Bundesgesetz über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr

law://ch/cc/1976/2731_2731_2731@2026-11-12

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Ingress

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 37^bis der Bundesverfassung^note, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 1976^note,beschliesst:

1. Kapitel · Unfallverhütungsbeitrag

Art. 1Erhebung#

1Jeder Halter eines Motorfahrzeugs hat jährlich einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr zu leisten.

2Der Beitrag beträgt höchstens 1 Prozent der Nettoprämie der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Er wird vom Bundesrat festgelegt.

3Die Haftpflichtversicherer erheben den Beitrag zusammen mit der Prämie und überweisen ihn dem «Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr».

4Der Bund, seine Betriebe und Anstalten sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Sie führen in ihrem Bereich eigene Unfallverhütungsmassnahmen durch.

Art. 2Verwendung#

1Die Mittel aus den Unfallverhütungsbeiträgen werden zur Unfallverhütung im Strassenverkehr verwendet.

2Die Beteiligung an Kosten für strassenbauliche und verkehrspolizeiliche Massnahmen ist ausgeschlossen.

2. Kapitel · Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr

Art. 3Errichtung#

Unter dem Namen «Schweizerischer Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr» (im folgenden Fonds genannt) besteht eine öffentliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.

Art. 4Aufgaben#

1Der Fonds fördert und koordiniert Massnahmen zur Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr. Er kann solche Massnahmen selber treffen.

2Er verwaltet die ihm aus den Unfallverhütungsbeiträgen zur Verfügung gestellten Mittel und entscheidet über deren Verwendung.

Art. 5Organe#

Die Organe des Fonds sind die Verwaltungskommission und das Sekretariat.

Art. 6Verwaltungskommission#

1Die Verwaltungskommission setzt sich aus höchstens 15 Mitgliedern zusammen. Der Bundesrat ernennt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. Bund, Kantone, Verbände und Organisationen des Strassenverkehrs sowie die Versicherer sind angemessen vertreten.

2Die Verwaltungskommission hat insbesondere folgende Befugnisse:

a.Sie erlässt ein Organisationsreglement und ein Reglement über die Verwendung der Unfallverhütungsbeiträge;

b.sie setzt den jährlichen Voranschlag der Verwaltungskosten fest;

c.sie prüft und genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht;

d.sie entscheidet über die Verwendung der Mittel im Einzelfall;

e.sie stellt Antrag an den Bundesrat für die Festsetzung des Unfallverhütungsbeitrages.

Art. 7Sekretariat#

1Das Sekretariat ist das vollziehende Organ.

2Es wird vom Bundesamt für Strassen^note geführt. Der Fonds trägt die Sekretariatskosten.^note

Art. 8Aufsicht#

1Der Fonds steht unter der Aufsicht des Bundesrates.

2Das Organisationsreglement und das Reglement über die Verwendung der Unfallverhütungsbeiträge sowie die Jahresberichte und Jahresrechnungen bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

3. Kapitel · Rechtsschutz, Sanktionen

Art. 9Rechtsschutz#

1Verfügungen des Fonds unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.^note

2Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 10Überwachung und Sanktionen#

1Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) überwacht die Erhebung und Überweisung des Unfallverhütungsbeitrages nach der Gesetzgebung über die Versicherungsaufsicht.^note

2Artikel 86 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004^note ist anwendbar.

3Bei schwerer Widerhandlung kann die FINMA den Haftpflichtversicherer unter Androhung des Bewilligungsentzuges zur Einhaltung seiner Pflichten anhalten. Bleibt die Androhung innert der festgesetzten Frist ohne Erfolg, so entzieht die FINMA ihm die Bewilligung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.^note

4. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 11Vollzug#

Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

Art. 12Übergangsbestimmung#

Bis die Organe des Fonds bestellt sind, kann der Bundesrat dessen Aufgaben der bisherigen Stiftung «Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr» übertragen.

Art. 13Referendum und Inkrafttreten#

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1977^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Art. 1Erhebung#

Art. 2Verwendung#

Art. 3Errichtung#

Art. 4Aufgaben#

Art. 5Organe#

Art. 6Verwaltungskommission#

Art. 7Sekretariat#

Art. 8Aufsicht#

Art. 9Rechtsschutz#

Art. 10Überwachung und Sanktionen#

Art. 11Vollzug#

Art. 12Übergangsbestimmung#

Art. 13Referendum und Inkrafttreten#

Connections

Key facts

Art. 1Erhebung#

Art. 2Verwendung#

Art. 3Errichtung#

Art. 4Aufgaben#

Art. 5Organe#

Art. 6Verwaltungskommission#

Art. 7Sekretariat#

Art. 8Aufsicht#

Art. 9Rechtsschutz#

Art. 10Überwachung und Sanktionen#

Art. 11Vollzug#

Art. 12Übergangsbestimmung#

Art. 13Referendum und Inkrafttreten#

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