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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2021note über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich,noteverordnet:
1. · Schweizerische Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen
Art. 1Entlastung durch Erstattung#
1Die in den Artikeln 10 und 11 des Abkommens vom 23. November 1973note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abkommen) vorgesehene Entlastung von Steuern von Dividenden und Zinsen wird von schweizerischer Seite durch Erstattung der Verrechnungssteuer gewährt.note
2Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Erstattung der Verrechnungssteuer, die die in Dänemark ansässigen Personen schon nach der schweizerischen Bundesgesetzgebung beanspruchen können.
Art. 2Antragstellung#
1Der in Dänemark ansässige Anspruchsberechtigte hat die Erstattung der Verrechnungssteuer unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung gestellt wird.note
2Der Antragsteller hat den Antrag im Doppel dem dänischen Finanzministerium (Skattedepartementet) oder der von diesem bezeichneten Behörde einzureichen.note
3Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Erstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefasst werden.
4Ist der Antrag begründet, so geben die Einreichungsbehörde und das dänische Finanzministerium (Skattedepartementet) die auf dem Antragsformular vorgesehene Bestätigung ab. Das dänische Finanzministerium (Skattedepartementet) stellt die zweite Ausfertigung des Antrags der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu.
Art. 3Prüfung und Entscheid#
1Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft den Antrag auf seine Berechtigung und seine Richtigkeit. Notwendige ergänzende Auskünfte und Beweismittel holt sie direkt beim Antragsteller ein.
2Weist die Eidgenössische Steuerverwaltung den Antrag ab oder entspricht sie ihm nur teilweise, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.note
3Ist der Antragsteller mit der Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht einverstanden und lässt sich der Anstand nicht auf andere Weise erledigen, so kann er einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangen.note
4Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
2. · Dänische Quellensteuer von Dividenden
Art. 5Antragstellung und Prüfung#
1In der Schweiz ansässige Personen können die dänische Dividendensteuer unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zurückverlangen.note
2Der Antragsteller hat den Antrag in dreifacher Ausfertigung innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden fällig geworden sind, der für ihn zuständigen kantonalen Steuerbehörde einzureichen. Für jeden Schuldner ist ein gesondertes Formular zu verwenden.
3Die kantonale Steuerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Erstattung von der dänischen Steuer erfüllt sind. Ist der Antrag begründet, so bescheinigt dies die kantonale Steuerbehörde auf der zweiten und dritten Ausfertigung, die sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung übermittelt. Die erste Ausfertigung bleibt bei der kantonalen Steuerbehörde und wird besonders dazu verwendet, die Erhebung der schweizerischen Steuern auf den im Antrag erwähnten Einkünften sicherzustellen.
4Die Eidgenössische Steuerverwaltung versieht die zweite Ausfertigung des Antrages mit ihrem Visum und stellt sie dem dänischen Finanzministerium (Kildeskattedirektoratet) zu.
3. · Schlussbestimmungen
Art. 6Aufhebung bisherigen Rechts#
1Der Bundesratsbeschluss vom 20. September 1957note über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweiz und Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird aufgehoben.
2Die Bestimmungen des Beschlusses gelten letztmals:
a.für die Erstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen, die vor dem 1. Januar 1974 fällig geworden sind.
b.für die Anträge auf Entlastung von der dänischen Dividendensteuer von Dividenden, die vor dem 1. Januar 1974 fällig geworden sind.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.