellung der Fahrunfähigkeit
Art. 24aFahrunfähigkeit#
1Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf weder ein Schiff führen noch sich an dessen Führung beteiligen noch einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausüben.
2Der Bundesrat kann Personen, die ein gewerbsmässig eingesetztes Schiff führen, sich an dessen Führung beteiligen oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausüben, das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten.note
Art. 24bFeststellung der Fahrunfähigkeit#
1Wer ein Schiff führt oder sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, kann einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
2Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unterzogen werden.
3Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn:
a.Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
b.die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt; oder
c.die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
3bisEine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.note
4Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
4bisWurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.note
5Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen, das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person.
6Der Bundesrat legt fest, bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit nach Artikel 24a angenommen wird und welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.note
7Er kann:
a.für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit nach Artikel 24a angenommen wird;
b.vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden;
c.Ausnahmen bei der Anwendung dieses Abschnittes auf das Führen bestimmter Arten von motorlosen Schiffen vorsehen;
d.ein Bundesamt zur Regelung von technischen oder administrativen Einzelheiten ermächtigen.note
2. Abschnitt · Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften
Art. 25Regeln für Fahrt und Stillliegen#
1Der Bundesrat stellt Regeln auf für die Fahrt und das Stillliegen der Schiffe und erlässt Vorschriften über die Signalisierung, die Zeichen und Lichter, die Beförderung gefährlicher Güter und die Sicherheit der Schifffahrt.
2Er kann Vorschriften erlassen über das Wasserskifahren und ähnliche Betätigungen sowie zum Schutz der anderen Benützer der Gewässer.
3Die Kantone können besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.
Art. 26Sturmwarn- und Rettungsdienst#
1Die Kantone können einen öffentlichen Sturmwarn- und Rettungsdienst einrichten und ihn ermächtigen, bei Sturm, Nebel oder Unwetter die Ausfahrt von Schiffen zu verbieten und Schiffen auf dem Wasser die Landung vorzuschreiben.
2Sie können die Eigentümer und Halter von Schiffen mit Standort im Kanton verpflichten, an die Kosten dieses Dienstes beizutragen, und die gewerbsmässigen Schiffsvermieter, Rettungsdienste zu leisten.
3Die Rettungskosten können dem Führer, dem Halter und dem Eigentümer eines geretteten Schiffes auferlegt werden.
4Vorbehalten bleiben die Vorschriften für die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen.
Art. 27Veranstaltungen und militärische Übungen#
1Versuchsfahrten, bei denen von Vorschriften abgewichen wird, und nautische Veranstaltungen bedürfen der Bewilligung der Kantone. Diese können sie mit besonderen Auflagen verbinden.
2Die Kantone können die Schifffahrt im Gebiet der Veranstaltung vorübergehend ganz oder teilweise verbieten.
3Der Betrieb öffentlicher Schifffahrtsunternehmen darf nur mit Genehmigung des Bundes eingeschränkt werden.
4Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die vorübergehende Sperrung oder Beschränkung der Schifffahrt bei militärischen Übungen.
5. Kapitel · Besondere Bestimmungen für die internationale Rheinschifffahrt
Art. 28Schifffahrtspolizei#
Das BAV erlässt die für die Sicherheit und Ordnung der internationalen Rheinschifffahrt erforderlichen Vorschriften; insbesondere erlässt es Vorschriften, die auf Entschliessungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beruhen. Es kann diese Vorschriften auch auf der Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden anwendbar erklären.
Art. 29Verkehrswirtschaft#
Um eine einheitliche Ordnung der internationalen Rheinschifffahrt zu sichern, kann der Bundesrat in Anwendung von verbindlichen Entschliessungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder von Vereinbarungen der Rheinuferstaaten verkehrswirtschaftliche Vorschriften erlassen.
Art. 30Zuständigkeit kantonaler Behörden#
1Für die Prüfung und Eichung der in der internationalen Rheinschifffahrt verwendeten Schiffe und die Erteilung und den Entzug der Ausweise solcher Schiffe, deren Führer und Besatzungsmitglieder, ist, ohne Rücksicht auf den Standort des Schiffes oder den Wohnsitz oder Aufenthalt des Bewerbers oder Inhabers des Ausweises, ein Rheinuferkanton zuständig.
2Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Rheinuferkantone einem von ihnen den Vollzug der schifffahrtspolizeilichen und verkehrswirtschaftlichen Vorschriften für die Rheinschifffahrt übertragen.
6. Kapitel · Haftung und Versicherung
Art. 30aHaftung#
Für die Haftung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen gelten die Artikel 40b–40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957note.
Art. 31Versicherungspflicht#
1Ein Schiff darf nicht in Verkehr gesetzt werden, bevor ein Haftpflichtversicherungsnachweis hinterlegt ist.note
2Die Versicherung hat die Haftpflicht zu decken:
a.des Eigentümers, des Halters und des Führers des Schiffes;
b.der Besatzungsmitglieder und der Hilfspersonen;
c.der geschleppten Wasserskifahrer.
3Der Bundesrat bestimmt die Mindestversicherungssummen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen.
4Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Haftpflichtversicherung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen.
Art. 32Einschränkungen der Versicherung#
Von der Versicherung können ausgenommen werden:
a.Ansprüche des Eigentümers, des Halters und des Führers des Schiffes;
b.Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten des Ersatzpflichtigen, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie und seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;
c.Ansprüche der geschleppten Wasserskifahrer aus Unfällen beim Schleppen;
d.Ansprüche aus der Beschädigung oder Zerstörung des Schiffes und der damit beförderten, geschleppten oder gestossenen Sachen
e.Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für die eine besondere Haftpflichtversicherung besteht.
Art. 33Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer, Einreden#
1Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung der obligatorischen Haftpflichtversicherung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.
2Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908note können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.
Art. 34Rückgriffsrecht des Versicherers#
1Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908note zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.
2Wird einem Geschädigten durch Versicherungsleistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so können Versicherer ihre Rückgriffsrechte gegen die Haftpflichtigen oder ihre Haftpflichtversicherer nur geltend machen, soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.
3Der Rückgriff des Versicherers verjährt in drei Jahren vom Tage hinweg, an dem der Versicherer seine Leistung vollständig erbracht hat und der Pflichtige bekannt wurde.note
Art. 35Versicherer#
Die Haftpflichtversicherung ist bei einem vom Bundesrat ermächtigten Unternehmen abzuschliessen. Vorbehalten bleibt die Anerkennung der im Ausland abgeschlossenen Versicherungen für ausländische Schiffe.
Art. 36Versicherungsnachweis, Aussetzen und Aufhören der Versicherung#
1Der Versicherer hat zuhanden der Behörde, die den Schiffsausweis erteilt, einen Versicherungsnachweis auszustellen.
2Aussetzen und Aufhören der Versicherung sind vom Versicherer der Behörde zu melden, die den Schiffsausweis erteilt hat. Aussetzen und Aufhören werden gegenüber den Geschädigten erst wirksam, wenn die Versicherung durch eine andere ersetzt oder der Schiffsausweis zurückgegeben ist, jedenfalls aber 60 Tage nach dem Eingang der Meldung des Versicherers.
3Die Behörde, welche die Meldung des Versicherers erhält, entzieht unverzüglich den Schiffsausweis. Bevor er wieder erteilt wird, ist eine neue Versicherung nachzuweisen.
7. Kapitel
8. Kapitel · Strafbestimmungen
1. Abschnitt · Vergehen und Übertretungen
Art. 40Verletzung der Verkehrsregeln#
1Wer Verkehrsregeln des Gesetzes, der internationalen Vereinbarungen oder der Ausführungserlasse des Bundes oder der Kantone verletzt, wird mit Busse bestraft.note
2Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
3Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchesnote wird in diesen Fällen nicht angewendet.
Art. 41Fahren in fahrunfähigem Zustand#
1Wer in angetrunkenem Zustand ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Busse bestraft. Liegt eine qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 24b Abs. 6) vor, so wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt.note
2Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Schiff führt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt, wird mit Busse bestraft.
Art. 41aVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit#
1Wer ein Schiff führt, sich an der Führung des Schiffs beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausübt und sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2Hat der Täter ein motorloses Schiff geführt, sich an dessen Führung beteiligt oder einen nautischen Dienst an Bord des Schiffs ausgeübt, so ist die Strafe Busse.
Art. 41bErgänzende Strafbestimmungen#
Der Bundesrat kann für Übertretungen seiner Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz Busse androhen.
Art. 42Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall#
1Wer bei einem Unfall die ihm nach Gesetz obliegenden Pflichten verletzt, wird mit Busse bestraft.note
2Flüchtet ein Schiffsführer, der bei einem Unfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
Art. 43Nicht betriebssichere Schiffe#
1Wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Schiffes beeinträchtigt, so dass die Gefahr eines Unfalles entsteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
2Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
3Wer ein Schiff führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften über die Betriebssicherheit nicht entspricht oder wer aus Sorglosigkeit den Gebrauch eines solchen Schiffes duldet, wird mit Busse bestraft.note
Art. 44Entwendung zum Gebrauch#
1Wer ein Schiff zum Gebrauch entwendet und wer ein solches Schiff führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
2Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters oder des Eigentümers des Schiffes, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse.note
3Wer ein ihm anvertrautes Schiff zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist, wird auf Antrag mit Busse bestraft.note
4Artikel 143 des Strafgesetzbuchesnote wird in diesen Fällen nicht angewendet.
Art. 45Führen eines Schiffes ohne Führerausweis#
Wer ein Schiff ohne den erforderlichen Führerausweis führt, wer die mit dem Ausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet, wer ein Schiff einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat, wird mit Busse bestraft.note
Art. 46Führen eines Schiffes ohne Schiffsausweis, Kennzeichen oder Haftpflichtversicherung#
Wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis, ohne eine zusätzlich nötige kantonale Bewilligung, ohne Kennzeichen oder mit falschem Kennzeichen führt, wer die mit dem Schiffsausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über die zulässige Zahl der beförderten Personen oder das zulässige Gesamtgewicht, missachtet,wer ein Schiff führt, obwohl er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird mit Busse bestraft.note
Art. 47Signale und Zeichen#
Wer vorsätzlich ein Signal oder ein Zeichen für die Schifffahrt versetzt, beschädigt, entfernt oder verändert, wer ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder Zeichen anbringt, wird mit Busse bestraft.note
Art. 48Weitere Widerhandlungen#
Wer in anderer Weise diesem Gesetz, den Ausführungsbestimmungen des Bundes oder der Kantone oder den schifffahrtspolizeilichen oder verkehrswirtschaftlichen Bestimmungen internationaler Vereinbarungen zuwiderhandelt, ohne dass ein Vergehen oder eine Übertretung im Sinne der Artikel 40–47 dieses Gesetzes vorliegt, wird mit Busse bestraft.
2. Abschnitt · Strafbarkeit
Art. 50Fahrlässigkeit#
1Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
2In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden.
Art. 51Widerhandlungen von Arbeitgebern und Vorgesetzten#
Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Schiffsführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.
Art. 52Lernfahrten#
1Für Widerhandlungen auf Lernfahrten ist der Schiffsführer verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Leiter der Lernfahrt oblagen.
2Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können.
Art. 53Dringliche Dienstfahrten#
Der Führer eines Rettungs-, Feuerlösch-, Polizei- oder Zollbootes ist auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln nicht strafbar, wenn er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich ist.
Art. 54Verhältnis zu andern Strafgesetzen#
1Für Widerhandlungen nach den Artikeln 40–48 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchesnote.
2Für Widerhandlungen nach Artikel 49 gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht.note
3Für Widerhandlungen gegen schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf der Rheinstrecke, die der revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868note untersteht, können nur die darin vorgesehenen Strafen ausgesprochen werden.
Art. 55Strafverfolgung#
1Die Kantone verfolgen und beurteilen die Widerhandlungen nach den Artikeln 40–48.
2Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verfolgt und beurteilt im Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974note die Widerhandlungen nach Artikel 49.note Es kann für bestimmte Widerhandlungen die Verfolgung, die Beurteilung und den Strafvollzug nachgeordneten Dienststellen übertragen.
9. Kapitel · Zuständigkeiten
1. Abschnitt · Zuständigkeit der Bundesbehörden
Art. 56…#
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhören der Kantone und der interessierten Verbände.note
2Er kann die durch das internationale Recht bedingten Vorschriften für die Schifffahrt erlassen.
2bisEr kann für die militärische Schifffahrt und für die zivile Schifffahrt der Bundesverwaltung besondere Vorschriften erlassen. Diese können insbesondere von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Zulassung der Schiffe, über die Ausbildung und Zulassung der Führer sowie über die Verkehrsregeln abweichen. Sie können besondere Verkehrsmassnahmen vorsehen.note
3Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Bestimmungen über die Gebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden.note
2. Abschnitt · Zuständigkeit kantonaler Behörden
Art. 58Im Allgemeinen#
1Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, die internationalen Vereinbarungen und die Ausführungsvorschriften, soweit dies nicht dem Bund übertragen ist.
2Prüfung und Eichung der Schiffe sowie Erteilung und Entzug der Schiffsausweise obliegen dem Kanton, in dem das Schiff seinen Standort hat. Der Bundesrat umschreibt, wie der Standort zu bestimmen ist.
3Die Ausweise für Schiffsführer und Besatzungsmitglieder werden von dem Kanton erteilt und entzogen, in dem der Bewerber oder der Inhaber des Ausweises seinen Wohnsitz oder, wenn dieser fehlt, seinen Aufenthalt hat. Stellt dieser Kanton keine Ausweise aus, so ist der Standortkanton des Schiffes zuständig.
4Vereinbarungen zwischen Kantonen über die gemeinsame Organisation der Behörden bleiben vorbehalten.
Art. 59Besondere Befugnisse der Polizei#
1Stellt die Polizei Schiffe im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind oder deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährdet oder die Vorschriften des Umweltschutzes grob verletzt, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Schiffsausweis abnehmen und nötigenfalls das Schiff sicherstellen.
2Befindet sich ein Schiffsführer in einem Zustand, der die sichere Fahrt ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht führen, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt ihm den Führerausweis ab.
3Hat sich ein Schiffsführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen oder verstösst er mutwillig gegen Vorschriften über den Gewässer- oder den Umweltschutz, so kann ihm die Polizei den Führerausweis auf der Stelle abnehmen.
4Die Polizei stellt abgenommene Ausweise sofort der Entzugsbehörde zu. Diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid wirkt die polizeiliche Abnahme eines Ausweises wie ein Entzug.
5Vorbehalten bleiben internationale Vereinbarungen über die Schifffahrt auf internationalen Gewässern.
3. Abschnitt · Zusammenarbeit der Behörden
Art. 60Rechtshilfe und Meldungen#
1Die Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone gewähren einander unentgeltliche Rechts- und Amtshilfe und erstatten der zuständigen Behörde alle erforderlichen Meldungen und Auskünfte. Die kantonalen Behörden melden der Zollverwaltung die bei ihnen immatrikulierten Schiffe ausländischer Herkunft.
2Die Polizei- und Strafbehörden melden den zuständigen Behörden die Widerhandlungen, die eine Massnahme nach sich ziehen können.
4. Abschnitt · Steuern und Gebühren
Art. 61Steuern#
1Die Kantone können Schiffe besteuern:
a.die ihren Standort in ihrem Gebiet haben;
b.die ihren Standort in einem andern Kanton haben und länger als einen Monat auf ihrem Gebiet verwendet werden.
2Vom Beginn des Monats an, in dem der Standort eines Schiffes in einen andern Kanton verlegt wird, ist dieser zur Steuererhebung befugt. Der bisherige Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für eine weitere Zeit erhoben hat.
3Der Standortkanton hat Steuern zurückzuerstatten, die er für die Zeit erhoben hat, während der ein Schiff nach Absatz 1 Buchstabe b in einem andern Kanton besteuert worden ist.
4Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone die Voraussetzungen für die Besteuerung ausländischer Schiffe, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Die Erhebung steht dem Kanton zu, in dem sich ein solches Schiff vorwiegend befindet.
5Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen und die in der internationalen Rheinschifffahrt verwendeten Schiffe können von den Kantonen nicht besteuert werden.
Art. 62Gebühren#
1Das Recht der Kantone, Gebühren zu erheben, bleibt gewahrt.
2Für die Schifffahrt im Rahmen des Gemeingebrauchs, die konzessionierte Schifffahrt, die Schifffahrt des Bundes und die blosse Durchfahrt dürfen keine Gebühren erhoben werden.
3Die Gebühren für die Benützung von Hafen-, Umschlags- und Landungsanlagen durch die gewerbsmässige Schifffahrt müssen am selben Gewässer bei gleichen Verhältnissen gleich sein.
10. Kapitel · Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Art. 62aMeldungen#
1Die Strafbehörden müssen der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten.
2Sie müssen dem BAV schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsvorschriften des Bundesrates, die durch konzessionierte Schifffahrtsunternehmen sowie deren Mitarbeiter begangen wurden, melden.
Art. 63Aufhebung bisherigen Rechts#
Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923note über das Schiffsregister.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.