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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 42bis der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. April 1974note,beschliesst:
Art. 1Grundsatz#
1Zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sind die Bundesausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes auszurichten.
2–4…note
Art. 3Krisenverhütung#
Der Bundesrat trifft im Rahmen der Ausgabenplanung die nötigen Vorbereitungen für den Fall einer rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Art. 4Sparaufträge im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014#
1Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:2016in Millionen Franken1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung | 60,32. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit | 38,53. Optimierungen Aussennetz | 6,34. Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV | 132,55. Massnahmen im Migrationsbereich | 7,46. Optimierung der Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen | 2,07. Massnahmen bei der Armee | 13,08. Massnahmen des VBS im Transferbereich | 4,69. Kürzungen bei den Universitäten | 7,710. Kürzungen im ETH-Bereich | 24,011. Massnahmen in der Landwirtschaft | 012. Kürzung Wohnbaudarlehen | 10,013. Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen | 95,014. Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr | 40,015. Massnahmen im Umweltbereich | 18,516. Massnahmen des UVEK im Transferbereich | 2,9
2Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
3Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
Art. 4aSparaufträge im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019#
1Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:2017 | 2018 | 2019in Millionen Franken1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung | 135,2 | 243,4 | 249,82. Internationale Zusammenarbeit | 143,0 | 200,5 | 243,43. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA | 0,3 | 0,9 | 0,94. Massnahmen im Transferbereich des EDI | 2,6 | 2,6 | 2,65. Migration und Integration | 0,5 | 11,4 | 11,46. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD | 6,8 | 9,0 | 9,47. Armee | 130,9 | 0 | 08. Massnahmen im Transferbereich des VBS | 5,2 | 5,2 | 5,29. Bildung, Forschung und Innovation | 68,6 | 60,9 | 66,710. Landwirtschaft | 10,2 | 22,3 | 22,711. Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF | 3,5 | 3,9 | 4,212. Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds | 67,5 | 4,5 | 6,913. Umwelt | 21,7 | 25,8 | 19,914. Bahninfrastruktur | 53,1 | 84,5 | 93,515. Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK | 6,7 | 6,9 | 7,1
2Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
3Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.